SNOWDENS FLUG NACH VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag (Ortszeit) bestätigt, dass das südamerikanische Land einen Asylantrag des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden erhalten hat.
Der Präsident Nicolás Maduro warf die Fragen auf, wer gegen das Völkerrecht verstoße: „Ein junger Mann, der sich in einer rebellischen Haltung dazu entschied, Wahrheiten über die US-Spionage gegen die Welt zu sagen? Oder eine Regierung, eine Macht imperialistischer Eliten, die die ganze Welt ausspioniert? Wer ist der Vergewaltiger in der Welt? Ein 29-jähriger junger Mann, der die Kriegspläne anklagt oder die US-Regierung, die Bomben wirft?“
Maduro bekräftigte, Venezuela sei bereit, Snowden aufzunehmen:
“Er muss entscheiden, wann er herkommen will.“ Der venezolanische Präsident sprach stellvertretend für “Lateinamerika als humanitäres Territorium“ und verwies auf die Souveränität Venezuelas, selber zu entscheiden, wem es Asyl gewähre. “Wir haben diesem jungen Mann gesagt: Sie werden vom Imperium verfolgt, kommen Sie zu uns.“
Noch ist nicht klar, wie Snowden von Moskau in sein Asylland fliegen kann, ohne dabei von den USA abgefangen zu werden. Um in die venezuelische Hauptstadt Caracas zu gelangen, müsste er in Havanna auf Kuba zwischenlanden.
Kuba, da liegt das Problem: Ein Überrest aus US-amerikanischen Sonderrechten ist der gegen den erklärten kubanischen Willen noch heute von den USA aufrechterhaltene Marinestützpunkt Bahía de Guantánamo (Guantánamo Bay), dessen Militärgefängnis infolge der Terroranschläge am 11. September 2001 internationale Bekanntheit erlangte. Dort werden noch 166 Häftlinge festgehalten.
Das Verteidigungsministerium hatte erst am Montag zum ersten Mal auf Druck die Namen aller Häftlinge mitgeteilt. Das Pentagon führte auch auf, welche Gefangenen ohne einen Prozess auf unbestimmte Zeit festgehalten werden sollen.
Ein US-Gericht hat Präsident Barack Obama aufgefordert, sich mit der Zwangsernährung von mehr als 40 Guantanamo-Häftlingen im Hungerstreik zu befassen. Richterin Gladys Kessler urteilte am Montag, angesichts von Gesetzen des US-Kongresses könne weder ihr Gericht noch eine andere staatliche Instanz über den Antrag eines Guantanamo-Häftlings befinden, der sich gegen seine Zwangsernährung gewandt hatte. Es gebe allerdings „eine Einzelperson, die die Autorität hat, sich um die Angelegenheit zu kümmern“, fügte die Richterin mit Blick auf Obama hinzu.
Kessler nahm in ihrer Entscheidung Bezug auf eine Rede, die Obama am 23. Mai gehalten hatte. Zur Zwangsernährung hungerstreikender Terrorverdächtiger hatte er damals gesagt: „Ist das das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Unser Gerechtigkeitssinn ist stärker als das.“ Außerdem wies Kessler auf die in der US-Verfassung festgeschriebene Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber der Armee hin. In dieser Funktion habe Obama das Recht, über den Umgang mit Häftlingen auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo zu entscheiden.
Die Richterin merkte überdies an, den Darlegungen des Beschwerdeführers zufolge erscheine ihr die Zwangsernährung von Häftlingen als Verletzung des UNO-Zivilpaktes, der in Artikel sieben „Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ verbiete. Im Gefangenenlager Guantanamo befinden sich nach offiziellen Angaben derzeit etwa 120 Häftlinge im Hungerstreik, 44 von ihnen werden zwangsernährt.
Obamas Vorgänger Georg W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf einer US-Militärbasis auf Kuba eingerichtet. Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden.
Andererseits steht Kuba in einem engen Bündnis mit dem vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez geprägten Venezuela. Das Land liefert Öl unter Weltmarktpreisen an Kuba. Dafür schickt Kuba medizinisches Personal und Helfer für die Alphabetisierung nach Venezuela. 2006 wurden während der Operation Milagro Tausende Venezolaner in Kuba operiert. Ein gemeinsames Projekt ist auch die Bolivarianische Alternative für Amerika (ALBA). Gute Beziehungen verbinden Kuba auch mit dem von Evo Morales regierten Bolivien und mit der Volksrepublik China. Am 29. April 2006 unterzeichneten die Präsidenten der Staaten Kuba, Venezuela und Bolivien den Handelsvertrag der Völker.
