USA und die Fiskalklippe – Shutdown, nichts geht mehr!

Update: US-Verwaltung ist lahmgelegt!

In den USA kommt es zum befürchteten Stillstand der öffentlichen Verwaltung. Im erbittert geführten Budgetstreit konnten sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Übergangsetat einigen. Das Weiße Haus wies die Bundesbehörden daraufhin an, den „government shutdown“ einzuleiten.

Das letzte Mal, als ein politisch vergiftetes Tauziehen in einer Regierungsschließung endete (zum Jahreswechsel 1995/1996) gelang es Präsident Clinton, die republikanische Führung im Unterhaus für die Krise verantwortlich zu machen.

Wer diesmal die Oberhand um die Gunst der öffentlichen Meinung behalten wird, ist unklar.

Shutdown – nichts geht mehr!

Die Regierung darf nur noch Geld für öffentliche Dienste wie Gesundheit und Sicherheit ausgeben. Ein Verstoß dagegen wäre eine Straftat.

Die Regierung ist der größte Arbeitgeber in den USA mit gut 3,4 Millionen Beschäftigten, davon 1,4 Millionen Soldaten. Der Großteil von ihnen gilt als unabdingbar. Der sogenannte government shut down, also die Stilllegung der Verwaltung, betrifft dennoch Hunderttausende Amerikaner:

Ob der uns bekannte NSA betroffen ist? Sicherlich muss dieser Posten heruntergefahren werden. Aber das bedeutet nicht, dass die Daten nicht trotzdem gesammelt werden können.

Fakt ist, dass rund 40 000 Menschen für die NSA arbeiten sollen, viele davon  im Auftrag externer Firmen wie seinerzeit Edward Snowden. Und da ist ja noch der 2 Milliarden $ Komplex, dessen Hauptaufgabe es sein wird, verschlüsselte Daten aus dem Internet zu knacken. 

Was passiert ab heute in den USA, die sozusagen Insolvenz anmelden müssen?

– etwa 800 000 Staatsbedienstete müssen in unbezahlten Zwangsurlaub gehen.

– Millionen Staatsbedienstete, deren Arbeit als unentbehrlich gilt, arbeiten weiter. Sie bekommen dafür allerdings kein Geld – oder werden erst mit Verspätung bezahlt.

– Museen und Nationalparks müssen geschlossen werden.

– Die Behörden für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Nahrungsmittelsicherheit werden ihre Kontrollen herunterfahren.

Rund 800 000 Bundesangestellte, vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder, werden ab sofort in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Massive Verzögerungen drohen auf den Ämtern.

Die „drohende Zahlungsunfähigkeit der USA“ ist ein sich ständig wiederholendes Thema.

Um eine Staatspleite zu verhindern, muss der Kongress zum 17. Oktober eine Erhöhung der Schuldobergrenze bewilligen.

Fiscal cliff – was bedeutet der Sturz von der Klippe?

Wenn sich Obamas Demokraten und die Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können, gibt es automatische und dramatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Das schreibt das Gesetz vor. Diese könnten die US-Wirtschaft in eine erneute Rezession stürzen. Nicht selten wurde in vermeintlich dramatischen Nachtsitzungen im wahrsten Sinne des Wortes „5 Minuten vor 12“ die Einigung erzielt.

USA am Abgrund: die Fiskalklippe (Videografik)

http://youtu.be/4JqYCXQcv6I?t=1s

Was ist eine Fiskalklippe und welche Auswirkungen hat sie für uns ?

Der Begriff Fiskalklippe (Englisch: fiscal cliff) steht für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die in den USA automatisch in Kraft treten könnten, sofern sich Präsident Barack Obama und die Republikaner bis dahin nicht auf einen Kompromiss geeinigt haben.

Durch die Kombination aus höheren Steuern und Sparmaßnahmen würden der Wirtschaft auf einen Schlag mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen, das Bruttoinlandsprodukt der USA könnte um rund fünf Prozent schrumpfen. Das hätte „dramatische Konsequenzen“ für die Weltwirtschaft, warnt der Internationale Währungsfonds.

Was mit der malerischen Klippe umschrieben wird, bedeutet ein Desaster für die Wirtschaft – in Form einer automatischen Reduzierung des Staatsdefizits ab dem 17.Oktober. Aber irgendwie scheinen die USA eh pleite zu sein. Oder wie sehen Sie es bei einem Schuldenstand von 16,7 Billionen Dollar Schulden?! Selbst wenn die Amerikaner ein wenig sparten und eine Billion abbauten, wären es immer noch über 15 Billionen Dollar.

Zusätzliche Forderungen der Republikaner an die Demokraten von Präsident Barack Obama schürten Sorgen, dass es vor Ablauf der Frist am Dienstag nicht mehr zu einer Einigung im Kongress kommt und deswegen Behörden aus Geldmangel geschlossen werden müssen. Außerdem ringt der Kongress um eine Anhebung der Schuldenobergrenze, ohne die der weltgrößten Volkswirtschaft Mitte Oktober faktisch die Zahlungsunfähigkeit droht.

