Ist der ZDF-Staatsvertrag verfassungskonform? In Karlsruhe setzen die Richter sich mit der Frage auseinander, wie groß der Einfluss der Politik auf den Sender ist – und lassen Zweifel an dessen Unabhängigkeit erkennen.
Im Oktober 2012 gab es einen kuriosen Anruf in der „heute“-Redaktion: Ein CSU-Sprecher hat das ZDF gedrängt, in den Hauptnachrichten nicht über den Parteitag der Bayern-SPD zu berichten. Von einem „Versuch der politischen Einflussnahme“ war die Rede, und davon, dass so etwas schon lange nicht mehr vorgekommen sei, „nicht einmal im Bundestagswahlkampf 2009“. Allerdings hatten CDU und CSU kurz danach im Verwaltungsrat bewirkt, dass Chefredakteur Nikolaus Brender das Haus verlassen musste .
Da hat doch eine Partei versucht, die Veröffentlichungen der anderen Parteien zu verhindern. Nennt man Wahlkampf – alles ist erlaubt. Schon oft wurden solche Situationen in verschiedenen Kinofilmen dargestellt, z. B. „Der Pate“, wer im Weg steht, wird eben weggeschoben. Der Unterschied, 1972 waren noch andere Zeiten, da gab es noch kein Internet. Der Beweggrund war aber der Gleiche: MACHT.
Und wenn ich weiter in die Filmgeschichte spazieren gehe, stoße ich auf „Die Unbestechlichen“ mit Robert Redford und Dustin Hoffmann. Der Film beschreibt die Recherchen der Journalisten Carl Bernstein und Bob Woodward von der Washington Post während des amerikanischen Vorwahlkampfs 1972. Sie deckten auf, dass die Mitarbeiter des Weißen Haus das Wahlkampfbüro der oppositionellen Demokratischen Partei abhören wollten, was schließlich zum Rücktritt des US-Präsidenten Richard Nixon führte.
Dann der Skandal um Rupert Murdoch In der Vergangenheit stand vor allem Medienmogul Rupert Murdoch scharf in der Kritik. Bei seinen Boulevardzeitungen, wie etwa der mittlerweile eingestellten Zeitung „News of the World“ aber auch „The Sun“, sollen Journalisten über Jahre hinweg Prominente und Angehörige von Verbrechensopfern abgehört haben. Also nicht nur die NSA hört ab, nein auch Journalisten. Als das bekannt wurde, dachten wir, das kann uns nicht berühren, ist ja alles nicht in Deutschland. Heute wurden wir dank Snowden eines Besseren belehrt.
Geburtstagsfeiern – und wer zahlt?
Da feiert man Geburtstage auf Kosten des Steuerzahlers oder organisiert rauschende Feste, die natürlich auch von ihm finanziert werden, währenddessen das sogenannte „Stimmvieh“ gerade über seiner Gehaltsabrechnung sitzt und staunt, was letztendlich von seinem Bruttogehalt übrig bleibt.
Und was der Steuerzahler von seiner Regierung erfahren darf, steht in der „BILD“. Die leichte Kost holt er sich dann nach getaner Arbeit vor dem Fernseher, die ihm aufzeigt, was er alles von seinem Gehalt kaufen muss, fein serviert mit bunten Bildern, die er schließlich auch mitfinanziert, ob er will oder nicht, denn er zahlt ja GEZ-Gebühren. Und wenn der Steuerzahler umzieht, braucht er nicht einmal die GEZ zu informieren, das macht schon das Einwohnermeldeamt. Und damit auch ja keine Daten verloren gehen, haben sich die Finanzämter mit den Krankenkassen vernetzt und das Arbeitsamt hat sich gleich dazu gesellt. Man nennt den Steuerzahler ja auch nicht umsonst in bestimmten Kreisen den gläsernen Menschen.
Transparenz, ja – aber bitte nur so lange es das „Stimmvieh“ betrifft – das merkt es ja nicht.
