Edward Snowden sitzt in Moskau und in Berlin nimmt das Gezerre um die Frage Asyl in Deutschland oder Befragung in Moskau immer bizarrere Züge an. Sobald Snowden einreist, gleich mit welchem Status, ist er vogelfrei und ohne Schutz. Immer wieder fällt das nebulöse Wort Affront. Befürchten einflussreiche Kreise, dass die Entscheider in Deutschland weniger Rücksicht auf die militärischen Interessen der USA in Deutschland nehmen könnten? Die USA sind nicht uneigennützig in Deutschland. Sie haben strategische und nationale Interessen und nutzen das Land als Militär-Drehscheibe.
Warum keine Regierung Deutschlands Edward Snowdens Wünsche erfüllen darf – und schnell wieder Ruhe im Land herrschen soll
Edward Snowden sollte auf seinen Vater hören und weder einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen noch zu einer wie auch immer gearteten „Befragung“ nach Deutschland einreisen. Weder die geschäftsführende noch die zukünftige Regierung unter Frau Merkel werden sich über die Interessen der USA hinwegsetzen. Hinter den Kulissen glühen die Drähte, wie man die für die USA wichtige „Ruhe im Land“ wieder herstellen könnte. Die USA unterhalten in Deutschland immer noch ohne große Auflagen zahlreiche militärischen Stützpunkte, die sie für die Durchsetzung ihrer Staatsdoktrin „America First“ nutzen. Dass an einigen wenigen Einrichtungen auch ein Firmenschild der NATO hängt, ist eher zur Rechtfertigung der US-Präsenz gedacht.
Mittlerweile wird ein geradezu lächerlicher Aufwand von allen Verantwortlichen in Politik und Medien betrieben, dieses Faktum aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit herauszuhalten.
Den Whistleblower Edward Snowden, der in seiner Not nach Russland geflüchtet ist, versuchen Politiker verschiedener Parteien mit aberwitzigen Manövern dazu zu bewegen, in Deutschland einen Asyl-Antrag zu stellen. MdB Christian Ströbele (Grüne) wurde in SPIEGEL-online (5. 11. 2013) mit der Aussage zitiert, Snowden wolle nicht in Moskau befragt werden, sondern in Deutschland Asyl oder Aufenthalt bekommen; er sei dann auch bereit, vor einem Untersuchungsausschuss und gegebenenfalls auch gegenüber der Justiz auszusagen.
Warum Snowden in Moskau ist und wie es dazu kam, können Sie u. a. hier nochmal nachlesen (Netzfrauen Spähverdacht- Merkel beschwert sich bei Obama – Ehemaliger NSA-Agent warf im Juli Merkel Heuchelei vor
Seit Wochen wird nun um die Frage, ob und wie man Edward Snowden nach Deutschland holen könnte, ein geradezu absurder Hype veranstaltet.
Wenn das für Edward Snowden nicht lebensgefährlich wäre, könnte man dieses Politschauspiel damit abtun: OK, die Gro-Ko-Verhandlungen ziehen sich noch was hin, da kann ein bisschen Ablenkung von den ins Haus stehenden „Reformen“, die ja meist Abgabenerhöhungen, Leistungskürzungen oder gar die Kündigung wichtiger gesellschaftspolitischer Übereinkünfte beinhalten werden, etwas Leben in die Bude bringen!
Diese Sichtweise erscheint zynisch, drängt sich aber immer mehr auf, da um die eigentlichen Hindernisse wie um den heißen Brei herumgeredet wird.
Vorläufiger Höhepunkt: Hans-Christian Ströbele reist nach Moskau und spricht mit Snowden, er bringt einen Brief von ihm mit und landet mit einer Pressekonferenz am 1. 11. 2013 einen Medien-Coup!
