„Ehemaliger ‎NSA-Agent wirft ‎Merkel Heuchelei vor.“ – Hier erfahren Sie nun die ganze Wahrheit!

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Gelöschter Artikel der DIE WELT – hier erfahren Sie nun die ganze Wahrheit! „Ehemaliger ‎NSA-Agent wirft ‎Merkel Heuchelei vor“

Weil wir diesen Grundsatz und dieses Grundrecht hoch halten, haben wir den kompletten Artikel von Simon Davies aus dem Englischen übersetzt.

Dieser Tage wurde in DIE WELT-online über Teile der Äußerungen von Madsen berichtet, aber der Artikel verschwand – um kurz darauf verändert wieder aufzutauchen, was andere wohl dazu animierte, den Text munter zu kürzen und wesentliche Teile einfach wegzulassen.

Wie heißt es so schön: Eine Zensur findet nicht statt.

Keine Theorie, sondern Praxis: Die Verschwörung von Oben

Edward Snowden gehört wohl zu den Leuten, die auch nicht aufgehört haben, selbst zu denken und darüber zu reflektieren, ob das, was sie tun, mit ihrem Gewissen und den universalen Rechten und Normen der Zivilisation vereinbar ist.

Normalerweise wird diese menschliche Fähigkeit über Jahre und Jahrzehnte geschult und im Zusammenleben mit anderen kultiviert. Es heißt, dass in allen Kulturen das, was geht und was nicht geht, fast identisch ist. Viele interessierte Kreise sind bestrebt, uns allen das Denken und die Fähigkeit zur Reflexion systematisch abzutrainieren – ja, man könnte an manchen Tagen meinen, man will uns Bürger regelrecht dumm quatschen. Solche Tage liegen hinter uns und heute konnte jede/jeder wieder solch einen Tag erleben.

Politiker vieler Parteien tun vor Kameras und Mikrophonen so, als hätten sie noch nie etwas davon gehört, geschweige denn etwas darüber gewusst, dass die USA und die Briten unser Land und seine Bürger als potentielle Feinde sehen und uns von NSA und anderen Diensten ständig und dauernd abhören lassen.

Die Kanzlerin und die meisten Minister wollen uns einreden, dass der Bote der schlechten Nachricht durchaus als Vogelfreier um die Welt gejagt werden kann – der Verursacher der schlechten Nachricht aber wird mit Samthandschuhen angefasst, als ginge es um ein Kavaliersdelikt oder um einen dusseligen Tritt ins Fettnäpfchen.

Die Kanzlerin und die meisten Politiker tun so, als sei es völlig normal, dass sich die Bürger gefallen lassen sollen, trotz schon manchmal peinlichem Gerede von „Transatlantischer Freundschaft“ und „Wertegemeinschaft“ sich von wildfremdem Leuten rundum ausspionieren zu lassen. Dass damit Jede und Jeder nicht nur „gläsern“, sondern auch erpressbar wird – so what?

Die Kanzlerin, ihr Kanzleramtsminister und das geheim tagende parlamentarische Kontrollgremium tun so, als wüssten sie alle nichts über die „Überwachungsarrangements“, die sie mit den ausländischen Diensten getroffen haben.

Die Kanzlerin und die meisten Minister tun auch so, als wüssten sie nicht, dass auf den über 150 großen und kleinen US-Basen und Stützpunkten (und mit Sicherheit auch auf den immer noch existierenden Basen Großbritanniens) in Deutschland von FBI über CIA, DIA bis hin zu den Diensten der Teilstreitkräfte Informationen über alles und jeden gesammelt werden. Dass dazu bilaterale Verträge geschlossen wurden, die es diesen Diensten erlauben, sich hier in Deutschland zu bewegen, als seien sie bei sich in den USA – daran will keiner mehr denken. Was das für Edward Snowden bedeutet, will auch keiner wissen – es besteht ja kein Anlass ihn aufzunehmen, geschweige zu schützen.

