Panzer für Palmöl – Am 3. 9. 2013 wird die europäische Konferenz von RSPO in Berlin stattfinden.

Am 2. 9. 2013 wird das Forum Nachhaltiges Palmöl gegründet und am 3. 9. 2013 wird die europäische Konferenz von RSPO in Berlin stattfinden. 

Allein der Name „Runder Tisch für Nachhaltiges Palmöl“ ist zum Lachen, beziehungsweise Weinen: 

Erstens gibt es nachhaltiges Palmöl praktisch nicht. Der Ölpalmenanbau und die Verarbeitung ist eine höchst umweltschädliche Industrie. Die Tausende Hektar großen Monokultur-Plantagen in den Ländern Indonesiens sind häufig Resultate von Abholzung des Regenwaldes oder der Vertreibung von Kleinbäuer*innen. Sie laugen die Böden aus, sind sehr wasserintensiv und benötigen große Mengen an chemischen Düngern und Pestiziden. Ebenso verhindern sie kleinbäuerliche Subsistenzlandwirtschaft, sind bekannt für die miserablen Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Palmölarbeiter*innen  und tragen somit zu vermehrten Landkonflikten, Verarmung und Hunger bei.

Am 03. September heißt es dann: Willkommen auf der ersten RSPO European Summit on Sustainable Palm Oil “ zertifiziertes nachhaltiges Palmöl in Europa: unter die Umstellung des Marktes auf die nächste Stufe“. Der Gipfel wird in Berlin am 3. September 2013 von dem Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) veranstaltet werden. …

Hintergründe zum Panzerdeal mit Indonesien

Beim Panzer-Deal mit Indonesien geht es mitnichten ausschließlich um militärische Interessen des südostasiatischen Staates und um Profite der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern auch um die Gewährleistung der Fortsetzung und Ausweitung der Palmöl-Produktion.

Schließlich zählen bundesdeutsche sowie in der BRD ansässige Chemie-Konzerne zu den Hauptabnehmern des für sie zunehmend bedeutsamen Rohstoffs. Die Lebensmittelindustrie hängt sozusagen am Tropf Indonesiens. Also ist die Wirtschaft an guten Handelsbeziehungen interessiert. Auch wenn die Palmöl-Gewinnung mitunter gewaltsam gegen die ansässige Bevölkerung durchgesetzt werden muss. Dann wird dem Handelspartner eben das notwendige Handwerkszeug an die Hand gegeben.

Indonesien hat seit dem Rücktritt des Diktators Haji Mohamed Suharto 1998 eine erstaunliche Entwicklung gemacht: von der – in der BRD durchaus geachteten – Militärdiktatur zur weltweit geschätzten „soliden Demokratie“. Die einstige niederländische Kolonie sitzt unterdessen bei den G-20-Gipfeln (Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) mit den großen Wirtschaftsmächten an einem Tisch. Der gemessen an der Einwohnerzahl viertgrößte Staat der Welt etabliert sich zunehmend als Wirtschaftsfaktor.

Seinen Reichtum erwirtschaftet das Land, indem es die Natur gnadenlos ausbeutet und alle Rohstoffe, die sich irgendwie vermarkten lassen, unbearbeitet auf den Weltmarkt schmeißt. Diese Entwicklung ist nicht frei von äußern und inneren Widerständen: So gilt es, sich am innerasiatischen Wettrüsten zu beteiligen und u. a. den Welt-Konzernen für die Palmöl-Produktion oder zur Rodung des Tropenholzes den Weg in die Regenwälder frei zu prügeln. Dazu bedarf es einer entsprechenden militärischen Ausrüstung – fürs Prestige in der Region und zum Niederschlagen von Protesten. Darin hat die „solide Demokratie“ Übung.

Dieser Bedarf an Militärgütern eröffnet denjenigen die Gelegenheit, sich ein Stückchen vom Kuchen zu sichern, die gerade nicht zu den aufstrebenden Wirtschaftsnationen zählen wie z. B. Deutschland. Kriegsgüter rund um den Globus zu verscherbeln, darin hat wiederum der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt Übung (Neues Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien in Vorbereitung).

Da macht es dann auch nichts, wenn die Demokratie vielleicht doch nicht ganz so „solide“ ist und man es mit den Menschenrechten bisweilen nicht so genau nimmt. Und mitunter genau jene Militär-Exporte gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, die überhaupt nicht hätten geliefert werden dürfen, weil dies z. B. das Grundgesetz – sowie die abgeschlossenen Verträge – verbieten.

