Da wird ein Gesetz gemacht zugunsten der Autobauer und kurz danach wechselt ein CDU-Minister zu Daimler.
Wir Bürger sind ja alle dämlich und riechen den Braten nicht, meint die Merkelsche Regierung. Immerhin – fast schon an ein Wunder grenzend – ermittelt nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Eckart von Klaeden (komisch, wie viele Blaublütler bei der Merkel zu Hause sind) wegen einer möglichen (?) Vorteilsnahme.
Von Klaeden wechselte vom Kanzleramt direkt zu Daimler, aber erst, nachdem das CO2 Gesetz zugunsten großer Luxusfahrzeuge in trockenen Tüchern war. Wie freuten sich Daimler und BMW, als Deutschland dieses Gesetz in der EU durchgepeischt hatte.
Es gibt eine lange Liste von Politikern aller Parteien, die auf Ministerposten saßen und beim Ausscheiden aus ihrem Amt zu irgendeinem großen Konzern wechselten, dem sie vorher im Amt noch Gutes angetan hatten. Bislang haben sich die jeweiligen Regierungen immer geweigert, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, welches diese Praxis unterbindet.
Die Grünen verlangen eine dreijährige Auszeit für Regierungsvertreter, die Insiderwissen besitzen. Das dürfte eher zu kurz bemessen sein, wäre aber immerhin besser als gar nichts.
Meiner Meinung nach ist Deutschland ein Schlaraffenland für korrupte Politiker. Abgeordnete dürfen sich straflos bestechen lassen, was die Regierung mit Druck in der EU durchgebracht hat und Politiker dürfen an Firmen beteiligt sein, die mit unserem Staat Geschäfte machen. Da wird dem Betrug Tür und Tor geöffnet und der „Kleine Mann“ steht daneben und schaut untätig zu!
Netzfrau Cornelia Warnke
Ergänzung:
Die Von Klaedens –
Eckart von Klaeden war seit Oktober 2009 Staatsminister im Bundeskanzleramt von Angela Merkel, wechselte nach der Bundestagswahl 2013 als Lobbyist zur Daimler AG.
Dietrich von Klaeden ist seit Januar 2009 Chef im Axel-Springer-Verlag, der das Leistungsschutzrecht gefordert und durchgeboxt haben soll.
Sandra von Klaeden, Frau von Dietrich, war 2010 vier Monate lang Staatssekretärin im zweiten Kabinett von Christian Wulff.
Außerdem ist Dietrich von Klaeden ein Vertrauter des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler.
Eckhart von Kladen ist Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke.
“Atlantik-Brücke”, eine Lobbyorganisation von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien.
Die 1952 gegründete Atlantik-Brücke e. V. gilt als eine der effektivsten und konservativsten Pressuregroups in Deutschland. Die Mitgliedschaft in diesem mit namhaften Personen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft besetzen Verein kann nur durch Nominierung und Kooptation (Empfehlung) durch den Vorstand erreicht werden. Die Arbeitsweise ist durch Verschwiegenheit und mangelnde Transparenz gekennzeichnet, trotz unmittelbarer Nähe von Politik zur Wirtschaft. Diese nicht-offizielle, nicht-demokratisch legitimierte Struktur trägt dazu bei, dass Schranken zwischen Wirtschaft und Politik verschwinden und selbsternannte Eliten zunehmend wieder an Gewicht gewinnen.
Die Sponsoren kommen vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie sowie der Automobilindustrie. Zudem wird die Finanzierung durch öffentliche Gelder über das Auswärtige Amt gesichert. Preisträger der Atlantik-Brücke sind z. B. George H.W. Bush, Condoleeza Rice, Angela Merkel und Jürgen Großmann.
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So haben die zehn großen Dax-Konzerne (Bayer, BASF, Daimler, E.ON, Infineon, Linde, SAP, Siemens und VW) von 2004 bis 2007 insgesamt 268 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten. In den vier Jahren von 2008 bis 2011 danach waren es schon 550 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel.
Porsche kassiert Millionen-Subventionen für die Entwicklung von Elektroautos.
Nie zuvor verkaufte der Sportwagenbauer mehr Autos als in diesem Jahr, trotz weltweiter Krise. Und was macht er mit dem vielen Geld? Porsche investiert in sein Stammwerk in Stuttgart gut 700 Millionen Euro, man kann es sich leisten, denn der Gewinn betrug 2012 vor Zinsen und Steuern 2,4 Milliarden Euro, und kassiert trotzdem 7,6 Millionen Euro Subventionen für die Entwicklung von Elektroautos.
Aber auch andere Autobauer sind auf Betteltour – Die EU-Kommission schlägt für die Forschungspolitik für die Jahre 2014 bis 2020 einen Topf von insgesamt 80 Milliarden Euro vor.
Wegen Lohndumping-Vorwürfen ist der Autobauer Daimler in die Kritik geraten.
Laut Handelsblatt vom Mai 2013 wurde nach der ARD-Reportage über Leiharbeiter bei Daimler von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen Konzernchef Dieter Zetsche und andere Beteiligte gestellt. Der Vorwurf: illegale Arbeitnehmerüberlassung. Leider ist nirgends im Netz ein Ergebnis zu dieser Strafanzeige zu finden.
Die Anzeige bezog sich auf die ARD-Reportage „Hungerlohn am Fließband“, für die ein Reporter zwei Wochen lang undercover an einem Band im Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim gearbeitet hatte. Dazu: Glückwunsch: Deutschland – Weltmeister im Lohndumping