Sie wollen auch nicht gewusst haben, oder blenden völlig aus, dass die US-Geheimdienste Deutschland genau wie das US-Militär als DIE Drehscheibe für ihre Aktionen bzw. Kriege benutzen. Wie kürzlich aufgedeckt wurde, steuert die CIA auch über die Air Base Ramstein in der Pfalz ihre Drohnen, die in Pakistan, Somalia, Jemen und anderen Ländern Menschen, die in geheimen Verfahren zu Feinden erklärt wurden, einfach abschießen. (siehe Link unten)

Unser Herr Innenminister Friedrich hat uns heute darüber unterrichtet, dass Edward Snowden keine Aufnahme in Deutschland findet, weil die USA ja ein Land mit einer gewählten Regierung sei. Ein Mann ist also Innenminister, der öffentlich zeigt, dass er nichts darüber weiß, dass die demokratischen Rechte und die Verfassung in den USA per Patriot Act und mehreren Ergänzungsgesetzen seit mehr als 10 Jahren praktisch außer Kraft gesetzt sind und der permanente Ausnahmezustand in den USA herrscht – was natürlich auch die Justiz und die Rechtsprechung betrifft. Friedrich stand der Schweiß auf der Stirn und er war ganz blass – er wusste also, dass wir Bürger wissen, was er für einen Unsinn erzählt, wenn er quasi behauptet, Snowden sei nicht in Gefahr.

Neben dieser geballten und schon fast skandalösen Unwissenheit unserer Regierung, unserer Politiker und unserer Mainstream-Medien, die diesen Unsinn auch noch in die Welt posaunen, gibt es noch Andere – die etwas wissen, weil sie dabei waren, oder einfach mal recherchiert haben.

Wayne Madsen, der früher im Auftrag der NSA gearbeitet hat, behauptet, die Regierungen europäischer Staaten – auch die der Bundesrepublik Deutschland – seien über die Überwachungstätigkeit der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste längst informiert gewesen und bis heute daran beteiligt. Selbst die verhaltene Empörung sei gespielt, und die Bevölkerungen würden schlicht verhohnepiepelt.

Dieser Tage wurde in DIE WELT-online über Teile der Äußerungen von Madsen berichtet, aber der Artikel verschwand – um kurz darauf verändert wieder aufzutauchen, was andere wohl dazu animierte, den Text munter zu kürzen und wesentliche Teile einfach weg zu lassen.

Wie heißt es so schön: Eine Zensur findet nicht statt. –

Weil wir diesen Grundsatz und dieses Grundrecht hoch halten, haben wir den kompletten Artikel von Simon Davies aus dem Englischen übersetzt. Das Original ist in Englisch über den Link auch aufzurufen.

Einer, der früher im Auftrag der NSA gearbeitet hat, weist auf „undurchsichtige“ Überwachungsarrangements hin – Von Simon Davies

The Privacy Surgeon, 30. 06. 13

Ein ehemaliger Auftragnehmer der U.S. National Security Agency / NSA hat den Blog The Privacy Surgeon (s. http://www.privacysurgeon.org/blog/about/) wissen lassen, dass die Arrangements zwischen den USA und Europa über geheimdienstliche Bespitzelungsmaßnahmen „viel komplizierter, undurchsichtiger und vielfältiger sind“, als man die Öffentlichkeit glauben lässt.

Wayne Madsen, der vorher Leutnant bei der U.S. Navy war, begann 1985, für die NSA zu arbeiten, und führte länger als zwölf Jahre eine ganze Reihe heikler Aufträge für sie aus; dabei lernte er die technischen und operativen Möglichkeiten dieses Geheimdienstes kennen. Auch heute hat er noch gute Beziehungen zu Geheimdienstleuten.

Madsen hat gestern gegenüber Privacy Surgeon seine Verwunderung über die „Halbwahrheiten“ ausgedrückt, die EU-Politiker über das Ausmaß ihrer Beteiligung an den NSA-Aktivitäten in Europa verbreiten.