Auch bei dieser Pressekonferenz kommt keiner der Journalisten auf die Idee, einmal danach zu fragen, was die deutsche Regierung eigentlich daran hindern könnte, Snowden Asyl zu gewähren? Als ein Journalist fragt, ob es sich nicht um einen Affront gegenüber den USA handeln könnte, wenn Deutschland Snowden aufnähme, weicht Ströbele aus. MdB Ströbele, der sich seit Jahrzehnten mit Militär- und Strategie-Fragen beschäftigt, könnte eigentlich antworten – wenn er denn wollte!
Am 7. 11. 2013 wird Ströbele in spiegel-online zitiert: „Snowden möchte nicht in Moskau befragt werden, sondern in Deutschland Asyl oder Aufenthalt bekommen; er sei dann auch bereit, vor einem Untersuchungsausschuss und gegebenenfalls auch gegenüber der Justiz auszusagen.“
Trotz der Absage von Innenminister Friedrich und Kanzleramtsminister Pofalla im „Heute-Journal“(6. 11. 2013), beharrt MdB Christian Ströbele (Grüne) aber darauf, dass Snowden hier befragt werden könnte. Deutschland könne für seine Sicherheit sorgen und Snowden könnte hier unter besonderem Schutz leben – wenn man nur wollte!
„Man“ will aber nicht!
Jedem Leser wird aufgefallen sein, dass seit knapp 3 Wochen plötzlich überall in Presse, Rundfunk und TV die „Atlantiker“, wie z. B. Wolfgang Ischinger und die „Sicherheit-Experten“, wie z. B. Elmar Theveßen und die Vertreter der USA wie Andrew B. Denison, (http://www.transatlantic-networks.de/?page_id=179), der Ex-Botschafter John Kornblum (unbedingt lesen http://de.wikipedia.org/wiki/John_Kornblum), der aktuelle Botschafter John B. Emerson (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/John_B._Emerson), Melinda Grane ( http://de.wikipedia.org/wiki/Melinda_Crane) und andere, die wenig Positives zu Snowden zu sagen haben, ständig in den Talk-Runden bei Illner, Beckmann, PHOENIX & Co erscheinen. (Hier auch Netzfrauen: Die USA will nun legal (!!) unsere Finanzdaten – Atlantik Brücke und “Group of Thirty”, Mario Draghis verschwiegene Freunde)
Bei konkreten Fragen, nach dem Gehalt und den Folgen eines möglichen Affronts gegenüber den USA, winden sich diese Herren und Damen und beantworten Fragen nur ausweichend mit Allgemeinplätzen und der altbekannten Mär von der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Niemand geht darauf ein, woraus denn der „Affront“ bestünde und welche Folgen der „Affront“ nach sich zöge.
Wortreich wird um des „Pudels Kern“ herumgeredet und die Moderatoren, die ja auch Journalisten sind und in ihren Sendungen Politik machen, lassen sie gewähren.
Darüber, dass die USA massive militärische Interessen in Deutschland haben und zahlreiche Basen betreiben, wird nicht geredet, weil das nicht bekannt werden soll. Auch Politiker aller Parteien weichen aus, wenn es um die Frage geht, weshalb Deutschland so wichtig für die USA ist. Alle, die die Bescheid wissen, unabhängig davon, ob es sich um Journalisten, einflussreiche Lobbyisten oder Politiker handelt, scheuen sich davor, der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, was der eigentliche „Affront“ wäre.
Deshalb tun wir Netzfrauen das jetzt!
Die Bundesrepublik Deutschland spielt im strategischen Gesamtkonzept der USA eine entscheidende Rolle – das soll aber niemand wissen
Gleich vorweg: Alle Zahlen, Daten, Fakten sind aus öffentlichen Quellen entnommen. Wir beabsichtigen nicht, auf die Stationierung einzelner Einheiten einzugehen. Das wäre zurzeit auch nicht zu leisten, da sich die in Deutschland stationierten Truppenteile der USA gerade in einem tiefgreifenden Transformationsprozess befinden.
