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Was Sie auf dem Foto erkennen können: Die leere PRISM Lesung im Bundestag!
Es handelte sich um die Debatte zu Konsequenzen für Deutschland durch die Internationale Internetüberwachung am 26. 06. 2013
..kein Interesse bei den Abgeordneten!
Der Bundestag veranstaltet nun einen Abhör-Untersuchungsausschuss und die US-Geheimdienste zittern. Vor Lachen allerdings nur.
Die Wahrheit ist: Wegen Edward Snowden sind die Amerikaner beim Ausspähen, sogar der angeblichen Freunde aufgeflogen. Aber sie sind nicht die einzigen, die so handeln. Russen tun es, Briten ebenso, Chinesen kennen wir und die Franzosen machen es ja auch. Dabei läuft das Spiel anders, als es deutsche Politiker vermuten: Jeder haut ordentlich auf die diplomatische Pauke, wenn er einen anderen beim Spionieren erwischt, tut es aber selbst weiter. Aber wen interessiert es? Also nicht den Bundestag, so wie die leere PRISM Lesung am 26. 06. 2013 zeigt.
Denn wie wir zu dem Zeitpunkt erfahren mussten, spähte der US-Geheimdienst NSA nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ offenbar gezielt die Europäische Union aus. Die Geheimdokumente bestätigten: NSA überwachte 500 Millionen Verbindungen in Deutschland.
Dies ging aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen hat und die der „Spiegel“ teilweise einsehen konnte, berichtete das Magazin im Juni. Ein Papier der NSA vom September 2010 beschreibt dies genau.
Demnach versteckte der Geheimdienst in den diplomatischen Vertretungen der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York Wanzen und infiltrierte das interne Computernetzwerk. Die Amerikaner hätten Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können. In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als „Angriffsziel“ benannt.
Laut dem Nachrichtenmagazin startete die NSA vor etwas mehr als fünf Jahren auch am Sitz der EU in Brüssel einen Lauschangriff. So seien den EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude – also dem Sitz des Ministerrates – gegolten hatten.
Die Spur des Anrufers habe ins Nato-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt, wo in einem abgeschirmten Bereich Experten der NSA säßen. In dem EU-Ratsgebäude hat jeder EU-Mitgliedstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss, in die sich Minister zurückziehen können.
Am 24.Juni gab es im Unterausschuss Neue Medien im Deutschen Bundestag eine kurze Fragestunde zu PRISM & Co, wo das Innenministerium irgendwie Fragen beantworten wollte.
Es gab dazu sogar einen Livestream auf bundestag.de.
Zum Beispiel:
von Notz, Grüne: Was hat Angela Merkel denn Obama konkret gefragt?
Weinbrenner, BMI: Wir wussten nur von PRISM nichts. Von der grundsätzlichen Überwachung waren wir nicht überrascht. Das kann niemand behaupten, der sich damit beschäftigt. Was Angela Merkel gesagt hat, weiss ich auch nur aus der Presse.
Klingbeil, SDP: Vorhin haben Sie gesagt, dass PRISM nicht bekannt war. Aber grundsätzlich nicht unbekannt. Was haben sie jetzt getan? Was haben sie in den letzten Jahren getan, wenn sie das schon immer gewusst haben?
Weinbrennner, BMI: War in allgemeiner Form bekannt. Die Bundesregierung hat keine Maßnahmen unternommen, dem auf den Grund zu gehen. Das ganze Ausmaß wurde erst durch die Presse bekannt. Also Dialog mit USA. Wollen Auskunft.
Schulz, FDP: @Stöber: Die c’t hat nachgewiesen, dass Skype-Chats mitgeschnitten werden.
wie Notz: BND überwacht Ausländer, GCHQ und NSA auch. Also hat niemand Schutz? Klare internationale Regelungen für Grundschutz an Rechten?
Hier der Mitschnitt: http://www.bundestag.de/
An alle Regierungsmitglieder: 1989!!
NSA: Amerikas großes Ohr
Die National Security Agency, der aggressivste US-Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab!
