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Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer stimmen sich dort über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen ab.
Zur Erinnerung: Nach Dokumenten, die von Edward Snowden an den Guardian weitergegeben wurden, haben die britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) beim G20-Treffen 2009 in London systematisch Politiker anderer Nationen ausspioniert und abgehört und planen dies auch für zukünftige G20- und G8-Treffen. So wurden unter anderem Mobilfunkverbindungen, E-Mails und Computer ausspioniert, mittels Keyloggern Daten teilweise auch nach dem G20-Gipfel noch weiter gewonnen und an britische Politiker weitergegeben. Die Teilnehmer wurden zu diesem Zweck unter anderem in kostenlose Internetcafes gelockt. Demnach wird sicherlich auch bei dem aktuellen Treffen der eine oder andere abgehört.
Beim Treffen der größten Volkswirtschaften sprechen die Regierungschefs offiziell über Bankenkontrolle und Steueroasen – doch Gastgeber Wladimir Putin wird die Gelegenheit nutzen, US-Präsident Obama in der Syrien-Frage anzugreifen.
Doch welche Rolle spielt Angela Merkel beim G20-Gipfel und überhaupt in der schwierigen Debatte um den möglichen militärischen Einsatz in Syrien?
Merkel geht es aber in erster Linie um den Euro und die Geldpolitik, so trafen sie und Finanzminister Wolfgang Schäuble noch mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde zusammen. Die IWF-Chefin Christine Lagarde soll öffentliche Gelder veruntreut haben. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.
Erdoğan ist auch beim Gipfel. Er sucht Verbündete für den Syrien-Angriff, genauso wie Obama. Ja, die Mächtigen der Welt treffen sich in Petersburg, eigentlich geht es um unser Geld.
Eine kleine Zeitreise: Umgerechnet rund 860 Millionen Euro soll das Treffen der G8- und G20-Staaten in Toronto 2010 den kanadischen Steuerzahler gekostet haben. Kritiker nannten es eine „Milliarden-Zeitverschwendung“. Aber – was ließe sich denn Sinnvolleres mit einem solchen Geldbetrag anstellen?
– Würde das Geld in Hilfen für Familien in armen Ländern investiert, müssten 40 000 Mütter und 700 000 Säuglinge nicht sterben.
– Im Kongo könnten 30 Millionen Mädchen ein Jahr lang eine Schule besuchen, weil damit nach Berechung der Hilfsorganisation Oxfam die Gebühren gedeckt wären.
– In Entwicklungsländern könnte für 50 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser geschaffen werden.
Wie viel dieser Gipfel kosten wird, dazu habe ich noch keine Zahlen gefunden, aber wie jeder Gipfel, wird es sicher wieder der Gipfel.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist zwar kein offizielles Gipfel-Thema, wird aber die bilateralen Gespräche bestimmen. Ein Kompromiss im Streit über die Reaktionen auf den mutmaßlichen Giftgasangriff ist indes nicht in Sicht.
US-Präsident Barack Obama reist mit der knappen Zustimmung des Kongresses für einen Militärschlag nach Petersburg – in Washington stimmte der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Einsatz in Syrien.
Wir haben die Erklärung des Weißen Hauses komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen!!
Dazu die Übersetzung aus dem Weißen Haus:
Einschätzung der US-Regierung zum Chemiewaffen-Einsatz
der syrischen Regierung am 21. August 2013
The White House
Office of the Press Secretary, 30.08.13
Die US-Regierung ist davon überzeugt, dass die syrische Regierung am 21. August 2013 in Vororten von Damaskus einen Angriff mit Chemiewaffen durchgeführt hat. Wir nehmen des Weiteren an, dass das Regime bei dem Angriff ein Nervengas verwendet hat. Diese Bewertung stützt sich auf unterschiedliche Quellen und beruht auf Zeugenaussagen, auf der Auswertung elektronischer Signale, auf Erkenntnissen aus der Satellitenaufklärung sowie auf der Auswertung sehr vieler offen zugänglicher Berichte. Unsere geheimen Erkenntnisse haben wir dem US-Kongress und unseren wichtigsten internationalen Partnern mitgeteilt. Um unsere Informanten und Methoden zu schützen, können wir nicht alle verfügbaren geheimdienstlichen Erkenntnisse veröffentlichen; Was folgt, ist eine freigegebene Zusammenfassung einer Analyse der Vorkommnisse, die von allen US-Geheimdiensten gemeinsam erstellt wurde.
