Milliarden-Subventionen für Milliardenkonzerne

Seit Jahren wird über den Abbau von Subventionen diskutiert. Geschehen ist indes wenig bis nichts, wie ein Bericht der Regierung zeigt. Geld fließt vorrangig in den Agrarbereich. 

Aber auch in der EU sprudeln die Subventionen munter weiter. Erstaunlich, trotz Fukushima soll Atomenergie in der EU weiterhin subventioniert werden. Die Landwirtschaft wird durch die europäische Agrarpolitik mit jährlich mehr als 40 Milliarden Euro unterstützt. Davon werden rund sieben Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben.

Vorweg, damit Sie sich nicht zu sehr ärgern, einige Beispiele aus der EU, denn geteiltes Leid ist bekanntlich halbes Leid.

Die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament hatten schon vieles gesehen. Manchmal aber sehen sie auch: nichts. Sie sehen keine Straße hin zu einer neuen Brücke. Kein einziges Flugzeug am längst eröffneten Flughafen. Keine Wiese, wo mit EU-Geld „Dauergrünland“ entstehen sollte, keine Schafherde bei dem Bauern, der doch genau dafür Förderung bekam.

Ein Budget von fast einer Billion Euro steht der EU zur Verteilung zur Verfügung. Agrarsubventionen und die Strukturfördermittel machen den größten Teil aus, das wird sich auch nicht ändern.

Ein paar Beispiele, wofür solche Gelder ausgegeben werden:

Mit 1,06 Millionen Euro Absatzfördermitteln sponsert die EU eine dreijährige Marketingkampagne einer Lobbyorganisation der Weihnachtssternproduzenten mit dem klingenden Namen „Stars for Europe“. Ihr Ziel ist es in erster Linie – wer wollte es ihnen verübeln –, noch mehr Weihnachtssterne zu verkaufen. Europaweit bis zu 120 Millionen verkaufte Stecklinge sind einfach nicht genug.

Deshalb wurden im vergangenen Advent unter anderem 40 Journalisten aus acht Ländern nach London eingeladen, um im Institute of Contemporary Arts über Tischdekorationen unter Verwendung von Weihnachtssternen informiert zu werden. Für sieben Fachjournalisten aus Deutschland, den Niederlanden, Polen und Frankreich wurden dabei auch großzügig die Reisekosten übernommen – mit EU-Geldern, versteht sich.

Wer braucht diese Weihnachtssterne, die es ja nun auch in allen Farben sogar inklusive Glitzer gibt?! Nicht nur, dass sie künstlich aussehen, sie sind umweltschädlich und giftig. Ach ja, giftig, da freut sich die Pharma-Lobby, denn die hat für die allergischen Reaktionen sicher ein spezielles Präparat, vielleicht auch noch gefördert durch die EU-Entscheider.

Mir bleibt vor Ärger die Luft weg, aber macht nichts, dafür gibt es auch Abhilfe. In Mecklenburg-Vorpommern, die höchste Erhebung des Landes beträgt nicht einmal 180 Höhenmeter, wurde ein Höhentrainingszentrum dank der EU errichtet.

Aber auch die Bundesrepublik ist spendabel:

Von 2011 bis 2014 bewegt sich das Subventionsvolumen lt. Bundesfinanzministerium auf 21,8 Milliarden Euro pro Jahr. Und dass es dazu sogar einen Subventionsbericht gibt, war mir irgendwie verborgen geblieben. Hochinteressant und es lohnt sich, diese 278 Seiten zu lesen.

Eine Zusammenfassung:

Nach Angaben der Bundesregierung sind im vergangenen Jahr 15,9 Milliarden Euro Steuervergünstigungen gewährt worden. In diesem Jahr sollen es 15,7 Milliarden sein und im kommenden Jahr 15,5 Milliarden. Die Finanzhilfen bleiben in diesem Jahr mit 5,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (5,5) fast unverändert, sollen sich aber im kommenden Jahr auf 6,3 Milliarden Euro erhöhen. Größte Finanzhilfe bleibt der Zuschuss für die deutsche Steinkohle mit 1,111 Milliarden Euro. 2014 soll der Betrag leicht auf 1,172 Milliarden steigen. Fast gleichziehen wird die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der KfW, die in diesem Jahr 759 Millionen Euro ausmacht und 2014 auf 1,117 Milliarden Euro steigen soll.

