Wenn es darum geht, den Fiskus zu schröpfen, ist auch den Banken jedes Mittel recht.
Nicht nur der Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat Steuern in Höhe von 23,7 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Nein, auch deutsche und ausländische Banken wie die Hypo-Vereinsbank (HVB) und das Schweizer Geldinstitut Sarasin sollen sich jahrelang systematisch am deutschen Fiskus bereichert haben. Nach Schätzungen der Finanzbehörden könnte sich der Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler auf weit über zehn Milliarden Euro belaufen.
Wir haben bereits am 07.November 2013 darüber berichtet, heute 05. 04. 2014 berichtet die Tagesschau:
Fiskus ermittelt gegen Dutzende Banken
Es waren Aktiendeals, die nur ein Ziel hatten – den Fiskus zu verwirren und Steuern zu sparen. Nach Informationen von NDR Info und SZ wird in der Sache inzwischen gegen Dutzende Banken ermittelt. Es geht um mehr als 1,5 Milliarden Euro. Am schwersten betroffen ist das Bundesland mit dem größten Bankenplatz Deutschlands – Frankfurt: In Hessen laufen derzeit nach Informationen von NDR Info und der Süddeutschen Zeitung 30 Verfahren. Es geht um knapp 980 Millionen Euro Kapitalertragssteuer, die womöglich zu Unrecht zurückerstattet wurden. Quelle Tagesschau.de
Alles, was Banken nie verraten, Berater verschweigen und nur echte Profis wissen
Der HVB-Beschäftigte habe den Ermittlern erklärt, es sei intern klar gewesen, dass man Geschäfte auf Kosten des Fiskus mache. Es wäre das erste Mal, dass ein an solchen Geschäften beteiligter Banker offen zugibt, dass der Fiskus ausgenommen wurde. Der HVB-Beschäftigte soll laut „SZ“ ausgesagt haben, bei solchen Geschäften mit großen Kunden der Hypo-Vereinsbank sei es um eine „doppelte Steuergutschrift“ gegangen. Ziel der Deals sei es demnach gewesen, eine Gesetzeslücke so auszunützen, dass der Staat eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatte.
Diese Ermittlungen könnten bald auch auf weitere Banken ausgeweitet werden, insgesamt sollen die deutschen Behörden neben der HVB Bank mehr als 40 Fälle untersuchen.
Bereits im Dezember 2012 gab es eine Razzia bei der Hypo-Vereinsbank, und zwar in München. Wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung bei Aktienhandelsgeschäften hatten mehr als 60 Staatsanwälte, Polizisten und Steuerfahnder Büros der Bank durchsucht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ging es um eine Schadenshöhe von rund 113 Millionen Euro. Warum wird dies in den von den Medien veröffentlichen Berichten verschwiegen?
Auch Gustl Mollath hatte im Jahr 2003 zu mutmaßlichen Schwarzgeldgeschäften und Steuerhinterziehungen mit Hilfe seiner damaligen Ehefrau und weiterer Mitarbeiter bei der HypoVereinsbank aufmerksam gemacht. Mollath hatte sowohl die Bank selbst als auch die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen. Während die Behörden seiner Strafanzeige damals nicht weiter nachgingen, hatten interne Ermittlungen der Bank die Angaben Mollaths bereits im März 2003 in einem Sonderrevisionsbericht bestätigt. Inzwischen gibt es mehr als 20 steuerliche Ermittlungsverfahren und mehrere Selbstanzeigen.
Wie die Banken diese Finanzbehörden austricksen, ist in diesem Fall nicht relevant. Mal ehrlich, sind Sie verwundert?
Ein praktisches Beispiel, denn wer möchte nicht Steuern sparen?
Sie gehen zur Bank und haben Geld auf Ihren Konten, welches nach einer tollen Rendite schreit. Ihr Berater bei der Bank berät Sie und sagt: „Wir gegen das Finanzamt.“
„Gemeinsam ist man stärker“ – das wissen auch die Verkäufer der Banken und suchen sich Verbündete. Dabei sind vor allem Sie im Visier; denn wollten Sie nicht auch schon immer dem Finanzamt mal zeigen, wie man es austrickst? Kein Wunder also, dass steuersparende Anlagemodelle schon wieder und immer noch Hochkonjunktur haben. Egal, ob Ostimmobilien, das Ende des Versicherungsprivilegs bei der Geldanlage oder zuletzt die Abgeltungssteuer: Wenn es darum geht, den Fiskus zu schröpfen, ist den Sparern jedes Mittel recht – auch wenn sie am Ende draufzahlen. Denn die meisten Steuersparmodelle laufen ins Leere: Weil der Berater das Steuerrecht schlicht nicht kannte, weil die Steuervorteile mangels Einkommen und Steuerlast kaum greifen oder weil die Modelle so hohe Provisionen nach sich ziehen, dass Steuervorteile und Rendite das kaum ausgleichen können.
