Roma in Not – Das Wasser wurde abgedreht

RomaDer ostslowakischen Stadt Košice (Kaschau), derzeit neben Marseille Europäische Kulturhauptstadt 2013, droht ein erheblicher Imageschaden.

Der Stadtteil West hat kürzlich eine 30 Meter lange und zwei Meter hohe Mauer errichten lassen, um „nicht anpassungsfähige“ Roma-Bewohner des berüchtigten Viertels Lunik IX von benachbarten Plattenbausiedlungen abzugrenzen, wie slowakische Medien berichteten.

Der Mauerbau mitten in der 250 000-Einwohner-Stadt, der bereits zu Jahresanfang von Abgeordneten des Stadtteils beschlossen wurde, sei wegen zahlreicher Beschwerden von Anwohnern notwendig gewesen, so die Begründung. Roma hätten den Weg zu den Supermärkten durch benachbarte Siedlungen abgekürzt. Lärm, Schmutz und Schäden an geparkten Autos sollen angeblich die Konsequenz gewesen sein. Nach der Errichtung der Mauer sei die Situation wesentlich besser geworden, hieß es. Landesweit handelt es sich um die bereits 14. Mauer, mit der Bewohner der Mehrheitsbevölkerung versuchen, sich von Roma-Nachbarn abzugrenzen.

In den letzten Tagen kam nun Ozd ins Gerede, wo den Roma-Bewohnern einfach das Wasser abgedreht wurde.

Ozd wird von Politikern der in Budapest regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban verwaltet. Kritiker werfen Fidesz seit langem vor, den im Land grassierenden Rassismus gegen Roma zu fördern.

In der betroffenen Roma-Siedlung haben die Bewohner kein fließendes Wasser in den Wohnungen. Sie müssen sich deshalb an den Hydranten und Brunnen auf der Straße mit Wasser versorgen. Doch gab es dort auf Anordnung der Stadt an diesem Wochenende teils gar kein Wasser, teils nur in sehr dünnem Strahl. In Ungarn stiegen die Temperaturen am Wochenende auf 37 Grad im Schatten, die Hitzewelle soll laut Prognosen weiter andauern.

Ungarns linke Oppositionsparteien protestierten gegen die Maßnahme der Ozder Stadtverwaltung. Diese sei nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig und gefährlich für die Gesundheit im ganzen Ort, erklärte das linksliberale Oppositionsbündnis Együtt-PM (Gemeinsam-PM) am Montag. Együtt-PM verwies auch darauf, dass Ozd von der Schweizer Regierung 1,5 Milliarden Forint (rund fünf Millionen Euro) geschenkt bekommen habe, speziell um die Wasserversorgung im Roma-Viertel einzurichten.

Etwa sieben Prozent der rund zehn Millionen Ungarn gehören den Roma an. Sie sehen sich häufig Diskriminierungen ausgesetzt und leben überwiegend in großer Armut.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Prozesse wegen Mord bzw. Totschlag an Roma.

Mit Molotow-Cocktails und Gewehren töteten Rechtsradikale sechs Roma, auch ein Kind war darunter. Für die brutalen Morde in Ungarn müssen die angeklagten Männer lebenslang ins Gefängnis. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Männer aus rassistischen Motiven im Zeitraum von mehr als einem Jahr gezielt Angehörige der Roma in verschiedenen Gebieten Ungarns angegriffen und getötet hatten.

Weniger Stahl, weniger Jobs, weniger Einwohner: Mit der Krise der Stahlindustrie schrumpfte auch die ungarische Stadt Ozd. Nur die Infrastruktur blieb überdimensioniert. Mit Mitteln aus dem Schweizer Erweiterungsbeitrag werden jetzt rostige Wasserrohre ersetzt.

„1,5 Mio. Kubikmeter Wasser produzieren wir jährlich“, sagt Ferenc Biro, Direktor der Wasserversorgung von Ozd. Die Kleinstadt hat rund 44 000 Einwohner und liegt im Norden Ungarns. „Aber verrechnen können wir nur etwas über 1,1 Mio. Kubikmeter. Der Rest geht zum größten Teil verloren, wegen lecken Röhren und Leitungsbrüchen.“

Bereits im 19. Jahrhundert zu Kaiser Franz Josefs Zeiten war in Ozd eine Stahlindustrie aufgebaut worden. Aber erst im 20. Jahrhundert entwickelte sich die Region zum großen Verhüttungszentrum. Um Stahl herzustellen, braucht es außer Eisen Unmengen von Energie und Wasser. In der Nähe von Ozd gibt es Braunkohlevorkommen. Das Wasser kommt von den benachbarten Hügeln – im sonst so flachen Ungarn eine rare Ausnahme.