Jakarta-Erklärung

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jakarta am 12. Juli 2012 stellten der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die von beiden frisch unterzeichnete „Jakarta-Erklärung“ vor.

Dabei handelt es sich um eine Absichtserklärung, in Zukunft in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Verteidigung enger zusammenzuarbeiten. Ein Wirtschaftswachstum von aktuell 11% sowie das indonesische Handelsvolumen mit der BRD von 7 Mio. US $, das in den nächsten 15 Jahren kontinuierlich gesteigert werden soll, verheißen dauerhaft gute Absatzmöglichkeiten. Außerdem wecken die Rohstoffvorkommen Begehrlichkeiten der hiesigen Industrie. Unnötig also zu erwähnen, dass Merkel von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde …

Yudhoyono brachte bei dieser Gelegenheit das Thema Rüstungsimporte ins Gespräch. Obwohl Merkel das in Jakarta noch zu relativieren versuchte, war kurz darauf in den Medien von der Bestellung von 100 Leopard-II-Panzern die Rede. Unterdessen wird von 103 Leo-II-Panzern, 50 Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 sowie 10 Unterstützungspanzern gesprochen.

Unterstützungspanzer sind speziell konstruiert, leichter gepanzert als Kampfpanzer und meist nicht oder nur leicht bewaffnet. Sie verfügen je nach ihrer Aufgabenstellung über Kräne, Hebevorrichtungen oder Erdspaten oder dienen dazu, abgeschossene oder defekte Kampfpanzer aus dem Gefechtsfeld zu bergen und zu den Reparatureinheiten zu überführen oder die Truppe mit Nachschub zu versorgen.

Auch wurde bekannt, dass auf der Verteidigungsmesse „Indo Defense“ in Jakarta vom 7. bis zum 10. November 2012 das indonesische Verteidigungsministerium und Rheinmetall Defence „eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichneten, die einen Technologietransfer an das staatseigene Rüstungsunternehmen PT Pindad vorsieht. PT Pindad und die indonesische Armee sollen in die Lage versetzt werden, gemeinsam die Panzer zu warten, Instand zu halten und zu reparieren.

Über den genauen Inhalt der Vereinbarung sowie über die geplante Lieferung von Leopard- und Marder-Panzern aus Bundeswehrbeständen wollten beide Seiten keine Auskunft geben“, wie der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan van Aken, im Waffen-Export-Telegramm vom November 2012 schrieb.

Deutsch-indonesische Waffenbruderschaft

Die deutsch-indonesische Waffenbrüderschaft hat eine lange Tradition. 1970 wurde Diktator Suharto das erste Mal in der BRD empfangen. Damals war Gustav Heinemann Bundespräsident, Willy Brandt (SPD) Bundeskanzler und Franz-Josef Strauß (CSU) Ministerpräsident von Bayern. 1991 fand der zweite Staatsbesuch statt. Zu dem Zeitpunkt war Richard von Weizsäcker Bundespräsident und Helmut Kohl (CDU) Bundeskanzler.

Kohl seinerseits reiste während seiner Amtszeit vier Mal nach Indonesien, laut Wikipedia entstand „eine lebenslange Freundschaft“ zwischen den beiden Männern. 1996 unterzog sich Suharto einer Operation in einer Herzklinik im ostwestfälischen Bad Oeynhausen. Keine Frage, dass Kohl „seinem Freund“ an dessen Krankenlager einen Besuch abstattete.

Seit Mitte der 1970er Jahre gehört Indonesien zum Kundenstamm der bundesdeutschen Rüstungsindustrie. 1975 bestellte die südost-asiatische Diktatur 50 Hubschrauber des Typs BO 105. Diese wurden zwischen 1978 und 2000 ausgeliefert. Außerdem verkaufte Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB), heute EADS, die Lizenz zur Produktion der Bo105 an die Luftfahrtfirma IPTN des damaligen Technologieministers und späteren Präsidenten Jusuf Habibie. 1987 erhielt IPTN die Exportlizenz für 80 – 100 dieser Helikopter.

