Niebel gegen Menschenrechtsgruppe – Entwicklungshilfe – Die deutsche Wirtschaft bereichert sich auf Kosten der Armen

Dirk Niebel (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat sich gegen Menschenrechte und für Profitinteressen ausgesprochen.

Er hat die Helfer der Organisation Fian aufgefordert, ihre Menschenrechtsarbeit in Uganda zu Ungunsten eines deutschen Kaffeeproduzenten zu beenden Das ist für uns skandalös.

Es ist ein in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit unerhörter Vorgang: In einem Brief fordert Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die Menschenrechtsorganisation FIAN dazu auf, die Unterstützung für die Vertriebenen der Kaweri Kaffee Plantage (Uganda) einzustellen.

Unheilige Allianz – Der „fliegende Teppich“ Minister Niebel, die BMZ und das Bundesunternehmen GIZ – mit vielen fragwürdigen Kooperationen!

Im April dieses Jahres berichtete Panorama 3 über Vertreibungen in Uganda. Die „Neumann Kaffee Gruppe“ hatte 2001 mithilfe der ugandischen Regierung eine neue große Kaffeeplantage im Distrikt Mubende eingerichtet. Dafür mussten viele Siedler weichen. Da sie nicht freiwillig gehen wollten, keine Hilfe und auch, trotz Anrechts, kaum oder gar keine Entschädigung erhielten, blieben sie auf ihrem Land. Wochen später rückte dann die ugandische Armee an, vertrieb die Kleinbauern, zerstörte Häuser, Felder und tötete viele Tiere. Die Plantagenchefs wollen davon bis heute im Vorfeld nichts gewusst haben.

Spätestens seit der Uganda-Reise des Entwicklungsministers Dirk Niebel und der tragischen Geschichte der durch eine Kaffee-Plantage vertriebenen Kleinbauern in Uganda kennen wir nun sein wahres Anliegen: Profit vor Menschenrechte – Im Namen der Entwicklungshilfe!

Niebel hatte die Menschenrechtsorganisation FIAN in einem Brief aufgefordert, die Unterstützung der Kleinbauern einzustellen, um dem Ruf des deutschen Kaffee-Produzenten nicht zu schaden.  Die Menschenrechtsorganisation hat ihren Sitz in seinem Wahlkreis. Der Inhalt des Briefes: Er habe den Fall gründlich geprüft, er sei vor einigen Jahren auch von der OECD untersucht worden mit dem Ergebnis „dass der Neumann-Gruppe GmbH kein Vorwurf gemacht werden kann.“

Haben wirtschaftliche Interessen im Ministerium höchste Priorität?

Die Frage ist berechtigt und kann mit JA beantwortet werden, denn eigentlich bejaht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) diese Frage selbsterklärend:

Die GIZ unterstützt im Auftrag des BMZ die Firmen unter anderem als Berater, „Türöffner“, Ko-Finanzier und Projektmanager. Dieses Konzept trifft auf hohes Interesse in der Privatwirtschaft.

Unternehmen können die Beratungs- und Dienstleistungen der GIZ auch einkaufen. Der Bereich „International Services“ (IS) bietet öffentlichen Auftraggebern wie der UN, der Weltbank oder der EU, aber auch privaten Kunden, ein breites Spektrum an attraktiven Leistungen an.

Wichtigster Auftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Darüber hinaus ist die GIZ für weitere Bundesressorts – vor allem das Auswärtige Amt, das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Bildung und Forschung – für Bundesländer und Kommunen sowie für öffentliche und private Auftraggeber im In- und Ausland tätig. Die GIZ kooperiert intensiv mit der deutschen Privatwirtschaft und trägt zu einem sinnvollen Zusammenspiel von Entwicklungs- und außenwirtschaftlichen Aktivitäten bei. Langjährige Erfahrungen mit Allianzen in den Partnerländern und in Deutschland sind für eine erfolgreiche internationale Kooperation wichtige Säulen, nicht nur im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen, sondern vor allem auch im zivilgesellschaftlichen Bereich. Im Rahmen des Managerfortbildungsprogramms des BMWi beispielsweise kommen jedes Jahr rund 750 Managerinnen und Manager aus Osteuropa und Asien zu einer praxisorientierten Fortbildung nach Deutschland, besuchen dort gezielt Unternehmen und führen Kooperationsgespräche mit potentiellen deutschen Geschäftspartnern.

