„Aufgeflogenes“ EU-Politik-Papier zeigt, was die EU-Behörden so treiben - Freihandelsabkommen

Leaked EU Policy Papers Show TAFTA/TTIP’s Huge Challenges — And Some Subtle Signals

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„Aufgeflogenes“ EU-Politik-Papier zeigt TAFTAs/TTIPs Riesenherausforderungen – und einige subtile Signale aus der „Härter-als-sie-dachten“-Abteilung.

Das Europäische Parlament verabschiedete im Juli in der Debatte eine Entschließung zum Thema NSA-Überwachung, die den folgenden milden Handgelenks-Schlag enthielt:

Diese bekundet, bei der Bestätigung der laufenden Unterstützung für die transatlantischen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus und der organisierten Kriminalität ernsthafte Besorgnis über PRISM und andere solche Programme, da die verfügbaren Informationen, die bis jetzt bestätigt wurden, eine schwerwiegende Verletzung der Grundrechte der EU-Bürger bedeuten sowie deren Privatsphäre und des Datenschutzes sowie des Rechts auf Privat- und Familienleben, der Vertraulichkeit der Kommunikation, der Unschuldsvermutung, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und der Freiheit, Geschäfte zu betreiben.

Zur Erläuterung: Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2013-0336+0+DOC+XML+V0//DE

Doch statt der Verschiebung der bevorstehenden TAFTA-/ TTIP-Verhandlungen, die einige Abgeordnete gefordert hatten, beschränkt sich die Kommission auf die folgende eher schwache Aktion:

Beauftragt ihren Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf eine eingehende Untersuchung der Angelegenheit in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und der EU-US-Expertengruppe, die von der Kommission installiert wird, um dann darüber bis Ende des Jahres zu berichten.

Und so werden die TAFTA-/ TTIP-Gespräche wie geplant stattfinden. Wir wussten bereits in etwa, was während dieser Verhandlungen diskutiert werden würde, aber keine Details. Das hat sich jetzt geändert, dank des Instituts für Landwirtschaft und Handelspolitik, welches des Ausgangspositionspapiers der Europäischen Kommission über TAFTA / TTIP habhaft wurde. Das ist nicht gerade top secret – die US-Seite wird eine Kopie vor der ersten Runde der Gespräche erhalten – aber sie würden in der Regel nicht freigegeben werden, und so bietet es die einzigartige Gelegenheit, deren Überlegungen sichtbar zu machen, zumindest was die EU-Seite anlangt.

Im Wesentlichen versucht das 65-seitige Dokument zu konkretisieren, worum es geht. Die allgemeine Idee der „Förderung/Vereinbarkeit von Regelungen / Konvergenz“, die angeblich alle jene Vorteile liefern wird, die TAFTA / TTIP Befürworter bewirbt. Aber wenn wir unten an die Feinheiten stoßen, die das Papier zeigt, gestalten sich die Dinge eher schwierig. Das größte Problem, von vielen Kommentatoren angemerkt, ist, dass es nicht wirklich viele Handelshemmnisse gibt, die nicht entfernt werden können, weil der Handel schon ziemlich frei ist zwischen den USA und der EU. Das wirft die Gewichtung auf Nicht-Handelsschranken – Dinge wie unterschiedliche lokale Standards, die es schwer machen, das gleiche Produkt in den USA und in der EU zu verkaufen.

Aber wie das Positionspapier deutlich macht, wird es sich als äußerst schwierig herausstellen, dies anzupassen. In einigen Bereichen sind die Ansätze der beiden Seiten so unterschiedlich, dass sie völlig unvereinbar sind. Das gilt beispielsweise für den Fall der Chemikalien, wie das Dokument selbst einräumt:

Beide, Industrieverbände und Regierungen, sind sich dessen bewusst, dass weder eine vollständige Harmonisierung der gegenseitigen Anerkennung noch gegenseitige Anerkennung machbar erscheinen auf der Grundlage des bestehenden Rahmens der Gesetzgebungen in den USA und EU: REACH (Verordnung (EG) 1907/2006) und TSCA (Toxic Substances Control Act) sind zu verschiedenen im Hinblick auf einige Grundprinzipien.

Das Beste, was EU-Beratern einfallen könnte, wäre die Idee der „Förderung der Angleichung der Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien“, was wohl kaum dazu angetan sein wird, Milliarden an zusätzlicher Handelstätigkeit zu generieren.

Es gibt mehr Spielraum für Kompatibilität im Bereich der Pharma, aber auch hier unter den relativ wenigen Optionen sind Dinge wie „der Austausch von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen zwischen EU-Mitgliedstaaten / EU-Institutionen und FDA.“ Natürlich könnte das leichter erreicht werden, indem sie alle wichtigen Gesundheits- und Sicherheitsdaten für Drogen frei verfügbar machten, wie die Kampagne AllTrials versucht zu bewerkstelligen.

