Die eigentliche Krise ist nicht die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung - Von Paul Craig Roberts

The Real Crisis Is Not The Government Shutdown October 2, 2013

Der renommierte US-Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Dr. Paul Craig Roberts untersucht die eigentliche Krise, die zur Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung geführt hat.

Paul Craig Roberts, Doktor der Ökonomie, war Vizefinanzminister unter Präsident Ronald Reagan und ist ein bekannter Journalist, der für alle wichtigen Zeitungen wie das Wall Street Journal, Business Week, New York Times und viele andere Blätter geschrieben hat. Er erhielt 1992 den Warren Brookes Award für ausserordentlichen Journalismus. Er wird als einer der besten sieben Journalisten der USA eingestuft. Zitat: „Es gab mal eine Zeit, da war die Feder mächtiger als das Schwert. Es war die Zeit, da die Menschen an die Wahrheit glaubten und die Wahrheit für eine unabhängige Macht hielten und nicht als ein Hilfsmittel für Regierungen, Klassen, Rassen, Ideologien, persönlichen oder finanziellen Interessen.“

Die eigentliche Krise

ist nicht die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung

Von Paul Craig Roberts

Institute for Political Economy, 02. 10. 13

Die Unfähigkeit der Medien und Politiker, die wirklichen Probleme zu erkennen, versetzt mich immer wieder in Erstaunen. Auch die erneut anstehende „Anhebung der Verschuldungsobergrenze“ ist nur ein Symptom der eigentlichen Krise. Durch ihre Weigerung (rechtzeitig einen US-Haushalt zu verabschieden) haben die Republikaner die US-Regierung zahlungsunfähig gemacht; nun wollen sie mit einer verzögerten Anhebung der Verschuldungsobergrenze die Umsetzung der „Obamacare“ (des von Obama gewollten Krankenversicherungsgesetzes) doch noch verhindern. Wenn die Zahlungsunfähigkeit andauert und zum Problem werden könnte, hat Obama genug Macht, um mit den Sondervollmachten, die dem Präsidenten im „Krieg gegen den Terror“ zugestanden wurden, den Ausnahmezustand zu erklären und die Verschuldungsobergrenze per Dekret selbst zu erhöhen. Eine Exekutive, die Bürger unbegrenzt einsperren und ohne Gerichtsverfahren einfach umbringen kann, wird sicher auch die Verschuldungsobergrenze anheben, wenn ihre Arbeitsfähigkeit gefährdet ist.

Die eigentliche Krise entstand, weil die US-Konzerne die Jobs ins Ausland verlagerten und damit das US-Steueraufkommen dauerhaft reduzierten; Die Arbeit, die früher den US-Verbrauchern ein Einkommen sicherte und das Bruttoinlandsprodukt / BIP und die Steuereinnahmen der USA steigerte, wurde nach China, Indien und in andere Staaten ausgelagert, wo die Löhne und die Lebenshaltungskosten relativ niedrig sind. Gleichzeitig sind durch zwölf Jahre Krieg die Staatsausgaben explodiert. Die Folge ist ein weit klaffendes Defizitloch zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Bei den gegenwärtigen Verhältnissen ist die Defizitlücke zu groß, um geschlossen werden zu können. Die Federal Reserve (das Zentralbank-System der USA, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Federal_Reserve_System ) gleicht das Defizit dadurch aus, dass sie jährlich 1000 Milliarden (1 Billion ungedeckte Klopapier-) Dollars drucken lässt und damit durch Hypotheken gestützte US-Staatsanleihen aufkauft. (Weitere Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07213_310513.pdf.) Das ständige Laufen der Gelddruckpresse untergräbt die Rolle des US-Dollars als Reservewährung und damit die Basis der Macht der USA. Durch ein erneutes Anheben der Verschuldungsobergrenze der USA wird die Krise nur verlängert. Dann muss noch mehr (wertloses) Geld für den Ankauf weiterer (wertloser) Schulverschreibungen gedruckt werden, damit die (immer größer werdende) Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden kann.

Die Menge der Dollars und der in Dollar notierten Wertpapiere in den Händen von Ausländern ist riesengroß. Auch den in 25 Jahren angesammelten Überschuss in der Sozialversicherung hat sich das US-Finanzministerium schon „geliehen“ und aufgebraucht. Der Überschuss wurde ersetzt durch nicht handelbare Treasury IOUs (Schuldscheine des US-Finanzministeriums, s. http://de.wikipedia.org/wiki/IOU). Dadurch wurde die US-Sozialversicherung zu einem der größten Gläubiger der US-Regierung.

