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Vor dem Hintergrund der Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst setzen die EU und die USA in Brüssel ihre Freihandelsgespräche fort.
Es ist die zweite Runde. Ursprünglich wollten sich beide Seiten bereits im Oktober treffen. Die Verhandlungen wurden aber auf Grund des Haushaltsstreits in den USA verschoben. Der durch den Streit entstandene Stillstand der öffentlichen Verwaltung führte dazu, dass die US-Delegation nicht nach Brüssel reisen konnte. Also nicht wegen des „Spähverdachtes“!
Auf beiden Seiten gibt es jedoch Skepsis, so auch bei der Frage der Verbraucherstandards.
Jahrelang haben die Wirtschaftsverbände in den USA und Europa für diese Idee geworben, nun soll sie Wirklichkeit werden: Die Transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP). Die Handelspartner versprechen sich vom Wegfall etlicher Zölle einen gemeinsamen Wohlstandsgewinn; allein die EU-Kommission rechnet für ihren Verbund mit einem zusätzlichen Wachstum von 120 Milliarden Euro pro Jahr (Die USA sind pleite!). (Unser Artikel: USA ist pleite, betrifft es auch unser Gold? Oder ist alles schon weg und eingeschmolzen?)
Bei aller Freundschaft: Angesichts dieser Summen geht es um knallharte Interessen. Denn je nachdem, wie die Regeln ausgestaltet werden, fallen die Milliardenwerte diesseits oder jenseits des Atlantiks an:
Welche Branchen können von der Zollsenkung profitieren? Werden einzelne Produkte oder ganze Warengruppen von den Fortschritten ausgeschlossen? Für die amerikanischen Hühnerzüchter ist es beispielsweise höchst wichtig, dass auch ihre mit genverändertem Futter aufgezogenen Viecher in der EU verkauft werden dürfen. Die Europäer möchten dagegen lieber kein Gen-Huhn aus US-Produktion. Das bedeutet, dass zum Beispiel nach niedrigeren Standards produzierte Nahrungsmittel aus den USA in europäischen Supermärkten landen könnten. Und die Verbraucher wissen es gar nicht, weil es keine Kennzeichnung, kein Label gibt.
TTIP hat nur zum Ziel, eine riesige westliche Freihandelszone um den Nordatlantik zu schaffen. Seit Beginn der 1990er Jahre wird die Partnerschaft diskutiert. Im Februar dieses Jahres kündigte US-Präsident Barack Obama konkrete Sondierungsgespräche zwischen den USA und der EU an. Dazu gibt es jetzt sogar eine Studie (Ich möchte nicht wissen, wie viel die gekostet hat, und noch besser, wie neutral die ist…), die belegt, dass vom geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen alle amerikanischen Bundesstaaten profitieren werden. Ganz besonders profitiert die Automobilwirtschaft, und wer hat die Studie erstellt? Die Studie ist von der Britischen Botschaft, der Bertelsmann-Stiftung und dem Atlantic Council und wurde in Washington vorgestellt.
Sie brauchen sich nur zu merken: Man kennt sich! Also wäre es ja auch verwunderlich, wenn diese Studie Nachteiliges aus dem Freihandelsabkommen erwähnen würde. Wir stellen fest, alles wird gut. Vielleicht auch ein paar neue Arbeitsplätze, aber was sind ein paar Tausend neue Arbeitsplätze für solche Kontinente wie USA und Europa, wo doch beide gerade mit sehr hoher Arbeitslosigkeit glänzen.
Wer wirklich von dem Freihandelsabkommen profitiert, sind die Konzerne, egal welcher Couleur, man spart Kosten wie z. B Zölle, die man uns vorenthält. Ok, sagen Sie, nun wird alles billiger, mal ehrlich, haben Sie schon mal erlebt, dass etwas billiger wurde?
Dieses Abkommen birgt eine Menge schlimmer Überraschungen für uns Europäer: Gentechnikprodukte beispielsweise dürften dann „durch die Hintertür“ in die EU und ebenso das Fleisch von Tieren, die mit massiven chemischen Hilfen (Wachstumsförderer, Hormonspritzen, usw.) großgezogen wurden.