1982 begann die Zusammenarbeit mit der Bremer Lürssen-Werft. 50 Schnell- und Patrouillenboote mitsamt Produktionslizenz wurden geliefert. Die PT PAL Werft in Surabaya, die zum Imperium der von Minister Habibie geführten „strategischen“ Staatsunternehmen gehörte, wurde von der Bremer Lürssen-Werft entworfen und produziert seitdem Kriegsschiffe im Lürssen-Design. Schätzungsweise die Hälfte der indonesischen Marine-, Polizei- und Zoll-Schiffe wurden auf dieser Werft gebaut. Wie es der Zufall so will, bekleidet Werftseigner Friedrich Lürssen den Posten des Honorarkonsuls.

1994 erhielt Indonesien fast die gesamte Flotte der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR: 39 Kriegsschiffe aus NVA-Beständen, das sind gebrauchte Korvetten, Minensucher, Truppenversorger und Landungsboote, inklusive neu überholter Antriebsaggregate, Spezialvorrichtungen für neue Kanonen, Klimaanlagen, Werftenausbau in Indonesien für die notwendige Marineinfrastruktur, 16 Parchim-Küstenschutzschiffe, zwölf Landungsboote, zwei Gefechtsversorger plus neun Minensuchboote.

In den Jahren 2000 – 2010 wurden im wesentlichen Ersatz- und Zusatzteile für die bereits importierten Boote, Hubschrauber und Panzer sowie Technologie und Kommunikationssysteme geliefert.

Die ganze Palette der üblichen Verdächtigen findet sich auf der Liste der Lieferfirmen von Rüstungsgütern: MBB (heute EADS), HDW, Daimler-Benz, Lürssen, Heckler & Koch, AEG (heute Siemens) sowie die allseits beliebten Hermes-Bürgschaften. So mussten beispielsweise die für den Einsatz der Ex-NVA-Schiffe die indonesischen Häfen umgerüstet und modernisiert werden. Dieser Deal wurde mittels eines Hermes-Kredits von 700 Mio. DM abgesichert. Es ist völlig unklar, ob diese und andere Hermes-Bürgschaften tatsächlich von Indonesien getragen wurden, oder vom deutschen Staat, also letztendlich vom bundesdeutschen Steuerzahler.

Neue Ordnung

1965 stand der damalige General Suharto an der Spitze des Putsches gegen den damaligen Präsidenten Achmed Sukarno. 1968 wurde er Staatschef und propagierte die „Orde Baru“ – „Neue Ordnung“ – die in erster Linie darin bestand, die Opposition auszuschalten. Schätzungen zufolge wurden eine halbe bis eine Million Menschen im Zuge der Umsetzung der „Neuen Ordnung“ umgebracht.

Alle jene, die verdächtigt wurden, Kommunistinnen und Kommunisten zu sein, oder die sich an Protesten gegen die Regierung beteiligt hatten, Studentinnen und Studenten z. B.. Zur gleichen Zeit wurden Massaker an chinesisch-stämmigen Menschen verübt. 1975 wurde Ost-Timor besetzt, dabei wurde mehr als ein Drittel der Bevölkerung ermordet. In West-Neuguinea wurden einheimische Papua vertrieben und umgebracht.

Bereits unter der Ägide Suhartos wurde der Islam stark gefördert. Heute stellt Indonesien mit mehr als 200 Millionen Muslimen den Staat mit der größten muslimischen Bevölkerung dar. Trotzdem ist Indonesien kein islamischer Staat. Aber fundamental-islamische Vorschriften und Riten finden immer mehr Verbreitung: So tragen Frauen zunehmend Kopftücher, die nicht nur das Haupt bedecken, sondern fast das gesamte Gesicht verhüllen, und der barbarische Akt der weiblichen Genitalverstümmelung nimmt zu.

9% der Bevölkerung, also immerhin 23 Mio. Menschen, sind christlichen Glaubens. „In Jakarta leben mehr Katholiken als in Köln“, scherzte der Geschäftsführer von Watch Indonesia, Alexander Flor, in der Arbeitsgruppe zu Indonesien beim 19. Friedenspolitischen Ratschlag, Anfang Dezember in Kassel.