Das „Stimmvieh“ hat auch nicht gemerkt, dass es mit seinen GEZ-Gebühren an der Geburtstagsfeier von Kurt Beck beteiligt war. 700 Gäste nahmen teil und „heute“-Sprecherin Petra Gerster moderierte die in 2009 stattfindende Party. Spiegel sei Dank, dass wir es erfahren durften.
Als Josef Ackermann seinen 60. Geburtstag feierte, lud doch gleich Frau Merkel 2008 ins Kanzleramt ein. Wer aus Politik, Wirtschaft und Showbusiness beim Dinner war, wird auf der jetzt von Bloggern veröffentlichten Gästeliste sichtbar. Mit dabei u .a. Diekmann, Kai / Elstner, Frank /Metzler, Friedrich von / Nowak, Wolfgang / Oetker, Dr. Arend/ Roth, OB Dr. Petra /Schaeffler, Maria-Elisabeth/ Schavan, BM Dr. Annette/ Springer, Dr. Friede …um nur einige Gäste zu nennen. Dass der Spargel 15,11 Euro pro Kilo kostete, sei nur nebenbei erwähnt.
Allein die Geburtstagsfeier des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck zeigt, wie nah sich Politik und Öffentlich-Rechtliche sind. Staatskanzlei und ZDF luden übrigens gemeinsam ein.
Aber auch andere Feste wurden dank des „Stimmviehs“ organisiert, z. B. der Nord-Süd-Dialog. Viele Einzelheiten zu diesem Fest wurden dem Steuerzahler erst durch die Causa Wulff bekannt. Christian Wulff und der damalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, übernahmen übrigens die Schirmherrschaft für den Nord-Süd-Dialog.
Wenn der Steuerzahler ein Fest organisiert, dann kommen auf seine Gästeliste neben der Familie auch seine Freunde und enge Bekannte, man amüsiert sich, kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, man vergisst sich nicht. So auch bei den oben genannten Festen auf Kosten des Steuerzahlers?
Aber damit nicht genug, denn der Steuerzahler kann noch mehr, zum Beispiel Banken retten. Eine neue Erfindung, denn früher fusionierten die Banken oder wurden aufgekauft, wenn sie nicht mehr überlebensfähig waren.
Nun hat man den Steuerzahler entdeckt, denn der steht für 30,8 Milliarden Euro (Stand 30. 6. 2012) zur Rettung heimischer Banken gerade. Aufgelistet wurden im „Handelsblatt“ vom 22. 07. 2012 folgende Banken: Hypo Real Estate Commerzbank WestLB, Aareal Bank und die HSH Nordbank.
Aber es geht noch mehr, denn der Steuerzahler haftet ja auch noch für die Staatsschuldenkrisen. Denn weder das „Herumdoktern“ an einzelnen Krisenmechanismen noch das „Verabreichen“ weiterer Rettungspakete konnte sich bislang als wirksame Therapie zur Bewältigung der Staatsschuldenkrisen erweisen. Stattdessen offenbart dies eine Symptompolitik, die für den deutschen Steuerzahler ein immer höheres Haftungspotenzial birgt.
Und nun lehnt sich das „Stimmvieh“ entspannt zurück, denn es ist jetzt im Besitz von Gold, sogar 41,1 Gramm Gold für jeden Bundesbürger. Doch anstatt wie Onkel Dagobert in seinem Gold zu baden, sucht Deutschland in der Operation Fort Knox sein Gold.
Ja, dass „Stimmvieh“, anstatt in Zukunft rauschende Fest zu feiern, wird sich fragen müssen, was ihm von seinem Bruttogehalt bleibt und wie es von dem übrig gebliebenen Nettogehalt den immer teurer werdenden Lebensunterhalt bestreiten soll.
“Money for nothing” (Dire Straits) oder:
Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld?
Das „Stimmvieh“ wird sich, wie schon bei den „armen Abgeordneten“ üblich, Nebeneinkünfte hinzu verdienen müssen, die dann brav versteuert werden, damit weiterhin alle feiern können.
© Netzfrau Doro Schreier
P. S.: Und nun wird auch noch die Energiewende auf dem Rücken des „Stimmvieh“ ausgetragen. Wie viel kann dieser noch stemmen?
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