Hier verschwendet die Regierung das Geld – Das neue Schwarzbuch des Bundes für Steuerzahler ist eine Sammlung einzigartiger Skurrilitäten. Beinahe könnte man sich kringeln – ginge es nicht um Milliarden, um unsere Steuergelder.
Die 100 aufgeführten Schwarzbuch-Fälle dürften kaum mehr als ein kleiner Ausschnitt des Problems öffentlicher Verschwendung sein. An Gesetzen, die Missbrauch und Fehlleitungen öffentlicher Mittel verhindern sollen, fehlt es nicht. Im Gegenteil: Häufig ist es der Gesetzgeber selber, der den Kostentreiber gibt. Schwarzbücher wird es auch in Zukunft geben. Denn solange das Verpulvern von Steuergeld straflos bleibt, wird der Größenwahn und dem verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Geldern bleiben.
PANNENFLUGHAFEN BER kostet mehr als fünf Milliarden Euro
Der neue Hauptstadtflughafen wird aus Sicht des Bundes der Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten.Beim ersten Spatenstich vor sieben Jahren waren die Verantwortlichen noch davon ausgegangen, dass der Flughafen zwei Milliarden Euro plus Zinsen kostet. Nach vier abgesagten Eröffnungsterminen haben sich die Kosten aber bis zum vergangenen Herbst auf 4,3 Milliarden Euro erhöht. Jeder weitere Monat kostet nach Betreiberangaben 35 Millionen Euro.
Stabiler Euro – geschröpfte Steuerzahler
Tue Gutes und rede darüber – dachte sich das Bundesfinanzministerium und stellte für knapp 650 000 Euro Steuergeld eine Imagekampagne auf die Beine. Im April und Mai 2013 schaltete das Ministerium ganzseitige Farbanzeigen im SPIEGEL, aber auch teilweise in anderen Zeitungen, um die Bürger über die bisherigen und geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung des Euroraums aufzuklären. „Der Euro bleibt stabil. Für uns. Für alle.“, prangt beispielsweise über einer der Anzeigen. Beigeklebt ist jeweils eine herausnehmbare Broschüre aus der hauseigenen Informationsreihe „Auf den Punkt“, die sich mit den Themen „Finanzmarktregulierung“, „Neue haushaltspolitische Überwachung der EU“, „Neue wirtschaftspolitische Steuerung der EU“ und „Europäische Stabilitätsmechanismen“ grafik- und textreich befasst. Zugleich weist die Anzeige des Ministeriums aber selbst auffällig darauf hin, dass die vierteilige Informationsreihe kostenlos im Internet heruntergeladen werden kann. Somit ist im Zeitalter der neuen Medien der teure Beikleber obsolet, zumal 297 000 Euro Steuergelder allein für Vertrieb und Druck der Informationsbroschüren draufgingen. Hinzu kommt, dass die Finanz- und Staatsschuldenkrise nicht erst ein kurzfristig aufgetauchtes Thema des Jahres 2013 ist, sondern bereits seit Jahren grassiert. Zu Recht hat der Bund der Steuerzahler immer wieder darauf hingewiesen, dass mehr Transparenz und Mitnahme der Bürger im Angesicht der riesigen Haftungssummen Deutschlands zwingend notwendig ist. Aber dass diese Einsicht erst ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl im Finanzministerium angekommen ist und dann auch noch derart aufwändig vermarktet werden muss, hat einen faden Beigeschmack. Denn was nützt es den Steuerzahlern, wenn der Euro für alle stabil bleibt, er auf der anderen Seite aber sogleich für ausschweifende Imagekampagnen verschwendet wird?
