Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder

Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte?

Laut Medienberichten hat Deutschland Syrien zwischen 2002 und 2006 Chemikalien geliefert, die auch zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden können. Da stellt man sich die Frage, inwieweit uns noch mehr verschwiegen wird, denn laut Berichten, die sich auf Dokumente der Plattform Wikileaks und eine Anfrage im Bundestag stützen, wurden mit Hermesdeckungen auch Garantien für Exporte von Spähsoftware an die Staaten Ägypten, Iran, Bahrain und Syrien ausgestellt. Sie fragen sich sicher, was Hermesdeckungen sind.

Hermesdeckungen ist die umgangssprachliche Bezeichnung für Exportkreditversicherungen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten deutscher Exporteure und Kreditinstitute. Schlechte Zahlungsmoral von Kunden: Das ist eins der größten Risiken für Unternehmer. Vor allem, wenn sie im Ausland investieren. Der deutsche Staat hilft ihnen deshalb – und kann dazu sogenannte Hermesbürgschaften übernehmen: ExportKredit-Garantien – Finanzschäden des Investors werden dann ausgeglichen. Natürlich mit Steuergeldern.

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein bedeutender Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Bis Ende 2012 haben Hermesdeckungen für den Bund ein kumuliertes positives Gesamtsaldo von 2,98 Milliarden Euro.

Mitte der 1970er bauten deutsche Firmen das erste Kernkraftwerk im Iran – abgesichert mit millionenschweren Hermesbürgschaften. Heute hat die Welt Angst vor der iranischen Bombe. Die Vergabe von Exportkreditgarantien überwacht ein Interministerieller Ausschuss – unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums. Alles hinter verschlossenen Türen.

Auch für Syrien gab und gibt es solche Hermesdeckungen, AGA-Report Nr. 222, 11/2012:

Sogar für Rüstungsexporte gibt es Hermesbürgschaften, Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen und bis November 2012 wurden bereits sechs Hermes-Bürgschaften freigegeben, mit denen Rüstungsgeschäfte mit Schwellenländern in der Regel staatlich abgesichert werden. Der Wert der Bürgschaften beträgt insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro.

Angola, ein Beispiel für Rüstungsgüter gegen Rohstoffe gegen Entwicklungshilfe: bewaffnet für die Menschenrechte?

Eine Frage, die eigentlich klar zu beantworten ist. „Armut ist ebenso wenig naturgegeben wie Sklaverei und Apartheid“, sagt der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela. „Sie ist von Menschen gemacht und kann von Menschen überwunden werden.“

Die Bundesregierung wolle die Wirtschaftsbeziehungen in Afrika ausbauen, denn Deutschland braucht Afrika für die Auto- und Elektroindustrie. Dazu reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2011 nach Angola, um die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Angola anzukurbeln, und zielte dabei auch auf ein Rüstungsgeschäft.

Es gibt schon viele Niederlassungen deutscher Unternehmen in Angola:

• ASGM (Volkswagen)
• Bauer Angola Lda
• Bayer Healthcare
• Commerzbank
• DHL Internacional (Angola)
• Ferrostaal AG
• Gauff GmbH & Co. Engineering KG
• GIZ International Services
• Krones Angola Lda.
• Kühne + Nagel (Angola)
• Lufthansa
• Nehlsen Ambiente Angola Lda.
• Nokia Siemens Networks
• Schenker AG
• Sertopo Lda. (Engelmann Vermessungstechnik)
• Siemens S.A. Angola
• TrevoTech Lda. (Claas, Grimme u.a.)
• C. Woermann Angola Lda.

Die Liste als PDF

Am 12. Februar 2007 wurde in Berlin die „Deutsch-Angolanische-Wirtschaftsinitiative e.V. (DAWI)“ ins Leben gerufen. An der Gründungsversammlung nahmen ca. 50 interessierte Unternehmen sowie Vertreter aus Ministerien und Diplomatie teil. Zum ersten Vorsitzenden wurde Staatssekretär a. D. Dr. Erich Riedl gewählt.