Der Chemiewaffen-Einsatz der syrischen Regierung am 21. August
Eine große Anzahl unabhängiger Quellen belegt, dass am 21. August ein Angriff mit Chemiewaffen in den Vororten von Damaskus stattfand. Zusätzlich zu den Erkenntnissen der US-Geheimdienste gibt es Aussagen von internationalen und syrischen Medizinern und Augenzeugen, Videos und Tausende von Mitteilungen in den sozialen Netzwerken aus mindestens 12 verschiedenen Orten im Gebiet um Damaskus sowie Berichte von Journalisten und sehr glaubwürdigen nichtstaatlichen Organisationen.
Nach einer vorläufigen Schätzung der US-Regierung wurden bei dem Angriff mit Chemiewaffen 1429 Menschen, darunter mindestens 426 Kinder, getötet; Wenn wir mehr Informationen erhalten, werden wir diese Schätzung sicher noch korrigieren müssen.
Wir sind davon überzeugt, dass die syrische Regierung diesen Chemiewaffen-Angriff am 21. August gegen Oppositionelle in den Vororten von Damaskus gerichtet hat. Nach unserer Einschätzung ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Opposition diesen Angriff durchgeführt hat. Die Vielzahl der Informationen, auf denen diese Einschätzung beruht, schließt geheimdienstliche Erkenntnisse über die Vorbereitungen des Regimes auf diesen Angriff und die dazu eingesetzten Waffen, vielfältige geheimdienstliche Erkenntnisse über den Angriff selbst und seine Auswirkungen, unsere Beobachtungen nach dem Angriff und die Bewertung der unterschiedlichen Fähigkeiten des Regimes und der Opposition ein. Unsere feste Überzeugung kommt einer Bestätigung (des Chemiewaffen-Einsatzes der syrischen Regierung) durch die US-Geheimdienste sehr nahe. Wir werden uns bemühen, die Lücken in den Erkenntnissen über das am 21. August Vorgefallene zu schließen.
Hintergrund:
Das syrische Regime hat einen Vorrat an zahlreichen Kampfstoffen wie Senfgas (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Senfgas), Sarin (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Sarin) und VX (s. http://de.wikipedia.org/wiki/VX ) und besitzt Tausende von Granaten, mit denen Giftgase verschossen werden können.
Der syrische Präsident Bashar al-Asad hat die alleinige Verfügungsgewalt über das Chemiewaffen-Programm und alle daran Beteiligten werden sorgfältig überprüft, um ihre Zuverlässigkeit und Loyalität zu sichern. Das Syrian Scientific Studies and Research Center / SSRC (das Syrisch Zentrum für wissenschaftlichen Studien und Forschung, s. http://en.wikipedia.org/wiki/Syrian_Scientific_Studies_and_Research_Center ), das dem syrischen Verteidigungsministerium untersteht, ist auch für das syrische Chemiewaffen-Programm zuständig.
Wir sind ebenfalls davon überzeugt, dass das syrische Regime schon im vergangenen Jahr in kleinerem Ausmaß wiederholt Chemiewaffen gegen Oppositionelle einsetzte, auch in den Vororten von Damaskus. Diese Bewertung stützt sich auf verschiedene Informationsquellen, unter anderem auf Berichte über syrische Offizielle, die Angriffe mit Chemiewaffen geplant und durchgeführt haben, und auf Laboranalysen physiologischer Proben von mehreren Personen, die ergaben, dass sie Sarin ausgesetzt waren. Wir sind davon überzeugt, dass die Opposition keine Chemiewaffen eingesetzt hat.
Das syrische Regime verfügt über genau den Munitionstyp, der unserer Meinung nach bei dem Angriff am 21. August verwendet wurde, und ist in der Lage, gleichzeitig an mehreren Orten zuzuschlagen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Opposition einen groß angelegten koordinierten Raketen- und Artillerieangriff wie den am 21. August durchführen kann.