Höhere Unterstützungen im Energiebereich

Neu in der Liste ist mit 350 Millionen Euro für 2014 die Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen. Größte Steuerermäßigung bleibt 2014 die Umsatzsteuerermäßigung für kulturelle und andere Leistungen mit 3,6 Milliarden Euro. Steuerermäßigungen für Schichtzuschläge reduzieren die Staatseinnahmen um 2,6 Milliarden Euro. Der Spitzenausgleich für Unternehmen, die durch die Stromsteuer erheblich belastet sind, schlägt mit zwei Milliarden Euro zu Buche und die Energiesteuerbegünstigung für die Stromerzeugung kostet 1,8 Milliarden Euro. Eine weitere große Steuervergünstigung ist die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Renovierungsaufwand (1,52 Milliarden), während die Förderung der privaten Altersvorsorge durch Zulagen 1,15 Milliarden Euro kostet.

Subventionen, wenn diese sprudeln, freuen sich auch die großen Konzerne.

So haben die zehn großen Dax-Konzerne (Bayer, BASF,  Daimler, E.ON, Infineon, Linde, SAP, Siemens und VW) von 2004 bis 2007 insgesamt 268 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten. In den vier Jahren von 2008 bis 2011, danach waren es schon 550 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel.

…sogar der milliardenschwere Großkonzern Aldi soll seit Jahren Subventionen aus Steuergeldern erhalten haben. Die Zuschüsse aus der Staatskasse sollen für Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter verwendet worden sein.

Weil heute Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell die weltgrößte Automesse IAA in Frankfurt eröffnet und anschließend sich bei einem Rundgang durch die Frankfurter Messehallen über die Neuheiten der Branche informieren möchte, noch einige Informationen um die Vergabe weiterer Subventionen. Im Mittelpunkt stehen, wie auch schon im letzten Jahr, neue Technologien von Hybrid- bis Elektroautos. Da ist es ihre Pflicht, sich über den Verbleib der Millionen-Subventionen an Porsche und Co. zu informieren.

Porsche kassiert Millionen-Subventionen für die Entwicklung von Elektroautos.

Nie zuvor verkaufte der Sportwagenbauer mehr Autos als in diesem Jahr trotz weltweiter Krise. Was macht es mit dem vielen Geld? Porsche investiert in seinem Stammwerk in Stuttgart für gut 700 Millionen Euro, man kann es sich leisten, denn der Gewinn betrug 2012 vor Zinsen und Steuern 2,4 Milliarden Euro und  kassiert trotzdem 7,6 Millionen Euro Subventionen für die Entwicklung von Elektroautos.

Aber auch andere Autobauer sind auf Betteltour.

Die EU-Kommission schlägt für die Forschungspolitik für die Jahre 2014 bis 2020 einen Topf von insgesamt 80 Milliarden Euro vor.

Spitzenvertreter der Autoindustrie hatten die Brüsseler Behörde im Juli 2012 um mehr Hilfen für Forschung und Entwicklung gebeten. In bestimmten Bereichen wie Batterien und Hybridtechnologie sei Europa aber nicht führend und müsse besser werden. Die Branche brauche deswegen „verstärkte Unterstützung für Forschung und Entwicklung“, so die Begründung.

Wir drücken es mal so aus: Deutschland hat die eMobilität verpennt! Andere Länder machen längst Milliardenumsätze damit.

Die Elektroautos? Die fahren auf anderen Straßen, nicht auf den deutschen, während in einigen Ländern Elektroautos längst zum Alltag gehören: In Norwegen ist das Elektroauto Nissan Leaf das nach dem VW Golf am zweithäufigsten verkaufte Auto, in Frankreich werden mehr elektrische Renault Zoe verkauft als Skoda Fabia oder Fiat Punto, in den USA überflügelt das Start-up Tesla deutsche Premiummarken – laboriert Deutschland noch an seinen sogenannten „Schaufensterprojekten“.

Allein in den USA ist die Anzahl der verkauften Elektromobile (Elektroautos, Plug-In Hybridautos, Hybridautos) um 228 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen.

Tesla zum Beispiel:

Man staune: Der Paypal-Gründer Elon Musk war durch den Verkauf seines Online-Bezahldienstes an Ebay Mehrfach-Millionär geworden. Der Tesla-Börsengang machte ihn 2012 erneut zu einem sehr reichen Mann. Wie sein Freund und Mitbegründer von Paypal Peter Thiel, wir berichteten schon in vorherigen Artikeln über ihn, zum Beispiel zu Palantir und prism, weiß Musk, wie man sein Vermögen richtig in die Zukunft investiert. So setzte er im Jahr 2003 sehr früh auf den Fahrzeughersteller Tesla Motors, der auf die Produktion von Elektroautos spezialisiert ist, mit dem Ziel, herkömmlichen vergleichbaren Fahrzeugen in nichts nachzustehen. 

