Streit um Yasuní-ITT: Correa kündigt Vertrag mit Deutschland - Maßgeblich verantwortlich dafür war Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

Ecuadors Präsident Rafael Correa hat angekündigt, die 34,5 Millionen US-Dollar an Deutschland zurückzuzahlen, die die Bundesregierung im Rahmen eines Kooperationsvertrages für den Schutz der Biosphäre des Yasuní-Nationalparkes zur Verfügung gestellt hatte.

„Ich habe angeordnet, jeden Cent zurückzuzahlen und den Vertrag mit Deutschland wegen der Unverschämtheit dieser drittrangigen Beamten, die von hochrangigen Beamten nicht dementiert wurde, einseitig zu beenden“, sagte Correa am Dienstag in einer Fernsehsendung.

Zuvor hatte der Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Sebastian Lesch, Präsident Correa für den finanziellen Misserfolg der Yasuní-Initiative verantwortlich gemacht. Darüber hinaus erklärte der deutsche Botschafter in Quito, Ronald Münch, am vergangenen Dienstag, die BRD bedauere „den Beginn der Ölförderung im Yasuní-Nationalpark und ist der Ansicht, dass die Verantwortung für das, was im Yasuni-Biosphärenreservat passiert, bei Ecuador liegt.“ Die Bundesregierung fordere unverzüglich Gespräche mit der Regierung Ecuadors über die Entscheidung, die Yasuní-Initiative zu beenden.

Im Rahmen der Regierungsverhandlungen wurde zudem die entwicklungspolitische Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Staates und der Dezentralisierung sowie im Schwerpunkt Umwelt- und Naturressourcenschutz definiert. Insgesamt hatte die Bundesregierung Ecuador eine neue Summe von 60,9 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zugesagt.

Schon 2011 wurde bekannt „Der Mann mit der Mütze“ zahlt nicht: Die Bundesregierung blockierte noch immer die Gelder für das Yasuní-Projekt, mit dem ein großes Regenwald-Gebiet vor Erdölbohrungen bewahrt werden sollte. Nichtregierungsorganisationen und Vertreter Ecuadors hofften damals auf die Mobilisierung der Öffentlichkeit. Der Bundestag hatte das Vorhaben 2008 mit den Stimmen aller Fraktionen begrüßt, doch dann kam der Regierungswechsel und mit ihm Dirk Niebel (FDP) an die Spitze des Entwicklungsministeriums. Im Herbst 2010 schrieb Niebel einen Brief, dass man Yasuní nicht unterstützen werde aus prinzipiellen Erwägungen einerseits, weil eine Reihe von Fragen ungeklärt seien, andererseits. Nach öffentlichen Protesten rückte Niebel wieder etwas mehr von prinzipiellen Begründungen ab, doch der Stand war der gleiche: Geld gab’s für Yasuni nicht.

Eine besonders destruktive Rolle spielt dabei wieder mal der deutsche Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Zwar hatte Deutschland bereits seine Unterstützung für das Projekt Yasuni zugesagt. Doch dem FDP-Politiker passt die ganze Richtung nicht. Geld für Nichtstun? Natur einfach Natur lassen? Solches Gutmenschentum widerspricht auf fast beleidigende Art neoliberalem Verwertungsdenken.

Wir hatten heute schon einmal über Niebel berichtet, und zwar darüber, wie er die Menschenrechtsorganisation Fian aufgeforderte, ihre Menschenrechtsarbeit in Uganda zu Ungunsten eines deutschen Kaffeeproduzenten zu beenden.

Niebels Blockade war fatal, weil wegen des deutschen Rückziehers das ganze Projekt zu platzen drohte. Denn auch andere Geldgeber zögerten nun.

Hintergrund des Streits sind die Stellungnahmen deutscher Regierungsvertreter zu der geplanten Ölförderung im Yasuní-Nationalpark des südamerikanischen Landes. Zu dieser Stellungnahme schimpfte Ecuadors Präsident Rafael Correa in einer Fernsehsendung über „drittrangige Beamte“, welche die „Unverschämtheit“ besäßen, der Regierung in Quito „Lektionen zu erteilen“

Correa sagte, es sei leicht, „mit gut gefülltem Bauch“ zu urteilen, während es Länder in Lateinamerika gebe, in denen noch immer Armut und Mittellosigkeit herrschen. „Holzt nicht ab, holt nichts aus dem Boden, sterbt vor Hunger, aber wir genießen als Touristen den Dschungel, den ihr nützlichen Idioten erhaltet“, so der Präsident.