Warum wäre es ein Affront, Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen?
Edward Snowden hat in seinen „Unterlagen“ sicher auch Informationen, die mit der Nutzung der US-Basen in Deutschland zusammenhängen und die für die USA wie auch für die Bundesrepublik unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht befördern könnten.
Snowden könnte die Menschen mit weiteren Enthüllungen so sehr erschüttern, dass auch noch der letzte Rest der vielbeschworenen „deutsch-amerikanischen Freundschaft“ eingedampft würde. Schon jetzt, wo es doch „nur“ um die Datenbeschaffung zur angeblichen Terroristen-Abwehr geht, und „nur“ das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, lässt sich die Empörung der Deutschen kaum mehr kleinreden. Dabei ist die Verärgerung nicht laut oder gar von größeren Demonstrationen begleitet, aber dabei nicht weniger gefährlich für die Durchsetzung der US-Interessen. Die in Jahrzehnten hergestellte „Ruhe im Land“ schwindet leise und unspektakulär, aber immer mehr Bürger äußern öffentlich ihre Verärgerung und Enttäuschung. Auch die US-Polit-Strategen wissen ganz genau: Nichts ist gefährlicher und unberechenbarer als eine enttäuschte „Liebschaft“!
Die NSA operiert sowohl unter der Aufsicht des Department of Defense, also des Militärs, als auch als Mitglied der United States Intelligence Community unter Aufsicht des Office of the Director of National Intelligence.
Die NSA ist natürlich auch in Deutschland vertreten. Bisher hat sie von einer Kaserne in Stuttgart aus operiert. Da das US-Militär aus Kostengründen viele Dienststellen auf weniger Stützpunkten konzentrieren soll, zieht man vielleicht sogar mit nach Wiesbaden um, weil dort ein riesiger Komplex nur für die Geheimdienste entstanden ist.
In Wiesbaden wurde innerhalb der Lucius-D.-Clay- Kaserne ein riesiges Geheimdienst-Zentrum der US-Streitkräfte gebaut, das teilweise schon bezogen ist. Auf einer Fläche von 285 000 Quadratfuß (25 650 m²) bietet es Platz für mehr als 1300 Computer-Arbeitsplätze und ein großes Combined Operations Intelligence Center (ein Vereinigtes Aufklärungs- und Operationszentrum). Es wird auch den größten Teil des Stabes des umziehenden USAREUR-Hauptquartiers aufnehmen (s. Wolfgang Jung; http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP20912_191212.pdf )
Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass sich die NSA nicht nur um den Schutz der US-Truppen in Deutschland kümmert.
In keinem anderen Land der Erde unterhalten die USA so viele große und kleine Stützpunkte zur Durchsetzung ihrer militärischen Interessen wie in der Bundesrepublik Deutschland. In keinem anderen Land gibt es so viele Hauptquartiere, Einsatzleitzentralen, Flugplätze und Truppenübungsplätze der US-Streitkräfte wie in Deutschland.
In keinem anderen Land der Erde können die US-Militärs so uneingeschränkt schalten und walten, wie sie wollen, wobei ihnen in allen Belangen auch der gesamte Beamtenapparat unseres Landes zu Diensten ist, angefangen bei der Bundesregierung bis ganz hinunter zu Verwaltungen vor Ort.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben z. B. schon von der US-Air Base Ramstein gehört, besonders im Zusammenhang mit der Flugtagskatastrophe im Jahr 1988. Dass die USA die Air Base Ramstein als wichtige Drehscheibe und Kommando-Zentrale für ihre Kriege und sonstigen Einsätze in Europa, Eurasien, dem Nahem Osten und Afrika benutzen, ist weitgehend unbekannt.
Die Bürgerinnen und Bürger wissen auch wenig bis nichts über die strategische Bedeutung der Stützpunkte. Und das soll auch so bleiben.
