Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), MdB CDU/CSU,
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1,
11011 Berlin
Offener Brief an den Innenminister Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich
…und Friede allen Menschen auf Erden welche guten Willens sind….
Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Peter Friedrich,
Da leistet sich Ihre Regierung millionenschweres technisches Material, um die Basis seines Seins, nämlich das Volk, welches unzufrieden ist, in Schach zu halten, auseinander zu treiben, zu verletzen, zu vergiften, mundtot zu machen? Und das nennt sich Demokratie?
Frieden, unser allerhöchstes Gut,… ein Zustand, eine Lebenssituation, in der man sich nicht davor fürchten muss, Gewalt zu erleiden, in der Mensch mit Mensch tolerant offen und ohne Vorbehalt umgeht, wo der eigene Lebensraum, der Nahrungserwerb, das Großwerden von Kindern, das Altwerden geschützt sind….das ist meine Version davon.
Jedem von uns werden noch einige andere Attribute zum Thema Frieden einfallen, ich bin mir jedoch sicher: Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstöcke und aus unseren Reihen rekrutierte Robocops kommen darin nicht vor.
Menschen, die friedlich miteinander leben wollen, müssen miteinander reden, im Kleinen wie im Großen, egal ob es die eigene Bevölkerung betrifft, oder sich um staatsübergreifende Gespräche handelt. Sich austauschen, verschiedene Standpunkte hören und zulassen, seine eigene Meinung zu vertreten, aber auch zu ändern, gehört ebenso dazu wie sich und das Gegenüber, so wie es ist, gelten zu lassen, sofern nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. Damit meine ich allerdings nicht diese schnell beschlossenen Gesetzerweiterungen, in denen Demonstrationen von jetzt auf gleich zu illegalen Veranstaltungen gebrandmarkt werden.
Dazu bedarf es der Bereitschaft, sich auf Andere, Anderes einzulassen. Dazu gehört ein Vorschuss an Vertrauen, Wohlwollen und Furchtlosigkeit.
Bei Ihrer Reise in die USA, als es darum ging, dem „großen Bruder“ klar und deutlich zu vermitteln, dass die Bevölkerung der BRD kein Spielball für aberwitzige Abhöraktionen ist, da hätten sie furchtlos sein sollen, sich in unserem Namen beweisen können, als unser Volksvertreter für Sicherheit. Was kam da heraus? NICHTS! Nichts, was uns das Gefühl von Sicherheit gegenüber den Allmachtsfantasien Amerikas gegeben hätte. Nichts, was ein klar abgegrenztes Profil eines unabhängigen Staates mit gültiger Gesetzgebung ergeben hätte. Nichts, was Sie in Ihrem Amt bestätigt hätte.
Sie scheinen dort entweder nicht zu Wort gekommen zu sein oder sie wurden gleich mundtot gemacht oder Sie haben sich nicht getraut!
In der jetzigen Zeit, in der wir leben, scheint bei Ihnen, unseren Regierungsvertretern, weder der Wille noch die Fähigkeit vorhanden zu sein, sich offen auf eine Kommunikation mit uns, den real lebenden Menschen, einzulassen, oder diese nach außen hin zu vertreten. Wer sich nur noch über eine Maschinerie der Gewalt auszudrücken vermag, der hat Angst und er hat den Bezug zu dem, was seine eigentliche Aufgabe ist, nämlich zum Wohle des Volkes zu handeln, vollständig aus dem Blick verloren.
Finanzinstitute vor dem Untergang retten, Bürgschaften für Industrieunternehmen bereitstellen, Schutzschirme für Staatspleiten zu spannen oder sich um eindeutige Aussagen zu drücken, mögen sicher ihre Berechtigung haben, aber sie gehen an den Bedürfnissen derer vorbei, die sich gerade wehren und aufsteheni.
Wenn Bildung ein Luxus wird, wenn sozial Schwache auf Grund der Fehlverteilung des Geldes und des „Sparzwanges“ eins ums andere Mal gedemütigt werden, wenn Lehrer in den Ferien stempeln geschickt werden, wenn freie Bürger dieses Landes von ihrem Recht auf Demonstration Gebrauch machen und dafür niedergeknüppelt werden, wenn „unser Freund und Helfer“, die Polizei, zu einer uniformierten Masse von unmenschlichen Bestien mutiert, wenn unsere Grund-, und Menschenrechte von anderen Regierungen oder Ihnen selber mit Füßen getreten werden, entschuldigen Sie, aber dann „ist etwas faul im Staate Deutschland“!!
Dann haben Sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht!
Wir sind das Volk, durch welches sie gewählt wurden.
Wir wollen eine Regierung, die für uns, nicht über uns ist!
Wir sind nicht Feinde, die sie vernichten müssen, wir sind Ihre Arbeitgeber!
Überwachungsstaat – Was ist das?
Hochachtungsvoll
Antje Klein, Netzfrauen
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