Seehofer und die Pressefreiheit – kritische Journalisten sollen raus aus Bayern

Wir Netzfrauen dürften nun nicht mehr in Bayern einreisen, ginge es nach Herrn Seehofer.

Was passiert ist: Der Herr Seehofer hat sich wiedermal abfällig gegen Journalisten geäußert und möchte am liebsten alle kritischen Journalisten des Landes verweisen. Also auch uns, denn wir haben ja schon in unserem Artikel: Wie man als CSU-Abgeordneter seine Familie versorgt oder wie zocke ich den Steuerzahler – natürlich völlig legal! – ab! uns kritisch über die CSU und ihre „ Machenschaften“ geäußert und aufgedeckt, dass die CSU-Abgeordneten es nicht so genau mit unseren Steuergeldern nehmen.

Und als scheinen die CSU-ler nichts daraus gelernt zu haben, so wurde nun bekannt, dass der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Alexander König, auf Steuerkosten eine mehr als 6000 Euro teure Digitalkamera abgerechnet hat. Das muss eine supertolle Kamera sein, und dann noch von unserem Geld?

Das dachte sich sicher auch Stephan Stuchlik und sein „Monitor“-Team, denn sie hatten versucht, die in Würzburg lebende Landtagspräsidentin Barbara Stamm zur neuen Amigo-Affäre zu befragen.

Die beschwerte sich  bei Seehofer und nach Ende der Veranstaltung soll der nach draußen gestürmt sein und Folgendes gerufen haben: „Wo sind denn jetzt die von „Monitor“? Die belagern uns schon die ganze Woche. Das werde ich mir nicht länger gefallen lassen. Die müssen raus aus Bayern.“ So ist es heute in der Abendzeitung München zu lesen.

Herr Seehofer und die Presse, da gibt es Einiges aufzuzählen. Wir erinnern uns an dem Beitrag, wo er im Interview mit Claus Kleber vor einem Jahr sagte. „Das können Sie alles senden.“

Was aber das ZDF dann nicht senden sollte, war schon mehr als eine Frechheit. Sein Pressesprecher wollte verhindern, dass das ZDF die Krönungsmesse seines SPD-Herausforderers Christian Ude sendete. In der Verwandtenaffäre versuchte er, die Presse ruhigzustellen. Sie sollte erst nach drei Monaten fragen dürfen, wenn der Oberste Rechnungshof seine Untersuchung abgeschlossen hat.

Es scheint, als nehme es Herr Seehofer mit der Pressefreiheit nicht so genau und dabei ist er auch noch im Verwaltungsrat des ZDF.

Hier sei auch nur nebenbei erwähnt, dass Dr. Paul Siebertz seit April neuer Vorsitzender des ARD-Programmbeirats ist und seit 2002 dieser die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft im Bayerischen Rundfunksrat vertritt.

Nun ja, Herr Seehofer, wie war das noch: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“ 

Und Ihr Verhalten mit den Medien nennen wir CSU-Wahlkampf nach Gutsherrenart.

Wir aber werden weiterhin kritisch berichten und noch oft unsere Netzfrauen in Bayern treffen, denn wir leben  in einem Land, wo Meinungsfreiheit gilt. 

Und da wir schon dabei sind, gleich noch einen Kommentar von einer Netzfrau, die in Bayer beheimatet ist.

Netzfrau Doro Schreier

Die Öffentlich-Rechtlichen und ihr Bildungs- und Informationsauftrag – Was leisten Sie?

Pressefreiheit und Demokratie, wie wird eine freie Meinung daraus?

Nach viel klassischer Musik lauschte ich den Nachrichten im Rundfunk und erfuhr:
Zitat:
„Einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge verabschieden sich vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der deutschen Bevölkerung zunehmend aus einer aktiven Teilhabe an der Demokratie. Widersprüchlich bleibt hingegen in der Analyse: Die Deutschen seien von Jahr zu Jahr zufriedener mit der Demokratie.
Ferner bestärkt das Sinken der Wahlbeteiligung auch einen anderen Trend: die Wahl wird nicht mehr als staatsbürgerliche Pflicht verstanden.
Gerade Jüngere gehen nicht mehr zur Wahl. Daher sieht man auf lange Sicht eine immer geringere Wahlbeteiligung.
Je geringer der Sozialstatus und je größer das politische Desinteresse, desto weniger wahrscheinlich sei der Gang zur Wahlurne. Frust und Protest seien seltener die Ursache.
Jörg Träger vom Vorstand der Bertelsmann-Stiftung: „Wir erleben aber eine zunehmend sozial gespaltene Demokratie.“
Deutlich gestiegen ist der Anteil jener, die Politik für schwer nachvollziehbar und undurchsichtig halten. Dieser mache bereits 60 Prozent aus.“Diese News wurden auch in den „Kieler Nachrichten“, der „Freien Welt“ und der „Frankfurter neuen Presse“ veröffentlicht.