Weitere Einrichtungen sind z.B.: die Air Base Spangdahlem für Kampfjets, das größte Munitionsdepot der Welt in Bruchmühlbach-Miesau, ein Flugplatz für Kampfhubschrauber bei Ansbach, Truppenübungsplätze in Grafenwöhr und Vilseck und weitere Stützpunkte u. a. in Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz, Wiesbaden mit dem Air Field Wiesbaden-Erbenheim, Stuttgart-Vaihingen, Stuttgart-Möhringen und das größte US-Hospital außerhalb der USA, das LMRC in Landstuhl. Außerdem gibt es auf dem Flugplatz Leipzig/Halle ein abgeschottetes Passagier-Terminal für den Transport von US-Truppen.
In Deutschland befinden sich unter anderem zwei wichtige Regionalkommandos der US-Streitkräfte, das EUCOM (s. http://http://www.eucom.mil/ ) und das AFRICOM (s. http://www.africom.mil/), beide in Stuttgart. (Netzfauen: Der gigantische “kleine Fußabdruck” des AFRICOM – Die Unterwanderung Afrikas)
Dem EUCOM, das alle US-Einheiten in Europa befehligt, sind die Hauptquartiere der in Europa stationierten Kontingente der U.S. Air Force, der U.S. Army, der U.S. Navy, des U.S. Marine Corps und der U.S. Special Forces unterstellt. EUCOM stellt dem CENTCOM Truppen aller Teilstreitkräfte zur Verfügung, auch für Kriege und Interventionen, an denen sich die Bundesrepublik gar nicht beteiligt.
Das AFRICOM ist durch einen Bericht in PANORAMA im Mai 2013 und Berichte in der Süddeutschen Zeitung (Panorama, http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/ramstein109.html) im Zusammenhang mit den Drohnen-Einsätzen im,Jemen, Somalia und anderen afrikanischen Ländern etwas bekannt geworden. Das gefällt den US-Militärs gar nicht, denn dieses AFRICOM gehört nicht zur Kommando-Struktur der NATO! Außerdem lehnt die breite Öffentlichkeit in Deutschland die extra-legale Tötung von „Verdächtigen“ durch Drohnen mit großer Mehrheit ab. Und jetzt prüft der Generalbundesanwalt, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Das ist peinlich – und zwar im Wortsinn.
Wer sich für weitergehende Infos zur Bedeutung der US-Basen in Deutschland im strategischen Gesamtkonzept der USA interessiert, kann unter dem LINK weiter lesen. Beachten Sie bitte, dass das U.S. Army Europe / USAREUR von Heidelberg nach Wiesbaden umgezogen ist. (Wolfgang Jung, http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf )
Wenn die Bundesrepublik den aktuellen „Staatsfeind Nr.1“ der USA in Deutschland aufnehmen würde, könnte das durchaus als „Affront“ gegenüber dem US-Militär aufgefasst werden.
Allein schon die Empörung der Deutschen über die NSA- Affäre hat US-Analysten schon über mögliche Folgen weiterdenken lassen. Im US-Wirtschaftsmagazin Forbes äußerte der Autor Cedric Muhammad am 28. 10. 2013 die Befürchtung, der NSA-Spionageskandal könnte die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft zerrütten und die Deutschen so verärgern, dass sie sogar auf dem Abzug aller US-Stationierungstruppen bestehen könnten. Er schreibt, die NSA und Obama könnten Deutschland verlieren – sie setzten die kulturelle Dominanz der USA aufs Spiel und riskieren einen Handelskrieg. (siehe Forbes-Übersetzung; http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP16813_041113.pdf)
Die Diskussion in den USA ist also schon viel weiter, denn man denkt schon über die möglichen Folgen des bereits angerichteten Schadens nach, während deutsche Politiker so tun, als hätte man keinerlei Druckmittel gegenüber den USA zur Verfügung. Bemerkenswert ist auch, dass über die Diskussion in den USA nicht berichtet wird.