Stadt hat sich verspekuliert
Gründlich verspekuliert hat sich die Stadt Bad Bramstedt (14 000 Einwohner, Kreis Segeberg) bei der Aufnahme eines Kassenkredits in Schweizer Franken. Als im Februar 2011 ein Kredit der Stadt über 3 Mio. Euro auslief, suchte der Kämmerer nach einer besonders günstigen Anschlussfinanzierung. Vermittelt durch ein Beratungsunternehmen nahm man dann Geld bei der Landesbank Baden-Württemberg auf – allerdings in Schweizer Franken. Im April und August 2011 wurde der Kreditbetrag auf insgesamt 5 Mio. Euro erhöht. Dann stieg der Kurs des Schweizer Franken gegenüber dem Euro deutlich an. Gegen dieses Wechselkursrisiko hatte sich die Stadt nicht abgesichert. Die Zinsersparnis wurde durch die teurere Rückzahlung mehr als aufgehoben. Nach den Berechnungen eines Fachanwalts verbleibt beim Steuerzahler ein Schaden von rund 140 000 Euro. Der Gutachter empfiehlt der Stadt, Schadenersatzforderungen in dieser Höhe gegen den Kreditvermittler geltend zu machen. Eine Entscheidung der Stadtvertretung über das weitere Vorgehen lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Landwirtschaftsministerium versendet Heu-Pakete
Mit einer fragwürdigen Versandaktion machte das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von sich reden. Mit dem Versand von sogenannten „Heu-Paketen“ – Plastiktüten voll mit bestem bayerischen Wiesenheu – an alle dritten und vierten Grund- und Förderschulklassen in Bayern wollte man auf das durchaus sinnvolle Programm „Erlebnis Bauernhof“ aufmerksam machen, das jedem Grund- und Förderschulkind mindestens einmal einen Unterrichtstag auf einem Bauernhof ermöglichen soll. „Das Heu mit dem besonderen Duft, der Farbe, dem Knistern und der Zerbrechlichkeit soll an das Leben in einem Dorf, auf einem Bauernhof erinnern“ – hieß es u. a. in einem Begleitschreiben. Die Kosten für die Beschaffung der 11 350 „Heu-Kissen“, inklusive Begleitmaterial und Porto, beliefen sich auf rund 120 000 Euro. Viele der betroffenen Pädagogen und Schulen waren von der „Heu-Versandaktion“ allerdings wenig angetan. Einige Schulen haben die „Heu-Pakete“ postwendend wieder an das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zurückgeschickt. Nicht wenige Lehrkräfte sahen in dem Heu in der Folie eher ein Entsorgungsproblem als einen Sinnesanreiz. Ganz anderer Auffassung ist der Bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: „Für eine flächendeckende Bekanntmachung des allseits anerkannten Programms ´Erlebnis Bauernhof“ war der Versand von Informationsmaterialien an die Schulen tatsächlich zwingend erforderlich“. Wegen des Lernverhaltens von Kindern – sie lernen am besten mit allen Sinnen – war die Beigabe von Heu sicher „nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll“. Fazit: Eine PR-Aktion der besonderen Art zu Lasten der bayerischen Steuerzahler!
Eine Milliarde mit Raketenabwehr in den Wind geblasen?
Für den Schutz vor Raketen benötigt die Bundeswehr leistungsfähige, bodengestützte Luftabwehrsysteme. Diesem Zweck dient bisher das amerikanische PATRIOT-System. Um die Fähigkeit seiner Streitkräfte auch zukünftig gewährleisten zu können, entwickelte Deutschland – zusammen mit Italien und unter Federführung der Amerikaner – das Medium Extended Air Defense System, kurz MEADS. Die Entwicklung des neuen Systems sowie des dazugehörigen Flugkörpers und die Anpassung der bestehenden Systeme kostete den Bund bis Ende 2012 rund 1,1 Mrd. Euro.