Die GIZ erschließt ihren Partnern in Entwicklungs- und Transformationsländern einen unmittelbaren Zugang zu technischen Innovationen und modernen Verfahren. Gleichzeitig fördert sie durch Personalentwicklung und Qualifizierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und unterstützt sie dabei, international erfolgreich zu agieren.

Die GIZ berät auf mehreren Ebenen zur Steigerung der Effizienz öffentlicher Verwaltungen, zur Optimierung von Wirtschaftsgesetzgebung und Rechtssicherheit, zur Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wie auch zur Reform von sozialen Systemen und zum Umweltschutz. Lokale Wirtschaft, Verbände und ausländische Firmen profitieren von diesem Engagement unmittelbar.“

Entwicklungshilfe – Bereichert sich die deutsche Wirtschaft auf Kosten der Armen?

Der Bundestag beschloss den Etat für Entwicklungshilfe für 2013 – 6,3 Milliarden Euro, um die Armut zu bekämpfen. Um hungernde Kindern zu ernähren, um Kranke zu behandeln, um Menschen Zugang zu Wasser zu ermöglichen. 6,3 Milliarden Euro – das ist das Budget des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2013. Mittel, die den Ärmsten zu Gute kommen sollen. Doch das stimmt nicht so ganz. Denn ein Teil der Entwicklungshilfe fließt direkt in die deutsche Wirtschaft.

Das Geld reiche nicht, sagt ein Experte. Denn die Mittel würden längst nicht mehr nur zur Bekämpfung der Armut genutzt – sondern zur Handelsförderung.

Was ist die GIZ?

Hauptanteilseigner und -geldgeber ist das Entwicklungsministerium. Es steuerte 2011 rund 1,53 Milliarden Euro zum Geschäftsvolumen von 2,03 Milliarden Euro bei. Auf internationale Dienstleistungen entfielen 277 Millionen, auf andere Bundesministerien als Auftraggeber 222,5 Millionen Euro.

2011 sind die Hilfsorganisationen DED, GTZ und Inwent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit fusioniert.

Seid Ende Juni 2012 hat die Firma mit 17 000 Mitarbeitern eine neue Chefin: die CDU-Politikerin Tanja Gönner, bekannt als ehemalige baden-württembergische Umweltministerin (Stuttgart 21). Sie war von 2004 bis 2005 Sozialministerin und 2005 bis 2010 Umweltministerin in Baden-Württemberg.

Die Bundeskanzlerin persönlich hatte sich für Gönner stark gemacht.

Die ehemalige baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist außerdem im Präsidium der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) .

Die GIZ erwirbt für 70 Millionen Euro (!!) eine Büroimmobilie in Bonn

Ihre Unterschriften stehen für 70 Millionen Euro: Am 22. August 2012 unterschrieben Vorstandssprecherin Tanja Gönner und Vorstandsmitglied Hans-Joachim Preuß auf der einen und der Investor Albert ten Brinke auf der anderen Seite den Kaufvertrag für den sogenannten Mäanderbau in der Friedrich-Ebert-Allee 36 in Bonn. „Das ist die größte Investition, die die GIZ bislang getätigt hat“, unterstrich Tanja Gönner. „Ich freue mich, dass wir auf diese Weise dazu beitragen, nicht nur die Zukunft der GIZ in Bonn, sondern auch die Zukunft der internationalen Stadt Bonn mitzugestalten.“

Albert ten Brinke, bekannt aus 2011 durch den Korruptions-Skandal um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB).

