Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff vs. Obama. Und Frau Merkel?
Erst schwieg die Kanzlerin lange, dann sagte sie nichts.
Merkel schickt nun Vertreter deutscher Sicherheitsdienste in die USA, ranghohe (!) Vertreter der deutschen Sicherheitsdienste wie auch des Bundeskanzleramts sollen in den USA die Aufklärung der mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste voranbringen. Eine Delegation werde in der kommenden Woche in die Vereinigten Staaten reisen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter vor Journalisten in Berlin.
Zur Erinnerung: Mitte Juli flog Bundesinnenminister Friedrich in die USA, um Aufklärung über den NSA-Skandal zu bekommen und wollte seinen Unmut deutlich machen.“Unter Freunden muss man Klartext reden können“, sagte er. Als dann auch im August neue Details der Abhör-Affäre bekannt wurden, sah Deutschlands Innenminister Friedrich alle Vorwürfe als „ausgeräumt“ an. Ach ja, die richtig wichtigen Leute hat er in den USA nun nicht getroffen, oder sagen wir, die hatten auch kein Interesse daran, sich mit dem Innenminister zu treffen.
Also soll es nun nach dem US-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Merkel eine in die USA geschickte Delegation richten. Nach Angaben eines Regierungssprechers zählen auch die Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND und des Verfassungsschutzes dazu. Geplant seien Gespräche im Präsidialamt und mit Vertretern des Geheimdienstes NSA.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mischen fleißig mit: Sie setzen ein Spähprogramm der National Security Agency (NSA) ein. Sein Name: „XKeyscore“. XKeyscore ermöglicht die weitreichendste Sammlung von Online-Daten NSA-Analysten brauchen keine Genehmigung für Nachforschungen mit XKeyscore.
XKeyscore ermöglicht den Zugriff auf E-Mails, Aktivitäten in sozialen Netzwerken und alle Suchvorgänge im Internet. (XKeyscore: Ein NSA-Tool verschafft Zugang “zu fast allem, was ein Nutzer im Internet tut” – Jeder und Jede ist betroffen! und ebenfalls Informationen zu der Überwachung in Deutschland Prism: SAP UND PALANTIR UNTERSTÜTZEN SICHERHEITSBEHÖRDEN (auch BND))
Und übrigens: Snowden hatte noch Anfang Juli auch in Deutschland Asyl beantragt – erfolglos. Endlich ist auch die Regierung aufgewacht und sieht, dass Überwachung ein Problem ist. Wenn also eine Delegation, die ja von uns Steuerzahlern bezahlt wird, kommende Woche in die USA fliegt, dann bitte auch dieses klären: Die spinnen die USA – Ist denn nun jeder Terrorist? – USA erteilte Einreiseverbot für den Autor Ilija Trojanows. Die Initiatorin des offenen Briefes an Angela Merkel bezgl. der NSA-Affäre teilte mit, dass ihrem Freund und Mitstreiter Ilija Trojanow die Einreise in die USA verweigert wurde.
Merkel persönlich betroffen – und schon ist die NSA-Affäre wichtig – Und ausgerechnet sie wurde nun abgehört. Da wird sich so mancher Partner in der EU ein hämisches Grinsen nicht verkneifen können.
Da reagierte die brasilianische Präsidentin Rousseff schon energischer – unser Beitrag vom 18.September 2013!
NSA spionierte – Brasiliens Präsidentin Rousseff gibt Obama einen Korb und droht mit Strafsanktionen
Rousseff hat ihren für den 23. Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA verärgert abgesagt. Nach Berichten brasilianischer Medien soll ein Planungsausschuss, der die Reise der Staatsoberhauptes nach Washington koordinierte, seine Arbeit bereits am 05. 09. 2013 eingestellt haben, noch während des G20 Gipfels. Damit reagierte das Staatsoberhaupt des größten lateinamerikanischen Landes auf die jüngsten Enthüllungen über weitere Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA.
Der brasilianische Sender “Globo” hatte am Sonntag, dem 01. 09. 2013 unter Berufung auf Informationen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtet, die NSA habe die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und den späteren mexikanischen Staatschef Enrique Pena Nieto ausgespäht. Bereits einen Tag später hatte Brasilia die Vorwürfe als “inakzeptabel” und “nicht hinnehmbar” bezeichnet.
Mit diesem Wissen reiste Dilma Rousseff zum G20-Giffel nach Petersburg. Dort nahm sie an dem achten Gipfeltreffen der G20 (der 20 größten Wirtschaftsmächte weltweit) teil.
Viel haben wir nicht über den G20-Gipfel erfahren außer der Auseinandersetzung mit dem Syrienkonflikt. Doch es gab gleich zwei Staatschefs aus Lateinamerika, die Brasilianerin Dilma Rousseff und der Mexikaner Enrique Peña Nieto, die den US-Präsidenten Obama auf Aussprache drängten. Wie nämlich kurz zuvor bekannt geworden war, wurden beide in großem Stil von der NSA abgehört. Der US-Geheimdienst soll ihre persönlichen Telefongespräche, SMS und E-Mails ausspioniert haben.
Die Empörung war so groß, dass beide Staatsoberhäupter, nach dem sie erfuhren, dass sie ausgespäht wurden, den jeweiligen US-Botschafter bestellten. Das mexikanische Außenministerium äußerte gegenüber dem US-Vertreter Anthony Wayne „starkes Befremden“ und forderte eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe. Auch die Regierung in Brasilia zeigte sich gegenüber US-Botschafter Thomas Shannon empört. Sie drohte damit, internationale Gremien wie die Vereinten Nationen anzurufen, um die mutmaßliche Verletzung von Rechten ihrer Mandatsträger und Bürger zu diskutieren.