Entstehen einer kaufkräftigen Mittelschicht

Laut Flor lebt ein beachtlicher Teil der Bevölkerung Indonesiens unterhalb der Armutsgrenze. Wobei Watch Indonesia nicht die übliche 1 oder 2 US $-Marke als Maßstab für Armut nimmt, sondern die konkreten Lebensbedingungen der Menschen dort zu erfassen versucht. „Ein Dollar pro Tag, das sagt erst Mal nichts aus“, so Flor gegenüber Telepolis. „In Indonesien kommen sie mit einem US $ natürlich weiter als an vielen anderen Orten.“ Flor räumt ein, dass es keine wirklich konkreten Zahlen gibt, auch wegen fehlender Statistiken.

Aber wir können davon ausgehen, dass eine vergleichbare Anzahl von Menschen wie die Bevölkerung eines durchschnittlichen europäischen Staates in unbeschreiblicher Armut lebt.

Von dem wirtschaftlichen Aufschwung werden sie nicht profitieren. „Allerdings“, so Flor, „entsteht auch eine kaufkräftige Mittelschicht“. Und die wird wiederum von hiesigen Konzernen wie z. B. BMW umworben.

Einige wenige Indonesier profitieren mit absurden Ideen von den neuen Absatzmöglichkeiten in aller Welt. Ein Beispiel dafür ist der Kopi-Luwak- oder auch Civet-Kaffee: Dafür werden Schleichkatzen benutzt, eine Raubtierart, die vorwiegend in Afrika und Asien beheimatet ist, und sich u. a. von Kaffeebohnen ernährt.

Das ist der springende Punkt: In Indonesien werden sie in enge Käfige gesperrt, und mit Kaffeebohnen gefüttert, die dann sorgsam aus dem Kot gelesen und auf dem Weltmarkt als außerordentliche Spezialität zu astronomisch hohen Preisen verkauft werden: ein Kilo des Kaffees kosten ca. 300 €. Für die Tiere bedeutet das unbeschreibliches Leid, wobei laut Experten weder Qualität noch Geschmack des Kaffees gesteigert werden.

Exportschlager Palmöl

Seinen wirtschaftlichen Aufschwung verdankt das Land den Rohstoffen, z. B: den zunehmenden Bedarf der Lebensmittel- und Pharmaindustrie sowie der Öl-Raffinerien an Palmöl. Katastrophale Auswirkungen für die Natur, unbeschreibliches Tierleid durch den Entzug des natürlichen Lebensraums z. B. beim Orang-Utan, Vertreibung und Elend der ansässigen Bevölkerung, das sind die Folgen des Palmöl-Anbaus.

Palmöl, Palmfett und Palmkernöl werden aus der Ölpalme, dem Fruchtfleisch, bzw. den Kernen, gewonnen. Die Produkte werden zu 90% in der Lebensmittelproduktion (fast jedes zweite Fertig-Produkt, Tütensuppen, Pizza, etc., der Lebensmittelindustrie enthält mittlerweile Palmöl) und zu 10% in der chemischen Industrie (u. a. Kosmetika, Reinigungsmittel oder für sogenannte Bio-Kraftstoffe) verwendet. Mit 30% Marktanteil überrundet Palmöl sogar Sojaöl als wichtigstes Pflanzenöl der Welt.

Der Bedarf wächst kontinuierlich, 2001 wurden 25,6 Mio. Tonnen Palmöl produziert, 2009 bereits 46 Mio. Tonnen. Hauptproduzenten sind Malaysia und Indonesien mit zusammen 87% des Marktanteils. Mittlerweile hat Indonesien sogar Malaysia überrundet und führt mit 44%, also knapp der Hälfte der gesamten Weltproduktion. Indonesien steigerte seine Produktion seit 2002/03 um 66%. Zwischen 1990 und 2005 wurden mehr als 3 Millionen Hektar neu angelegt, von denen mehr als die Hälfte durch Abholzung von Wäldern entstand.

Hauptabnehmer ist die Handelsgesellschaft Wilmar International, einer der größten Agrarkonzerne der Welt, mit Hauptsitz in Singapur. Da die Europäische Union (EU) auf Biosprit setzt, ist sie der größte Handelspartner von Wilmar International. Außerdem wird Cargill beliefert, ein US-amerikanischer Chemiekonzern mit 10 Standorten in der BRD, u. a. Salzgitter, HH, Mainz, Krefeld, Frankfurt und Berlin, der u. a. Schokolade und Bio-Diesel produziert.