Correa reagierte damit auf die Kritik an seiner Entscheidung der vergangenen Woche, im Amazonas-Naturpark Yasuni nun doch nach Öl bohren zu lassen. Eine Initiative aus dem Jahr 2007 hatte vorgesehen, dass Ecuador das Ölfeld in dem Gebiet unberührt lässt, falls die internationale Gemeinschaft dem Land im Gegenzug 3,6 Milliarden Dollar (2,7 Mrd. Euro) zahlt. Dadurch wäre der Ausstoß von 400 Millionen Tonnen des klimaschädlichen Kohlendioxids verhindert worden.

Laut Correa waren bis 2013 aber nur Zahlungen in Höhe von umgerechnet knapp zehn Millionen Euro eingegangen. In dem Nationalpark, in dem mehrere indigene Stämme leben, werden etwa 920 Millionen Barrel Öl und somit ein Fünftel der Rohölreserven des Landes vermutet. Die UNESCO hatte den Naturpark 1989 zum Biosphärenreservat erklärt. Dazu unser Artikel vom 19. Mai 2013 Ecuador: Ausverkauf des Regenwaldes – „Die Welt hat uns im Stich gelassen“

Ecuadors Regierung hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Yasuní- ITT-Initiative zu beenden, mit der auf die Förderung von 920 Millionen Barrel Öl im Yasuní-Nationalpark verzichtet werden sollte. Nach sechs Jahren waren nur etwa 0,37 Prozent des erwarteten Betrages eingegangen. Die amtierende Bundesregierung hatte eine vormalige Zusage zur Unterstützung des Projektes wieder zurückgenommen. Maßgeblich verantwortlich dafür war Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

Aus unserem vorherigen Artikel:

GIZ – Hauptanteilseigner und -geldgeber ist das Entwicklungsministerium. Es steuerte 2011 rund 1,53 Milliarden Euro zum Geschäftsvolumen von 2,03 Milliarden Euro bei. Auf internationale Dienstleistungen entfielen 277 Millionen, auf andere Bundesministerien als Auftraggeber 222,5 Millionen Euro.

GIZ erwirbt für 70 Millionen Euro (!!) eine Büroimmobilie in Bonn

Geschäftsjahr 2011 war laut GIZ außerordentlich erfolgreich. So belief sich das Geschäftsvolumen auf insgesamt rund zwei Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von etwa 10 Prozent (!!)

Gemeinnütziger Bereich
Der gemeinnützige Bereich der GIZ in seiner Gesamtheit erzielte Einnahmen in Höhe von rund 1,75 Milliarden Euro. Mit mehr
als 1,5 Milliarden Euro entfiel ein wesentlicher Anteil auf das Geschäft mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Diese Zahl entspricht rund 75 Prozent des Gesamtvolumens. Damit ist und bleibt das BMZ der wichtigste Auftraggeber des Unternehmens.

Fürs Nichtstun müsse man nicht zahlen, lautete der Standpunkt des FDP-Politikers. Erklärtermaßen wollte Niebel verhindern, dass ein Präzedenzfall entsteht. Wäre Ecuador mit seiner Idee erfolgreich gewesen, so der Minister, hätten auch andere Länder auf ähnliche Ideen kommen und Entschädigungen für den Nichtverbrauch ihrer fossilen Ressourcen verlangen können. Das ist nun mit dem Scheitern der Yasuní-ITT-Initiative erst mal vom Tisch.

Nur 2,5 Hektar Yasuní enthalten mehr Baumarten als USA und Kanada zusammen. Die Gegend ist auch die Heimat der Tagaeri und Taromenane, indigene Gemeinschaften, die sich entschieden, in Isolation zu leben. Kontakt mit der Außenwelt würde ihre Kulturen und ihr Leben in Gefahr bringen.

„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“ Weissagung der Cree