Jedoch wird MEADS keinen einzigen Soldaten vor Angriffen aus der Luft schützen können, denn die Entwicklung wurde zu Beginn des Jahres eingestellt. Die Amerikaner, ohne die eine Fertigstellung nicht möglich zu sein scheint, hatten das Projekt wegen explodierender Entwicklungs- und Beschaffungskosten im Januar gestoppt. Auch die Bundeswehr wusste schon frühzeitig von den Projektrisiken. Die Kostenschätzung im Bundeswehrplan musste bereits zwischen 2005 und 2006 von 2,26 Mrd. Euro auf 3,81 Mrd. Euro erhöht werden. Der Bundesrechnungshof ging sogar von 6 Mrd. Euro aus. Obwohl die Signale schon damals alle auf Rot standen, lenkte keiner der Verantwortlichen ein, um das Projekt noch einmal grundsätzlich zu überdenken. Nur der Bundestag wollte sich zunächst nicht auf eine Kaufzusage festlegen, gab aber für die Entwicklung des MEADS grünes Licht.
Bereits im März 2010 drangen Informationen an die Öffentlichkeit, wonach sich das US-Militär vehement gegen die Weiterentwicklung und Beschaffung von MEADS aussprach. Spätestens jetzt hätten in Deutschland alle Alarmglocken läuten müssen. Wäre zu diesem Zeitpunkt der einvernehmliche Ausstieg mit den Projektpartnern vereinbart worden, hätte das den Steuerzahler rund 300 Mio. Euro weniger gekostet. Jetzt stellt sich die Frage, was mit den bisherigen Forschungsergebnissen passiert. Diese Frage ist umso brisanter, da wohl seitens der Vertragsparteien versäumt wurde, eine vollumfängliche Dokumentation und Archivierung der Entwicklungsergebnisse zu vereinbaren. Im ungünstigsten Fall wurden 1,1 Mrd. Euro für eine unvollständige und damit wertlose Entwicklung ausgegeben.
Straßburger Parlament ist teure Symbolik
Immer wieder fällt die europäische Politik den Steuerzahlern durch kostenträchtige Symbole aus den Gründungsjahren auf, an denen über Jahrzehnte festgehalten wird, die aber inzwischen zu Ineffizienz und Verschwendung führen. Eines dieser politisch gewollten Symbole ist die Aufteilung des Parlaments in den historisch bedingten Sitzort Straßburg und den Arbeitsort Brüssel, zu dem sich inzwischen ein zweiter Arbeitsort für die Parlamentsverwaltung gesellt hat, nämlich Luxemburg, wo – politisch angeordnet – die Hälfte der Parlamentsverwaltung Dienst schieben muss.
Die Teilung der Parlamentssitze hat zur Folge, dass sämtliche 766 Europaabgeordnete, eine Vielzahl von deren 1700 Assistenten und etliche der 5500 Verwaltungsbeamten 12 Mal im Jahr ihre Akten und Dossiers in dicke, stoßfeste Koffer packen, um als Wanderzirkus von Brüssel nach Straßburg zu tingeln. Rund 44 Mio. Euro fallen dadurch jährlich für Reisekosten, Zulagen und Unterbringung an. Weitere 28 Mio. Euro verschlingt die vorzuhaltende Infrastruktur in Straßburg, wie Mieten, Büroausstattung oder Energie. Zusätzlich schlagen die Gebäudereinigung mit 16 Mio., die Objektbewachung mit 8 Mio. und die Wartung der Aufzüge mit 550 000 Euro zu Buche. Die Liste ist beliebig fortsetzbar.
Alles in allem belaufen sich die Kosten für das politische Statussymbol in Straßburg auf mindestens 200 Mio. Euro im Jahr. Auf diese Summe taxiert der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, die Einsparungen, wenn Straßburg seine Pforten schließen würde. Doch gerade die hohen Ausgaben kosten die EU inzwischen immer mehr Sympathien in der Bevölkerung. Dennoch beharrt Paris aus Prestigegründen und wirtschaftlichen Aspekten auf dem Straßburger Parlamentssitz, obwohl viele Abgeordnete des ewigen Hin und Hers überdrüssig sind und sich ausschließlich auf Brüssel als einzigen Sitz konzentrieren wollen. Dies wäre auch sinnvoll, denn nicht nur die Kommission und der Rat sitzen um die Ecke, auch halten die Abgeordneten ihre Fraktions- und Ausschusssitzungen in Brüssel ab. Überflüssig würde dann der enorme Arbeitszeitverlust, denn im Zuge des Reiseaufwands sind die Parlamentsbeamten umgerechnet knapp 70 000 Tage und die Assistenten nochmals 31 000 Tage nur auf Tour. Aber wie die EU-Machtpolitik manchmal funktioniert – die Abgeordneten als die eigentlich Betroffenen haben in diesem Fall schlichtweg kein Mitspracherecht. Hierzu ist Einstimmigkeit in den Parlamenten aller Mitgliedstaaten notwendig!