Er hat kein Verständnis für die „scheinheilige Aufregung“ führender Politiker, die so tun, als seien sie über jüngst aufgeflogene Spionageoperationen wie PRISM „schockiert“, ihre eigene Rolle bei der Aushandlung globaler Überwachungsmaßnahmen mit den USA aber schamhaft verschweigen.

„Ich kann nicht verstehen, wie Angela Merkel – ohne rot zu werden – von Obama und Großbritannien die Unterlassung von Aktivitäten verlangen kann, an denen Deutschland selbst beteiligt ist.“

„Sie handelt wie Inspektor Reynaud in dem Film „Casablanca“: „Ich bin schockiert, wirklich schockiert, über das, was hier (mit meinem Wissen) vorgeht.“ (Weitere Infos zu diesem Vergleich finden sich unter http://www.welt.de/politik/ausland/article117571925/Ehemaliger-NSA-Agent-wirft-Merkel-Heuchelei-vor.html.)

Anders als in Großbritannien – wo die Beteiligung der britischen Regierung an dem Überwachungsprogramm der USA sehr gemischte Reaktionen hervorrief – ist die vermutete Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der NSA in Deutschland nur auf Unverständnis und Unglauben gestoßen. Dabei war schon in dem Abschlussbericht aus dem Jahr 2001, in dem die Ergebnisse einer Untersuchung des Europa-Parlaments / EP zu globalen Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht wurden (s. http://cryptome.org/echelon-ep-fin.htm), in der Empfehlung 21 gefordert worden: „Deutschland und das Vereinigte Königreich werden ersucht – vor der Ermächtigung der US-Geheimdienste zu weiteren Überwachungsmaßnahmen auf ihren Territorien – alle beabsichtigten Maßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob sie mit der Europäischen Menschenrechtskonvention / ECHR (https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Menschenrechtskonvention)

… zu vereinbaren sind“. Das hätte die Deutschen doch schon damals wie eine Flammenschrift an der Wand aufschrecken müssen.

Als die Untersuchung des EP lief, bestritten Vertreter deutscher Parteien ganz entschieden, dass ihr Land mit der NSA unter einer Decke steckt, und damit ein Minderheitsvotum provoziert, in dem festgestellt wurde: „Der Bericht des zeitlich befristeten Komitees bestätigt die Existenz des Überwachungssystems Echelon (Infos dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon), das von verschiedenen Staaten – einschließlich des Vereinigten Königreichs, eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, in Zusammenarbeit mit Deutschland – betrieben wird.“

Auch der finnische Kommunikationsminister hat die Datensammelwut der NSA verurteilt, obwohl erwiesen ist, dass Finnland der NSA routinemäßig von seiner eigenen Überwachungsstation bei Helsinki abgegriffene Daten übermittelt. In ganz Europa haben führende Politiker ihren Bürger weisgemacht, dass sie die Aktivitäten der NSA für untragbar halten, ihre eigene Verwicklung in deren Operationen aber tunlichst verschwiegen.

Nur Großbritannien – das schon immer am engsten mit der NSA liiert war – hat das globale Überwachungssystem mit der Behauptung verteidigt, die Aktivitäten seien alle gesetzlich abgesichert. Madsen glaubt, dass sich die USA und Großbritannien bei ihren Bemühungen um die Sicherheit beider Staaten einig und nicht davon abzubringen sind.

Im Hinblick auf die gegenwärtige Praxis, sich um den Boten und nicht um seine Botschaft zu kümmern, möchte ich einen Sachverhalt klären, bevor ich weitermache. Einige der schon bisher von Madsen gemachten Aussagen waren – gelinde gesagt – umstritten. Seine Artikel und Bücher handeln meist von geheimen Maßnahmen auf höchster Regierungsebene. Da es sich aber um Informationen aus der Vergangenheit handelt, sind sie für die Fragen, um die es in diesem Artikel geht, eigentlich irrelevant.