Tipp: Wenn Sie mit Anlagemodellen (aber auch mit anderen Modellen) Steuern sparen wollen, dann sollte Ihr persönlicher Steuerberater das Modell prüfen und grünes Licht geben. Oder würden Sie einem Autoverkäufer trauen, der Ihnen verspricht, dass Sie mit dem Neuwagen garantiert nicht liegen bleiben?
Vielleicht erinnern sie sich an die Steuerhinterziehungswelle Anfang der 90er Jahre, wenn nicht, hier kurz erläutert:
Das Geld reiste auf vielen verschiedenen Wegen nach Luxemburg. Versteckt in Kekspackungen oder ausgehöhlten Orangen, per Bankkurier oder schlicht via Überweisung schafften deutsche Anleger Anfang der 1990er-Jahre Milliarden Mark nach Luxemburg. Aus Angst vor den schärferen deutschen Zinssteuern, die 1992 eingeführt wurden. Selbst Kleinanleger wurden zu sogenannten „Steuerbetrügern“. Mindestens 100 Milliarden DM sammelten die luxemburgischen Töchter deutscher Banken und Sparkassen allein bis Sommer 1991 ein. Einige der einstigen Fluchtmilliarden liegen sicher noch heute – längst umgewandelt in Euro – in den Tresoren der Geldinstitute.
Der Freistellungsauftrag wurde erfunden: Ab 1993 bis zum 31. Dezember 1999 galt ein Freibetrag in Höhe von 6100 DM für Ledige und 12 200 DM für Verheiratete, der sich aus 6000 DM Sparerfreibetrag sowie 100 DM Werbungskostenpauschbetrag je Person zusammensetzte. Als die Regierung eine Zinsabschlagsteuer von 30 Prozent einführte, löste sie bei deutschen Sparern eine „Massenpsychose“ aus. Und die Banken wussten die Angst ihrer Kunden zu nutzen. Für viele Banken ein lukratives Geschäft. Wie oben schon beschrieben, „Wir gegen das Finanzamt“, so lockten Banken und Sparkassen Kunden mit einem „Steuertrick“. Bunte Broschüren halfen das deutsche Geld ins Ausland zu lenken: Viele Kunden, die noch nie etwas von Anlagen in Luxemburg gehört hatten, unterschrieben nun die Verträge, die ihnen ihr Bankberater vorlegte.
Und dann kam das böse Erwachen, nicht nur für die Anleger, nein, auch für Banken und Sparkassen. Steuerfahnder interessierten sich für ein ganz besonderes Konto in der Frankfurter Zentrale verschiedener Banken – ein Verrechnungskonto mit der Filiale Luxemburg – Über dieses Konto lief der gesamte Zahlungsverkehr zwischen den Banken und ihre Luxemburger Filialen.
Am 4. März 1997 durchsuchten rund 100 Fahnder in Frankfurt das DG-Bank-Hochhaus am Platz der Republik. Die Ermittler konzentrierten sich vor allem auf verfilmte Kontounterlagen von vier luxemburgischen Beteiligungsunternehmen des Geldhauses.
Im März 1998 kam es dann zu Razzien in nahezu 2400 Genossenschaftsbanken. Die Volks- oder Raiffeisenbanken hatten über die DG Bank (DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank) durch Anlagebeträge durch Überweisungen nach Luxemburg oder in die Schweiz transferiert, eben über ein solches Verrechnungskonto.
Zahlreiche Kunden der Genossenschaftsbanken reagierten damals, nach Bekanntwerden dieser Razzien, mit einer Selbstanzeige, mit der sie sich zumindest eine Strafbefreiung erhofften. Nach einer Selbstanzeige muss man nicht nur für die letzten zehn Jahre sämtliche Steuern zurückzahlen, sondern auch noch Verzugszinsen von sechs Prozent im Jahr. All das muss man in kurzer Zeit – meist sind es vier Wochen – aufbringen. Das Problem: Viele Anleger waren damit überfordert, aber auch hier halfen die Banken und ließen sich teilweise die Erstellungen der Zinsbescheinigen für den Zeitraum von 10 Jahren bezahlen.
Auch damals kam die Frage auf, ob die Steuerfahndung Zugriff auf Namen und Daten von Geldbewegungen hat. Diese Frage beantworte ich vorsichtig mit ja, denn wie wir Banker feststellen mussten, wusste die Finanzbehörde alles über einige Kunden. Daher kann ich nur dazu raten: Verheimlichen bringt nichts, auch Steuersünder werden spätestens gefasst, bevor die Zehnjahresfrist abläuft. Ob es Ausnahmen gibt? Das werden wir nie erfahren, da ja sogar Herr Hoeneß aufgeflogen ist. Er ist nicht der erste und wird auch nicht der letzte sein.
