Wie hält es die britische Regierung mit der Pressefreiheit?
Wir sind empört! Die Überreste des Computers, mit dem Edward Snowden dem Guardian die Daten zuspielte, sie mussten nun zerstört werden und zwar auf Druck der britischen Regierung!!
Der „Guardian“ berichtet von massivem Druck, weil die Zeitung Material des US-Informanten Snowden enthüllt hatte. Der Partner eines Enthüllungsjournalisten und Snowden-Vertrauten klagt gegen ein neunstündiges Verhör.
Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet – es ist vom Tisch, wie er es so schön formulierte. Wir behaupten, es wurde einfach unter den Teppich gekehrt.
Denn wenn Cameron die Schikanen gegen den „Guardian“ angeordnet hat und wenn man den Lebenspartner des Guardian-Journalisten Greenwald nur unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze neun Stunden auf einen Flughafen verhört, dann ist nichts in Ordnung.
Demokratie und Pressefreiheit sieht anders aus. Auch wenn wir in die USA schauen, der Prozess um den größten militärischen Geheimnisverrat in der US-Geschichte hat ein Ende. WikiLeaks-Informant Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Es ist ein deutliches Signal des Gerichts: Enthüller können in den USA keine Gnade erwarten.
Was erwartet Edward Snowden bei seiner Rückkehr in die USA ? Gleich Zwischenstopp zum US-Gefangenenlager in Guantánamo?
Haben die Staaten, die angeblich die Grundrechte beachten, das nötig? Dass Geheimdienste, aus welchem Land sie auch kommen, sei es Großbritannien, USA oder sogar Deutschland, den Schutz von Daten und Privatsphäre respektieren – gilt für sie nicht.
Das was wir beim Guardian aktuell erleben, ist ein offenkundiger Angriff auf die Pressefreiheit und damit auf die demokratischen Werte.
Täglich werden Journalisten und Blogger angegriffen und eingeschüchtert, um diese zu begrenzen und Medien gleichzuschalten.
Das Recht auf Meinungsfreiheit und auf Information ist ein universeller Bestandteil in der Erklärung der Menschenrechte.
Alle Journalisten, in allen Bereichen der Medien, müssen ihre Arbeit machen können. Wenn es nicht gefährlich ist, seine Stimme zu erheben, profitiert die ganze Welt.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sind die Freiheit der Meinung, der Meinungsäußerung und der Presse als grundlegende Menschenrechte festgelegt. Dazu heißt es in Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Pressefreiheit in Deutschland:
Das international renommierte Netzwerk Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Deutschland um einen Platz auf Rang 17 herabgestuft. Problematisch sei vor allem die „abnehmende Vielfalt der Presse“ in Deutschland.
Aus Geldmangel würden immer weniger Zeitungen mit eigener Vollredaktion arbeiten, mehrere Redaktionen seien 2012 komplett geschlossen worden. Mit Sorge beobachte ROG außerdem „die Diskussionen um ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter.
Aber auch um Österreich ist es nicht besser gestellt:
Grund für das schlechtere Abschneiden Österreichs ist laut ROG die „zunehmend schwierige ökonomische Lage von Qualitätsmedien sowie der wirtschaftliche Druck, dem Redaktionen und Journalisten ausgesetzt sind.“ Hinzu komme eine „Presseförderung und Anzeigenpolitik, die vornehmlich marktorientiert ist“ sowie „Versuche seitens der Politik, durch gezielte Postenbesetzung im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ORF ihren Einfluss geltend zu machen“, so Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht.
Pressefreiheit – Berichterstattung ökonomisch abhängig?!?
Das ist ja so, als ginge ich zu einem Arzt meines Vertrauens und er gibt mir ein Medikament und entschuldigt sich, mit den Wort:
„Sorry, aber ich verschreibe dir diese Tabletten, da dieser Pharmakonzern uns mehr Geld dafür gibt!“
Vielleicht hinkt der Vergleich, aber so muss man es doch schon sehen. Bestimmen andere Faktoren, wie Geld für Werbung jetzt die Berichterstattung. Oder haben sogar Politiker eine Einflussnahme auf die Ereignisse, auf das, was uns mitgeteilt werden darf?
Auch im Mai wurde uns deutlich, wie der „March against Monsanto“ uns zeigte, dass es eine objektive Berichterstattung nicht mehr gibt. Entweder werden solche großen Ereignisse verschwiegen oder einfach die Zahlen der Demonstranten weit untertrieben. Und dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, in der Schweiz, in den USA und in vielen anderen Ländern.