Madsens Enthüllungen im Zusammenhang mit SIGINT (mit geheimdienstlicher Informationsgewinnung durch Abhörmaßnahmen, s. http://de.wikipedia.org/wiki/SIGINT) haben sich jedenfalls immer als zutreffend erwiesen und wurden im Lauf der Jahre durch offizielle Veröffentlichungen bestätigt. Madsen hat schon vor Echelon gewarnt, lange bevor die Existenz dieses Systems offiziell bestätigt wurde; auch die weltweit uneingeschränkt betriebene Datensammelei der NSA hat er bereits Jahre vor den Enttarnung des Programms PRISM angeprangert. Er war auch maßgeblich an Enthüllungen über spezielle NSA-Operationen wie FIRSTFRUIT beteiligt, mit der die verdeckte Überwachung von Journalisten betrieben wird.

Madsen ist der Meinung, dass die NSA in den letzten Jahren viel undurchsichtiger und mächtiger geworden ist – eine Ansicht, die auch der ehemalige NSA- und CIA-Generaldirektor Michael Hayden in einem Interview mit Privacy Surgeon Anfang dieses Jahres vertreten hat:

„Der Foreign Intelligence Surveillance Act / FISA (das Gesetz zur Überwachungstätigkeit der Auslandsgeheimdienste, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveilance_Act), auf dessen Grundlage wir angeblich alle ausspionieren dürfen, wurde 2008 abgeändert und die dabei vorgenommenen Änderungen waren viel weitreichender und viel dramatischer, als alles andere, zu dem mich Präsident Bush als Oberbefehlshaber im Sinne des Artikels 2 (der US-Verfassung, s. http://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf) ermächtigt hat,“ sagte General Hayden.

Bei Abkommen mit anderen Geheimdiensten – die oft geheim bleiben – werden die Staaten in unterschiedliche Kategorien eingeteilt, die vom Ausmaß des Vertrauens abhängen, das man ihnen entgegenbringt. Im Westen beanspruchen die USA nur für sich selbst die Kategorie 1 und ordnen Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland in die Kategorie 2 als vertrauenswürdig ein. Die anderen Staaten gehören zur Kategorie 3, weil sie als weniger vertrauenswürdig gelten, oder zur Kategorie 4, weil die Abkommen mit ihnen geheim bleiben. [Weitere Infos dazu unter http://www.nsa.gov/public_info/declass/ukusa.s-html]

Madsen nannte sieben EU-Staaten, die an der Informationsgewinnung durch Abhörmaßnahmen der US-Geheimdienste beteiligt sind. Es handelt sich um Großbritannien, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien.

Madsen behauptete, die Öffentlichkeit werde durch Äußerungen von Politikern absichtlich getäuscht. „Spanien und Deutschland hatten einen ähnlichen Deal wie das britische Government Communications Headquarters / GCHQ und die NSA, die in der Abhörstation Bude in Cornwall beim Projekt TEMPORA zusammenarbeiten und gemeinsam auch das Kabel TAT14 zwischen Dänemark und Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien und den USA angezapft haben.“

Er betonte, dass diese Art der geheimdienstlichen Informationsgewinnung auch in Europa „weit verbreitet“sei und möchte die Öffentlichkeit auf das ganze Ausmaß dieser Aktivitäten aufmerksam machen. Dazu erklärte er:

„Die Dänen lassen die NSA eine Abhörstation in Aflandshage bei Kopenhagen betreiben,und die Finnen, die einen Geheimvertrag mit der NSA geschlossen haben, stellen ihr die in der Abhörstation Santahamina bei Helsinki gewonnenen Erkenntnisse zur Verfügung.

