Wenn Ihnen dieser Tage auf der Straße ein freundlicher Mensch Kugelschreiber, Feuerzeuge und natürlich viel Papier in die Hand drückt, dann sollten Sie nicht nein sagen! Denn Sie haben das ganze bunte Zeug selbst bezahlt. So ist das in Wahlkämpfen. Sie kosten natürlich viele Millionen.
Die Parteien rüsten sich für die heiße Wahlkampfphase und die ist teuer.
Das große Geldeinsammeln starten die Parteien direkt am Wahltag und direkt im Wahllokal. Mit unserem Stimmzettel werfen wir automatisch einen Scheck in die Wahlurne: Jede gültige Stimme bringt der gewählten Partei 85 Cent vom Staat- und zwar für die ersten 4 Millionen Stimmen, darüber hinaus ist jedes einzelne Kreuz noch 70 Cent wert. Klingt etwas unrund, erklärt sich aber aus dem Parteiengesetz von 1967
Es gibt aber zwei weitere Einnahmequellen: Mitgliedsbeiträge und Spenden. Wobei es auch hier der Staat ausgesprochen gut meint mit den Parteien: Auf jeden Euro-Beitrag oder Kleinspende gibt’s 38 Cent obendrauf. Das wäre eine Lizenz zum Gelddrucken, aber die sogenannte staatliche Teilfinanzierung ist auf rund 150 Millionen Euro begrenzt. Pro Jahr. Und dann gibt es Großspenden, die ab 50 000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen. 1,3 Millionen Euro waren es bislang in diesem Jahr, mehr als die Hälfte sammelte die Union ein, neben SPD und FDP.
Aber es gibt auch noch andere Kosten, die jetzt zur Bundestagswahl anstehen:
Der Bund steht zum einen für die konkreten Kosten ein, die mit Einzelabrechnungen belegt werden müssen. Dabei geht es vor allem um die Briefwahlunterlagen, das Porto zum Versenden der Wahlbenachrichtigungen und die sogenannten Erfrischungsgelder für die rund 630 000 ehrenamtlichen Wahlhelfer in Höhe von je 21 Euro. Zum anderen werden die Kosten, die darüber hinausgehen, mit einem festen Betrag je Wahlberechtigtem abgegolten. Bei Gemeinden mit bis zu 100 000 Stimmberechtigten sind es seit der letzten Wahl 48 Cent pro Kopf, bei größeren Städten 74 Cent.
Demokratie hat ihren Preis. Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler vor allem wegen höherer Portokosten eine Rekordsumme kosten: 74,5 Millionen Euro hat die Bundesregierung für den Urnengang veranschlagt, acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, berichtet die WZ.
Was investieren die einzelnen Parteien, um unsere kostbaren Stimmen zu bekommen?
Für die CDU beläuft sich der Finanzrahmen auf maximal 20 Millionen Euro.
Die SPD gibt mit 23 Millionen Euro am meisten für den Wahlkampf aus.
Die Grünen haben laut einem Sprecher 5,5 Millionen Euro für die Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament 2014 zur Verfügung.
Bei der FDP stehen für die Wahlen am 22. September vier Millionen Euro zur Verfügung
Die Linke verfügt über etwa 4,5 Millionen Euro.
Für die Piraten soll der Etat auf etwa 400 000 Euro, ein Großteil komme aus Spenden.
Die CSU soll für die Wahlwerbung rund 9,5 Millionen Euro ausgeben wollen.
Wahlkampf 2.0 wäre sicherlich billiger, denn auch Obama hat erfolgreich über Facebook seinen Wahlkampf bestritten, aber unterm Strich wird immer so viel Geld ausgegeben werden, wie zur Verfügung steht.
Da steht dann Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
Horst Seehofer sagte in einem Interview: “Diejenigen die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.”
„Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“ Loriot
Netzfrau Doro Schreier