Wenn die Ausländer das Vertrauen in den Dollar verlieren, wird der Tauschwert des Dollars abstürzen; die USA würden dann eine schlimme Inflation erleben und die Federal Reserve verlöre die Kontrolle über den Zinssatz. Es ist möglich, dass sich der Tauschwert des Dollars so sehr verringert, dass es sogar zu einer Hyperinflation (einer totalen Geldentwertung mit anschließender Währungsreform) in den USA kommt.

Die eigentliche Krise ist entstanden, weil es den Wirtschaftswissenschaftlern und den Politikern – die uns seit 20 Jahren erzählen, wir müssten uns keine Sorgen über die Verlagerung von US-Jobs ins Ausland machen, die „New Economy“ (s. http://de.wikipedia.org/wiki/New_Economy ) hätte viel bessere Jobs zu bieten – an Intelligenz mangelt.

Fast jeden Monat weise ich darauf hin, dass es der „New Economy“ bisher nicht gelungen ist, auch nur einen einzigen Job in den Lohnlisten der Firmen oder in der Statistik des Arbeitsministeriums über neu entstehende Jobs zu platzieren. Wirtschaftswissenschaftler und Politiker haben die US-Produktion einfach nur deshalb zerschlagen, um die Profite der Konzerne zu erhöhen. Darauf ist auch zurückzuführen, dass die USA die ungerechteste Einkommensverteilung von allen entwickelten und vielen unentwickelten Staaten haben.

Wie die Dinge liegen, sind die erhöhten Profite aber nur ein vorübergehender Vorteil, weil die Verlagerung der Jobs in Ausland auch (die Kaufkraft der Konsumenten und) den Verbrauchermarkt in den USA zerstört hat. In einer anderen Kolumne habe ich bereits darauf hingewiesen, dass auch der New York Times am 19. September endlich aufgefallen ist, was ich schon seit Jahren beklage: In den USA ist das mittlere Familieneinkommen seit 25 Jahren nicht mehr gestiegen. Wegen der zu geringen Verbrauchereinkommen konnten auch die geringen Zinsen und die Steueranreize der letzten fünf Jahre keinen Konjunkturaufschwung bringen.

Die eigentliche Krise kann nicht überwunden werden, wenn die Jobs nicht wieder in die USA zurückgeholt und die Kriege beendet werden. Weil mächtige Interessengruppen aber beides verhindern, wird der Kongress die Verschuldungsobergrenze schon bald anheben, und die Krise wird sich weiter verschärfen.

Hören oder lesen Sie in den Mainstream-Medien irgendetwas über die eigentliche Krise? Heute wurden ich und der für Finanzfragen zuständige Chefredakteur (Sean O’Grady) der großen britischen Zeitung (The Independent) parallel in einem international ausgestrahlten Fernsehprogramm (des iranischen Auslandssenders Press-TV) 25 Minuten lang interviewt. (Interview s. unter http://www.presstv.ir/detail/2013/10/03/327346/us-crisis-far-deeper-than-debt-ceiling/). Der Chefredakteur ist zweifellos ein gutherziger, intelligenter Mann, kann aber nicht über den Tellerrand hinausschauen. Er hat meine Einlassungen überhaupt nicht begriffen und bis zum Erbrechen nur die von der Propaganda Washingtons geprägten, ignoranten Standardargumente der Medien wiederholt.

„Erbrochen“ hat er auch eine „Lösung“ für die Probleme der Sozialversicherung. Der für Finanzfragen zuständige Chefredakteur dieser großen britischen Zeitung wusste aber noch nicht einmal, dass die US-Sozialversicherung in den letzten 25 Jahren viel mehr Geld angehäuft als ausgegeben hat, und dass der US-Finanzminister den Überschuss für die jährlich anfallenden Betriebskosten der US-Regierung aufgebraucht und durch nicht handelbare Schuldscheine ersetzt hat.

Dem Herrn Chefredakteur wollte auch nicht einleuchten, dass durch eine Kürzung der Sozialausgaben auch der Konsum der Privathaushalte und die gesamte Nachfrage nachlassen, was die Wirtschaft weiter schwächt und das Haushaltsdefizit noch größer macht.