Die schwedische FRA (s. http://www.geheimdienste.org/schweden.html), die ebenfalls einen Geheimvertrag mit der NSA hat, überlässt dem US-Geheimdienst ihre Abhörergebnisse sogar schon seit Beginn des Kalten Krieges.“

„Der (deutsche) Bundesnachrichtendienst / BND (dessen Website aufzurufen ist unter http:// www.bnd.bund.de/DE/_Home/home_node.html) und das spanische Centro Superior de Información de la Defensa / CESID (weitere Informationen dazu unter https://en.wikipedia.org/wiki/Centro_Superior_de_Informacionón_de_la_Defensa) haben in einer gemeinsam betriebenen Station in Conil(s.http://de.wikipedia.org/wiki/Conil_de_la_Frontera) mit der Operation Delikatesse ein Seekabel angezapft, das Spanien mit den Kanarischen Inseln, anderen Mittelmeerländern und Afrika verbindet; der BND hat diese Station 1992 dem CESID allein überlassen, aber wie bei allen derartigen Arrangements befinden sich vermutlich immer noch Mitarbeiter des deutschen Geheimdienstes zur Unterstützung vor Ort.“

„Die NSA hat ihre Abhörstationen in der Türkei – zum Beispiel die Station Sinop am Schwarzen Meer (s. http://de.wikipedia.org/wik i/Sinop) – dem türkischen Geheimdienst MIT (Infos dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Millî_İstihbarat_Teşkilâtı) übergeben. Die Abhörstation in Conil liegt im „Camino de los Militares“ in der Nähe der Telefonica-Satellitenbodenstation (weitere Infos dazu unter http://de.wikipedia.org/wiki/Telefónica).“

Einige dieser Aktivitäten wurden bereits in dem EP-Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2001 erwähnt, auf Verträge mit der NSA wurde aber nicht ausdrücklich eingegangen.

Die Untersuchung des Europa-Parlaments wurde durch Meldungen ausgelöst, die vermuten ließen, dass die NSA ein weltweites Abhörnetz zur Beschaffung geheimdienstlicher Informationen unter der Tarnbezeichnung Echelon betreibt. Obwohl nachgewiesen werden konnte, dass sich die NSA-Spionagetätigkeit über ganz Europa erstreckte und noch andauerte, leitete das Europa-Parlament keinerlei Gegenmaßnahmen ein.

Madsens Hinweis, dass sich auch die Türkei durch Abhörmaßnahmen geheimdienstliche Informationen beschafft hat, fand in dem EP- Untersuchungsbericht keinen Niederschlag.

Die Möglichkeit, dass die Abhörmaßnahmen der Türkei möglicherweise auch gegen europäische Staaten gerichtet gewesen sein könnten, hätte die Bemühungen der Türkei um eine Aufnahme in die EU sicher zusätzlich erschwert.

„Viele der (jetzt so viel Aufregung verursachenden) Informationen waren nicht geheim und sind nicht neu,“ kommentierte Madsen. „Die Regierungen hatten nur beschlossen, die Öffentlichkeit darüber im Dunkeln zu lassen. Sie haben nicht kapiert, dass Komplotte des Verschweigens heute nicht mehr möglich sind.“

Madsens Kritik gilt vor allem der britischen Regierung, die seit Jahrzehnten die Existenz eines Netzes von SIGINT-Basen in Großbritannien geleugnet und sie immer als „Verteidigungsanlagen“ ausgegeben hat, die gebraucht und ständig kontrolliert würden.

Madsen drückte auch seine Wut über die heuchlerische Behandlung Edward Snowdens durch die NSA aus:

„Snowden wird von vielen mit dem Argument verurteilt, er habe weder die Befugnis noch das Recht gehabt, die Öffentlichkeit über Details der NSA-Schnüffelei zu informieren. Welches Recht und welche Befugnis hatte dann der NSA-Direktor General Keith Alexander,als er auf mindestens fünf Bilderberg-Konferenzen (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz) Einzelheiten über das NSA-Spitzelprogramm ausplauderte – auf zwei Treffen in Virginia und auf je einem Treffen in Griechenland, Spanien und in der Schweiz?“