Mit welchem Hintergrund? Die Aussage, die Deutschen seien von Jahr zu Jahr zufriedener mit der Demokratie, macht mich stutzig. Was heißt in diesem Fall Zufriedenheit?
Es mischt sich niemand in meine Belange?
Ich bin mit dem Staatswesen zufrieden?
Ich fühle mich von meiner Regierung in all meinen Belangen vertreten?

Wenn ich die derzeitigen Unruhen beobachte, die nicht nur da draußen in der Welt stattfinden, sondern eben auch hier vor der Haustür, fällt mir immer wieder auf, wie wenig und auch wie einseitig davon in den Medien berichtet wird.

Seien es die Occupy-Demonstrationen und Blockade, der letzten zehn Tage in Frankfurt, die so gewalttätig niedergeknüppelt wurden. Sei es die weltweite Anti-Monsanto-Demonstration am 25. 05. 2013, die vollständig totgeschwiegen wurde. Sei es das Unverständnis der Bevölkerung, dass für „Militärspielzeug“, oder das Retten irgendeiner Bank unendlich viel Geld zur Verfügung steht, während sich die gebeutelten Hochwasseropfer mit Peanuts begnügen müssen. Wo wird da sachkundig und objektiv berichtet?

Ich bekenne, ich war bis vor nicht langer Zeit auch jemand, die sich mit den ARD/ZDF –Nachrichten zufrieden gab und davon überzeugt war, dass das wohl seine Richtigkeit haben muss.

Seitdem ich Netzfrau bin, hat sich das gewaltig geändert. Es hat mich erschüttert, nach welchen Kriterien Berichtenswertes ausgewählt wird.

Dass ein Champions-League-Spiel eine größere Bedeutung hat als eine weltumfassende Aktion, dass der Brand in einem Atomkraftwerk kaum eines Wortes wert ist, dass der Aufbruch des türkischen Volkes nur zu einer einseitigen Berichterstattung führt, entsetzt mich.
Gut, es gibt Sendungen wie Monitor, Spiegel-TV etc., die werden dann präziser. Aber auch da muss ich feststellen, dass Meinungsmache und falsch übernommene Daten von einem einzigen Nachrichtenpool den Artikel verfälschen. Also, was soll ich glauben?

Da kommen dann so „neutrale“ Institutionen wie das Institut für Demoskopie Allensbach zu Wort, da beruft man sich auf Aussagen der Bertelsmann-Stiftung, Da veröffentlicht die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit neue Erkenntnisse.

Ja sicher, ich bin verpflichtet, mir meine eigene Meinung zu bilden, aber was ist, wenn ich das Gefühl nicht loswerde, dass die Informationen lanciert werden. Was ist, wenn ich spüre, dass mein „Informant“ seine eigenen Zwecke verfolgt, ihm es nicht darum geht, mich zu informieren, sondern zu manipulieren.

Dass die Bertelsmann-Community eindeutig der Wirtschaftspolitik frönt und sich nicht gerade von der CDU distanziert, ist bekannt, dass sie eigenen Vorstellungen folgt und diese mit dem Mantel der Gemeinnützigkeit umhüllt, wurde oft nachgewiesen.
Zitat:
„Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann AG pflegen seit Jahrzehnten den direkten Draht zur europäischen Spitzenpolitik. Ihre Agenda:

1. Die EU soll ihren Status als wirtschaftliche Weltmacht ausbauen und auf allen Kontinenten den ungehemmten Marktzugang für europäische Konzerne erzwingen.

2. Die EU soll zur politischen und militärischen Weltmacht aufsteigen, um ihre ökonomischen Interessen mit außenpolitischen wie militärischen Mitteln absichern zu können.

3. Der Umbau der EU zur Weltmacht erobert nicht nur neue Märkte für das mediale Kerngeschäft der Bertelsmann AG. Neben einer nützlichen militärisch flankierten Eroberung neuer Märkte kann vor allem die BertelsmannTochter Arvato Geschäfte erwarten. Als Spezialistin unter anderem für Logistik und IT-Anwendungen aller Art kommt die Bertelsmanntochter Arvato sowohl für zivile wie militärische GovernmentServices in Frage Dafür betreiben Stiftung und Konzern ihre eigene Außenpolitik mit Expertenteams oder hochrangig besetzten Kongressen. Sie speisen ihre Vorstellungen durch eine Flut von Strategiepapieren, Expertisen und Ranking-Instrumenten sowie den engen persönlichen Kontakt zu den politischen Eliten in das politisch-administrative System ein.
Zitatende. www.bertelsmannkritik/ Machtprojektion im globalen Umfeld –

Die Bertelsmann-Stiftung und ihre europäischen Weltmachtpläne.
Bertelsmann ist ein Beispiel, eines von Vielen.

Was ich mir wünsche, ist Information, die alle beteiligten Seiten zu Wort kommen lässt und nicht lanciert. Ich möchte nicht studiert sein müssen, um das, was wesentlich ist, und uns alle betrifft, verstehen zu können. Ich möchte für mündig erachtet werden und würdig, dass man mir die freie Meinungsbildung selbst überlässt.

Zuviel verlangt?

Netzfrau Antje Klein