Nach unserer Annahme hat das syrische Regime im Lauf des letzten Jahres Chemiewaffen in erster Linie deshalb eingesetzt, um in umkämpften, strategisch wichtigen Gebieten die Oberhand zu gewinnen und ein Patt zu verhindern. Nach unserer Beurteilung sieht das syrische Regime Chemiewaffen als eines von vielen in seinem Arsenal befindlichen Kampfmitteln an, die es wie die Luftwaffe oder ballistischen Raketen unterschiedslos gegen die Opposition einsetzen darf.
Das syrische Regime hat einen Versuch gestartet, die Vororte von Damaskus von oppositionellen Kräften zu befreien, weil diese von dort aus Ziele in der Hauptstadt angreifen, die für die Regierung wichtig sind. Dem Regime war es vorher trotz des Einsatzes aller verfügbaren konventionellen Waffen nicht gelungen, die vielen Vororte der Hauptstadt Damaskus von Oppositionellen zu säubern, auch die nicht, die es am 21. August angegriffen hat. Wir nehmen an, dass die Frustration des Regimes darüber, dass es nicht in der Lage war, die von Oppositionellen gehaltenen Teile von Damaskus einzunehmen, zu der Entscheidung beigetragen hat, am 21. August Chemiewaffen einzusetzen.
Vorbereitung:
Wir haben geheimdienstliche Erkenntnisse, die uns zu der Annahme veranlassen, dass für den Umgang mit Chemiewaffen zuständige syrischen Soldaten – vermutlich gemeinsam mit Mitarbeitern des SSRC – vor dem Angriff die Gasgranaten vorbereitet haben. In den drei Tagen vor dem Angriff haben wir viele Zeugenaussagen und Erkenntnisse aus der Auswertung abgefangener Nachrichten und der Satellitenaufklärung gesammelt, die nach unserer Einschätzung auf die Vorbereitung eines Chemiewaffen-Angriffs durch das Regime hindeuteten.
Für Chemiewaffen zuständige syrische Soldaten haben sich von Sonntag, dem 18. August, bis zum frühen Mittwoch, dem 21. August, in ‚Adra, einem Vorort von Damaskus, aufgehalten – in der Nähe des Gebietes, in dem das Regime Chemiewaffen wie Sarin zu mischen pflegt. Am 21. August bereiteten sich Elemente des syrischen Regimes auch durch die Verwendung von Gasmasken auf einen Chemiewaffen-Angriff im Raum Damaskus vor. Die Informanten unserer Geheimdienste im Raum Damaskus konnten in den Tagen vor dem Angriff keine Anzeichen dafür entdecken, dass Oppositionelle einen Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet haben.
Der Angriff:
Vielfältige geheimdienstliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass das Regime in den ersten Morgenstunden des 21. August einen Raketen- und Artillerieangriff auf Vororte von Damaskus durchgeführt hat. Aus der Satellitenüberwachung gewonnene Erkenntnisse bestätigen, dass von einem von dem Regime kontrollierten Gebiet aus Angriffe auf die Vororte erfolgten, aus denen über den Einsatz von Chemiewaffen berichtet wurde; dazu gehören Kafr Batna, Jawbar, ‚Ayn Tarma, Darayya, und Mu’addamiyah. Wir haben auch registriert, dass etwa 90 Minuten, bevor die ersten Berichte über einen Chemiewaffen-Angriff in den sozialen Netzwerken auftauchten, von einem Gebiet, das die Regierung kontrolliert, Raketen aufstiegen. Da in dieser Zeit keine Flugzeuge oder andere Flugkörper zu beobachten waren, gehen wir davon aus, dass das Regime seinen Angriff mit Raketen durchgeführt hat.
Die ersten Berichte aus den von Chemiewaffen getroffenen Vororten tauchten am 21. August ab 2 Uhr 30 Ortszeit in den sozialen Netzwerken auf. Innerhalb der nächsten vier Stunden erschienen in den sozialen Netzwerken Tausende von Berichten über diesen Angriff, die aus mindestens 12 verschiedenen Orten im Raum Damaskus kamen. In vielen dieser Berichte war von Giftgas-Raketen die Rede, die auf von der Opposition kontrollierte Gebiete niedergingen.