„Nach Angaben des Landesrechnungshofes wurden beim Bau des Kölner Polizeipräsidiums zudem Verträge abgeschlossen, die dem Land einen Schaden von 60,4 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen eingebracht haben. Das desaströse Zeugnis der Prüfer: „Ein manipulations- und korruptionsfreier Wettbewerb wurde nicht gewährleistet.“ Begünstigter war wieder der Bauunternehmer ten Brinke. Korruptionsanzeige wurde erstattet.“

GIZ investiert in Bonn 70 Millionen Euro – Bürogebäude mit 500 Arbeitsplätzen entsteht.

Grundsteinlegung 28. 06. 2013:  „Der Mäanderbau ist sichtbarer Ausdruck des Engagements der GIZ hier in Bonn“, betonte GIZ-Vorstandssprecherin Tanja Gönner vor mehr als 150 Gästen, zu denen auch Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Angelica Schwall-Düren,  NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gehörten. „Das zeigt sich auch daran, dass wir mit einer Bausumme von 70 Millionen Euro die größte Investition tätigen, die bislang von der GIZ geleistet worden ist“, so Tanja Gönner weiter. Die GIZ sei ein Unternehmen, das Dienstleistungen für eine nachhaltige Entwicklung anböte. In Bonn arbeite eine Fülle von Organisationen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, ideale Partner, um gemeinsam neue Ideen zu entwickeln und Perspektiven für die Zusammenarbeit auszuloten.

Stellt sich die Frage: Wurden 70 Millionen für den Kauf und dann nochmal 70 Millionen für die Erweiterung bezahlt? Falls ja, dann wären es 140 Millionen € !!

Unheilige Allianz – Der „fliegende Teppich“ Minister Niebel, die BMZ und das Bundesunternehmen GIZ..

10. Mai 2012 – GIZ und BASF bündeln Kompetenzen zur Reduzierung von Mangelernährung in Entwicklungs- und Schwellenländern

Die SAFO („Strategische Allianz zur Nährstoffanreicherung von Öl und anderen Grundnahrungsmitteln“), eine seit 2008 bestehende Allianz der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und dem weltweit führenden Chemieunternehmen BASF

Die GIZ setzt verstärkt auf die Kooperation mit der Privatwirtschaft. Mit der Allianz Re hat die GIZ für Kleinbauern in Asien Policen gegen Ernteausfälle entwickelt, mit der BASF arbeitet die GIZ bei der Anreicherung von Nahrungsmitteln mit dem Vitamin A zusammen.

GIZ und TUI Deutschland: Nachhaltiger Tourismus in arabischen Ländern

9. März 2012 – Eine Kooperation GIZ mit TUI

TUI – Startschuss für nachhaltiges Förderprojekt in Tunesien Frauenförderung im Tourismussektor steht im Fokus – Für das Hilfsprogramm wurde von beiden Kooperationspartnern jeweils eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt.

 Ägyptische Hotelindustrie

2007 schlossen sich im Rahmen des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten develoPPP.de-Programms, die GIZ, die Hotelentwicklungsgesellschaft Orascom Hotels & Development sowie AGEG Consultants zusammen. Das develoPPP.de-Programm fördert Unternehmen, die nachhaltig in Entwicklungs- und Schwellenländern investieren, mit bis zu 200 000 Euro. Gemeinsam riefen die drei Partner die Green Star Hotel Initiative (GSHI) ins Leben, zu der 2009 auch die Travco Group und TUI Deutschland stießen

Die Green Star Hotel Initiative (GSHI) wird seit Dezember 2010 als strategische Allianz weitergeführt.

Dass der TUI-Konzern durchaus weniger sanfte Maßnahmen ergreift, wenn es nicht um Zugänge zu bestimmten Marktpotenzialen, sondern um die Durchsetzung seiner Verwertungsinteressen geht, bewies er unlängst, als seine Fluggesellschaft, die TUI Fly, zusammen mit der Air Berlin und der Lufthansa die Gewerkschaft der auf Schadensersatz in Höhe von 32 000 € wegen eines Streiks am Stuttgarter Flughafen verklagte. Aktuell steht TUI mit seinem neue Provisionsmodell in Kritik.