Im weltweiten Gewimmel der Funkwellen speichert die US-Regierung alle Signale, Befehle und Gespräche. Die National Security Agency (NSA), der geheimste aller Geheimdienste, lauscht rund um den Erdball und rund um die Uhr – auch in der Bundesrepublik. Letzter spektakulärer Erfolg, der die Beziehungen zwischen Bonn und Washington belastete: die von der NSA abgehörten Gespräche der Chemie-Firma Imhausen mit Libyen.
http://www.spiegel.de/
Aus den 90ziger Jahren:
Echelon ist der Name eines weltweiten Spionagenetzes, das von Nachrichtendiensten der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas betrieben wird. Das System dient zum Abhören bzw. zur Überwachung von über Satellit geleiteten privaten und geschäftlichen Telefongesprächen, Faxverbindungen und Internet-Daten. Die Auswertung der gewonnenen Daten wird vollautomatisch durch Rechenzentren vorgenommen.
Die Existenz des Systems gilt seit einer Untersuchung des europäischen Parlaments von 2001 als gesichert. Über den genauen Umfang und die Art der Abhörmaßnahmen gibt es wegen der Geheimhaltung seitens der Betreiber keine zuverlässigen Angaben.
Zu NSA:
National Security Agency Gründung 4. November 1952 (!!)
Hauptsitz Crypto City, Fort Meade, Maryland, USA
Mitarbeiter ca. 38 000 (Schätzung, genaue Angaben geheim)
Haushaltsvolumen geheim Website www.nsa.gov
Die National Security Agency ist der größte und finanziell am besten ausgestattete Militärnachrichtendienst der Vereinigten Staaten. Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig und in dieser Funktion ein Teil der Intelligence Community, in der sämtliche Nachrichtendienste der USA zusammengefasst sind. Die NSA arbeitet mit Geheimdiensten befreundeter Staaten zusammen. http://de.wikipedia.org/
Dazu ein Video Inside The NSA ~ Americas Cyber Secrets
oder auch Die NSA – Die Fabrik der Spione
Die Empörung ist nun groß – und man mag meinen künstlich, denn als am 26. 06. 2013 im Plenarsaal des Bundestages darüber diskutiert wurde, fand man nur gähnende Leere vor. Warten wir ab, wie viel wir noch erfahren, was eigentlich schon seit Jahren bekannt sein sollte..oder formulieren wir es anders – vermutet wurde. – Schaue Wikipedia!
Heute berichtet der Spiegel: Am Morgen schon hatte das „Wall Street Journal“ mit Verweis auf US-Regierungsvertreter berichtet, Obama habe erst im Sommer von der Überwachung Merkels und anderer internationaler Spitzenpolitiker erfahren – und dann einige der Aktionen gestoppt. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Obama laut Informationen des SPIEGEL Merkel am Telefon versichert, dass er von einer möglichen Abhöraktion nicht gewusst habe, andernfalls hätte er sie sofort beendet.
Obama plant nun offenbar strengere Regeln. Die „New York Times“ berichtet, der Präsident erwäge, der NSA die Überwachung von Regierungschefs verbündeter Staaten grundsätzlich zu verbieten.
Und Merkel? Kanzlerin Merkel präsentiert sich als empörtes Abhöropfer. Doch als es beim EU-Gipfel um Datenschutz für Europas Bürger ging, zeigte sich Merkel weit weniger engagiert. Laut Spiegel: Als beim Abendessen der EU-Staatschefs am Donnerstag eine schärfere Datenschutzverordnung auf der Tagesordnung stand, war Merkels Kampfgeist für Europas Bürger wieder erloschen. Wie interne Unterlagen zeigen, bremste Deutschland eine rasche Verabschiedung der Reform.
Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien und Polen hatten darauf gedrängt, einen modernen Rahmen für europaweiten Datenschutz noch vor der Wahl eines neuen Europaparlaments im Mai 2014 zu zimmern. Denn danach würde jede Initiative auf das Jahr 2015 vertagt.