Neujahrsgrüße aus dem Bundesgesundheitsministerium
Zum letzten Jahreswechsel versandte das Bundesgesundheitsministerium ein Schreiben des Ministers an 222 263 Adressaten. Die Zielgruppe aus Apothekern, Ärzten und Beratern sowie Krankenhaus- und Pflegedienstleistern erhielt einen dreiseitigen Brief mit Neujahrsgrüßen. Darin wurde oberflächlich über die anstehenden Änderungen im Gesundheitswesen informiert und für die Gesundheitspolitik der Bundesregierung in der endenden Legislaturperiode geworben. Die Kosten dafür in Höhe von 195 000 Euro stammen aus den Mitteln des Gesundheitsministeriums für die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit. Dass damit indirekt Wahlkampf betrieben wird, scheint im Ministerium selbst niemanden zu stören, denn dieser Brief ist schon die zweite derartige Aktion innerhalb von zwölf Monaten. Um den seichten Informationsgehalt des Schreibens zu flankieren, wurde diesem ein Formular beigelegt, mit welchem weitere Informationsmaterialien angefordert werden konnten. Dass viele der Angeschriebenen sich ohnehin über aktuelle Gesetzeslagen informieren müssen, blieb dabei wohl ebenso unberücksichtigt wie die Tatsache, dass der Steuerzahler für die Ideen des Gesundheitsministeriums bluten muss.
BND: Spione erhalten eine kostspielige Zentrale
Anfang April 1956 wurde der Bundesnachrichtendienst (BND) aus der Organisation Gehlen heraus gegründet, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg im beschaulichen Pullach bei München angesiedelt hatte. Nach der Wiedervereinigung und der Verlagerung eines Großteils der Bundesministerien nach Berlin beschloss die Bundesregierung 2003, dass auch der BND seinen Hauptsitz in die neue Bundeshauptstadt verlagern solle. Drei Jahre später war Baubeginn und seither wird an einem zentralen Verwaltungsgebäude, einer Technikzentrale, einem Internat und einem Besucherzentrum gebaut. Die gesamte Baumaßnahme sollte zunächst 720 Mio. Euro kosten. 2008 wurde beschlossen, dem Komplex eine Schule hinzuzufügen, was einen ersten Nachtrag über 10 Mio. Euro erforderte. Genau zwei Jahre darauf wurde der zweite Nachtrag über 25 Mio. Euro genehmigt, der wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen fällig wurde. 2011 mussten wegen der Verzögerung im Baufortschritt die Baukosten neu berechnet werden und wuchsen wegen deutlich gestiegener Preise um weitere 56 Mio. Euro an. Im Oktober des vergangenen Jahres kamen weitere 101 Mio. Euro hinzu, weil es Probleme beim Einbau des Lüftungssystems gegeben hatte, was zu einer erneuten Verzögerung führte. Damit kostet die neue BND-Zentrale mit 912 Mio. Euro ganze 192 Mio. Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Für den gesamten Umzug des BND von Pullach nach Berlin kalkuliert der Bund mit 1.457 Mio. Euro. Darin enthalten sind 206 Mio. Euro für die Erstausstattung der Gebäude sowie rund 60 Mio. Euro Umzugskosten für Material und Mitarbeiter. Die übrigen Aufwendungen entfallen auf den Rückbau der Liegenschaft in Pullach. Im Sinne der Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass wenigstens dabei nichts schiefgeht.