Wenn Politiker ständig darüber reden, welche formaljuristischen Möglichkeiten bestehen, Edward Snowden regelrecht ins Land zu locken, dann müsste endlich auch darüber geredet werden, dass laut Stationierungsverträgen formal die Möglichkeit besteht, diese mit einer Frist von zwei Jahren zu kündigen, wenn eine Vertragspartei das wünscht.
Wer die Bundestagsdebatten und sonstigen Äußerungen aus Regierungen und von Politkern verfolgt, wird feststellen, dass sich seit vielen Jahrzehnten außer ein paar MdBs der LINKEN aus dem Westen fast alle anderen Politiker wegducken, wenn es darum geht, Missstände und Rechtsbrüche in Sachen Basen-Nutzung anzusprechen. Auch wird vermieden, die Führung von Angriffskriegen von Deutschland aus zu benennen und die Einstellung dieser Praxis zu fordern. Fast alle schweigen oder werfen Kritikern sogar Anti-Amerikanismus vor.
Und jetzt plötzlich benutzen Politiker aller Parteien einen Whistleblower, den sein Heimatland per Federstrich zum Staatenlosen erklärt hat, um sich als Wahrer der Informationellen Selbstbestimmung, des Datenschutzes und des Völkerrechts aufzuspielen. Einige tun jetzt sogar so, als seien sie schon immer die schärfsten Kritiker der schon seit Jahrzehnten andauernden verdeckten Aktivitäten der USA in unserem Land gewesen.
Alle maßgeblichen Politiker wissen natürlich, welche strategische Bedeutung die vielen Stützpunkte für die USA in Deutschland haben und welche zum Teil völkerrechtswidrigen Aktivitäten von diesen Stützpunkten ausgehen. Sie müssten diese Praxis abstellen und könnten das auch – wenn sie denn wollten!
Viele der Politiker, auch Herr Oppermann, tun so, als wüssten sie von nichts und seien jetzt erst aus allen Wolken gefallen.
Er und viele andere waren und sind Mitglied in wichtigen Gremien, die sich genau mit diesen Fragen befassen. Sie beschäftigen sich in dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und als Regierungsmitglieder im ebenfalls geheim tagenden Bundessicherheitsrat genau mit diesen Fragen. (siehe Bundestag; http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/ und http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/11/2012-11-14-bundessicherheitsrat.html
Welches Spiel wird mit Snowden getrieben?
Ich frage mich langsam, warum von MdB Ströbele und auch von MdB Oppermann immer wieder ins Gespräch gebracht wird, dass Snowden vor einem Untersuchungsausschuss oder vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium PKGr aussagen soll. Über den Inhalt seiner Aussage dort müsste Stillschweigen gewahrt werden und die Gremiums-Mitglieder dürften sich auch nicht öffentlich dazu äußern.
Weiß Snowden überhaupt, wo und mit welchen Einschränkungen er in Deutschland aussagen würde?
Auch wenn ihn Mitglieder des PKGr in Moskau befragen würden, wären die Beschränkungen die gleichen.
Der Popanz, der bezüglich einer befürchteten Beeinträchtigung durch möglicherweise zwischengeschaltete russische Richter aufgebaut wird, grenzt schon an Volksverdummung. 1. Snowden würde sein Aufenthaltsrecht in Russland verwirken, wenn er gegen die Auflage verstößt, den USA nicht zu schaden und Enthüllungen zu unterlassen. 2. Der PKGr dürfte eh nichts Inhaltliches in die Öffentlichkeit durchsickern lassen.
Will man am Ende nur wissen, was Snowden weiß und ob sein Wissen das schöne transatlantische Freundschaftskonstrukt negativ beeinflussen könnte?
Was für ein gefährliches Spiel treiben die deutschen Politiker mit Edward Snowden?