Erich Riedl ist deutscher Politiker (CSU). Wegen Verdachts der Vorteilnahme im Rahmen der Steueraffäre um den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wurde 1996 seine Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben und durch die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Hausdurchsuchung angeordnet. Der Deutsche Bundestag stellte 1997 seine Immunität wieder her, nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg ohne Ergebnis verlaufen waren. Später musste die Staatsanwaltschaft Augsburg das Ermittlungsverfahren gegen Riedl gemäß § 170 Abs.2 StPO mangels Tatverdacht einstellen. Seither ist Erich Riedl auch Regierungsberater Angolas.

In den letzten 15 Jahren sind deutsche Banken – neben französischen, schweizerischen und britischen – zu den besten privaten Kreditgebern und finanziellen Förderern der korrupten Regierung Angolas aufgestiegen. Nach Insiderinformationen haben sie kräftig an der Ausplünderung der Erdölressourcen und Kriegswirtschaft mitverdient. Nach Informationen aus Angola machten sich seit dem Jahr 2003 andere Finanzinstitutionen wie die Commerzbank zu Fürsprechern der angolanischen Autokraten, insbesondere in Deutschland. Bei Kreditvergabe oder zur Abwicklung von Geschäften spielte für sie keine Rolle, dass es in Angola Korruption und Vetternwirtschaft gibt, dass Einnahmen aus den Ressourcen durch den Präsidenten unterschlagen werden, dass die Regierungsführung schlecht ist und es an Transparenz der Staatsfinanzen mangelt. Seitdem geben sich Politiker aus dem Westen am Palast von Dos Santos die Klinke in die Hand, um mit ihm ins Geschäft zu kommen. Aus Deutschland kommen Staatssekretäre, Banker und altbekannte Rüstungslobbyisten, die sich als Türöffner einen guten Namen bei Dos Santos gemacht haben und deshalb auch als Berater auf der Gehaltsliste der angolanischen Regierung stehen.

Angola soll nun Portugal helfen

Portugal steht das Wasser bis zum Hals. Nun bittet das Euroland sogar seine ehemalige Kolonie Angola um Unterstützung gegen die Schuldenkrise. Allerdings wollen die Afrikaner keine Hilfe zum Nulltarif gewähren. Angola profitiert derzeit von seinem großen Ölreichtum. Es ist für Portugal der wichtigste Handelspartner außerhalb der EU. Portugal ist nun so verzweifelt ist, dass seine Regierung  sogar die ehemalige Kolonie Angola um finanziellen Beistand bittet. Das ölreiche afrikanische Land soll mit Investitionen die Schuldenlast Portugals erleichtern und hat dadurch nun die Chance, seinen Einfluss in Lissabon deutlich auszubauen – vielleicht sogar zum Schnäppchenpreis.

Angola boomt. Der Ölreichtum vor der Küste des westafrikanischen Landes lässt die Devisen sprudeln. Voriges Jahr produzierte Angola 1,8 Millionen Barrel Öl am Tag; Hauptabnehmer ist China. Zehn Jahre nach dem Ende eines 30 Jahre währenden Bürgerkriegs wird vor allem in der Hauptstadt Luanda an allen Ecken gebaut: Wolkenkratzer mit Glasfassaden für Banken, Versicherungen und die Filialen internationaler Großkonzerne, Straßen, Villen für die neue Oberschicht, Wohnblocks für die Masse der Bevölkerung. Zudem können 40 Prozent der 18 Millionen Angolaner weder lesen noch schreiben. Da werden gut ausgebildete Fachkräfte gebraucht. Die frühere Kolonie beschäftigt die Nachkommen ihrer ehemaligen Herren. Und investiert nebenbei kräftig in Energieunternehmen und Banken des Landes, das voriges Jahr unter den Rettungsschirm schlüpfen musste. Quelle: n-tv

