König der Niederlande ruft Ende des Wohlfahrtsstaats aus – Schuldenkrise Re-loaded?!

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Dieser Beitrag ist ein Muss für alle LeserInnen, die nicht blind…

Bei seiner ersten Thronrede am Dienstag verkündete König Willem-Alexander das Ende des Wohlfahrtsstaates in den Niederlanden.  Konkret bedeutet das unter anderem, dass den Niederländern zahlreiche Kürzungen bevorstehen. Kindergeld, Renten, Sozialhilfe – überall wird gestrichen.

„Jeder, der könne, müsse für sich und seine Angehörigen sorgen.  Durch die finanzielle Krise haben sich unsere wirtschaftlichen Probleme noch verstärkt. Ein Teil unseres Wohlstands wird über Schulden finanziert.  Die Niederlande sind das vierte Quartal in Folge in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit steigt, so  der König in seiner Ansprache. 

Unsere Nachbarn erfahren nun die Wahrheit, auch wenn es uns entsetzt, ist diese „Wahrheit“ nicht auch bei uns allgegenwärtig?

Seien wir doch ehrlich, haben wir es nicht schon längst geahnt?

Ach so, denken Sie, es betrifft nur die Niederlande. Dann schauen wir nach Deutschland. Anfang des Jahres wird uns erklärt, der Wirtschaft geht es besser. Die Arbeitslosenzahlen sinken, doch von der eigentlichen Staatsverschuldung spricht niemand. Und am Ende oder vielleicht sogar spätestens nach der Wahl wird uns dann von den „Wirtschaftsweisen“ mitgeteilt, dass die Zahlen wieder mal nach nachkorrigiert werden müssen. Nun, es sei gesagt, dass die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ sich schon oft geirrt haben, denn es sind, wie bei den Wahlprognosen nur eben Prognosen.

Und sind die Statistiken negativ,  dann „verschönt“ man sie, was nicht passt, wird passend gemacht, macht ja nichts, merkt ja keiner.

z. B. Arbeitslosenstatistik:

Ende Juni machten wir auf eine verschönte Arbeitslosenstatistik aufmerksam:

In den Medien konnten wir lesen: „Rückgang der Arbeitslosigkeit, so viele Beschäftigte wie nie und keine nennenswerte Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland.“

Da schauten wir doch gleich mal nach – rechnen können wir auch und lesen erst recht.
Und dann finden wir Zahlen, die eine ganz andere Sprache sprechen. Und zwar sind es die offiziellen Zahlen aus der amtlichen Statistik. Meine Schlussfolgerung: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, so Netzfrau Fee Strieffler 

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2013: 3 737 998
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2 864 663
Nicht gezählte Arbeitslose: 873 335

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I und/oder ALG II: 206.123
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 122 525
Förderung von Arbeitsverhältnissen: 6519
Fremdförderung: 89 691
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 28 037
berufliche Weiterbildung: 159 173
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte): 174 430
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 5379
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 81 458

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Juni 2013, Seite 66.
Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit lassen wir mal außen vor.

Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die auf Grund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 65 Abs. 4 SGB II, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, befinden sich in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I oder ALG II.“

Eine Anmerkung von Fee: Und dabei sind die Zehntausende Jugendlichen und Studenten, die die Schule oder die Uni abgeschlossen und verlassen haben und im x-ten unbezahlten Praktikum hängen, noch gar nicht mitgezählt.
Auch die Abertausenden kurzzeit-arbeitslosen Jung-Lehrer, die mit befristeten Verträgen von Ferienende bis Ferienanfang von den Ländern in prekären Arbeitsverhältnissen gehalten werden, fehlen in dieser Statistik. Dabei wurde schon Ende der 1970er-Jahre ein Arbeitsgerichts-Urteil gefällt, dass diese Praxis der Kultusministerien als grob „sittenwidrig“ verurteilt und damit untersagt. Sicher fehlen noch weitere Tausende Arbeitslose, die, weil sie in keines dieser staatlichen Raster passen, einfach unter den Tisch fallen.