…Merkel schlug sich auf die Seite der Bremser. In internen Unterlagen des Auswärtigen Amts zur Abschlusserklärung, die SPIEGEL ONLINE am Wochenende zugespielt wurden, findet sich im Korrekturmodus zu Punkt 8 des Themenkomplexes „Digital Economy“ ein entscheidender Änderungsvorschlag. Statt „adoption next year„, der Verabschiedung im nächsten Jahr, solle dort nur noch stehen: „The negotiations have to be carried on intensely“ – die Verhandlungen müssen intensiv fortgeführt werden….US-Internetkonzerne konnten ihr Glück über Merkels Schützenhilfe kaum fassen. Nun hoffen sie auf mehr Spielraum, die Datenverordnung zu verwässern, sobald der Ärger über den jüngsten Abhörskandal verraucht ist. Ein hochrangiger amerikanischer IT-Manager sagte der „Financial Times“: „Als wir die Story über Merkels Telefon sahen, dachten wir noch, wir würden verlieren.“
www.eifonline.org
Siehe auch: Right To Know Day – Tag der Informationsfreiheit
EU-Abgeordnete gründeten Stiftung mit US-Konzernen im Internet-Bereich, die ihnen den Zugang zu Abgeordneten sicherstellt. Die Mitglieder kommen allesamt aus der Politik, aus dem Business, aaus Nicht-Regierungs-Organisationen, Verbänden, Instituten und anderen privaten oder öffentlichen Einrichtungen.
Laut EIF-Webseitewurde sie von drei Europaabgeordneten gegründet, u. a. Erika Mann. Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist Peter Linton, damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur Burson-Marsteller.
Im Juni, während des Staatsbesuches von Obama, sagte die Kanzlerin bei eben jener Pressekonferenz diesen Satz: “Das Internet ist für uns alle Neuland.” Wir erwarteten schon da von Merkel klare Worte zum Thema Prism und der NSA. Aber Merkel schwieg und #Neuland war geschaffen.
Nun die Empörung? Wieder mal eine taktische Ahnungslosigkeit? Dazu auch unser Beitrag: Spähverdacht- Merkel beschwert sich bei Obama – Ehemaliger NSA-Agent warf im Juli Merkel Heuchelei vor
Abhören unter Freunden? Kein Problem. In der internationalen Politik, das ist die Lehre dieser Tage, gibt es keine Freundschaften. Doch der eigentliche Skandal der NSA-Spähaffäre ist nicht, dass die Amerikaner es tun – sondern dass wir es nicht verhindern.
Der neue Deutsche Bundestag wird am 18. November auf einer Sondersitzung über die NSA-Affäre debattieren. Das teilte ein Sprecher der Unionsfraktion mit.
ZDF HeuteJournal – Die leere PRISM Lesung im Bundestag am 26. 06. 2013
http://youtu.be/LTn49TC4JPs?t=1s
Und der noch amtierende Innenminister Friedrich? Laut Zeit.de hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der Affäre um einen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Kanzlerin Angela Merkel mit juristischen Schritten gedroht. „Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Das verletze die Souveränität der Bundesrepublik und sei inakzeptabel. „Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Wayne Madsen, der früher im Auftrag der NSA gearbeitet hat, behauptete schon im Juli, die Regierungen europäischer Staaten – auch die der Bundesrepublik Deutschland – seien über die Überwachungstätigkeit der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste längst informiert gewesen und bis heute daran beteiligt. Selbst die verhaltene Empörung sei gespielt, und die Bevölkerungen würden schlicht verhohnepiepelt.
Netzfrau Doro Schreier
25.Juli: Prism: SAP UND PALANTIR UNTERSTÜTZEN SICHERHEITSBEHÖRDEN
NSA spionierte – Brasiliens Präsidentin Rousseff gibt Obama einen Korb und droht mit Strafsanktionen
Es geht um UNS! Ja um unsere, um eure Daten! Sorry, wenn wir euch jetzt aufwecken!
RECHTSANWÄLTE GEGEN TOTALÜBERWACHUNG – Es geht um UNS! Ja um unsere, um eure Daten!