Damit reagierten sie weitaus heftiger als die europäischen Regierungschefs, als vor einigen Wochen klar wurde, dass die NSA den europäischen Datenverkehr umfangreich überwacht.
Zur Erinnerung: Nach Bekanntgabe des Ausspähens gab es seitens der deutschen Regierung erst einmal großes Schweigen, dann schickte man den Herrn Innenminister Friedrich nach Amerika und der kam ohne Ergebnisse wieder zurück. Auch weiterhin erfahren wir ja nur Bruchstücke und es will auch keiner gewusst haben.
USA spionieren Lateinamerika von kleiner Atlantikinsel aus
Die Vereinigten Staaten unterhalten eine Spionage-Basis auf der kleinen Insel Ascensión mitten im Atlantischen Ozean. Von dort aus sollen sie die Telekommunikation in Brasilien, Argentinien, Uruguay, Kolumbien und Venezuela überwachen. Das berichtete am vergangenen Sonntag die brasilianische Wochenzeitung Istoé. Laut Istoé ist die Basis in Ascensión, einem winzigen britischen Überseeterritorium, Teil des „Echelon-Projektes“, an dem außer den USA auch die Regierungen Großbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens beteiligt waren.
Die Auswertung von Dokumenten des nach Moskau geflüchteten ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden belegte die Vermutung einer Zusammenarbeit der fünf genannten Staaten bei Spionagemaßnahmen, so Istoé. Die in Ascensión gesammelten Daten würden in einem Geheimdienstzentrum in Fort Meade in Maryland, USA, ausgewertet, berichtet das Blatt weiter. In „vielen Fällen“ arbeiteten die US-amerikanischen Dienste mit Telefon- und Internetanbietern zusammen. Genannt werden Unternehmen wie Microsoft, Google, Facebook, sowie Verizon und AT&T.
Die brasilianische Präsidentin hat den US-Besuch nun aus Ärger über die NSA-Affäre abgesagt. Barack Obama versuchte danach Dilma Rousseff noch umzustimmen – jedoch vergeblich.
Um auf die jüngsten Vorwürfe der Internetspionage gegen brasilianische Behörden sowie Unternehmen durch den US-amerikanischen Geheimdienst, NSA, zu reagieren, fordert Präsidentin Dilma Rousseff vom Parlament die Verabschiedung eines neuen Gesetzes im Eilverfahren.
Im Eilverfahren soll nun eine Gesetzgebung für das Internet verabschiedet werden. Das sogenannte Zivilrecht des Internets (Marco Civil da Internet), wie es Brasilien hat, hat den Schutz von Persönlichkeitsrechten, Netzneutralität, sichere Standorte für Internetprovider und Online-Dienstleister sowie eine transparente Regierung zum Ziel und stellt diese unter Verfassungsschutz. Jegliche Spionageaktivitäten verstießen somit nicht nur gegen geltendes Strafrecht, sondern auch gegen die brasilianische Verfassung. Zudem sieht der Gesetzestext vor, dass der Zugang zum Internet eine Voraussetzung für die Ausübung der Bürgerrechte darstellt.
Rousseff brachte zudem die Idee es nationalen Datacenter ins Spiel. Auf diesem sollten alle relevanten Informationen gespeichert werden und somit im Land und damit unter nationaler Gerichtsbarkeit bleiben.
Reuters berichtete sogar von weiteren Sanktionen gegen die USA, sofern diese sich nicht entschuldigen und das Ausspähen aufklären.
Rousseff wollte auf den Staatsbesuch in Washington im nächsten Monat über einen möglichen 4 Milliarden $ Jet-Fighter Deal verhandeln, außerdem über die Zusammenarbeit in Technologien für Öl und Biokraftstoffen, sowie andere kommerzielle Vereinbarungen treffen.
Laut der Nachrichtenagentur fühlt sich Rousseff „bevormundet“ und droht mit Aus für den Kauf von F-18 Super Hornet Kämpfer der in Chicago ansässigen Boeing.
Bereits im Juli warf Präsident Nicolás Maduro die Fragen auf, wer gegen das Völkerrecht verstoße: „Ein junger Mann, der sich in einer rebellischen Haltung dazu entschied, Wahrheiten über die US-Spionage gegen die Welt zu sagen? Oder eine Regierung, eine Macht imperialistischer Eliten, die die ganze Welt ausspioniert? Wer ist der Vergewaltiger in der Welt? Ein 29-jähriger junger Mann, der die Kriegspläne anklagt oder die US-Regierung, die Bomben wirft?“ (Asylangebot für Snowden – Venezuela )
Noch immer ist die NSA-Affäre nicht rum ums Eck und die deutsche Regierung auch immer noch nicht aus der Verantwortung.
Von Frau Merkel wird in dem NSA-Skandal wohl nicht viel zu erwarten sein Zitat: »Als deutsche Kanzlerin kann ich mich nicht in ausländische Rechtslagen einmischen. Das gilt auch für die USA.« Zitatende – Das stimmt wohl, trotzdem erwarte ich in dieser Sache ein stärkeres Auftreten der Regierung und von Frau Merkel, wie z. B. die brasilianische Präsidentin Rousseff es vormacht.
Was will eine weitere Delegation eigentlich erreichen?
Übrigens wurde Frau Rousseff 2012 von Forbes als drittmächtigste Frau nach Merkel und Clinton gewählt. Eine Frau mit Courage.
Netzfrau Doro Schreier
Alles zum NSA und Überwachungsskandal hier