Mit den 7 Millionen Franken aus der Schweiz werden 35 km Rohrleitungen renoviert, 5 weitere km neu gebaut und bis 800 Haushalte neu angeschlossen, die bisher überhaupt keinen Zugang zu fließendem Wasser hatten.
Noch gibt es in Ozd Leute, die Wasseranschlüsse nur von ihren Schulhäusern oder von den öffentlichen Gebäuden her kennen, aber zuhause weiterhin auf die Wasserpumpe im Garten oder auf der Straße angewiesen sind.

Viele von ihnen sind Roma, deren Bevölkerungsanteil in Ozd besonders hoch ist.

Weil besonders bei der öffentlichen Vergabe von Geldern für Infrastrukturausbauten oft Unregelmässigkeiten vorkommen, haben alle Akteure rund um dieses Wasserversorgungs-Projekt einen Transparenz-Pakt geschlossen (Integritäts-Pakt).
Externe Experten überwachen dabei sowohl die Prozeduren von der Ausschreibung bis zu den geflossenen Geldern.

Das Instrument des Integritäts-Paktes wurde in den neunziger Jahren von Transparency International entwickelt und weltweit gegen Korruption eingesetzt.

Das Wasserversorgungs-Projekt in Ozd ist das erste im Infrastrukturbereich, bei dem ein solcher Pakt geschlossen wird.

Ungarn zählt 10 Mio. Einwohner auf einer Fläche von 93 000 Quadratkilometern. 2009 betrug die Kaufkraft im Verhältnis zum EU-Durchschnitt 65%.

Die Schweiz unterstützt Ungarn für die Jahre zwischen Ende 2007 und 2012 mit rund 131 Mio. Franken (zum Vergleich: Die EU-Fördergelder 2007/13 betragen 22,9 Mrd. Euro).

Das Schweizer Geld stammt aus dem Erweiterungsbeitrag („Kohäsionsmilliarde“), den das Schweizer Stimmvolk 2006, zwei Jahre nach dem EU-Beitritt der neuen Länder (Mittelost-)Europas, genehmigte.

Die Mittel sind zur Verminderung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten bestimmt. Sie werden nicht einfach zur Verfügung gestellt, sondern gehen über ein transparentes, aber aufwändiges Auswahlverfahren in konkrete Projekte in den Bereichen Sicherheit, Stabilität, Reformen, Umwelt, Infrastruktur, Privatsektor-Förderung sowie menschliche und soziale Entwicklung.

Mindestens 40% der Mittel sollen in strukturschwachen Regionen im Norden (nördliche große Tiefebene) und Osten eingesetzt werden.

Die Umsetzung der Projekte wird vom Schweizer Erweiterungsbeitragsbüro in Budapest begleitet. Es koordiniert seine Arbeit mit dem Ministerium für Regionale Entwicklung.

Somit erhebt sich die Frage, wieso dieses Abschneiden vom Wasserzugang in Ozd überhaupt möglich ist, wenn doch alles international beobachtet wird.

Marika Schmiedt wandelt auf den Spuren ihrer Großmutter. Ihr Film „Eine Lästige Gesellschaft“ zeigt vieles auf, das den meisten von uns bisher nicht bekannt war.

Auch in Österreich gab es bedauerlicherweise tragische Zwischenfälle mit den ansässigen Roma in Oberwart, 1995 kamen dabei vier Menschen ums Leben. Josef Simon (40), Peter Sarközi (27) sowie Karl (22) und Erwin Horvath (18) starben durch eine Rohrbombe – gebaut von Franz Fuchs.

Harri Stojka ist einer der Musiker, die das ‚Aushängeschild’ der Roma in Österreich sind, und mit seiner unnachahmlichen Musik die Massen begeistert. Die Lovara-Familie Stojka zählt heute zu den bekanntesten Künstler-Familien Österreichs. Ceija, Karl und Mongo sind als bildende Künstler, Schriftsteller und Sänger Kunstfreunden in ganz Europa ein Begriff. Karl Ratzer, der Sohn Karls, und Harri Stojka, der Sohn Mongos, erbten das künstlerische Talent von ihren Vätern und sind heute Jazz-Musiker von Weltruf.

Es ist höchste Zeit, dass der größten ethnischen Minderheit Europas, den Roma, das zugebilligt wird, was alle anderen Euopäer längst haben: die Anerkennung ihrer Menschenwürde und dieselben Rechte.

©Netzfrau Lisa Natterer

dazu auch: Menschenrechte – einem Kind erklärt

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