Wir kämpfen für den Ausstieg aus der Atomenergie und der ist dringender denn je. Das zeigte die Katastrophe von Fukushima, die noch lange nicht ausgestanden ist. Die Europäische Kommission arbeitet jedoch in die Gegenrichtung und möchte Beihilfen für die Errichtung neuer AKW einführen!
Das müssen wir stoppen: Mit der Petition „EU Förderungen für Atomkraftwerke verhindern!“ soll erreicht werden, dass das Beihilferecht der Europäische Union atomfrei bleibt. Dazu wird die ganze Anti-Atombewegung Europas eingebunden, die sich den Ausstieg und die Energiewende nicht nehmen lässt und weiter für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz kämpft.
Denn die EU-Kommission kann die Leitlinien über Staatsbeihilfen im Energie und Umweltbereich 2014-2020 im Alleingang entscheiden, ohne sich mit dem Europäischen Parlament oder den Mitgliedstaaten abzusprechen. Dies könnte bedeuten, dass Atomkraft künftig genauso gefördert werden kann wie Erneuerbare Energie.
Der Entwurf der Leitlinien Energie und Umwelt wird intern noch stark diskutiert und sich noch gegenüber dem – gefährlichen – Entwurf vom Juli verändern. Voraussichtlich im April 2014 wird dieser veröffentlicht! Das heißt: Mehr Zeit für mehr Protest!
Liebe europaweite UnterstützerInnen, zeigt jetzt in dieser kritischen Phase bitte auch weiterhin, dass ihr keine Hintertür für Atom-Förderungen wollt und unterzeichnet unsere Petition auf www.my-voice.eu
Denn in der Debatte um Atomkraft in Europa haben mutmaßliche Äußerungen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger Wirbel verursacht. Oettinger hatte laut der „Süddeutschen Zeitung“ im März dieses Jahres in vertraulichem Rahmen über Neubauten von Atomreaktoren gesprochen. Um diese finanzierbar zu machen, müsse jedoch „eine sensible Umgehung oder pragmatische Anpassung des Beihilferechts“ vorgenommen werden, zitierte das Blatt den deutschen Kommissar.
Mit dem Beihilferecht sind die EU-Regeln gemeint, nach denen Subventionen vergeben werden dürfen. Die EU-Kommission ist dabei die oberste zuständige Behörde. Sie prüft, ob und wie die öffentliche Hand einem Unternehmen oder einer ganzen Branche unter die Arme greifen darf.
Für die Atomlobby geht es ums Ganze: Die derzeit geplanten Atomkraftwerke in der EU sind ohne diese neuen Subventionen nicht realisierbar, weil keine Investoren für die hohen Kosten aufkommen. Daher sollen die Steuerzahler für die Errichtung der geplanten Atomkraftwerke wie Hinkley Point C in Großbritannien und Temelin 3 & 4 in der Tschechischen Republik bezahlen.
Da haben die Staaten über Jahrzehnte alles getan, die Atomkraft-Wirtschaft zu verwöhnen. Sie haben zinsgünstige Kredite lockergemacht, sie haben große Teile der nuklearen Risiken verschönert, sie blicken großzügig darüber hinweg, dass es für den Atommüll bis heute keine Lösung gibt. Und jetzt das: Brüssel will den Weg frei machen für neue Atom-Subventionen.
Unterschreibe jetzt die Petition und erkläre den EU-KommissarInnen, dass Du nicht bereit bist, das nächste Fukushima zu finanzieren.
Forderungen und Petitionstext
Mit dieser Petition appelliere ich an Sie als Mitglied der Europäischen Kommission, die Einführung von Subventionen für die Atomenergie zu verhindern. Angesprochen ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, welcher im Juli 2013 in den Medien breit diskutiert wurde und auf Unglauben und Schock stieß: Für die Errichtung neuer Atomkraftwerke sollen nun im Wege des EU-Beihilferechts Subventionen ermöglicht werden, wie sie bisher nur für die Erneuerbaren Energien (EU Erneuerbaren- Energien- Richtlinie von 2009) vorgesehen waren. Diese Beihilfen dienten der Markteinführung der umweltfreundlichen Energieformen, als diese noch in den Kinderschuhen steckten.Die nun vorgeschlagenen Leitlinien für die Umwelt-und Energiebeihilfen für den Zeitraum 2014 – 2020 sind die Reaktion auf die Bestrebungen einer kleinen Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine sterbende Atomindustrie mit öffentlichen Geldern vermeint, retten zu müssen. Dieser Entwurf geht im Sinne des Klimaschutzes von einem technologieneutralen Ansatz der Förderung von kohlenstoffarmen Energieformen aus. Die vorbehaltlose Annahme, dass Atomkraft kohlenstoffarm wäre, ist nicht richtig. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Qualität des für den Nuklearbrennstoff verwendeten Urans sehr hoch ist.
Die Auswirkungen dieser neuen Subventionen zeichnen sich bereits ab: Die Verhandlungen zwischen Betreiber und Regierung in Großbritannien wie auch in der Tschechischen Republik laufen bereits. Es geht um die Gewährung von nie dagewesenen Konditionen für neu errichtete Atomkraftwerke, wie zum Beispiel garantierte Einspeisepreise für 30 – 40 Jahre. Die Kosten für die Verluste der Atomkraftwerke werden den Steuerzahlern aufgebürdet, weil die Produktionskosten für den Atomstrom nicht von den Marktpreisen abgedeckt werden. Verträge wie diese widersprechen auch den Zielen der EU Strommarkt–Richtlinien seit 1997.
Katastrophen wie die in Fukushima 2011 wurden für nicht möglich gehalten und sind nun ein furchtbares Denkmal für das Restrisiko. Die Situation ist seit zwei Jahren vollkommen außer Kontrolle und wird es noch für Jahre bleiben. Diese Region Japans ist für künftige Generationen verloren, die austretende Radioaktivität ist zu einer Gefahr für den gesamten Pazifischen Ozean und die Nahrungskette geworden.
Wir fordern Sie auf, diese wichtige Entscheidung für die Menschen und für die Umwelt zu treffen und gegen neue Subventionen für die Atomenergie zu stimmen.
Unterzeichnen Sie hier
Netzfrauen
Alte, marode Atommeiler werden zu „Kartenhäusern“ – Leck in AKWs in USA und Frankreich!
