Oettinger schönt Subventionsbericht – eine chronologische Auflistung seiner „Lobbyarbeit“

Er wurde bekannt durch sein Denglisch, so vernuschelte er einfache Wörter wie „energy“ – obwohl er als Kommissar in Brüssel immerhin das Energieressort leitet.

Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger greift schon wieder die Energiewende an. Der CDU-Politiker will die Erneuerbaren bremsen und Fracking den Weg bereiten. Er betreibt damit Lobbyarbeit für eine wenig erträgliche Risikotechnologie und verschönt nun einfach den Subventionsbericht.

Wie die Süddeutsche Zeitung jetzt berichtet, hat EU-Kommissar Oettinger stets angeführt, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Doch in einem Papier aus der eigenen Generaldirektion muss er plötzlich nachlesen, dass Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche viel mehr Geld bekommen. Jetzt sind diese Zahlen gestrichen.

Oettingers Beamte sollten eigentlich eine Vorlage schreiben, wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer ansetzen können, vor allem bei der Erzeugung von Strom aus Wind, Wasser und Sonne. „Make the most of public intervention“, steht über dem Vorschlag, den Oettinger nächste Woche vorstellen will. Hier können Sie die Vorlage lesen: Electricity Market (alt).pdf vorher!

Der EU-Kommissar hatte stets angeführt, erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert, weshalb die Kosten für die Bürger ins Unermessliche stiegen. In dem Papier aus der eigenen Generaldirektion muss Oettinger plötzlich nachlesen, dass nicht erneuerbare Energien das meiste Geld erhalten, sondern Kohle– und Gaskraftwerke sowie die Atombranche. Wir wussten es ja immer, aber anscheinend unser Lobbyist Oettinger nicht. Hier können Sie die neue Electricity Market.pdf sehen, hier die Zahlen auf Seite 2 plötzlich durchgestrichen. Wir bedanken uns bei der Süddeutschen Zeitung für diesen Hinweis.

Es gab 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke. Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert. Beachten Sie die Fußnoten, sie weisen darauf hin, dass die nationalen Regierungen diese Summe jährlich aufbringen müssen, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken. So bezuschussen die Regierungen die Energiebranche also mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich !!!!

Eine chronologische Auflistung seiner „Lobbyarbeit“

„Fracking hat auch in Europa eine Chance“, so die aktuelle Aussage von Oettinger Anfang April in einem Interview mit der FAZ.
Polen und Großbritannien seien interessiert und auch die Ukraine werde Europa mit Schiefergas beliefern. „Ich rate auch Deutschland, kein endgültiges Nein zum Fracking zu formulieren. Sonst verlieren wir wichtige Kompetenzen.“

Herr Oettigner, vielleicht sollten Sie über den Tellerrand schauen und zwar in die USA, nein nicht wegen der Konzerne, die Geld scheffeln, sondern wegen der Gefahr, die von Fracking ausgeht.
Teile Deutschlands sind schon zu Erkundungszwecken unter den großen Gaskonzernen aufgeteilt, erste Fracking-Bohrungen gab es bereits, leider. Die Risiken der Fracking-Methode sind nämlich noch längst nicht genug erforscht. Besonders der Einfluss der eingesetzten Chemikalien beim Fracking ist bislang unkalkulierbar. Da es keine gesicherten Erkenntnisse zu den möglichen Verschmutzungen von Grund- und Oberflächenwasser bei der hydraulischen Fracking-Methode gibt, sollte vernünftigerweise der Förderung von unkonventionellem Gas nicht zugestimmt werden!

Aber erinnern wir uns an 2012, denn es gab keinen Monat, wo Sie nicht negativ aufgefallen wären.
Im Januar 2012 hielten Sie beim umstrittenen Gas-Fracking keine Verschärfung der EU-Gesetze für nötig. Die Bohrungen nach Gas im tiefen Gestein könnten demnach weitergehen.

Im Februar 2012 beschuldigten Sie die Bürger der Energieverschwendung.
Ein EU-gefördertes Projekt sollte Bürgern helfen, über das Fernsehgerät, den PC und die Apps sozialer Netze ihren Energieverbrauch zu vergleichen und zu verringern.

Im März 2012 einigten sich die EU-Staaten auf Sicherheitsprüfungen aller Atomkraftwerke. Sie sagten: „In den japanischen Reaktoren ist nahezu alles außer Kontrolle.“ Die großen EU-Mitgliedsländer rücken noch nicht vom Pro-Atomkurs ab.