Wenn man sich die damalige Stellungnahme der Tagesschau genau durchliest, dann hat man die Antwort gleich gefunden. So teilt Thomas Hinrichs, zweiter Chefredakteur von ARD, nach unsrer heftigen Kritik wegen Nicht-Berichterstattung mit:
„Es ist legitim und auch verständlich, dass sich Personenkreise bestimmten Themen besonders verbunden fühlen. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind so ein Thema, das polarisiert. Auch bei uns in der Redaktion gibt es naturgemäß Gegner und Befürworter einer Vorgehensweise, die Gentechnik forcieren bzw. einschränken will. Auf die redaktionelle Arbeit darf das keinen unmittelbaren Einfluss haben. Es hängt nicht davon ab, wer gerade Dienst hat, wenn es um die Einschätzung der Nachrichtenlage eines Tages geht. Wir legen unsere, d. h. Tagesschau-Kriterien an, die sich über Jahrzehnte bewährt haben und von größtmöglicher Objektivität und Seriosität gekennzeichnet sind.“
Frage: Warum schreibt Herr Hinrichs eine Stellungnahme, mit dem Wortlaut: „Auf die redaktionelle Arbeit darf das keinen unmittelbaren Einfluss haben.“ In unserer Kritik ging es nicht darum, ob die Tagesschau Mitarbeiter hat, die Pro- oder Contra der Gentechnik gegenüberstehen, geschweige denn, dass wir vermuten könnten, dass gerade nun zu dem Zeitpunkt ein Mitarbeiter aus den Gründen auf eine Berichterstattung verzichtet hätte, weil er Pro-Gentechnik sei.
Aber interessant, das zu erfahren, und dass es keinerlei Einfluss haben darf, aber vielleicht könnte, nun ja, dass sei jedem dahin gestellt, wie es interpretiert wird.
Zur Erinnerung: Weil am 28. 09. 2012 weder in der Tagesschau noch in den Tagesthemen über die heftigen Proteste in Spanien berichtet wurde, erging über die Facebook-Seite der Tagesschau ein Shitstorm der Entrüstung.
„Kein Wort zu Spanien. Die Tagesschau verschweigt die Realität und verfälscht die Geschichte“, schrieb ein User. „Hört auf, uns zu belügen und für dumm zu verkaufen, werdet eurem Auftrag gerecht und berichtet“, schrieb ein anderer. Nach 1500 Kommentaren versuchte die Tagesschau, Ruhe hinein zu bekommen.
Stellungnahme vom ARD-aktuell Chefredaktion 26. September 2012
„…Unsere Arbeit am gestrigen Abend aber entsprach unserem täglichen, tausendfach wiederholten Muster. Anders als viele Mitbewerber haben wir ein Studio in Madrid. Unser Studio war vor Ort und hat gedreht. Das Thema stand daher auf der Agenda und wurde folglich in unser bewährtes Relevanzraster eingefügt. Wir müssen dabei die ganze Welt im Blick haben und abwägen und haben uns nach Abwägung aller nachrichtlichen Kriterien in den verkürzten Tagesthemen am Dienstag für die Wasserschlacht zwischen taiwanesischen und japanischen Schiffen entschieden. Das Relevanzraster wird permanent überprüft mit Blick auf eine veränderte Lage an den Schauplätzen der Geschehnisse. Am sehr späten Abend eskalierten die Ausschreitungen in Madrid großflächiger. Im Nachtmagazin sah man folglich erste Bilder, in der Tagesschau um zwölf hatten wir einen Korrespondentenbericht.“
Damals hatte man sich für das Thema „Wasserschlacht zwischen taiwanesischen und japanischen Schiffen“ entschieden, das dürfte den wenigsten überhaupt interessiert haben. Wichtiger wäre es doch für uns GEZ-Gebührenzahler gewesen, zu erfahren, was in Europa, speziell an dem Tag in Spanien passierte.