Der wirklich aufschlussreiche Abschnitt betrifft „SPS“ – „Tier-und Pflanzengesundheits-Fragen“. Hinter diesem Namen verbirgt sich ziemlich mysteriös eine riesige Palette von wirtschaftlichen Aktivitäten, einschließlich Land- und Ernährungswirtschaft. Und das bedeutet natürlich, GVO – bereits gekennzeichnet als einer der wichtigsten Bereiche – die wahrscheinlich problematisch sind. Der ehemalige USTR Ron Kirk erklärte hierzu ganz offen:

„Für uns ist alles auf dem Tisch, in allen Bereichen, einschließlich der Landwirtschaft, ob es GVO oder ein anderes Problem ist“.

Aber auch in Europa wird GVO oft als „Frankenfood“ (Frankenstein-Essen) angesehen, deswegen war die Europäische Kommission darauf bedacht, ihre Fragen und Antworten in den Verhandlungen berücksichtigt zu sehen:

Grundlegende Gesetze, im Zusammenhang mit GVO, oder die es gibt, um Leben und Gesundheit, Tiergesundheit und Tierschutz, oder Umwelt– und Verbraucherinteressen zu schützen, werden nicht Teil der Verhandlungen sein.

Allerdings enthält das Strategiepapier einige Hinweise darauf, wie dieser scheinbare Widerspruch gelöst werden könnte, wie die folgenden:

Dieses Kapitel – als Teil der Diskussionen innerhalb der FTA TTIP – wird sich bemühen, auf die wichtigsten Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) SPS-Abkommen, einschließlich der Vorschriften zu bauen, dass die SPS-Maßnahmen jedes Partners auf die Wissenschaft gestützt ist.

„Basierend auf Wissenschaft“ klingt vernünftig, aber es ist tatsächlich das Schlüssel-Konzept, das die USA benutzt haben, um ihre Lebensmittel-Standards in die Welt zu exportieren. Hier zum Beispiel ist der US-2013 Bericht über sanitäre und phytosanitäre (SPS) Handelshemmnisse:

Hinter diesen Querschnittsthemen SPS Handelshemmnisse (und viele der anderen ungerechtfertigten Barrieren SPS in Abschnitt IV beschrieben) ist das beunruhigend gemeinsame Versagen von einigen US-Handelspartnern, ihre SPS-Maßnahmen auf die Wissenschaft zu stützen.

Die Einbeziehung dieses Begriffs in das Positionspapier der Europäischen Kommission sieht aus wie ein Signal an die US-Seite, dass sie klein beigeben wird, wenn nur das Argument „basierend auf Wissenschaft“ als Rechtfertigung beschworen wird – nach allem, kein vernünftiger Mensch könnte gegen Wissenschaft sein, oder? Diese Bereitschaft zur Kapitulation scheint von einem anderen sorgfältig ausgewählten Begriff bestätigt, von dem wir später in der Rubrik „Kennzeichnung und Etikettierung“ lesen können:

Aufmerksamkeit sollte Maßnahmen eingeräumt werden, die verhindern, dass Erkennungszeichen verwendet werden, die die Verbraucher irreführen könnten.

Wieder klingt es ziemlich unschuldig, bis man es mit den folgenden Aussagen von Monsanto vergleicht. Die erste kommt während der Kampagne gegen die Molkereien, die ihre Produkte als GMO-frei vom gentechnisch neu kombinierten Rinder-Somatotropin (BST) Hormon, wenn behauptet wird, dass: bestimmte Milch-Etiketten und Werbeaktionen, die Milch zu unterscheiden auf der Grundlage von landwirtschaftlicher Verwendung von Posilac Rinder-Somatotropin irreführend für die Verbraucher wären.

In jüngerer Zeit, während der heißen Kampfphase in Kalifornien, wo verlangt wurde, dass Lebensmittel, die GMO enthielten, entsprechend gekennzeichnet werden sollten (was von den Lobbyisten der GMO-Produzenten aufs schärfste abgelehnt wurde) schrieb Monsanto:

„Die Befürworter des California Vorschlages zur Kennzeichnung täuschen die Menschen über die Sicherheit von Lebensmitteln auf dem Markt, und ihre Meinungen stehen in krassem Gegensatz zu den führenden Gesundheits-Verbänden und Regierungsbehörden.“

„Irreführend“ bedeutet hier eigentlich „Menschen die Fakten über das, was ihre Nahrung enthält, zu erzählen“, und die Form dieses besonderen Ausdrucks in dem EU-Dokument spiegelt vor, dass die Europäische Kommission bereit ist, Unternehmen wie Monsanto die gleichen Begriffe verwenden zu lassen, um die Kennzeichnung der GMO in Europa zu bekämpfen, wenn erst einmal TAFTA / TTIP in Kraft tritt. Vermutlich wird dieses Zugeständnis als Gegenleistung für andere Vertragsgegenstände erteilt, die der Kommission wichtiger sind, als die Erhaltung der europäischen Bürgerrechte, nämlich zu erfahren, was in ihrem Essen ist.