GIZ Brasilien:

„2013 ist das Deutschlandjahr in Brasilien. Es folgen die Fußballweltmeisterschaft (2014) und die Olympischen Spiele (Rio de Janeiro 2016) – Anlässe, die einen spannenden Rahmen bieten, das Zukunftspotenzial der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung einem breiten Publikum nicht nur in Deutschland und Brasilien zu präsentieren“ – so präsentiert sich GIZ auf ihrer eigenen Homepage.

Ebenfalls teilt die GIZ mit: Deutsch-brasilianische Dreieckskooperation

Brasilien hat mit 49 Ländern Rahmenabkommen zur technischen Zusammenarbeit abgeschlossen. Allein 2009 wurden über 60 Mio. US $ für die TZ mit Entwicklungsländern bereit gestellt. Träger des Vorhabens auf brasilianischer Seite ist die brasilianische Agentur für technische Zusammenarbeit (ABC) im Außenministerium (Itamaraty).

Projekte in Durchführung:
– Mosambik: Institutionelle Stärkung des Instituts für Metrologie

Projekte in Vorbereitung:
– Peru: Aufbau eines Zentrums für Umwelttechnologie
– Peru: Umweltmanagement in Amazonien
– Paraguay: Aufbau eines Beratungszentrums für KKMU
– Bolivien: Aufbau eines Beratungszentrums für KKMU
– Mosambik: Institutionelle Stärkung des Instituts für Metrologie (II)

Projekte in Vorprüfung:
– Mosambik: Aufbau eines Beratungszentrums für KKMU
– Mosambik: Aufbau eines Katastrophenfrühwarnsystems

VORSICHT – Beratungszentrum  KKMU 

dazu auch 07/2013 Beratungsprojekt zur Bürgerbeteiligung in der Mongolei abgeschlossen

Die Maßnahme fand im Rahmen des  Projektes „Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung (REDP)“ statt, das die GEFAK gemeinsam mit der GFA für die GIZ durchführt.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 12. November 2010 die Zwischenbewertung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms (FRP).

Die Teilnahme von KMU an einzelnen Themen dieses Programms wie NMP (Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und Produktionsverfahren), Transport, Sicherheit und Energie ist allerdings überdurchschnittlich. Schlechter ist hingegen die Wirtschaftsbeteiligung bei den Themen Gesundheit, Lebensmittel und Biotechnologie.

Unter den 50 Unternehmen, die die höchsten Zuwendungen bekommen haben, liegt Deutschland mit 14 Unternehmen – darunter u. a. SAP, Siemens und Robert Bosch – an der Spitze, gefolgt von Italien (9) und Frankreich (8).

19. 07. 2012 – DWA und GIZ schließen Kooperationsvereinbarung

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA)  und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) unterzeichneten am 18. Juli 2012 in Hennef eine Kooperationsvereinbarung. Ziel der Vereinbarung ist die gemeinsame Förderung einer nachhaltigen Wasser- und Abfallwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern. Beide Seiten können dafür auf langjährige Erfahrungen und regionale Netzwerke in aller Welt zurückgreifen. DWA und GIZ haben bereits in der Vergangenheit miteinander kooperiert, z. B. bei der Verbesserung des Qualitätsmanagements in ägyptischen Wasserversorgungsbetrieben.

 GIZ Trinkwasserspeicher für Abu Dhabi

Mit GIZ IS wurde ein Trinkwasserspeicher mit entsalzenem Meereswasser entworfen. Partner: Dornier Consulting
Gesamtlaufzeit: 2008 bis 2015  Projektvolumen: ca. 10,5 Mio. Euro

GIZ und Dornier Consulting sind für den Kunden für die Planung, Ausschreibung und die Bauüberwachung der Anlagen verantwortlich.