17 Milliarden Dollar ist der Elektroautobauer mittlerweile an der Börse wert. Mehr als doppelt so viel wie der Chrysler-Mutterkonzern Fiat. In Deutschland wäre das Dax-Niveau. In Frankfurt stellt Tesla dabei gerade einmal ein Modell aus. Dieses Jahr soll die Limousine, die auf den schlichten Namen Model S hört, rund 21 000 Mal verkauft werden. Und in Deutschland? Da bekommt sogar Porsche trotz Milliardengewinn 7,6 Millionen Euro Subventionen – da können wir gespannt warten, wer sich diesen Porsche als Elektroauto leisten kann.

Trotz des schleppenden Absatzes glaubt die Bundesregierung weiterhin an eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen im Jahr 2020. Allein in den Jahren 2012 und 2013 gibt die Regierung deshalb für die Förderung batteriebetriebener Fahrzeuge eine Milliarde Euro aus.

Die Robert Bosch GmbH kassierte allein bis April dieses Jahres 28,87 Millionen Euro
Autohersteller Daimler erhielt 23,8 Millionen Euro, und der
Technologiekonzern Siemens bekam bislang 22,84 Millionen Euro für Elektromobilität.
Der Industrieriese Siemens erzielte 2012 einen Jahresumsatzes von 96,420 Milliarden Dollar.
Der Stuttgarter Autobauer setzte laut des letzten Geschäftsberichtes 136,255 Milliarden Dollar um.

Und hat man sich nun geärgert, dann gibt es noch ein Sahnehäubchen obendrauf, denn da sind da ja noch Agrarsubventionen.

Wieder einmal sahnen Industrieunternehmen ab, die für sich genommen erst einmal nichts mit Landwirtschaft zu tun haben: Die Waffenschmiede Rheinmetall kassierte etwa 38 923 Euro aus dem Agrartopf, der Energieriese „Eon“ 95 111,13 Euro und der Chemiekonzern BASF sogar 143 289,90 Euro.

BASF: Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern..  erhöhte sich um 5,1 Prozent auf 8,881 Milliarden Euro. Der Umsatz kletterte um 7,1 Prozent auf 78,729 Milliarden Euro(!!)

Aber es geht noch weiter: Mehr als 16 Milliarden Euro an Industrie-Energiesubventionen in 2013 

setzt sich folgender Maßen zusammen:
Die Subventionierung der Industrie im Bereich EEG ca.3,5 Milliarden Euro.
Ca. zwei Milliarden Euro für industrieeigene Kraftwerke.
Etwa 685 Millionen Euro teilweise Befreiung der Wirtschaft von Stromnetzentgelten.
Mit 3,6 Milliarden Euro die Befreiung von Großkunden von Abgaben an die Gemeinden
5,1 Milliarden Euro Entlastungen entfallen auf Befreiungen von der Ökosteuer.
Im Handel mit CO2-Zertifikaten erhalten die Unternehmen 1,1 Milliarden Euro Subventionen.

Milliarden Subventionen, obwohl: 
die Dax-Konzerne 2012 ein Umsatzwachstum von 8 Prozent auf 1295 Milliarden Euro erzielen konnten.

16 Millionen Deutsche gelten als arm  Sie können ihre Miete oder Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlen, ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, sich nicht mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten oder nicht in Urlaub fahren.

Aus der Weihnachtspredigt 2012 der Kanzlerin:
„Sparen oder Sterben“, so stand es im Fokus 18. 12. 2012
„…Selbst wenn man Schulden und Haushaltsdefizit im Griff habe, aber einen zu großen Teil des Budgets in Sozialausgaben statt in Forschung investiere, erschwere man es der Wirtschaft massiv, weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben.“

Bei einem Umsatzwachstum von 8 Prozent auf 1295 Milliarden Euro, die die DAX-Konzerne 2012 erzielten, stellt sich mir die Frage, warum sie immer noch Milliarden-Subventionen erhalten, wenn es doch heißt „sparen, sparen, sparen“…sparen müssen nur wir, die BürgerInnen.

Netzfrau  Doro Schreier

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