Bei den Sozial- und Gesundheitsprogrammen würde als erstes der Rotstift angesetzt. Medicare-Patienten blieben außen vor. Die Ärmsten der Armen bekämen die Einsparungen heftig zu spüren. Wahrscheinlich müsste auch die Arbeitslosenhilfe zusammengestrichen werden.

Der Sturz von der Fiskalklippe würde zwar das Staatsdefizit senken, doch auch das Bruttoinlandsprodukt der USA. Das bedeutet Rezession und einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf wahrscheinlich neun Prozent.

Die Rezession in den USA hätte natürlich Folgen für den Rest der Welt. Nicht nur die deutsche Autoindustrie bangt bereits um ihre Exporte, der Sturz von der Klippe würde einen großen Teil der Weltwirtschaft mit in die Tiefe reißen.

Was ist eine Rezession?

Eine Volkswirtschaft befindet sich dann in einer sogenannten Rezession, wenn sich ihr Wirtschaftswachstum in mindestens zwei aufeinander folgenden Quartalen negativ entwickelt.

Die Rezession ist also einem wirtschaftlichen Abschwung gleichzusetzen und kann die Vorstufe zu einer sogenannten Depression sein. Dabei handelt es sich um ein deutliches Einbrechen der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn es einem Land wirtschaftlich gut geht, findet ein Boom statt. Anschließend kommt es immer zu einer Rezession. Dauert die Rezession lange an, spricht man von einer Depression. Danach kommt es dann wieder zu einem Aufschwung.

Eine Rezessionsphase ist im Allgemeinen gekennzeichnet durch:

• Abschwächung der Hochkonjunktur
• pessimistische Prognosen für die Wirtschaftslage
• Rückgang der Nachfrage
• überfüllte Lager
• Abbau von Überstunden und beginnende Kurzarbeit
• fehlende Investitionen
• teilweise Stilllegung von Produktionsanlagen
• stagnierende oder sinkende Preise, Löhne und Zinsen
• fallende Börsenkurse

Was passiert, wenn der Aktienmarkt doch zusammenbricht? Dann leiden am meisten jene, die zuletzt eingekauft haben – die große Mitte also. Während die Reichen ihr Geld früh genug in Sicherheit gebracht hätten, würden die Massen bei ihren Investmentfonds ebenso Werte verlieren wie bei ihrer privaten Altersvorsorge. Ein Crash würde das Nettovermögen der Amerikaner erheblich reduzieren. Damit wäre nicht nur der Zukunftsglaube der Mittelklasse erschüttert, sondern ganz real auch ihre Kaufkraft – mit allen negativen Konsequenzen für die Gesamtwirtschaft.

Was ist eine Fiscalklippe und welche Auswirkungen hat sie für uns ?

Die deutsche Ausfuhrwirtschaft leidet heftig unter der Schuldenkrise im Euro-Raum. 2012 war Deutschland erneut nur der weltweit drittgrößte Warenexporteur – nach China und den USA. Rund 60 Prozent der deutschen Ausfuhren gehen in die EU.

Zweitwichtigster Außenhandelspartner Deutschlands 2011 waren die USA mit 73,7 Milliarden Euro. Die Vereinigten Staaten erreichen damit einen Exportanteil von sechs Prozent. Auch hier stehen deutsche Kraftwagen und Kraftwagenteile ganz oben auf der Einkaufsliste amerikanischer Importeure. An zweiter Stelle stehen deutsche Maschinen (16,4 Prozent) und Datenverarbeitungsgeräte (10,1 Prozent).

Kaufen unsere Handelspartner weniger Waren aus Deutschland, schrumpft unsere Wirtschaft. Die Folgen: Arbeitgeber melden Kurzarbeit an, Werke werden geschlossen, die Arbeitslosigkeit steigt. Für einen florierenden Export brauchen wir also wirtschaftlich starke Abnehmerländer. In der Weltwirtschaft wird diese Rolle vor allem von Amerika gespielt.

Amerika ist die größte Volkswirtschaft der Welt – aber dennoch „Weltmeister“ im Importieren. Seit den 1980er-Jahren geben die Vereinigten Staaten viel mehr Geld für ausländische Waren aus, als sie durch den Verkauf eigener Waren erwirtschaften. Allein im letzten Jahr waren es rund 1,4 Billionen Euro. Diesen immensen Einkauf im Ausland bezahlen die USA überwiegend mit US-Dollar. Die Waren kommen aus vielen Ländern – vor allem China. Doch wie konnten die USA das überhaupt finanzieren, wenn nicht durch den Verkauf eigener Waren? Mit Schulden. Kein anderes Land hat so hohe Schulden wie Amerika:

16 700 000 000 000 Dollar Schulden

Aber immer noch reichlich Geld für Kriege?

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Gebannt schaut die Welt wieder mal auf Washington. Amerika wird die Fiskalklippe irgendwie umschiffen und eine Umschuldung organisieren. Doch die Größenordnung des Schuldenbergs könnte die gesamte Weltwirtschaft weiterhin gefährden.

Fakt ist: die USA sind pleite!

Netzfrau Doro Schreier

Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Vorbereitung für einen Krieg?