Petition gegen Wasserprivatisierung EU mit 1.857.605 Unterschriften erfolgreich beendet!

http://www.right2water.eu/

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Mit über 1,8 Millionen Unterschriften von Bürgern in sieben EU-Mitgliedsstaaten endete am 11. September die europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” erfolgreich. Mindestens eine Million Unterschriften waren nötig, damit sich die EU-Kommission mit den Forderungen einer Bürgerinitiative beschäftigen muss.

“Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware – wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt.” Weiter heißt es in der Bürgerinitiative, die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfe nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die EU solle sich weltweit verstärkt für einen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung einsetzen.

Millionenfache Stimmen und vielfache Unterstützung für Petition gegen Wasserprivatisierung

Zusätzlich zu der hohen Stimmzahl hatten sich europaweit einzelne Menschen, Gruppierungen, Institutionen bis hin zu öffentlichen Einrichtungen – so die Wasserwerke vieler deutscher Städte – gegen eine Wasserprivatisierung ausgesprochen. Die enorme Aufmerksamkeit, die das Thema in den Medien erfuhr, hat dazu beigetragen, der Petition und ihrem Anliegen eine große Unterstützung zu geben. Dies ist dann endlich auch im EU-Parlament und den Ausschüssen angekommen.

Nach Abgabe der Petition, geplant ist der 31. Oktober, hat die EU-Kommission drei Monate Zeit, sich mit dem Anliegen zu befassen.

►Wasserversorgung im Ausverkauf◄

Trinkwasser soll in private Hände, ein Aufschrei – zu Recht, denn schon in der Vergangenheit gabt es zahlreiche negativen Beispiel, wo Wasser zu einer Ware wurde.
Die kommunalen Betriebe und die Menschen fürchten um Preis und Qualität des Trinkwassers.
Die Petition „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht “ haben fast 1 900 000 unterzeichnet.

Was kann passieren, sollte WASSER privatisiert werden?

London – Privatisierung des Wassers
Es gab damals 10 regionale Wassergesellschaften in England und Wales. Diese 10 Gesellschaften wurden privatisiert. 10 private Monopolgesellschaften entstanden – zu extrem günstigen Bedingungen!
Nicht nur war der Preis niedrig, sondern die Unternehmen wurden vorher entschuldet und mit Betriebskapital versehen.
Außerdem wurden den Anteilseignern Vergünstigungen bei der Besteuerung der Gewinne zugestanden.
Die Privatisierung führte zu stark steigenden Wassergebühren für die Kunden.
Erschreckend: Die Firmen investierten sehr wenig und es kommt immer wieder zu Klagen über unzureichende Wasserqualität.
Einer der Gründe für die schlechte Wasserqualität ist das marode Wasserleitungssystem. Kritiker machen geltend, dass der Hauptgrund für die Wasserknappheit das marode Leitungssystem der Versorger sei. Nach einer Untersuchung der staatlichen Aufsichtsbehörde Ofwat verliert etwa die Londoner Gesellschaft Thames Water bis zu 26 Prozent des Trinkwassers durch Lecks in Leitungen.

Berlin: Wasser
Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU/SPD-Koalition teilprivatisiert worden. Neben RWE wurde der französische Konzern Veolia Miteigentümer.
Das Land blieb mit 50,1 Prozent zwar Mehrheitseigner, dennoch stiegen die Wasserpreise in den Folgejahren drastisch.
Das Land Berlin hat nach langem Streit den 24,95-Prozent-Anteil an seinen Wasserbetrieben vom Energiekonzern RWE für 658 Milllionen Euro zwar zurückgekauft, doch einst vereinbarte Privatisierungsverträge mit Veolia garantieren den privaten Partnern Renditen und der Senat darf weiterhin auf der letzen Bank Platz nehmen, Entscheidungen trifft weiterhin Veolia. Die Konzernzentrale in Paris habe dem Senat zwar schriftlich angeboten, ihre Beteiligung am mehrheitlich landeseigenen Wasserversorger von derzeit 25 Prozent auf nur noch zehn Prozent zu reduzieren, doch noch spielt sie die erste Geige.

Den Franzosen gehören noch 24,95 Prozent der BWB. Diese Anteile könnte Berlin für 590 Millionen Euro plus 54 Millionen Zusatzzahlungen für entgangene Gewinne 2013 und bereits gezahlte Steuern erwerben. Senat und Abgeordnetenhaus müssen dem Deal ebenso noch zustimmen wie die Aufsichtsgremien bei Veolia. Kommt der Rückkauf nun doch zustande, hätte Berlin 14 Jahre nach der Teilprivatisierung 1999 wieder die volle Verfügungsgewalt über seinen Wasserversorger.

Privatisierte Wasserwerke können wie in London zu mangelnder Wasserqualität und Wasserknappheit führen und letztendlich zu höheren Kosten für den Endverbraucher.

Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht ! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware!

Netzfrau Doro Schreier

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1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. Es ist unfassbar, daß der Profit immer mehr auf Kosten der Armen und Mittellosen passiert. Und die Reaktionen von Nestle vleiben die selben…kein Kommentar
    Ich werde nestle produkte nicht mehr kaufen…auch wenn man erst einmal recherchieren muß was alles zu Nestle gehört…

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