Abgesehen von diesen subtilen Signalen gibt es noch ein anderes markantes Element im Dokument, nämlich das ständige Beharren auf Transparenz, wie hier zum Beispiel:

„Die EU ist der Auffassung, dass die Transparenz und Vorhersehbarkeit des Regulierungs-und Standard-Setting-Prozesses der Schlüssel zum Handel und Wachstum im Allgemeinen ist.“

Für Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, ohne Chance für die Bürger zu verfolgen, was los ist, oder ihnen Mitsprache zu bieten, ist das natürlich zutiefst zynisch. Wir sind glücklich, dass es bürgerliche, aufgeschlossene Menschen mit Zugang zu TAFTA-/ TTIP-Dokumenten gibt, die bereit sind, etwas durchsickern zu lassen, sodass wir einiges von dem, was vor sich geht, erfahren. Hoffen wir, dass das Beispiel von Ed Snowden mehr solcher ‚Lecks’ auftut. Es scheint herzlich wenig Hoffnung angebracht, auf EU- oder US-Veröffentlichung dieser Unterlagen zu warten oder dass gar die Meinung von 800 Millionen Menschen mit etwas anderem als Arroganz und Missachtung behandelt wird.

Original: http://www.techdirt.com/articles/20130704/11501523720/leaked-eu-policy-papers-show-taftattips-huge-challenges-some-subtle-signals.shtml

Gestern hieß es nun: „Die Abstimmung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz“, sagte der im Parlament für die Beratungen zuständige Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Dienstag in Straßburg. Nun müsse der Ministerrat, das Gremium der Staaten, zügig seine Position verabschieden. „Nur dann wird es gelingen, sich vor der Europawahl 2014 auf ein neues Datenschutzgesetz zu einigen.“

Im September, zum Auftakt der dritten Anhörung zum NSA-Skandal konnte EU-Kommissarin Cecilia Malmström nun sicher sagen, dass man immer noch zu wenig wisse. Wir haben in dem Artikel: Ihre Finanzdaten in den USA – Das EU-Parlament im Kampf um das Freihandelsabkommen darüber berichtet. Auch haben wir ihnen in dem Artikel das Swift–Abkommen erläutert, was nun nach neuen Enthüllungen über Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA auf Eis gelegt werden soll. Das Europaparlament hat Konsequenzen aus neuen Medienberichten über die missbräuchliche Nutzung von Bankdaten durch den amerikanischen Geheimdienst NSA gezogen. In einer nicht bindenden Entschließung verlangten die Abgeordneten in Straßburg, das sogenannte SWIFT-Abkommen so lange aussetzen, bis vollständig geklärt ist, ob sich US-Dienste unter Verletzung der Vereinbarung einen nicht genehmigten Zugang zu Finanzdaten verschafft haben.

Dumm nur, dass Ihre Daten schon längst in den USA sind.

Am 30. 11. 2009 wurde ein Abkommen zwischen der EU-Kommission und den USA geschlossen, das eine jahrelange illegale Praxis legalisiert. SWIFT betrieb in den USA ein Backup-Rechenzentrum. Um für Katastrophen (z. B. ein Erdbeben, einen Anschlag oder einen Brand) oder Ausfallzeiten (geplant für z. B. Updates oder ungeplant bei Störungen) gerüstet zu sein, gibt es als Redundanz-Szenario das sogenannte Backup-Rechenzentrum. Denn nach Berichten zapft die NSA systematisch das Swift-Kommunikationsnetzwerk an, in dem die Bankdaten von Millionen Bürgern und Unternehmen in der EU gespeichert sind.

Klingt alles sehr toll – EU-Parlament zeigt USA rote Karte für SWIFT-Abkommen und will mehr Datenschutz -. Haben wir nicht bald EU-Wahlen? Und was ist mit Monsanto oder dem Freihandelsabkommen?

EU und Kanada vereinbaren am 18. 10. 2013 Handelsabkommen.

Der kanadische Premierminister Stephen Harper sagte in Brüssel, bei der Umsetzung des Abkommens mit seinem Land fielen 98 Prozent aller Zölle. Die Verhandlungen dauerten mehr als vier Jahre, eines der Hindernisse dabei waren die unterschiedlichen Positionen beim Thema Landwirtschaft. Kanada forderte einen besseren Marktzugang für seine Rind- und Schweinefleischprodukte, während die Europäer die Ausfuhr von Käse steigern wollten. Dem Abkommen müssen nun auch die Mitgliedsstaaten, das Europaparlament sowie in Kanada die einzelnen Provinzen zustimmen. Das neue Abkommen gilt für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA als wegweisend, so in dem folgenden Video erläutert.