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Wer noch mal nachrechnen möchte, die Statistik der  Arbeitsagentur finden Sie hier. – Netzfrau Fee Strieffler

Dann war da noch der „verschönte Armutsbericht: „Die Gerechtigkeit in Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen,“verteidigt der FDP-Chef den Armutsbericht. Doch wenn das stimmt, warum wird dann ein Bericht einer „Verschönerung“ unterzogen?

Dazu das Schaubild von der Tagesschau:

Tagesschau

Tagesschau

Die deutsche Staatsverschuldung wächst und wächst. Bund, Länder und Gemeinden sowie ihre Extrahaushalte waren am 30. September 2012 mit rund 2064 Milliarden Euro verschuldet. Zur Veranschaulichung dieser Zahl dient folgendes Gedankenspiel: Ab sofort werden keine Schulden mehr aufgenommen und die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben jeden Monat eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen. Mit dieser Verpflichtung würde es bis ins Jahr 2184 dauern, um den Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland vollständig abzutragen.

Und werden alle Faktoren berücksichtigt, was ja gern verschwiegen wird, hat Deutschland mehr Schulden als bislang bekannt: Eine Statistik der Stiftung Marktwirtschaft zeigt, dass das Defizit rund 5,8 Billionen Euro beträgt – 3,7 Billionen mehr als offiziell ausgewiesen. Die massive Lücke entsteht dadurch, dass das Institut neben den aktuellen Schulden von 2,07 Billionen Euro auch künftige Defizite einbezogen hat. Sie entstehen etwa durch weiter steigende Pensions- und Rentenlasten und Pflegeausgaben, die in absehbarer Zukunft auf uns zukommen. 5 800 000 000 000 Euro!

Aber auch außerhalb der „klassischen“ Krisenländer Italien, Spanien, Portugal, Irland und Griechenland werden die Probleme auch nicht gerade kleiner.

So sieht die Troika Nachholbedarf bei den Reformen in Zypern, Griechenland wird eine neue Milliardenhilfe bekommen und aktuell meldet Frankreich 1,95 Billionen Euro Miese. 2014 wird sogar mit mit einer Rekordverschuldung gerechnet.

Die Krise ist immer noch die gleiche (!), die mit der Euroeinführung begann, die mit platzenden Immobilien- und Bankenblasen in den USA und Europa weiterging und die jetzt mit ausufernden Staatsschulden, einer gewaltigen Vermögensumverteilung zugunsten der Banken fortgesetzt wird.

Fakt ist doch, die Eurozone ist noch meilenweit entfernt, auch nur Ansatzweise diese Krise in „Griff“ zu bekommen: Trotz harter Sparmaßnahmen, hauptsächlich auf den Rücken der BürgerInnen, häufen die 17 Länder mit der Gemeinschaftswährung immer neue Schulden an. Im ersten Quartal stieg der Schuldenstand mit durchschnittlich 92 Prozent der Wirtschaftsleistung auf einen neuen Rekord. Schulden durch Schulden.

Staatsverschuldung

 

Staatsverschuldungen

Die Welt befindet sich in einem radikalen Wandel, dessen Folgen kaum abzusehen sind. Stichworte wie Staatsverschuldung, Finanzkrise, Verarmung, Urbanisierung, Klimawandel, Ressourcenknappheit und Umweltverschmutzung lassen in vielen Köpfen längst die Alarmglocken läuten. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich im frühen 21. Jahrhundert bereits zahlreiche Orte zu Schauplätzen tiefgreifender Ereignisse entwickeln, die einen bedeutenden geschichtlichen Umbruch darstellen.

Dies alles vollzieht sich vor dem Hintergrund fortgesetzter Technologiesprünge in einer sich globalisierenden Wirtschaft. Politische, gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Veränderungen finden immer rascher statt.

Mehr noch: Sie beeinflussen sich wechselseitig, mal verstärkend, mal aber auch bremsend, und werden so in der Wahrnehmung der Menschen immer komplexer, auch im Sinne von weniger durchschaubar. Dies gilt um so mehr, als sie weit in die Zukunft reichen, im Fall des demografischen Wandels sogar generationenübergreifend wirken.

