Der Internationale Währungsfonds schafft die Grundlagen für den weltweiten Zugriff auf private Vermögenswerte

Das bekannte US-Wirtschaftsmagazin Forbes greift in einem viel diskutierten Artikel den Internationalen Währungsfonds an, weil der in der Oktober-Ausgabe seines Fiscal Monitor Report höhere Steuern und eine einmalige Kapitalabgabe von 10 Prozent empfohlen hat. – Bill Frezza- Forbes Magazine, 15.10.13

http://www.imf.org/

Der Internationale Währungsfonds / IWF ließ in seinem Fiscal Monitor Report für Oktober (s. http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2013/02/pdf/fm1302.pdf ) eine Bombe platzen. Unter dem Titel „Taxing Times“ (Zeit für neue Steuern) wird hoch verschuldeten Staaten mit entwickelten Wirtschaften vorgeworfen, „ihre internen Einnahmemöglichkeiten nicht aggressiv genug auszuschöpfen“. Der IWF schlägt eine ganze Reihe drastischer Maßnahmen vor – von einer Erhöhung der Einkommens- und Verbrauchssteuern bis zur direkten Konfiszierung (privater) Vermögenswerte.

Ja, Sie haben richtig gelesen. Nicht ich habe mir das ausgedacht, im Report selbst heißt es dazu:

„Der starke Rückgang der (noch frei verfügbaren) öffentlichen Finanzen hat in vielen Staaten das Interesse an einer „Kapitalabgabe“ geweckt; Durch eine einmalig erhobene außerordentliche Steuer auf Privatvermögen soll die weitere Bedienung der öffentlichen Schulden gesichert werden. Zunächst ist sicherzustellen, dass sich niemand dieser (Sonder-)Steuer (z. B. durch Steuerflucht) entziehen kann; Wenn dann noch der Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine einmalige, keinesfalls wiederkehrende Maßnahme, wird diese Sondersteuer sicher allgemein akzeptiert und von einigen sogar als fair empfunden werden. … Weil eine solche Sondersteuer nur schwer durchzusetzen ist, müssen auch die Risiken alternativer Maßnahmen aufgezeigt werden, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass die Schulden nicht mehr bedient werden können (also der Staatsbankrott erklärt werden muss) oder die Schulden nur durch (eine Hyper-) Inflation weiter zu bedienen sind. Der Sondersteuersatz, der notwendig wäre, um die öffentliche Verschuldung auf das Niveau vor der Finanzkrise von 2007 abzusenken, wäre zum Beispiel in 15 Staaten der Eurozone für die (Privat-)Haushalte mit positivem Nettovermögen auf etwa 10 Prozent festzusetzen.“ (S. 49 des Reports)

http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2013/02/pdf/fm1302.pdf

Es geht also um eine dreifache Wegnahme (von Verfügungsgewalt). Erstens wissen die Wirtschaftswissenschaftler des IWF, dass es nicht genug reiche Leute gibt; selbst wenn das eine Prozent der Superreichen zu 100 Prozent enteignet würde, könnte die von den Regierungen aufgehäufte Schuldenlast dadurch nicht vollständig bedient werden. Das bedeutet, dass sämtliche Privathaushalte mit einem positiven Nettovermögen – wozu auch Rücklagen für die Altersvorsorge und der (schuldenfreie Anteil von) Haus- und Grundbesitz zählen – nach den Empfehlungen des IWF mit der Sondersteuer belastet würden.

Zweitens sollen durch den Zugriff auf die Privatvermögen nicht etwa die Schulden westlicher Regierungen getilgt oder deren Haushalte entlastet werden. Es geht nur darum, die Bedienung bestehender Schulden „sicherzustellen“ und den Regierungen die Aufnahme weiterer Kredite am Anleihemarkt zu ermöglichen – bis die nächste Krise kommt, die dann natürlich noch stärkere Zugriffe (auf die Privatvermögen) erfordern würde.