Im Mai 2012 forderten Sie die Drosselung der Öko-Subventionen.
Erneuerbare Energien wachsen durch Wettbewerb und nicht durch staatliche Förderung, sagten Sie. Deshalb soll Berlin die Förderung weiter kürzen.

Im Juli 2012 beruhigten Sie VW und empörten Sie Greenpeace
Da Europas Autoindustrie mit harten CO₂-Auflagen zu kämpfen hat, wandte sich VW an Sie – und erhielten ein beruhigendes Antwortschreiben. Man müsse sich keine Sorgen machen.

Im August 2012 wollte Sie das Tempo bei der Energiewende drosseln
„Ob sich mit Wind und Sonne Strom erzeugen lasse, ‚das entscheidet für Christenmenschen der liebe Gott und sonst der Wetterfrosch“, mahnten Sie. Es sei deshalb fraglich, wieweit die erneuerbaren Energien Versorgungssicherheit gewährleisten könnten. Denn: Strom lasse sich noch nicht richtig speichern.“

Im September 2012 sollten Beamte verbotene Glühbirnen aufspüren.
Bürokratiewahnsinn! Lampen mit Leuchtfaden galten als Energiefresser. Ab September wurde daher der Verkauf in Deutschland verboten. Kontrolleure sollten das Verbot überwachen, so Ihre Forderung.

Im Oktober 2012 erklärten Sie zur Herstellung von Biokraftstoffen: „Dieser Vorschlag wird neue Anreize für Biokraftstoffe mit optimaler Klimabilanz setzen. In Zukunft werden Biokraftstoffe stärker zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Senkung unserer Importkosten beitragen.”

Im November 2012 wollten Sie die Ökostrom-Förderung an sich ziehen. Wie nannten Sie es? – den Strommarkt europäisieren und die nationalen Fördersysteme harmonisieren. Gegen diese Pläne stießen Sie dann in Deutschland auf Widerstand.

Im Dezember 2012 glaubten Sie an Wiederauferstehung und neue Impulse für die AKW-Bau-Branche.
Sie spekulierten schon über eine Revision des Atomausstiegs und über den Bau von neuen AKWs in Deutschland auch aus „sozialen“ Gründen, damit Strom „nicht immer teurer werde“…

März 2013: In der Debatte um Atomkraft in Europa verursachten mutmaßliche Äußerungen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger Wirbel. Oettinger hatte im März dieses Jahres in vertraulichem Rahmen über Neubauten von Atomreaktoren gesprochen. Um diese finanzierbar zu machen, müsse jedoch „eine sensible Umgehung oder pragmatische Anpassung des Beihilferechts“ vorgenommen werden, zitierte das Blatt den deutschen Kommissar.

April 2013: Nun behaupten Sie: „„Deutschland setzt seine Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel“
Sie kritisieren: Fracking-Gesetz könnte Investoren abschrecken und dass Deutschlands Diskussionen über das Fracking-Thema „emotional geprägt“ sind und „praktisch zum Aus der Forschung“ führen.
Um Risiken zu minimieren, hat die Bundesregierung vor, strenge Regelungen für das Fracking festzulegen. Diese geplanten Richtlinien könnten Fracking-Befürworter zufolge allerdings vielen Energieunternehmen zu strikt sein, weshalb diese ihr Interesse an Deutschland als Investitionsstandort verlieren könnten.Den großen Unternehmen massiv Geld zukommen lassen, das Privatkunden und der Mittelstand bezahlen müssen, dann auch noch Werbung für die Atomlobby machen und nun auch noch Befürworter des Frackings.

Oktober 2013 : Oettinger schönt Subventionsbericht – wie schon oben berichtet.

Schon die Entscheidung von Angela Merkel, einen wie Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken, war peinlich. Ein Mann wie Oettinger, der in der Energiepolitik vornehmlich als Atomfreund und Lobbyist der Konzerne auftrat und der ausgerechnet das Energieressort verantworten soll. Wir werden sicher noch oft über diesen Herr Oettinger berichten und weitere Lobbyarbeit aufdecken, denn wir bleiben ihm auf der Spur.

Netzfrau Doro Schreier

Milliarden-Subventionen für Milliardenkonzerne

Eine Handvoll Energie-Giganten dominiert die Versorgung Europas mit Strom und Gas.