Aus der Stellungnahme von Thomas Hinrichs: „Der Aktionstag der Anti-Monsanto-Initiative hatte durchaus Chancen, in die Sendung zu kommen. Wir müssen aber jeden Tag für sich beurteilen und verschiedene Themen gegeneinander abwägen. Ein paar hundert Demonstranten in ein paar deutschen Städten reichten am Ende nicht, um in der Relevanzabwägung zu den wichtigsten Themen des Tages zu gehören. Zu mehr haben wir leider keinen Platz.“
An diesem 25. 05. 2013 haben weltweit Menschen gezeigt, dass NUR(!!) über das Internet eine weltweite Bewegung stattfinden kann und ich möchte betonen: Hätten die Presse und ebenso die Medien, denen wir ja angeblich als Gebührenzahler so wichtig sind, schon im Vorfeld auf diese weltweit stattfinde Demonstration gegen genmanipulierte Lebensmittel berichtet, so wären mehr Menschen auf die Straße gegangen.
Herr Hinrichs erwähnte den geschätzten leider verstorbenen Hans Joachim Friedrichs. Zur Info:
Denn was viele, die Friedrichs berühmten Satz heute gerne zitieren, nicht wissen: Herr Friedrichs drehte zahlreiche Naturfilme, mit denen er die Menschen für ihre Umwelt sensibilisieren wollte. So sagte er in seinem letzten Interview im
SPIEGEL vom 27. März 1995 zu seinen Naturfilmen “Wunderbare Welt” : „Die Sendung hat eine grüne Botschaft: Wenn der Mensch sich weiter so bemüht, dann kriegt er das auch noch kaputt.
Der gute alte Hajo Friedrichs wollte also selber mit seinen Berichten etwas bewegen. Er vertrat, wenn man so will, seine eigene Agenda.
Muss man sich nicht inzwischen fragen, ob es nicht mehr denn je Journalisten braucht, die eine Haltung zu bestimmten Themen einnehmen und diese auch verteidigen? Die also durchaus eine eigene Agenda haben? Ganz ehrlich: Mir persönlich reicht die Einordnung eines Themas alleine schon lange nicht mehr aus.
Glaubwürdigkeit definiert sich nicht länger nur über (Schein-)Objektivität, sondern vor allem über Transparenz. Und wem es nicht passt, kann im Notfall immer noch umblättern (weiterklicken, wegzappen, ausschalten).
Zu der aktuellen Situation in USA: Watergate lässt grüßen:
US-Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press waren entsetzt über das Justizministerium. Zwei Monate lang bespitzelte die Behörde im vergangenen Jahr rund 100 Mitarbeiter der Agentur. Anfang 2012 soll das US-Justizministerium zwei Monate lang 20 Telefone mehrerer Büros und Journalisten abgehört haben, darunter auch Handys und Privatanschlüsse.
Also, nicht nur „The Guardian“ wird unter Druck gesetzt, nein auch in den USA werden Journalisten bespitzelt.
Vor Jahren wäre so ein Skandal die Chance für die Journalisten gewesen, aktuell lassen sie es einfach vorbei huschen.
Vielleicht schauen sich diese Journalisten gerade den tollen Kinofilm “Watergate-Affäre“an und wünschten,so ganz nebenbei Bob Woodward und Carl Bernstein zu sein.
Und ja, das ist auch heute noch möglich! Recherchiert, schaut euch die Blogs im Internet an, sie sind voll mit Informationen.
Demokratie = Pressefreiheit
Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit zu informieren und informiert zu werden stets auch ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land.
Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
„Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun.“ Stewart Alsop
Liebe Kollegen Journalisten, es gibt eine zweite Chance, eine weitere weltweite Demonstration gegen Monsanto findet am 12. Oktober 2013 statt. Ich wünsche mir von Ihnen für die Zukunft eine anders gewichtete und ausgewogenere Berichterstattung.
Es geht um Demokratie und Rechtsstaat – die Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.
Weiterhin erlaube ich mir, konstruktive Kritik auszuüben.
© Netzfrau Doro Schreier
Prism: SAP UND PALANTIR UNTERSTÜTZEN SICHERHEITSBEHÖRDEN
Online Orientierungs-Seminar für den BND und die Bundesregierung
Rangliste der Pressefreiheit 2013
1 Finnland 0 (1)
2 Niederlande +1 (3)
3 Norwegen -2 (1)
…
12 Österreich ( 7 Plätze gegenüber 2012 verloren!)
14 Schweiz (-6 Plätze gegenüber 2012 verloren!)
17 Deutschland (-1 verharrt schon länger auf diesen Plätzen)
28 Portugal +5 (33)
36 Spanien +3 (39)
37 Frankreich +1 (38)
57 Italien +4 (61)
84 Griechenland (-14 Plätze gegenüber 2012 verloren!)
32 Vereinigte Staaten von Amerika +15 (47)
148 Russland -6 (142)