Drittens will der IWF den Politikern der Mut nehmen, sich diesem großangelegten Raubzug (zugunsten der Finanzinstitute) zu widersetzen, indem er ihnen weiszumachen versucht, als Alternativen dazu blieben nur der Staatsbankrott oder die Hyperinflation. Vorschläge für eine Strukturreform (der Finanzmärkte), die Betrügereien im Stil Ponzis (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Ponzi), die uns bankrott machen, verhindern würden, macht der IWF nicht.

Wenn es jemals Anstöße zu massiver Kapitalflucht produktiver Bürger nach Asien gab – hinter die Grenzen, die dort gegen den (westlichen) Kapitalismus errichtet werden, dann sind das die Empfehlungen des IWF.

Der IWF rechtfertigt die von ihm geforderten Steuererhöhungen mit der Betonung des Trends zu ungleicher Einkommensentwicklung und der Behauptung, die durch die Steuerprogression zu erzielenden Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer gingen zurück. Die „eingeforderte Gerechtigkeit“, die auch „Neid“ genannt werden könnte, als Hauptmerkmal für die Besteuerung empfehlend, vermengt der IWF-Report absichtlich Steuersätze mit Steuereinnahmen und kritisiert die Absenkung der Steuersätze bei den Spitzenverdienern. Unberücksichtigt bleibt, dass diese Spitzenverdiener in den letzten Jahren mit einem höheren Prozentsatz ihres Bruttoeinkommens einen größeren Anteil an den gesamten Steuereinnahmen des Staates erbracht haben. Der Report ignoriert auch die Auswirkungen der Laffer-Kurve (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve ), die in den erhobenen Daten sichtbar werden. Was die Anreize angeht, vernachlässigt der Report die Idee, dass Vermögen und Einkommen nur besteuert werden können, wenn Menschen dazu motiviert bleiben, beides zu generieren.

Zu den erschreckendsten Aspekten des Reports gehören die kaltschnäuzigen Empfehlungen zur Einschränkung der Mobilität der Reichen (bei der Verlagerung ihrer Vermögen), gepaart mit den Unannehmlichkeiten, die man ihnen bei der Finanzierung ihres „Wohllebens“ bereiten könnte. Dazu sei noch einmal der Report zitiert:

„Geldvermögen ist genau so beweglich wie die Leute, die es besitzen. … Es könnte notwendig sein, die verschiedenen Vermögensarten abhängig von ihrer Mobilität zu besteuern. … Bei der internationalen Kooperation müssen wesentliche Fortschritte erzielt werden, damit es für die Superreichen schwieriger wird, der Besteuerung ihrer Vermögen durch deren Verlagerung (in Steueroasen) zu entgehen.

Eine die (Steuer-)Einnahmen maximierende Besteuerung der Reichen hat praktisch überhaupt keine Auswirkungen auf ihr wettbewerbsmäßig betriebenes Wohlleben. Was wäre, wenn eine höhere Besteuerung ihr Wohlleben tatsächlich leicht beeinträchtigen würde? Abbildung 19 (auf S. 38 des Reports) zeigt eine Möglichkeit, wie ein Ausgleich zwischen Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit bei der Festsetzung des Spitzensteuersatzes vorgenommen werden könnte. … Wenn man den Spitzenverdienern weniger Gewicht beimessen würde, könnte man den Spitzensteuersatz durchaus erhöhen.“

Ja, dahin wird uns der Bankrott des modernen Wohlfahrtsstaates führen, zu Kapitalkontrollen und (Kapital-)Ausfuhrbeschränkungen; die sprichwörtlichen vier Wölfe und das Lamm können dann darüber abstimmen, wer verspeist wird. Die Bürger können nur verhindern, verspeist zu werden, wenn sie mit den Füßen abstimmen, obwohl in dem Report steht:

„Wir können uns auf eine Fülle von Erfahrungen stützen, weil es derartige Kapitalabgaben auch schon nach dem Ersten Weltkrieg in Europa gab.“

Und wir alle wissen, was dabei herauskam.

(Wolfgang Jung hat den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern und Hervorhebungen versehen. Da im Netz sehr widersprüchliche und verkürzte Interpretationen der IWF-Empfehlungen kursieren, können sich unsere LeserInnen jetzt eine eigene Meinung dazu bilden. Die Screenshots haben wir als Quelle hinzugefügt.)