Die GIZ wurde von der Abu Dhabi Water & Electricity Authority (ADWEA) mit der Durchführung dieses Projektes beauftragt. Partner von GIZ IS und mit 50% an der Durchführung beteiligtes Unternehmen ist die Dornier Consulting GmbH. Ein Pilotprojekt im Zeitraum zwischen 2002 und 2004 hat die technische Eignung der vorgeschlagenen Wasserversickerungsanlagen und Entnahmebrunnen belegt. Die Baukosten des Großprojektes betragen ca. 350 Millionen US $

Dornier Consulting: Das Unternehmen entstand 1962 aus der früheren Dornier-Planungsberatung in Friedrichshafen und hatte zum Schwerpunkt Forschungs- und Entwicklungsprojekte für öffentliche und militärische Einrichtungen. Im Rahmen der Übernahme von Dornier durch Daimler-Benz wurde die Planungsberatung als Geschäftsbereich weitgehend verselbstständigt, 1995 mit der Rechtsform einer GmbH als eigenes Unternehmen eingetragen und durch DaimlerChrysler Services (ehemals debis) geführt; Damals wurden die Mobilitätsdienstleistungen des damaligen Daimler-Benz-Konzerns mit eingebracht. 2000 mit Gründung der EADS wurde sie hundertprozentige Tochter der EADS Deutschland GmbH.

Hauptkunden sind unter anderem die EU, verschiedene Regierungen und Behörden, die Weltbank, die Deutsche Bahn, Daimler und EADS. Aufsehen erregte die Firma durch die Entdeckung von Wasservorkommen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auf Auswertung vonRadar-Aufnahmen basieren.

Februar 2013 – Waffen made in Germany – Shoppen für den Krieg – Der ganz legale Waffenbasar – Rüstungsmesse Abu Dhabi 

In arabischen Ländern sind deutsche Rüstungsgüter beliebt, der Export in Länder jenseits von Nato und EU wächst. Bundesinnenminister H. Friedrichs war bei einer Rüstungsmesse in Abu Dhabi. Die deutschen Konzerne betrieben einen großen Aufwand, um sich in Abu Dhabi zu präsentieren. Deutsche Firmen waren stark vertreten, der deutsche Pavillon belegt große Teile der Hallen 8 und 9. German Defence Technology nennt sich der Bereich.

Das Interesse an den Produkten made in Germany ist groß, was auch damit zu tun hat, dass deren Erwerb inzwischen einfacher geworden ist. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Genehmigungen für Rüstungsgeschäfte mit den reichen Golfstaaten und anderen Ländern außerhalb von Nato und EU zugenommen.

„Unheilige Allianz“

Peter Eigen, Gründer von Transparency International auf der FORUM ENTWICKLUNG am 22. November 2012

„Selbstverständlich sind all unsere Bundestagsabgeordneten unbestechlich. Das hoffen wir zumindest. Das Seltsame an der Sache ist nur, dass es das Parlament nicht geschafft hat, eine bereits 2003 verabschiedete UN-Konvention gegen Korruption auch in deutsches Recht umzusetzen. Dieses Abkommen verlangt, Vorteilsnahme durch Politiker streng zu ahnden. Die schwarz-gelbe Koalition aber sieht die Freiheit der Abgeordneten in Gefahr und lehnt eine Ratifizierung des mittlerweile von 161 Staaten übernommenen UN-Regelwerks ab…

Eigen findet die Weigerung, die UN-Konvention umzusetzen, schlicht „peinlich“ für den Bundestag. Und erlaubt sich bei dieser Gelegenheit noch einen Seitenhieb auf den Schriftsteller Martin Walser, der Schmiergeldzahlungen durch Siemens mit dem Hinweis zu rechtfertigen suchte, dass Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr üblich sei.

Derartige Ansichten kennt Eigen zur Genüge aus seiner Zeit bei der Weltbank. Als Manager der internationalen Hilfseinrichtung musste er immer wieder mit ansehen, wie große Entwicklungsprojekte etwa in Afrika systematisch durch Bestechung vorangetrieben wurden – ohne Rücksicht auf die fatalen Folgen für Menschen und Umwelt. Die von Korruption geprägte „unheilige Allianz zwischen den Gebern aus dem Norden und den Nehmern im Süden“ habe die „Verelendung der Welt“ gefördert“, urteilt Eigen.

Der Stuttgarter Autokonzern gestand 2010 in einem Vergleich mit der US-Justiz jahrelange Korruption ein und zahlte eine Strafe von 185 Millionen Dollar.