Will die Bundesregierung überhaupt die Überwachung abstellen?
Seit wenigen Tagen wird immer wieder betont, dass die deutschen Geheimdienste ja auch von den Erkenntnissen der NSA profitiert hätten. Es wird betont, dass eine langjährige Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, BND (der MAD wurde noch nicht erwähnt) und der NSA und anderen US-Geheimdiensten bestehe. Die Aufregung sei also überflüssig.
Wir meinen, dass die „Aufregung“ sehr berechtigt ist und sogar noch zunehmen müsste, denn es taucht ja auch die Frage auf, in wie weit die Bundesregierung überhaupt frei in ihren Entscheidungen ist und ob Deutschland mit dem 2+4-Vertrag wirklich souverän geworden ist.
Wie in einem beeindruckenden Buch von Josef Foschepoth nachzulesen ist, und in einem Interview kurz skizziert wird, sind die „alliierten Interessen längst in deutschem Recht verankert“ . So führt Herr Foschepoth aus: „Auch die Legislative ist in ihrer Kontrollfunktion stark beeinträchtigt und beschädigt worden. Zudem wurde die Kontrollfunktion der Gerichte völlig gekappt. Wir haben es also mit einer schweren und nachhaltigen Beschädigung des Rechtsstaates zu tun. Die Besonderheit der NSA-Affäre liegt darin, dass die Allgemeinheit begriffen hat, hier handelt es sich nicht um eine kleine Geschichte, um einen Ausrutscher oder eine einmalige Kompetenzüberschreitung. Durch die Enthüllungen von Snowden wissen wir jetzt detailliert, wo wir mit unserer rechtsstaatlichen Kontrolle der Geheimdienste stehen, nämlich fast am Nullpunkt. Das ist die Bedeutung der NSA-Affäre“.
Wenn sich nun die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr so einfach wie in den letzten 60 Jahren an der Nase herum führen lassen, werden sie auch nicht mehr kritiklos die US-Militär-Aktionen dulden, die in unserem Land vorbereitet, von hier aus durchgeführt und kommandiert und mit Nachschub versorgt werden. Sie werden die Frage stellen, ob die Interventionen, die offenen und verdeckten Kriege und die Drohnen-Attacken mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht vereinbar sind?
Wenn die Bürgerinnen und Bürger durch zu erwartende Enthüllungen von Edward Snowden zu der Erkenntnis kommen, dass sie gar keine „Freunde“, ja noch nicht mal „Partner“ der USA sind, sondern nur als „Local Nationals“ in den US-Standorten gesehen werden, mit denen man sich arrangieren muss, dann wird sich die Sicht auf die „US-Gäste“ auch drastisch ändern. Die Menschen könnten auch auf die Idee kommen, dass sie die vielfältigen Belastungen, Belästigungen und wirtschaftlichen Hemmnisse an den einzelnen Standorten, die von den deutschen Politikern bisher immer schön geredet wurden, nicht mehr hinnehmen wollen.
Es könnte sogar soweit kommen, dass das Pentagon völlig andere logistische Strukturen entwickeln müsste, wenn es z. B. den deutschen Luftraum nicht mehr ungehindert für Transport- und Übungsflüge nutzen könnte und die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr als riesiges Manöver-Gebiet, militärisches Zwischenlager und sichere Etappe für US-Truppen, die in den Krieg ziehen oder daraus zurückkommen, zur Verfügung stünden.
Bei dem immensen strategischen Wert, den die US-Basen in der Bundesrepublik für das Pentagon haben, könnte Snowdens Reise nach Berlin ein schlimmes Ende nehmen.
Edward Snowden sollte auf seinen Vater hören.
Netzfrau Fee Strieffler
Edward Snowden soll sich nur nicht locken lassen.
Asylangebot für Snowden – Venezuela
Abhöraffäre kommt in den Bundestag, da war PRISM schon- aber niemand hat es interessiert