Nach Angaben einer sehr glaubwürdigen internationalen humanitären Organisation haben drei Krankenhäuser im Raum Damaskus am Morgen des 21. August innerhalb von drei Stunden etwa 3600 Patienten mit Symptomen aufgenommen, die darauf hindeuten, dass sie einem Nervengas ausgesetzt waren. Die Symptome, die nach den Berichten bei einer großen Menge von Patienten, die zur gleichen Zeit und nur aus bestimmten Orten eingeliefert wurden, gleichzeitig auftraten und die von diesen Patienten ausgehende Kontaminierung des Erste Hilfe leistenden medizinischen Personals, lassen den Schluss zu, dass sie alle mit Nervengas in Berührung kamen. Wir erhielten auch Berichte von internationalen und syrischen Medizinern vor Ort.
Uns liegen einhundert dem Angriff zugeordnete Videos vor, von denen viele eine große Anzahl von Leichen zeigen, die körperliche Anzeichen aufweisen, die auch – aber nicht nur – durch Nervengas verursacht werden. Zu den berichteten, an Opfern beobachteten Symptomen gehören Bewusstlosigkeit, Schaum vor Nase und Mund, verengte Pupillen, erhöhter Herzschlag und Atembeschwerden. Mehrere der (Toten auf den) Videos zeigen schwere Beeinträchtigungen ohne sichtbare Verletzungen, die darauf hindeuten, dass sie durch Giftgas und nicht durch Handfeuerwaffen, Sprengmunition oder durch injizierte Giftstoffe getötet wurden. Die veröffentlichten Videos stammen aus mindestens 12 Orten und die Prüfung einer Stichprobe aus diesen Videos hat bestätigt, dass sie zur angegeben Zeit an den angegebene Orten aufgenommen wurden.
Wir sind der Meinung, dass die syrische Opposition nicht die Fähigkeit hat, sämtliche Videos und Informationen über den Chemiewaffen-Angriff zu fälschen und die Symptome vorzutäuschen, die von Medizinern und NGOs bestätigt wurden.
Wir haben eine Vielzahl von Informationen – auch über die bisherige Praxis der syrischen Regierung, die uns zu dem Schluss berechtigen, dass Offizielle des Regimes von dem Angriff am 21. August wussten und ihn leiteten. Wir haben Mitteilungen eines höheren (syrischen ) Offiziellen abgefangen, der bestätigte, dass das Regime am 21. August Chemiewaffen eingesetzt hat, und befürchtete, dass die Inspektoren der Vereinten Nationen Beweise dafür finden könnten. Außerdem geht aus geheimdienstlichen Erkenntnissen hervor, dass die für Chemiewaffen zuständige Einheit der syrischen Armee am Nachmittag des 21. August angewiesen wurde, die Operation einzustellen. Zur gleichen Zeit verstärkte das Regime den Artilleriebeschuss auf viele der Vororte, in denen es Giftgasangriffe gegeben hat. In den 24 Stunden nach dem Angriff war die Beschießung mit Artillerie und Raketen etwa viermal stärker als in den zehn vorhergehenden Tagen. Der anhaltende Beschuss der Vororte wurde bis zum Morgen des 26. August fortgesetzt.
Abschließend stellen wir fest, es gibt eine Vielzahl von Informationen, die darauf schließen lassen, dass die syrischen Regierung für den Chemiewaffen-Angriff verantwortlich ist, der am 21. August stattgefunden hat. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es weitere geheimdienstliche Erkenntnisse gibt, die aus Gründen des Quellen- und Methodenschutzes geheim bleiben müssen, über die wir aber den Kongress und internationale Partner informiert haben.
Wir haben die Erklärung des Weißen Hauses komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen.
Die Beurteilung ihrer Beweiskraft überlassen wir unseren Lesern.
Netzfrau Fee Strieffler
http://www.luftpost-kl.de/
