Nach den Schriftstellern haben sich die Anwälte zu einer Initiative gegen geheimdienstliche Überwachung zusammengeschlossen.
Wir bitten Sie, sich die Geschichte des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden zu Herzen zu nehmen. Er hat die Weltöffentlichkeit über die globale Spionage von NSA und britischem Geheimdienst informiert und es damit erst möglich gemacht, dass die Gesellschaft darüber diskutieren kann, ob und wie sie solche Verfahren hinnehmen und kontrollieren will.
Es geht um UNS! Ja um unsere, um eure Daten! Sorry, wenn wir euch jetzt aufwecken!
Was müssen wir noch alles lesen? – und dies häppchenweise? In ihrem Diensteid haben die verantwortlichen PolitikerInnen sich dazu verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und zu schützen. Leider erfahren wir BügerInnen nichts, auch der BND hält die Details seiner Überwachungsaktivitäten geheim. Die Konzerne sind im kommerziellen Datenrausch, und die NSA ist im Datenwahn! NSA-Überwachung: “Pro Mensch eine Festplatte” – möchten Sie sich besuchen? Sollten Sie in die USA einreisen wollen, kein Problem, Sie sind schon bekannt. Noch bevor Sie den Flieger auch nur betreten, kennt man Sie und können sich auf Ihre Einreise vorbereiten. Ober aber, sie einfach „aussperren“. Die spinnen die USA – Ist denn nun jeder Terrorist? So wie kürzlich geschehen – USA erteilte Einreiseverbot für Ilija Trojanows und sperren den Luftraum für Venezuelas Präsidenten Maduro!
Und Frau Merkel? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagte sie nichts. Die brasilianische Präsidenten Rousseff hat sogar ihren für den 23. Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA verärgert abgesagt. Die NSA spionierte – Brasiliens Präsidentin Rousseff gibt Obama einen Korb und droht mit Strafsanktionen.
Die amerikanischen Nachrichtendienste, das ist klar, haben derweil jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren: Sie belauschen Diplomaten, zapfen Glasfaserkabel an, hören Telefone ab, lesen Mails, spähen Kontodaten aus. Einige Technikfreaks und Überwachungsparanoiker hatten so etwas geahnt. Doch erst der Whistleblower Edward Snowden lieferte die Belege.
»Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird.« Edward Snowden
So langsam wird die Tragweite der globalen Überwachung durch die Geheimdienste auch anderen Berufsgruppen klar. Die britische Anwaltskanzlei Leigh Day hat im Auftrag der Menschenrechts-Organisation Reprieve eine Beschwerde beim britischen Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Reprieve und Leigh Day befürchten, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei.
Und auch in Deutschland macht nun eine Gruppe von Rechtsanwälten gegen die NSA-Überwachung mobil. Binnen weniger Tage haben tausend Bürger die Erklärung der Juristen unterschrieben. So zeigen sich die Anwälte solidarisch mit den ebenfalls protestierenden Schriftstellern und Ilja Trojanow.
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung heißt die Initiative von zwölf Hamburger Rechtsanwälten. Sie haben die Hamburger Erklärung verfasst und zum Unterzeichnen ins Internet gestellt. In dieser fordern sie die Bunderegierung auf, aktiv gegen die Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste vorzugehen.
Die Rechtsanwälte schlagen vor, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. Um Druck zu machen. Außerdem müssten sämtliche Standorte der NSA in Deutschland geschlossen und Geheimdienste stärker kontrolliert werden. Ein Grund für die Initiative sei, dass die Überwachung die Ausübung ihres Berufes beeinträchtige.
Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung
Die Fakten
1. Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
2. Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
3. Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil
4. Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
5. Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger
Ihre Forderungen an die Bundesregierung:
- Erklären Sie, dass die anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung eine krasse Verletzung von Grundrechten sowie des deutschen (Straf-)Rechts darstellt, ganz gleich, wo sie stattfindet. Sie ist mit jeder freiheitlich-demokratischen Ordnung unvereinbar und daher sofort einzustellen.
- Bestellen Sie die Botschafter der USA und Großbritanniens förmlich ein, verdeutlichen sie diesen diese Haltung und fordern sie die sofortige Einstellung der Totalüberwachung.
- Prüfen Sie alle erdenklichen Maßnahmen auf EU-Ebene gegen Großbritannien als EU-Mitglied.
- Setzen Sie die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen aus und kündigen Sie die »Safe-Harbour-Abkommen« sowie die Verträge zum Austausch von Fluggastdaten, bis die Totalüberwachung seitens der USA eingestellt wird.
- Schließen Sie sämtliche Standorte der NSA in Deutschland, damit die BRD ihre volle Souveränität erhält.
- Überprüfen Sie die Netze und Netzwerkeinrichtungen in Deutschland auf ihre Integrität hin, um ein »Abzapfen« von Daten auszuschließen.
- Veranlassen Sie strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz.
- Sorgen Sie dafür, dass Berichte vor Kontrollgremien künftig mit Vollständigkeitserklärungen unter Eid erstattet werden müssen.
- Stoppen Sie die Verwendung von Programmen wie XKeyscore oder stellen Sie diese zumindest unter eine strenge Prüfung der verdachtsbezogenen Verwendung.
Offener Brief an US Botschafter John B. Emerson (488,0 KB)Sie rufen zunächst alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte, Notare, Justiziare, Professoren, etc.) bundesweit auf, sich der »Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung« online anzuschließen. Des Weiteren rufen Sie aber auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger zur Unterzeichnung der Erklärung auf, da diese erhebliche Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung selbstverständlich alle Bürger dieses Landes angeht (bitte hierzu das Feld »sonstiger Beruf« wählen). Denn es gilt: »Wer schweigt, scheint zuzustimmen«.https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/
Aktuell: Direktor der NSA tritt zurück
Der Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts National Security Agency (NSA) Keith Alexander tritt zurück. Auch sein Stellvertreter John Inglis verlasse die Behörde, heißt es in einem Bericht von Reuters, der sich auf anonyme Quellen beruft. Als Nachfolgekandidat für die NSA-Leitung wird darin Vizeadmiral Michael Rogers gehandelt.
Alexander, der das Amt seit 2005 innehatte, wurde von Kritikern der Lüge bezichtigt: Auf einer Rede bei der Konferenz Black Hat USA hatte er gesagt, die Inhalte gesammelter Kommunikationsdaten seien für die NSA nicht einsehbar. Die Datenspeicherung konzentriere sich auf Terrorismusverdächtige. Durchgesickerte Dokumente widersprechen dieser Darstellung: Die NSA speichert demnach Metadaten von Millionen Webnutzern, sammelt ihre Adressbucheinträge, durchsucht ihren Posteingang und archiviert Statusmeldungen in Sozialen Netzen.
Jeder und Jede ist betroffen. “Alles vom Tisch” Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet. Das sehen wir ganz und gar nicht so!
Netzfrau Doro Schreier
Online Orientierungs-Seminar – Wie werden wir überwacht
Prism: SAP UND PALANTIR UNTERSTÜTZEN SICHERHEITSBEHÖRDEN
“Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor” hier erfahren Sie nun die ganze Wahrheit!