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Screenshot

10/15/13

The International Monetary Fund Lays The Groundwork For Global Wealth Confiscation

Bill Frezza

The International Monetary Fund (IMF) quietly dropped a bomb in its October Fiscal Monitor Report. Titled “Taxing Times,” the report paints a dire picture for advanced economies with high debts that fail to aggressively “mobilize domestic revenue.” It goes on to build a case for drastic measures and recommends a series of escalating income and consumption tax increases culminating in the direct confiscation of assets.

Yes, you read that right. But don’t take it from me. The report itself says:

“The sharp deterioration of the public finances in many countries has revived interest in a “capital levy”— a one-off tax on private wealth—as an exceptional measure to restore debt sustainability. The appeal is that such a tax, if it is implemented before avoidance is possible and there is a belief that it will never be repeated, does not distort behavior (and may be seen by some as fair). … The conditions for success are strong, but also need to be weighed against the risks of the alternatives, which include repudiating public debt or inflating it away. … The tax rates needed to bring down public debt to precrisis levels, moreover, are sizable: reducing debt ratios to end-2007 levels would require (for a sample of 15 euro area countries) a tax rate of about 10 percent on households with positive net wealth. (page 49)”

Note three takeaways. First, IMF economists know there are not enough rich people to fund today’s governments even if 100 percent of the assets of the 1 percent were expropriated. That means that all households with positive net wealth—everyone with retirement savings or home equity—would have their assets plundered under the IMF’s formulation.

Second, such a repudiation of private property will not pay off Western governments’ debts or fund budgets going forward. It will merely “restore debt sustainability,” allowing free-spending sovereigns to keep tapping the bond markets until the next crisis comes along—for which stronger measures will be required, of course.

Third, should politicians fail to muster the courage to engage in this kind of wholesale robbery, the only alternative scenario the IMF posits is public debt repudiation and hyperinflation. Structural reform proposals for the Ponzi-scheme entitlement programs that are bankrupting us are nowhere to be seen.

If ever there were a roadmap for prompting massive capital flight and emigration of productive citizens toward capitalism’s nascent frontiers in Asia, this is it.

“The IMF justifies its tax increases by highlighting trends in income inequality along with a claimed decline in the progressivity of most income tax regimes. Using “perceived equity” (otherwise known as “envy”) as the key metric motivating tax policy, the report intentionally conflates tax rates with tax revenue, lamenting a decline in the top marginal income tax rates paid by the highest earners. Never mind that these high earners have been forking over more money, a higher percentage of their gross income, and a larger share of aggregate national tax revenue in recent years. It also ignores the Laffer Curve effects that are clearly visible in the data. As for incentive, the report pays no heed to the idea that wealth and income can only be taxed if someone is motivated to create it.”

The report’s most chilling aspect is the clinical manner in which it discusses how to restrict the mobility of the rich, along with the inconvenience of factoring in their “well being.” Again, to quote the report:

“Financial wealth is mobile, and so, ultimately, are people. … There may be a case for taxing different forms of wealth differently according to their mobility … Substantial progress likely requires enhanced international cooperation to make it harder for the very well-off to evade taxation by placing funds elsewhere.

“A revenue-maximizing approach to taxing the rich effectively puts a weight of zero on their well-being – contentious, to say the least. What then if some weight is indeed attached to the well-being of the richest? Figure 19 provides a way to think about the trade-off between equity and efficiency considerations in setting the top marginal rate in that case. … If one attaches less weight to those with the highest incomes, the vote would be to increase the top marginal rate.”

Yes, this is where the bankruptcy of the modern entitlement state is taking us – capital controls and exit restrictions so the proverbial four wolves and a lamb can vote on what’s for dinner. That’s the only way to keep citizens worried about ending up on the menu from voting with their feet. Again, straight from the report:

“There is a surprisingly large amount of experience to draw on, as such levies were widely adopted in Europe after World War I.”

And we all know how well that worked out.

Wir bedanken uns bei Wolfgang Jung für die Übersetzung – und alle die diese Informationen benutzen möchten- bitte erst sich die Genehmigung einholen.

Netzfrau Fee Strieffler