Zudem zählen Unilever (Du darfst, Becel, Rama, Lätta, Langnese, Pfanni, Dove, etc.) und Nestlé (Thomy, Bärenmarke, Buitoni, San Pellegrino, Wagner, etc.) zu den europäischen Kunden des Weltkonzerns aus Singapur. Allein Unilever kauft nach eigenen Angaben 4% der Weltproduktion. Der größte Anteil des nach Europa importierten Palmöls landet in der BRD.

Die ökologischen Folgen des Palmöl-Booms sind laut der Umwelt-Organisation Robin Wood gravierend. „Da Ölpalmen ausschließlich in den Tropen kultiviert werden können, stehen sie in Konkurrenz zur natürlichen Vegetation. Für die notwendigen Anbauflächen werden daher zunächst riesige Gebiete an tropischen Regenwäldern durch Kahlschlag und Brandrodung vernichtet“, ist auf der Website der Organisation zu lesen.

Das führt zu einem drastischen Verlust von Biodiversität. Durch die Brandrodung der Wälder und das langsame Ausbrennen oder Entwässern von Torfböden werden riesige Mengen CO₂ emittiert. Dies führt zu einer dramatischen Verschärfung des Klimawandels! Auf den vernichteten Regenwaldflächen werden anschließend von zumeist internationalen Agrarkonzernen großflächige Monokulturen angelegt, die über eine geringe biologische Vielfalt verfügen. Diese Monokulturen werden gedüngt und mit großen Mengen Pestiziden behandelt, die Mensch und Natur gefährden und sich über den Eintrag ins Grundwasser schnell auch in angrenzende Ökosysteme ausbreiten.

Die Abrodung des Regenwaldes hat eine profitable Nebenwirkung: das Holz kann ebenfalls auf dem Weltmarkt verscherbelt werden. Der größte Teil des international gehandelten Tropenholzes „Merbau“ kommt aus West Papua und wird dort zu 90% illegal geschlagen.

„Nachhaltiger Anbau“ und laxe Standards

Hier werden die Produkte als Öko-Produkte „aus nachhaltigem Anbau“ deklariert. Für Robin Wood ist das allerdings reine Augenwischerei, das RSPO-Siegel ein Witz, mit dem sich Wilmar International ein Umwelt-Mäntelchen umhängt. „RSPO (Roundtable on Sustainable Palm Oil/ Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl) ist eine von der Industrie dominierte Zertifzierungsinitiative.

581 Unternehmen aus der Palmölwirtschaft stehen lediglich 26 Nichtregierungsorganisationen gegenüber. Dementsprechend lax sind die Standards: Der RSPO erlaubt das Umwandeln von Tropenwäldern in Ölpalmen-Monokulturen. „Lediglich sogenannte Wälder ‚mit hohem Schutzwert‘ (High Conservation Value Forests) werden geschützt“, so Robin Wood auf seiner Website.

„In der Praxis führt das zu großflächigen Kahlschlägen, unterbrochen von winzigen, nicht miteinander vernetzten Schutzgebieten“, kritisiert Tropenwaldreferent Peter Gerhardt. „Die RSPO-Kontrolleure sind außerdem nicht unabhängig, sondern werden von den Konzernen, die sie kontrollieren sollen, direkt bezahlt.“

Indonesische Umweltschutzorganisationen wie „Save our Borneo“ empfinden den RSPO deshalb als „verlängerten Arm der Palmöl-Konzerne“.

Mit eigenen Augen konnte sich ein Team von Robin Wood ein Bild davon machen, was der Landraub der Chemie-Konzerne für die ansässige Bevölkerung bedeutet.

Am 10. August 2011 kam es zu schweren Menschenrechtsverletzungen beim Palmöl-Produzenten Wilmar. Wilmar beliefert u. a. Unilever für seine Markenprodukte wie Rama-Margarine. Sicherheitskräfte von Wilmar und die Elite-Polizeieinheit Brimob zerstörten mit Waffengewalt und schweren Maschinen das Dorf Sungai Beruang im indonesischen Sumatra.

Zu ersten Auseinandersetzungen war es gekommen, nachdem Wilmar-Sicherheitskräfte einen Dorfbewohner festgesetzt hatten, weil der Palmölfrüchte verkaufen wollte, die Wilmar für sich beansprucht. Zwei Tage später verwüsteten Sicherheitskräfte der Wilmar-Tochter „Asiatic Persada“ zusammen mit der gefürchteten indonesischen Polizeibrigade Brimob das Dorf. Brimob schoss auch mit scharfer Munition auf Menschen.