Mit Fondsgeschäft kräftig verzockt
Im Jahr 2000 veranlasste der damalige Finanzdezernent der Stadt Frankfurt, 100 Mio. Mark (ca. 51 Mio. Euro) in einen gemischten Fonds aus Aktien und Renten einzuzahlen. Doch diese Geldanlage ging finanziell richtig schief. Nach Angaben der Kämmerei betrug der Wert des Fonds Anfang dieses Jahres nur noch rund 42 Mio. Euro, also 9 Mio. Euro weniger als zu Beginn. Eigentlich wollte man erst verkaufen, wenn der Ursprungswert wieder erreicht ist. Doch um das Risiko weiterer Verluste auszuschließen, soll der Fonds jetzt bereits in diesem Herbst veräußert werden. Hätte die Stadt ihr Geld nicht in diesem Spezialfonds angelegt, sondern in einer risikolosen Anlage, wäre das Vermögen der Stadt nach Berechnung des Hessischen Rechnungshofs heute sogar um etwa 40 Mio. Euro höher. Die hessische Gemeindehaushaltsverordnung verlangte schon immer, dass bei Geldanlagen auf eine ausreichende Sicherheit zu achten ist. Seit 2009 gibt es eine neue Anlagerichtlinie des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, nach der bei Fonds eine Aktienquote von maximal 35 Prozent zulässig ist. Das Fondsprofil wurde im Verlauf dieser Richtlinie angepasst. Eine Vernachlässigung der in der Richtlinie genannten Grundsätze kann im Fall von Verlusten eine Haftung der Verantwortlichen nach sich ziehen. Für den im Jahr 2000 verursachten Schaden muss allerdings der Steuerzahler aufkommen.
Sachsen LB verursacht bereits mehr als 1 000 000 000 Euro Schaden
Wie das Sächsische Staatsministerium der Finanzen mitteilt, wurden dem Ministerium auch im 2. Quartal 2013 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt. Die Prüfung der Garantieziehungsanfragen wurde nunmehr im Sächsischen Finanzministerium abgeschlossen. Zum Ende des Quartals am 28. Juni 2013 erfolgte eine Garantieauszahlung in Höhe von insgesamt 94 175 718,12 Euro.
Damit wurden von den maximal 2,75 Milliarden Euro, die der Freistaat als Höchstbetragsgarantie zugunsten der Landesbank Sachsen AG übernehmen musste, bereits rund 1 Milliarde Euro als Garantiezahlung geleistet.
Für die Ausgaben wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen, sodass diese auch in Zukunft kein Haushaltsrisiko darstellen. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2013 auf rund 823 Millionen Euro. Nach dem Garantiefondsgesetz werden dem Fonds pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro zugeführt.
Falsch geplant, verzockt oder Größenwahnsinn
Ein Kämmerer, der in Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) mit kommunalen Krediten in Schweizer Franken mal eben 140 000 Euro verzockte, die Landeshauptstadt Kiel, die sich trotz Riesen-Schuldenbergs ein „Schwimmbad vom Feinsten“ für fast 24.Millionen genehmigte. Ein teurer Spiele-Spaß, die sich die Bundeszentrale für politische Bildung für alle politisch interessierten Bürger gönnte und die den deutschen Steuerzahler jährlich 100 000 Euro kostet, obwohl nur wenige auf diese Seite zugreifen. Mehr als 100 Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern listet der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch auf.
Den Umfang der vom Staat durch Missmanagement verschleuderten Beträge nennt der Steuerzahlerbund nicht mehr, seit vor einiger Zeit Zweifel an der Berechnung aufkamen. Aber allein schon die Tatsache, wie mit den Steuergelder umgegangen wird, macht einem Steuerzahler wütend.
Wir bedanken uns beim Bund des Steuerzahler, für die Freigabe ihrer Artikel. Mehr Infos erhalten Sie unter: http://www.schwarzbuch.de/.
Netzfrau Doro Schreier