Banken können sich auch freikaufen. 14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlte 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Gegen rund 100 Kunden wurde ermittelt. Oder Mitarbeiter von Banken werden gewarnt, wie im April 2012: Die Credit Suisse gab für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.
Nun heißt es aktuell, Banken hätten den Fiskus ausgetrickst, und zwar in Milliardenhöhe. Früher war schon 1 Million viel, dann sprach man von 1 Milliarde und nun sind es schon Billionen. Denn mit einer gewaltigen Summe haben die EU-Staaten ihre Banken in der Finanzkrise vor der Pleite bewahrt. Mit insgesamt 1,6 Billionen Euro.
Noch eine kleine Geschichte:
Es war einmal in einer Kneipe…
Mandy besitzt eine leider nicht sehr erfolgreiche Kneipe in Berlin-Kreuzberg. Um den Umsatz zu steigern, beschließt sie, die Getränke der Stammkundschaft (hauptsächlich alkoholkranke Hartz-IV-Empfänger) auf den Deckel zu nehmen, ihnen also Kredit zu gewähren.
Das spricht sich in Kreuzberg schnell herum und immer mehr Kundschaft drängt sich in Mandys Bar. Da die Kunden sich um die Bezahlung keine Sorgen machen müssen, erhöht Mandy die Preise für Bier und Schnaps und steigert damit auch massiv ihren Umsatz.
Der junge und dynamische Kundenberater der lokalen Bank bemerkt Mandys Erfolg und bietet ihr eine unbegrenzte Kreditlinie an.
Um die Deckung macht er sich keinerlei Sorgen, er hat ja die Schulden der Trinker als Deckung. Zur Refinanzierung – eine Bank muss ja ihr Geld irgendwo herkriegen – taufen top-ausgebildete Investmentbanker die Bierdeckel in verbriefte Schuldverschreibungen um, nennen sie SUFFBOND, ALKBOND und KOTZBOND.
Diese Papiere laufen unter der modernen Bezeichnung SPA (Super Prima Anleihen) und werden bei einer usbekischen Online-Versicherung per E-Mail abgesichert.
Daraufhin werden sie von mehreren Rating-Agenturen mit ausgezeichneten Bewertungen versehen. Niemand versteht zwar, was die Abkürzungen bedeuten oder was genau diese Papiere beinhalten, aber dank steigender Kurse werden diese Konstrukte ein Renner für institutionelle Investoren.
SPA ist ein Hit, Vorstände und Investmentspezialisten der Bank erhalten Boni im dreistelligen Millionenbereich.
Eines Tages, obwohl die Kurse immer noch steigen, stellt ein Risk-Manager (der später wegen seiner negativen Grundeinstellung selbstverständlich entlassen wurde) fest, dass es an der Zeit sei, die ältesten Deckel von Mandys Kunden langsam abzukassieren („fällig zu stellen“ nennen das die Banker).
Überraschenderweise können weder die ersten noch die folgenden Kneipenkunden ihre Schulden, von denen viele inzwischen ein Vielfaches ihres Jahreseinkommens betragen, bezahlen.
SUFFBOND, ALKBOND und KOTZBOND verlieren 98 %. Mandys Kneipe geht pleite. Der Wein- und der Schnapslieferant gehen Konkurs.
Beide hatten sich von Mandy lange und gerne mit Super Prima Anleihen bezahlen lassen. Der Bierlieferant wird wegen der besonderen Bedeutung der Bierindustrie vom Staat teilweise entschuldet und von einer belgischen Investorengruppe übernommen.
Die Bank wird durch den Staat mit Steuergeldern gerettet. Der Bankvorstand verzichtet für das abgelaufene Geschäftsjahr auf den Bonus…
Also: Vertrauen Sie niemals auf wohlklingende Produktnamen, sondern lassen Sie sich die Anlagestrategie dahinter erklären. Lassen Sie sich nur auf Dinge ein, die Sie durchschauen und verstehen. Diesen Rat sollten auch alle Politiker beherzigen. Oder würden Sie einem Autoverkäufer trauen, der Ihnen verspricht, dass Sie mit dem Neuwagen garantiert niemals liegenbleiben?
Fortsetzung folgt…
Netzfrau Doro Schreier
Zockerparadies Griechenland – und die Zeche bezahlen…
USA ist pleite, betrifft es auch unser Gold? Oder ist alles schon weg und eingeschmolzen?