Trotz aller Unsicherheit, eines ist klar: Politiker, unternehmerisch Handelnde und Privatpersonen müssen sich diesem tiefgreifenden Wandel planerisch und gestalterisch stellen. Staatsverschuldung ist neben Umweltschutz der Bereich, in dem ein Interessensgegensatz zwischen der heutigen und den zukünftigen Generationen am offensichtlichsten ist: Die herrschende Generation kann die Kosten für ihren Konsum den nachfolgenden Generationen aufbürden, ohne dass sich diese dagegen wehren können. Es sollte Konsens darüber bestehen, dass keine Generation über ihre Verhältnisse leben darf.

Agrarsubventionen, umweltschädliche Subventionen und Steuervorteile für Energieverschwender lässt sich der Staat  Milliarden kosten, auf den Schultern von uns BürgerInnen getragen.

Seit 2010 versucht die Politik, die Schuldenkrise in den Griff zu kriegen. Allen Garantien, Krediten und Versprechen zum Trotz ist kein Ende in Sicht.

König Willem-Alexander hat das Ende des Wohlfahrtsstaates in den Niederlanden verkündet.  Konkret bedeutet das unter anderem, dass den Niederländern zahlreiche Kürzungen bevorstehen. Kindergeld, Renten, Sozialhilfe – überall wird gestrichen. Und mal ehrlich, ist es nicht auch das, was uns nach der Wahl bevorsteht?  

Zuerst müssen in Zeiten der Rekordverschuldung  alle Subventionen auf den Prüfstand, Betonung: ALLE, und nicht nur da, wo es uns, den Bürgern weh tut, sondern auch da, wo die „eigentlichen Regierenden“ zu Hause sind. 

Der Zorn als dienstbarer Geist der Vernunft gegen den Zerfall der Zivilgesellschaft

Papst Gregor der Große wiederentdeckt von Georg Schramm: „Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.“

Bei der jungen Generation verstehe ich oft nicht diese Gelassenheit, mit der sie sich gefallen lässt, wie die eigene Zukunft vor ihr hergeschoben wird.

Netzfrau Doro Schreier

Glückwunsch: Deutschland – Weltmeister im Lohndumping

Wenn eine ganze Generation ihren Mut verliert – Europas Jugend braucht eine Perspektive – nicht morgen, sondern heute!

Politik(er)verdrossenheit entsteht hauptsächlich dann, wenn man den Politikern eben nicht mehr vertrauen kann

 

1 Kommentar » Schreibe einen Kommentar

  1. zitat: Bei der jungen Generation verstehe ich oft nicht diese Gelassenheit, mit der sie sich gefallen lässt, wie die eigene Zukunft vor ihr hergeschoben wird.

    Ich eigentlich auch nicht.
    In manchen Ländern geht die Jugend ja auf die Strasse, nur hier in Deutschland will oder kann sie irgendwie nicht.
    Wenn man sich dann anguckt, das in Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit herrscht, dann hat man auch die Antwort.
    Sie ist zu beschäftigt. Viele arbeiten für lächerliche Gehälter und müssen noch nebenher arbeiten.
    Da bleibt keine Zeit für auf die Strasse gehen. Die wenige Zeit die man da hat will man sich entspannen oder feiern um abzuschalten.
    Die andere Gruppe studiert und zählt nicht als arbeitslos, entweder die Eltern haben Geld oder sie müssen Studijobs machen um zu überleben. Nicht wenige bleiben bei der Belastung auf der Strecke. Studienabbruch und Feierabend.

    Für Ablenkung ist auf jeden Fall immer gesorgt, weswegen auch jeder Alg2 Haushalt ein Fernseher gestattet bekommt. Hauptsache die Menschen haben nicht die Zeit sich mit den wirklichen Problemen zu befassen, denn das könnte für Zündstoff sorgen.

    Schade eigentlich, das dieses System soo gut funktioniert.
    Nur wie lange noch?

    Gruß Marcus

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