„Panzer nie gegen die Bevölkerung eingesetzt“

Womit wir wieder beim Eingangsthema, dem Panzerdeal wären. Zwar beteuerte Yudhoyono auf der Pressekonferenz in Jakarta, „wir haben Panzer oder Hubschrauber oder auch Waffen nie gegen unsere Bevölkerung eingesetzt“. Das ist allerdings nicht ganz richtig: 1982 wurde ein Daimler-Benz Montagewerk in Indonesien errichtet. Dort produzierte Fahrzeuge wurden z. B. in Ost-Timor eingesetzt und bei Protestdemonstrationen in Jakarta 1998 wurden Wasserwerfer der Marke Daimler-Benz von der Polizei benutzt.

Die Schiffe der NVA wurden u. a. bei dem Konflikt in der Provinz Aceh eingesetzt. In einer mündlichen Anfrage der damaligen PDS-Abgeordneten Gesine Lötzsch erklärte Anfang Juni 2003 Hans Georg Wagner, Staatssekretär im Verteidigungsministerium: „Nach ersten Erkenntnissen sind bei der Aceh-Operation circa 20 indonesische Schiffe im Einsatz, darunter auch Ex-NVA-Schiffe. Dabei werden die genannten 20 Schiffe dem Anschein nach unter anderem für Mannschaftstransporter, aber auch für den Transport von Lebensmitteln für die Bevölkerung von Aceh eingesetzt„.

Diesen Einsatz hätte es indes nie geben dürfen, denn laut Vertrag hätten diese Schiffe ausschließlich zum Küstenschutz und der Sicherung der Seewege zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt werden dürfen.

Laut Flor ist auf Grund der geographischen Gegebenheiten nicht davon auszugehen, dass die Leopard-Panzer gegen die einheimische Bevölkerung eingesetzt werden. „Die werden aus Prestigegründen angeschafft“. Zum einen, um in der Region zu prahlen und die Muskeln spielen zu lassen. Zum anderen aber, um dem Militär im äußeren Erscheinungsbild einen passenden Rahmen zu verleihen. Das Militär spielt im gesellschaftlichen Leben Indonesiens eine große Rolle, so ist der 5. Oktober der „Tag der Streitkräfte“ ein nationaler Feiertag. Und 100 Leos machen bei der Parade in Jakarta schon was her …

Mehr Sorgen in Bezug auf Einsatz bei der Aufstandsbekämpfung machen Flor die bestellten Marder-Panzer. Die sind kleiner und wendiger, und könnten tatsächlich in Stellung gebracht werden, wenn es darum geht, die Interessen von Wilmar International, und damit auch der bundesdeutschen Chemie-Industrie gegen die widerständige Bevölkerung durchzusetzen. „Und sei es nur zur Einschüchterung“, so Flor.

Bis Dezember 2012 war noch völlig unklar, wann die Panzer geliefert werden. Laut Flor wird über Unstimmigkeiten bei der Vertragsabwicklung gemunkelt, z. B. was Wartung und Lieferung von Ersatzteilen angeht. „Vielleicht kommt die doch eher ungewöhnliche Zahl 103 dadurch zustande, dass die Indonesier vorsorglich drei Panzer als Ersatzteillager bestellen“, witzelt er. Ist schon erstaunlich, was beim Kauf eines Panzers so alles zu bedenken ist …

Rüstungsexporte Verkauf von 164 Panzern an Indonesien genehmigt

Im Mai 2013 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von insgesamt 164 Panzern an Indonesien genehmigt.

Dass Indonesien deutsche Rüstungsgüter kaufen will, war seit langem bekannt. Nun haben sich die Spekulationen über einen neuen Rüstungsdeal bestätigt. Die Bundesregierung hat eingestanden, seit November 2012 eine Genehmigung für die Ausfuhr von 104 Kampfpanzern an Indonesien erteilt zu haben. Zudem wurde die Ausfuhr für weitere vier Bergepanzer, je 3 Brückenlegepanzer und Pionierpanzer sowie 50 Schützenpanzer nach Indonesien genehmigt. Diese Angaben gehen aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Katja Keul, hervor, die FAZ.NET vorliegt.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch, Indonesien habe nach 1998 einen tiefgreifenden Wandel „hin zu einem demokratischen  politischen System“ vollzogen. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bezifferte das Volumen des Deals am Mittwoch auf etwa 3,3 Millionen  Euro, weitere Details würden im Rüstungsexportbericht  veröffentlicht.