Der Gipfel des Ganzen ist aber die „Investoren-Schutzklausel“:
Damit ist jede (z. B. gesetzliche) Maßnahme, durch die der Wert einer Investition verringert wird, einklagbar (!). Das heißt: Würde ein EU-Land – z. B. Deutschland – einen Mindestlohn einführen, so könnten US-Firmen dagegen klagen, weil sie durch die (nun teureren) deutschen Arbeitskräfte weniger Gewinn verbuchen könnten. Deutschland müsste seinen Mindestlohn dann wieder abschaffen!
Undenkbar? Sicher nicht! Denn in der Energiewirtschaft existiert bereits eine solche Klausel und prompt hat schon vor einem Jahr der Energiekonzern Vattenfall die Stadt Hamburg verklagt, weil diese (bitte festhalten!) strengere Umweltbestimmungen erlassen hatte, die dem Konzern zusätzliche Kosten verursacht hätten. Als Ergebnis dieser Klage musste Hamburg seine neuen Umweltbestimmungen wieder abschaffen – noch seltsamer geht es wohl kaum!
Bekanntlich soll im nächsten Jahr mit den Europawahlen erstmals auch der Kommissionspräsident gewählt werden. Martin Schulz ist nun offizieller Kandidat der europäischen Sozialdemokraten im Rennen um das Kommissionspräsidium – mit guten Chancen auf den Sieg. Die Kanzlerin hätte gute Gründe, den Sozialdemokraten zu unterstützen. Dieser verhandelt momentan für die SPD die Europapolitik der kommenden Großen Koalition. Dabei geht es nicht nur um die europapolitische Fahrtrichtung Deutschlands in den kommenden vier Jahren, sondern vielleicht um beträchtlich mehr.
Was Europa anbelangt, hat die Kanzlerin in den kommenden vier Jahren Einiges vor. Um aber wirklich gestalten zu können, wird sie auf die Kooperation mit der EU-Kommission angewiesen sein. Ein Präsident an der Spitze der Kommission, dem es weder an Stärke noch an Reformbereitschaft mangelt, könnte ihr da nicht ungelegen kommen. Vorausgesetzt natürlich, dass dieser in den wesentlichen Gestaltungsrichtungen mit ihr einig ist. In den Berliner Koalitionsverhandlungen könnte Merkel dafür den Grundstein legen.
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat bei seinem letzten US-Besuch Ende 2012 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gefordert. Auch die Wirtschaftsverbände wie der Automobilverband VDA und Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Münchener IFO-Institut begrüßen das angekündigte Freihandelsabkommen. Bei der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA spielt auch die Netzpolitik eine Rolle. Denn schon in der ersten gemeinsamen Erklärung der US- und EU-Spitzenpolitiker zum Start im Februar 2013 wurde das Thema Urheberrecht erwähnt. Etliche fühlen sich dadurch an das ACTA-Abkommen erinnert und fordern transparente Verhandlungen für das Freihandelsabkommen.
EU-Parlament zeigt USA rote Karte für SWIFT- Abkommen und will mehr Datenschutz. Haben wir nicht bald EU-Wahlen?
Am 30. 11. 2009 wurde ein Abkommen zwischen der EU-Kommission und den USA geschlossen, das eine jahrelange illegale Praxis legalisiert. SWIFT betrieb in den USA ein Backup-Rechenzentrum. Um für Katastrophen (z. B. ein Erdbeben, einen Anschlag oder einen Brand) oder Ausfallzeiten (geplant für z. B. Updates oder ungeplant bei Störungen) gerüstet zu sein, gibt es als Redundanz-Szenario das sog. Backup-Rechenzentrum. Denn nach Berichten zapft die NSA systematisch das Swift-Kommunikationsnetzwerk an, in dem die Bankdaten von Millionen Bürgern und Unternehmen in der EU gespeichert sind.
Ein „Aufgeflogenes EU-Politik-Papier“ zeigt TAFTA/TTIP’s Riesenherausforderungen – und einige subtile Signale aus der „Härter-als-sie-dachten“-Abteilung. Dazu unser Bericht: „Aufgeflogenes“ EU-Politik-Papier zeigt, was die EU-Behörden so treiben – Freihandelsabkommen.
Fakt ist jedoch: Kommt dieses Freihandels-Abkommen, so dürfen (US-) Firmen gegen alle staatlichen Maßnahmen klagen, und zwar in jeder Branche und nicht nur das!
Netzfau Doro Schreier
Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…
Right To Know Day – Tag der Informationsfreiheit
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