Sam Adams Preis für Edward Snowden

Snowden2Der Whistleblower Edward Snowden hat soeben für sein Engagement für Freiheit und Demokratie den Sam-Adams-Preis erhalten.

Der Sam-Adams-Preis wird jährlich von mehreren ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern vergeben. Der Preis ist nach Sam Adams benannt, der während der Vietnam Krieges die US-amerikanischen Öffentlichkeit darüber informierte, dass die eigene Regierung der Bevölkerung bewusst fehlerhafte Informationen zum militärischen Kräfteverhältnis zur Verfügung stellte und damit der Bevölkerung die Grundlage für eine informierte demokratisch legitimierte Wahlentscheidung nahm.

Edward Snowden betonte in einer kurzen Erklärung zur Annahme des Preises, dass die US-Regierung unter Barak Obama hohe Regierungsbeamte, die Kongress und Öffentlichkeit bewusst die Unwahrheit über politisch hoch bedeutsame Inhalte sagten, unangetastet lasse, während sie Menschen mit aller Härte verfolge, die politische Machenschaften der Regierung an das Licht der Öffentlichkeit brächten. Ein Opfer dieser politischen Verfolgung durch die Obama-Administration ist Eduard Snowden selbst, der aktuell in Moskau vor der Verfolgung durch seine eigene Regierung eine Zuflucht gefunden hat.

http://youtu.be/aRkilIzHL6E?t=1s

Derweil ergibt sich aus einem Bericht des Komitee zum Schutz von Journalisten (siehe Bericht hier), dass die Regierung unter Barak Obama mittlerweile einen richtigen Krieg gegen die Pressefreiheit führt. Demnach werden durch die derzeitige US-Regierung Journalisten überwacht, bedrängt und bedroht, die ihre berufliche Verpflichtung zur wahrheitsgetreuen Information der Bevölkerung erfüllen. Indem die aktuelle US-Regierung jedoch einen Krieg gegen die Pressefreiheit führt, reißt sie das Fundament der parlamentarischen Demokratie nieder als deren dritte Gewalt die Presse die Aufgabe hat, sicher zu stellen, dass die Bevölkerung überhaupt dazu in der Lage ist, auf der Basis korrekter und soweit als möglich vollständiger Informationen eine politische Wahlentscheidung zu treffen. Mit ihrer Kampfansage gegen Journalisten und mit ihrer Verfolgung von Whistleblowern, wie Eduard Snowden, begibt sich die US-Regierung auf das gleiche antidemokratische Strukturniveau, welches sie ihren Gegnern und insbesondere den sogenannten Schurkenstaaten vorwirft.

Freiheit und Demokratie werden aber nicht nur durch islamische und allgemein religiöse Fundamentalisten und Terroristen bedroht, sondern ebenso durch Regierungen, die der eigenen Bevölkerung wichtige Fakten vorenthalten und zum Mittel der Überwachung, Einschüchterung, Bedrohung und Strafverfolgung greifen, um diese Entmündigung der Bevölkerung durchsetzen zu können. Insofern sollten alle freiheitlich und demokratisch gesinnten Menschen unter dem Motto „Schützt Edward Snowden – Freiheit für Chelsea Manning“ gemeinsam politisch aktiv werden.

Snowden betonte noch einmal, keine geheimen Dokumente mit nach Russland genommen zu haben. In einem gestern veröffentlichten Interview der „New York Times“ erklärte Snowden, er habe alle geheimen Dokumente in seinem Besitz vor seiner Flucht im Juni nach Russland an Journalisten in Hongkong übergeben. Er habe auch keine Kopien behalten.

Er sei sich sicher, dass auch chinesische Agenten keinen Zugriff gehabt hätten, da er aus seiner Tätigkeit für die NSA deren Fähigkeiten hätte einschätzen können. Das Interview sei im Laufe mehrerer Tage in der vergangenen Woche über verschlüsselte Onlinekommunikation geführt worden, schrieb das Blatt.

Die Gründe für seine Entscheidung

Snowden betonte, die Entscheidung NSA-Dokumente zu veröffentlichen, sei langsam gewachsen. Er habe sich zum Handeln entschieden, als er eine Kopie eines geheimen Berichts aus dem Jahr 2009 über ein unberechtigtes NSA-Abhörprogramm während der Präsidentschaft von George W. Bush entdeckt habe.

Snowden argumentierte, dass sein Vorgehen der nationalen Sicherheit der USA helfe, indem es eine dringend benötigte öffentliche Debatte über den Umfang der Geheimdienstarbeit anstoße. „Die geheime Fortführung dieser Programme stellt eine viel größere Gefahr dar als ihre Aufdeckung“, so Snowden. Eine Sprecherin der NSA habe gestern nicht auf die Kommentaranfrage zu Snowdens Behauptungen geantwortet, schreibt die „New York Times“.

Snowden traf Vater in russischem Exil

Der Vater des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat seinen Sohn an einem geheimen Ort in seinem russischen Exil besucht und das Land inzwischen wieder verlassen.

Edward und Lon Snowden hätten ein „emotionales“ Treffen hinter sich, teilte der Anwalt des von der US-Justiz wegen Geheimnisverrats gesuchten Sohns, Anatoli Kutschenera, heute mit. Laut russischen Medienberichten hatte sich Snowdens Vater seit dem 10. Oktober in Russland aufgehalten.

„Snowden senior ist sehr glücklich darüber, wie er in Russland empfangen wurde und wie sein Sohn behandelt wird“, sagte Kutschenera der russischen Nachrichtenagentur Interfax. „Er liebt seinen Sohn immer noch sehr und hält ihn für einen anständigen Menschen, der das Richtige getan hat“, fügte der Anwalt hinzu. Der Vater wolle Snowden „auch in Zukunft unterstützen“. Wann der Vater Russland verließ, wollte Kutschenera laut Interfax nicht angeben.

Snowden hatte im Juni damit begonnen, geheime Informationen über umfangreiche Spähprogramme, mit denen der US-Geheimdienst NSA und andere Nachrichtendienste weltweit massenhaft E-Mails und Telefonate überwachen, an die Tageszeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ weiterzugeben. Er flüchtete zunächst nach Hongkong und erhielt schließlich in Russland Asyl. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von den USA per Haftbefehl gesucht.

Im September wurde Edward Snowden der Whistleblower-Preis verliehen.

In diesem Zusammenhang wurde dieser Tage auch bekannt, dass Glenn Greenwald, der federführend über die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden berichtete, die britische Zeitung „The Guardian“ verlässt. Er habe ein „journalistisches Traumangebot“ bekommen, könne aber noch keine Details nennen, teilte Greenwald gestern mit. Es gehe um ein gut finanziertes neues Unternehmen, erklärte er dem Onlinedienst Buzzfeed.

Snowden, der Tausende geheime Unterlagen des US-Geheimdiensts NSA der Öffentlichkeit zugänglich machen wollte, hatte sich Greenwald als journalistischen Partner ausgesucht, weil er dessen frühere Arbeit kannte. Er gab dem Reporter und der Filmemacherin Laura Poitras ein langes Interview in Hongkong, das Anfang Juni den Skandal um die großflächige Internetüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste ins Rollen brachte.

Netzfrau Lisa Natterer

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