Weil die US-Wirtschaft wegen der Verlagerung der Jobs in Ausland und der Deregulierung des Finanzsektors immer mehr zerfällt, kann die Sozialversicherung auch keine Überschüsse mehr erwirtschaften. Das Finanzministerium muss seine Schuldscheine sogar nach und nach zurückkaufen, damit die Sozialversicherung ihren Zahlungsverpflichtungen überhaupt noch nachkommen kann.

Die einzigen Gründe für die Probleme der Sozialversicherung sind die Auslagerung der Jobs und die Kriege, die das US-Finanzministerium gezwungen haben, immer mehr Schulden zu machen, die nur noch dann zu begleichen sind, wenn die Federal Reserve ständig ihre Gelddruckmaschinen laufen lässt. Bei jedem Job, der ins Ausland verlagert wird, gehen Steuern und Beiträge für die Sozialversicherung und die Gesundheitsfürsorge verloren.

Inkompetente US-Wirtschaftswissenschaftler behaupten immer noch, die Produktion sei ein auslaufendes Beschäftigungsmodell, während die Produktion in China mehr Arbeitsplätze bietet, als die gesamte US-Wirtschaft – einschließlich sämtlicher Kellnerinnen, Barmänner und Krankenpflegekräfte. Die Wirtschaft Chinas hat eine reale Wachstumsrate von 7,5 Prozent, während die Wirtschaft in westlichen Ländern stagniert oder sogar schrumpft.

Um die Wall Street, die korrupteste Institution der menschlichen Geschichte, zu beschwichtigen und von der Wall Street finanzierte (feindliche) Übernahmen ihrer Konzerne zu verhindern, haben US-Manager durch Auslagerung (der Arbeitsplätze und damit) der Einkommen der Beschäftigten ins Ausland den US-Verbrauchermarkt zerstört; Damit haben sie zwar ihre Profite erhöht, aber Arbeit in den USA durch billige Arbeit im Ausland ersetzt.

Nach meiner Meinung ist die US-Wirtschaft in ihrer gegenwärtigen Form nicht mehr zu retten. Ihr geht sogar das (saubere) Wasser aus. Die noch verbliebenen Wasserreserven werden durch das Fracking (s. Artikel Fracking -Netzfrauen) verunreinigt. Der Boden wird durch Glyphosate (s. Forscher finden Pflanzengift in Mensch und Tier – Glyphosat), ohne die eine auf genmanipulierte Tiere und Pflanzen setzende Landwirtschaft nicht auskommt, vergiftet. Die durch die Umweltzerstörung der Konzerne verursachten, aber der Allgemeinheit aufgebürdeten Kosten übersteigen schon lange die dadurch zu erzielenden Konzernprofite. Wirtschaftswissenschaftler können nicht mehr unbeeinflusst denken, und die gewählten Volksvertreter sind von den privaten Geldgebern abhängig, die ihre Wahlkampagnen finanzieren.

Eine schwierigere und entmutigendere Situation ist kaum vorstellbar.

Ein (totaler) Zusammenbruch wird immer wahrscheinlicher. Vielleicht kann aus den Ruinen ein neuer, intelligenterer Beginn erwachsen.

Dann müssten aber vernünftige Menschen die Führung übernehmen.

(Wir haben den Warnruf, der alle aufwecken sollte, die immer noch an die „New Economy“ und die „ehrlichen Absichten“ der gegenwärtigen US-Regierung glauben, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Infos über den Autor sind aufzurufen unter http://en.wikipedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts .

Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

The Real Crisis Is Not The Government Shutdown

October 2, 2013

The inability of the media and politicians to focus on the real issues never ceases to amaze.

The real crisis is not the “debt ceiling crisis.” The government shutdown is merely a result of the Republicans using the debt limit ceiling to attempt to block the implementation of Obamacare. If the shutdown persists and becomes a problem, Obama has enough power under the various “war on terror” rulings to declare a national emergency and raise the debt ceiling by executive order. An executive branch that has the power to inter citizens indefinitely and to murder them without due process of law, can certainly set aside a ceiling on debt that jeopardizes the government.

The real crisis is that jobs offshoring by US corporations has permanently lowered US tax revenues by shifting what would have been consumer income, US GDP, and tax base to China, India, and other countries where wages and the cost of living are relatively low. On the spending side, twelve years of wars have inflated annual expenditures. The consequence is a wide deficit gap between revenues and expenditures.