Es ist ein Gegenprojekt zur von den USA dominierten FTAA, welche im November 2005 auf dem Amerika-Gipfel im argentinischen Mar del Plata von Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela abgelehnt worden war, da sich diese Staaten durch das Abkommen benachteiligt sahen.
Erst im April bei seinem ersten Auslandsbesuch nach Kuba würdigte Maduro die gute Zusammenarbeit mit Kuba.
Gestern meldete sich der bolivianische Präsident Evo Morales: „Die Zeiten der Imperien und Kolonien sind vorbei“, sagte er.
Er erwartet Erklärungen von Frankreich, Spanien, Italien und Portugal darüber, woher sie die Information hatten, dass der Whistleblower Edward Snowden an Bord seiner Maschine sei. Seine Regierung wolle eine Antwort, warum diese Länder sich nicht an internationale Konventionen gehalten haben. „Wir erwarten diese Erklärung und wenn es keine gibt, werden wir selbstverständlich angemessene Maßnahmen ergreifen“, sagte Morales im Interview mit dem russischen Nachrichtensender Russia Today. Die vier europäischen Länder hatten am vergangenen Dienstag die Überfluggenehmigungen für Morales – der in Moskau gestartet war – mit der Begründung verweigert, der Whistleblower Edward Snowden sei an Bord. Die Präsidentenmaschine musste daraufhin in Wien notlanden.
Morales erinnerte daran, dass der spanische Botschafter in Österreich zu ihm gesagt habe: „Wir werden mit unseren Freunden sprechen“, woraus er schloss, dass Spanien sich mit den USA beraten habe. Außerdem reichte die US-Botschaft in Bolivien zwei Stunden nach seiner zwangsweisen Landung in Wien beim Außenministerium in La Paz ein Auslieferungsgesuch für Snowden ein. „Das ist der Beweis dafür, dass die USA hier operiert und Europa benutzt haben“, so Morales.
Der Präsident wiederholte, der Zwischenfall sei ein Zeichen „neokolonialer Praktiken“, und bedauerte, dass einige Länder noch immer denken, „dass wir in den Zeiten der Imperien und Kolonien leben“. Sie täuschten sich, wenn sie davon ausgingen „mit Demütigungen, Interventionen, Staatsstreichen, Militärdiktaturen oder neoliberalen Regierungen“ weiterhin die natürlichen Ressourcen rauben zu können. „Damit ist Schluss“, unterstrich Morales.
Bürgerrechtsaktivisten in den USA prangern den rechtsstaatlichen Niedergang ihres Landes an, der sich an Guantanamo, den Tötungen durch Drohnen und an der PRISM-Überwachung zeigt.
Edward Snowden ist ein klassischer politischer Flüchtling, wie es ihn schon lange gibt. In einem Kampf David gegen Goliath. Sein Mut verdient Anerkennung – die ihm von der Bundesregierung kleinmütig verweigert wird.
Wer Snowden beherbergt, kriegt Probleme mit den USA!
Das bringt gewisse Schwierigkeiten mit sich; Diese Schwierigkeiten sind nicht, wie ansonsten heute bei Flüchtlingen, innen- und sozialpolitischer, sondern außenpolitischer Art.
Die Abhöraffäre hat eine ungeheuerliche Dimension erreicht. Sie ist ein Schlag ins Gesicht für die Grundrechte. Das Bewusstsein muss her, dass man Terrorismus nicht dadurch bekämpfen kann, dass man alle Rechtsgrundsätze verletzt.
Snowden hat eine Diskussion in Gang gesetzt, die den Rechtsstaat davor schützen könnte, dass er sich selbst kaputt macht.
Lausch-Angriffe und Hacker-Angriffe heißen nicht nur so; sie sind auch Angriffe. In der neuen US-Doktrin gelten sie, falls sie massiv gegen die USA gerichtet sind, gar als Kriegsgrund.
Edward Snowdens Taten verdienen Respekt. Die Länder, die ihm dafür Zuflucht gewähren, verdienen ebenso Respekt.
Wer missachtet das Völkerrecht? „Ein junger Mann, der sich in einer rebellischen Haltung dazu entschied, Wahrheiten über die US-Spionage gegen die Welt zu sagen? Oder eine Regierung, eine Macht imperialistischer Eliten, die die ganze Welt ausspioniert? Wer ist der Vergewaltiger in der Welt? Ein 29-jähriger junger Mann, der die Kriegspläne anklagt oder die US-Regierung, die Bomben wirft?“
Doro
Netzfrauen
www.netzfrauen.org
Karikatur: Marian (Netzfrauen)
www.humor-kamensky.sk
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Quellen: http://amerika21.de/
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