„General Alexander hat behauptet, er schütze die Bevölkerung der USA vor einer ständig wachsenden Zahl von Terroranschlägen. In Wirklichkeit informiert er die Eliten regelmäßig über Erkenntnisse der NSA, die bei der Überwachung von Gewerkschaften, Studenten- organisationen und religiösen oder progressiven Gruppierungen gewonnen werden.“

„Wenn General Alexander die Eliten informiert, wird ihm dafür gedankt. Wenn Snowden (die Öffentlichkeit) informiert, wird er als Verräter und Schuft diffamiert.“

Viele der von Madsen zusammengefassten Informationen sind Beobachtern von Geheimdiensten zwar bereits bekannt, aber seine Ausführungen werden die Geheimdienste sicher nachdenklich stimmen, denn es gibt noch Tausende von Auftragnehmern, die weitere Einzelheiten über den ganzen SIGINT-Apparat ausplaudern könnten. Je mehr die Geheimdienste zu vertuschen oder abzuleugnen versuchen, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass noch weitere Auftragnehmer ihr Schweigen brechen.

„Es wird Zeit, dass endlich alles ans Licht kommt,“ fügte er hinzu.

© Copyright 2013 Netzfrau Fee Striefler 

(Wir haben diesen Artikel, der kurz in deutschen Medien erwähnt wurde, dann aber vermutlich auf Betreiben interessierter Kreise oder Personen – ganz schnell wieder in der Versenkung verschwunden ist, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Den Link in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Anschließend drucken wir wie immer den Originaltext ab.)

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08613_030713.pdf

http://www.privacysurgeon.org/blog/incision/former-nsa-contractor-warns-of-murky-interception-arrangements/

weitere Links mit Infos:

http://www.tagesschau.de/ausland/snowden-wikileaks106.html

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06013_080513.pdf

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/ramstein109.html

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Vielen Dank für diesen übersetzten Artikel.
    Ich glaube, dass die heutige Informationstechnik, vor allem die hinter verschlossenen Türen in den USA noch wesentlich mehr kann, als wir uns das vorstellen können.
    Bei Snowden weiß ich nicht wie ich den Mann wirklich einschätzen soll. Vor einem Jahr war er noch völlig unbekannt und heute kennen ihn geschätzt vielleicht 80% der Menschen weltweit mit Zugang zu Fernsehen, Zeitung oder Internet.
    Er hat schon sehr viele Details zum Thema Überwachung veröffentlicht. Was ist aber mit Wissen z.B. bezüglich dem 11. September? Er müsste da inzwischen einiges zu wissen, auch wenn er zum damaligen Zeitpunkt gerade mal 18 Jahre alt war – alleine durch das Mithören von Flurfunk. Gesagt hat er dazu aber bisher überhaupt nichts. Hatte Putin ihm nicht eine Art virtuellen Maulkorb verpasst, der ihm dafür ein zunächst unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Russland garantierte?

    Julian Assange, ein weiterer hochkarätiger Whistleblower, der den Namen Bradley Manning komplett in den Hintergrund treten ließ, obwohl dieser die ganze Zeit in einem US-Gefängnis saß und wohl nicht besonders nett behandelt wurde, hat Menschen, die die offizielle 911-Version anzweifeln, öffentlich als Spinner bezeichnet. Auch dies wurde weltweit publiziert. Hmmm, was soll man da glauben?

  2. Liebe Netzfrauen.
    Ich bin nur ein Mann, aber Eure Themen berühren auch bei mir den richtigen Nerv.
    Ich bin Journalist beim „Deutscher Verband der Pressejournalisten“ # 10013.
    Diesen Beitrag finde ich sehenswert und ich denke er könnte Euch interessieren:
    Veröffentlicht am 16.07.2013 http://www.youtube.com/watch?v=IroGjWAAEOQ
    In diesen zwei Minuten aus seiner Sendung vom 29. 2. 1988 wird klar, weshalb Karl Eduard von Schnitzler von Demagogen so vehement diffamiert wird. Die Wahrheit tut halt weh. Die Westmächte haben Deutschland gespalten.
    LG: Karl-Heinz

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