Under the present circumstances, the deficit is too large to be closed. The Federal Reserve covers the deficit by printing $1,000 billion annually with which to purchase Treasury debt and mortgage-backed financial instruments. The use of the printing press on such a large scale undermines the US dollar’s role as reserve currency, the basis for US power. Raising the debt limit simply allows the real crisis to continue. More money will be printed with which to purchase more new debt issues needed to close the gap between revenues and expenditures.

The supply of dollars or dollar denominated assets in foreign hands is vast. (The Social Security system’s large surplus accumulated over a quarter century was borrowed by the Treasury and spent. In its place are non-marketable Treasury IOUs. Consequently, Social Security is one of the largest creditors to the US government.)

If foreigners lose confidence in the dollar, the drop in the dollar’s exchange value would mean high inflation and the Federal Reserve’s loss of control over interest rates. It is possible that a drop in the dollar’s exchange value could initiate hyperinflation in the US.

The real crisis is the absence of intelligence among economists and policymakers who told us for 20 years not to worry about the offshoring of US jobs, because we were going to have a “New Economy” with better jobs.

As I report each month, not a single one of these “New Economy” jobs has appeared in the payroll jobs statistics or in the Labor Department’s projections of future jobs. Economists and policymakers simply gave away a good chunk of the US economy in order to enhance corporate profits. One result has been to create in the US the worst distribution of income of all developed countries and of many undeveloped ones.

In the scheme of things, the enhanced profits are a short-run thing, because by halting the growth in consumer income, jobs offshoring has destroyed the US consumer market. As I noted in a recent column, on September 19 the New York Times reported what I have reported for years: that US median family income has not increased for a quarter of a century. The lack of consumer income growth is why 5 years of massive monetary and fiscal stimulus have not brought economic recovery.

The real crisis cannot be addressed unless the jobs are brought back home and the wars are stopped. As powerful organized interests oppose any such measures, Congress will pass a new debt ceiling and the real crisis will continue.

Do you hear any mention of the real crisis in the media? Today I was on an international TV program for 25 minutes with the chief financial editor of one of England’s major newspapers. Little doubt but that he was a good-hearted and intelligent fellow, but he had no capability of thinking outside the box. He was unable to comprehend my explanations, and resorted to regurgitations of the media’s ignorance or subservience to Washington’s propaganda.

Among his regurgitations was the “solution” of cutting Social Security. The chief financial editor of a major UK newspaper did not know that for the past quarter of a century Social Security revenues exceeded Social Security payments, and that the Treasury spent the surplus to fund the annual operating expenses of the government, issuing non-marketable IOUs to the Social Security Trust Funds.

The chief financial editor also did not comprehend that cutting Social Security payments also cuts consumer spending or aggregate demand, and sends the economy down further, thus magnifying the deficit/debt problem.

Because of the serious decline in the US economy caused by jobs offshoring and financial deregulation, Social Security no longer adds to its surplus. Social Security payments need the supplement to the annual payroll revenues of repayments by the Treasury of the borrowed funds.

The only reasons that Social Security is in trouble is that jobs offshoring and wars have constrained the US Treasury’s ability to make good on its debts except by having the Federal Reserve print money. Every job that is sent abroad does not contribute payroll taxes to Social Security and Medicare.

Insouciant American economists say that manufacturing is an outmoded source of employment, but Chinese manufacturing employment is almost equal to the total US labor force in all occupations, including waitresses and bartenders and hospital orderlies. China’s economy is growing at a rate of 7.5% in real terms, while Western economies cannot move forward and some are regressing.

In order to appease Wall Street, the most corrupt institution in human history, and to prevent Wall Street-financed takeovers of their corporations, executives destroyed the American consumer market by offshoring American incomes in order to enhance profits by substituting cheap foreign labor for US labor.

In my opinion, the US economy is not salvageable in its present form. The economy is running out of water resources. The supply that remains is being decimated by fracking. The soil is depleted by glysophate, a requirement of GMO agriculture. The external costs of production are rising (the costs that the corporations impose on the environment and third parties) and possibly exceed the value of the increase in corporate output. Economists are incapable of independent thought, and elected representatives are dependent on the private interests that finance their campaigns.

It is difficult to imagine a more discouraging situation.

At this time, collapse seems the most likely forecast.

Perhaps out of the ruins, a new, intelligent beginning might occur.

If there are any leaders.

Wir bedanken uns bei Wolfgang Jung www.luftpost-kl.de für diese Übersetzung.

Netzfrau Fee Strieffler