Kritik der Opposition

Die Opposition kritisierte den Export der Rüstungsgüter abermals scharf: Die  Grünen-Abgeordnete Keul warf der Bundesregierung vor, gegen die Rüstungsexportlinien zu verstoßen, da „Kriegswaffenexporte in  Drittstaaten“ grundsätzlich untersagt seien. Sie forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, zu der Exportentscheidung im Bundestag „Rede und Antwort“ zu  stehen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler kritisierte, angesichts der immer wieder vorkommenden Menschenrechtsverstöße in Indonesien sei nicht auszuschließen, „dass diese Panzer nicht nur zum Zwecke der Landesverteidigung angeschafft werden sollen“.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sprach von einem „verantwortungslosen Panzergeschäft“. Damit mache sich die Bundesregierung endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – „speziell für  Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“

Die Bundesregierung hat einem weiteren umstrittenen Deal der deutschen Rüstungsindustrie in eine Krisenzone zugestimmt. So erhielt die deutsche Firma Rheinmetall durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Kampfpanzer „Leopard 2“, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- und Pionierpanzer nach Indonesien. Über das anstehende Geschäft hatte zuvor bereits die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Außer den genannten Panzern wird der Rüstungsriese weitere 50 Schützenpanzer vom Typ „Marder 1A2“ nach Südostasien liefern, dazu sollen ältere Modelle des Typs für den Deal modernisiert werden. Die bisher nicht bekannten Zahlen über den Milliardendeal gehen aus einer Antwort der Bundesregierung für die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das Interesse Indonesiens war seit langem bekannt, bisher aber hatte sich die Bundesregierung bedeckt gehalten. Indonesien hatte zunächst in den Niederlanden nach einem möglichen Export von „Leopard“-Panzern gefragt, das Modell gilt als einer der modernsten Kampfpanzer überhaupt. Dort aber scheiterte der Export am Parlament, das Bedenken wegen der Menschenrechtslage in Indonesien geltend machte. Daraufhin wandte sich Indonesien an die Bundesrepublik.

Rheinmetall hat die von der Bundeswehr genutzten „Leopard“-Panzer weiterentwickelt und den Panzer mit Schutzeinrichtungen und Systemen für den Straßenkampf in bewohnten Gebieten ausgerüstet. Indonesien interessierte sich für diese Version, die sich „MBT Revolution“ nennt.

Veränderte Ausfuhrregeln

Der mögliche Deal mit Indonesien war bereits bei einem Besuch der Bundeskanzlerin im Sommer 2012 Thema. Damals sprach die indonesische Regierung einigermaßen offen über das Interesse an den deutschen Militärfahrzeugen. Die indonesische Regierung sprach damals von einer routinemäßigen Erneuerung der lokalen Streitkräfte und schloss einen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung beispielsweise bei Demonstrationen aus. Dennoch zeigten sich Menschenrechtler alarmiert. Indonesien ist keinesfalls ein Musterland der Demokratie: Auf Platz 100 wird das Land im Korruptionsindex von Transparency International gelistet, Amnesty International spricht von massiven Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Provinzen.

Mit Exportgenehmigungen für Panzerfahrzeuge in Drittländer durch den Bundessicherheitsrat, in dem neben der Kanzlerin alle wichtigen Minister vertreten sind, verändert Deutschland Schritt für Schritt seine früher restriktiven Ausfuhrregeln für Rüstungsgüter. Bislang galt, dass Genehmigungen für Fregatten, Schnell- oder U-Boote auch für strittige Empfängerländer genehmigt werden konnten, da man mit diesen Waffen nur schwer in Konflikte im Inneren eingreifen oder Menschenrechte verletzen kann. Panzerfahrzeuge hingegen waren tabu. „Was schwimmt, geht, was rollt, geht nicht“, so lautete das entsprechende Diktum aus Zeiten des Langzeitaußenministers Hans Dietrich Genscher.

Forstsetzung folgt..Die Grüne Rendite  – Auf Kosten des Regenwaldes und  Greenwashing durch Unterstützungvon WWF? – ein Skandal!

Netzfrau Lisa Natterer

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