„Niebel denkt nur an die Märkte von heute“

Bundes­ent­wick­lungs­mi­nister Dirk Niebel hat gestern dem Bundes­kabinett über die Ver­hand­lungen über eine globale Agenda nach 2015 berichtet. Dann werden die sogenannten Mil­len­ni­ums­ent­wick­lungs­ziele auslaufen, die bislang den Rahmen für die in­ter­na­ti­o­nale Ent­wick­lungs­ko­ope­ra­tion abstecken. Zugleich ist 2015 seit vielen Jahren der an­ge­streb­te Zeit­punkt, zu dem Mittel in Höhe von 0,7 Prozent des Brutto­in­lands­produkts für Ent­wick­lungs­zwecke bereit­gestellt werden sollten.

Das Geschäftsjahr 2011 war laut GIZ außerordentlich erfolgreich. So belief sich das Geschäftsvolumen auf insgesamt rund
zwei Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von etwa 10 Prozent (!!)
Gemeinnütziger Bereich
Der gemeinnützige Bereich der GIZ in seiner Gesamtheit erzielte Einnahmen in Höhe von rund 1,75 Milliarden Euro. Mit mehr
als 1,5 Milliarden Euro entfiel ein wesentlicher Anteil auf das Geschäft mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Diese Zahl entspricht rund 75 Prozent des Gesamtvolumens. Damit ist und bleibt das BMZ der wichtigste Auftraggeber des Unternehmens.

Auch die Deutschen Öffentlichen Auftraggeber (DÖAG) stellten im Jahr 2011 umfangreiche Mittel zur Verfügung. Das Geschäft
hat sich hier im Vergleich zum Vorjahr mit einer Steigerung um etwa 20 Prozent auf nahezu 223 Millionen Euro sehr positiv entwickelt und trug somit knapp 11 Prozent zum Gesamtvolumen der GIZ bei. Die größten Auftraggeber waren das Auswärtige Amt mit rund 83 Millionen Euro, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit mehr als 56 Millionen Euro, das Bundesministerium der Verteidigung mit rund 24 Millionen Euro sowie das Bundesministerium des Innern/Bundesverwaltungsamt mit mehr als 13 Millionen Euro. Von den gesamten  Einnahmen im Geschäftsfeld der deutschen öffentlichen Auftraggeber entfielen etwa 7 Millionen Euro auf Kofinanzierungen.

Die GIZ setzt verstärkt auf die Kooperation mit der Privatwirtschaft. Mit der Allianz Re hat die GIZ für Kleinbauern in Asien Policen gegen Ernteausfälle entwickelt, mit der BASF arbeitet die GIZ bei der Anreicherung von Nahrungsmitteln mit dem Vitamin A zusammen, mit TUI bei der Qualifizierung von Frauen im Tourismus. Wie bewerten Sie diese Beispiele?

Und wem das noch nicht ausreicht, hier noch ein Beispiel:

Mehr als 1100 Menschen starben beim Einsturz des Fabrikhochhauses Rana Plaza in Bangladesch vor einigen Wochen. Es ist die größte Tragödie in Bangladeschs Industriegeschichte. Hier produzierte auch der deutsche Textildiscounter NKD, ein Unternehmen, das nach Panorama-Recherchen ausgerechnet vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen des Programms develoPPP.de gefördert wird, um höhere Qualitäts- und Sozialstandards einzuführen. Steuergelder fließen also an Unternehmen, die in ihren Zulieferbetrieben offenbar nicht einmal die internationalen Mindeststandards einhalten.

Eigentlich wollte der heutige Entwicklungsminister Niebel sein eigenes Ministerium abschaffen – jedenfalls vor der letzten Bundestagswahl. Nun hat der ehemalige Arbeitsvermittler das Haus umstrukturiert, unter dessen Gästen viele Lobyisten sind.

Dirk Niebel möchte sein Ministerium auch nach der Bundestagswahl gerne weiterführen, seine Webseite ist voller Glaubensgrundsätze, die zeigen sollen, wie ernst und wichtig sein Haus die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte nimmt. Allein, die Praxis spricht eine andere Sprache.

© Netzfrau Doro Schreier