Reich und trotzdem arm

Angola ist reich an Rohstoffen. Erdöl und Diamanten sind die größten Einnahmequellen. Dank seiner natürlichen Schätze gehört das Land zu den zehn stärksten afrikanischen Volkswirtschaften. Dennoch lebt ein großer Teil der Bevölkerung in großer Armut. Vielen Angolanern fehlt es an sauberem Trinkwasser und Lebensmitteln. Auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung sind die Auswirkungen des Bürgerkrieges zu spüren. Es gibt zu wenige Krankenhäuser, Ärzte und Medikamente. Auch Schulen, Lehrer/innen und Schulbücher fehlen. Obwohl die Kinder schulpflichtig sind, können nicht alle eine Schule besuchen. Why Poverty – warum Armut?

Der eigentliche Skandal dieser Partnerschaft mit Angola liegt weniger darin, ob Waffen geliefert wurden oder nicht. Es geht um eine bevorzugte Zusammenarbeit mit einem Regime, das die Rechte seiner Bevölkerung mit Füßen tritt und den Reichtum des Landes in die eigene Tasche wirtschaftet. In Angola werden Kritiker zum Schweigen gebracht, werden Menschen verjagt und ihre Viertel plattgewalzt, wenn Platz für die Luxusvillen der Reichen gesucht wird. Ein Land zudem, das Akteur einer Krisenregion ist. Alles Fakten, die eine Zusammenarbeit auf militärischem und halbmilitärischem Gebiet verbieten. Der Rüstungsbericht der GKKE vom vergangenen Jahr merkt zu Angola an: „Menschenrechtssituation: sehr schlecht. Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung: groß.“

Die GKKE warnte 2012 in ihrem Bericht dass ein deutlicher Anteil deutscher Rüstungsausfuhren an Entwicklungsländer geht. Sicherheit, Entwicklung und Frieden können durch solche Lieferungen unterwandert werden.

An folgenden Staaten („Drittstaaten“) sind  2011 Rüstungsausfuhren in Höhe von 2,298 Milliarden Euro genehmigt worden (2010: 1,383 Milliarden Euro). Unter diesen waren die relevantesten Abnehmer deutscher Rüstungslieferungen

die Vereinigten Arabischen Emirate (356,9 Millionen Euro),

Singapur (343,8 Millionen Euro),

Irak (244,3 Millionen Euro),

Algerien (217,4 Millionen Euro),

Südkorea (198,6 Millionen Euro),

Russland (144,1 Millionen Euro),

Saudi-Arabien (139,5 Millionen Euro),

Indien (90,1 Millionen Euro) und

Ägypten (74,2 Millionen Euro).

Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte haben im Jahr 2011 vier Rüstungsgeschäfte in Höhe von 2,5 Milliarden Euro abgesichert. Sie bezogen sich auf Lieferungen an die Türkei (2,488 Milliarden Euro),
Pakistan (11 Millionen Euro) und Peru (6 Millionen Euro).
Die Werte für 2011 sind gegenüber dem Vorjahr (32 Mio. €) um 8000 Prozent gestiegen.

Wir appellieren, Rüstungsgeschäfte mit Drittstaaten nicht durch staatliche Ausfallbürgschaften („Hermes-Kredite“) abzusichern und damit das Geschäftsrisiko von Rüstungsexporteuren auf uns Steuerzahler zu verlagern.

Netzfrau Doro Schreier

Quellen: n-tv, Zeit-Online, giz, Wikipedia, Spiegel-Online, Deutsche Botschaft von Luanda, Frankfurter Allgemeine, Gesichter Afrikas, taz.de, Welthungerhilfe

Dazu auch: Niebel gegen Menschenrechtsgruppe – Entwicklungshilfe – Die deutsche Wirtschaft bereichert sich auf Kosten der Armen

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