Jugendarbeitslosigkeit – Jobgipfel schon wieder der Gipfel – 6 Milliarden Euro sollen für 7 Jahre reichen – 12,76 € je Monat?
Jahrelang haben Politiker, Fachleute, EU-Beamte darüber geredet, ohne dass Entscheidendes passiert ist. Der Gipfel war wieder ein Schaulaufen der 24 Regierungschefs der EU in Paris.
In Paris trafen sich an diesem Dienstag nicht nur 24 Regierungschefs der EU. Auch die jeweiligen Arbeits- und Sozialminister saßen mit am Tisch. Ebenfalls mit dabei:
Die Präsidenten des Europäischen Rats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Zusammen berieten sie wieder im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Erst im Juli tagte man in Berlin. Und man glaubt es kaum, auch ein drittes Treffen soll folgen, in Griechenland oder Italien. Ein Hohn gegenüber allen jungen arbeitslosen Menschen in Europa.
Vielen unserer LeserInnen dürfte nicht bekannt sein, dass schon einmal die verantwortlichen Politiker sich vor die Kamera stellten und lächelnd mitteilten, dass man im EU-Haushalt zu diesem Zweck sechs Milliarden Euro vorgesehen hat.
Zur Erinnerung: 6 Milliarden Euro – für 7 Jahre!
In Europa waren im Mai mehr als 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren ohne Job, das entspricht einer Arbeitslosenquote von knapp 23,5 Prozent.
Besonders schlimm sieht es in südeuropäischen Ländern wie Spanien und Griechenland aus, wo die Quote bei 56 beziehungsweise sogar knapp 63 Prozent liegt.
6 Milliarden Euro – also 860 Millionen pro Jahr.
Verteilt man rein rechnerisch die sechs Milliarden auf die arbeitslosen jungen Köpfe, bleiben für jeden nur einige hundert Euro übrig.
12,76 € je Monat und arbeitslose Jugendliche soll also die Arbeitslosigkeit bekämpfen?
6 Milliarden geteilt durch 5,6 Millionen arbeitslose Jugendliche ergeben 1071,43 €.
Nach der Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat der Konferenzreigen in der Sache allerdings bislang wenig gebracht. „Solche Gipfel dürfen nicht zum Politikersatz werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Nach ihren Worten hat sich die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU seit dem letzten Gipfel im Juli sogar noch verschärft, „denn sie ist eine Folge des einseitigen Sparkurses“. Europa brauche auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit „schnellstens ein Zukunftsinvestitionsprogramm“, sagte Buntenbach weiter. „Auch in Deutschland wird viel zu wenig getan, in Berlin ist zum Beispiel jeder Zehnte unter 25 Jahren ohne Arbeit.“
Merkel forderte die Regierungen auf, rasch ihre Pläne für die notwendige Finanzierung auf europäischer Ebene vorzulegen. Zudem sollten die Voraussetzungen für Wachstum in den Ländern verbessert werden: „Ohne Wachstum schaffen wir keine Arbeitsplätze.“
Mein Kommentar:
Erstens wurde im EU-Haushalt heftig debattiert und nur 6 Milliarden für 7 Jahre in Aussicht gestellt. Zweitens: Wachstum, wo soll das noch herkommen? Mal ehrlich, was wird denn noch in Europa produziert? 1,6 Billionen Euro hat man den Banken zur Rettung zur Verfügung gestellt, und zwar in einer sehr kurzen Zeit. Aber ergab das mehr Arbeitsplätze? Nein, im Gegenteil, sogar die Banken bauen ihre Arbeitsplätze ab. Aber auch andere Konzerne bereiten Entlassungen vor. Aktueller Fall: Die italienische Fluggesellschaft Alitalia, wie die italienische Tageszeitung „Il Messagero“ berichtet, wolle mit einem radikalen Umstrukturierungsplan 400 Millionen Euro einsparen. Dazu sollen unter anderem bis zu 4000 Arbeitsplätze der insgesamt 14 000 Arbeitsplätze abgebaut werden.
Und auch hier in Deutschland sprechen so manche Konzerne von Entlassungen oder nutzen eher die lockeren Gesetze bzgl. der Leih- oder Zeitarbeit. Ist ja auch ganz bequem, so erspart man sich die Kündigungszeiten, aber auch die Zahlung der tariflich festgelegten Löhne. So manch eine Arbeiterin steht neben ihrem „Kollegen“ aus dem Konzern und bekommt für die gleiche Arbeit gerade mal die Hälfte an Gehalt.
Nicht zu vergessen, das Thema Outsourcing war bei den großen Konzernen im Rahmen der Globalisierung in aller Munde. Wer es sich leisten konnte, verlagerte in den letzten beiden Jahrzehnten arbeitskostenintensive Produktionsschritte in asiatische Billiglohnländer.
Und der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, die EU werde alle Möglichkeiten ausschöpfen „damit es keine verlorene Generation gibt“. Herr Barroso, bei den jungen Menschen in Südeuropa hat sich vor allem ein Gefühl angestaut: Wut. Schon lange vor der Eurokrise fühlten sie sich um ihre Zukunft betrogen. Sie sind gut ausgebildet, dennoch ohne Chance auf Perspektiven und Aufstieg. Wie schon geschrieben, wären die arbeitslosen Jugendlichen eine Bank, ihr hättet schon längst ein Rettungspaket bereit gestellt, sicherlich mit vielen Nullen mehr.
Ein Hohn und Vorspiegelung falscher Tatsachen, Ziel sei es, jedem arbeitslosen jungen Europäer innerhalb von vier Monaten Fortbildung, Praktikum oder Job anbieten zu können, so berichten uns die Medien. Eine Jugendgarantie mit Ausbildung oder Arbeit binnen vier Monaten kann von den betroffenen Krisenstaaten gar nicht erfüllt werden.
Nun ist es ja wirklich nichts Neues, dass es auf dem Arbeitsmarkt schon lange nicht mehr so rosig ausschaut wie früher. Ein Indikator dafür ist nicht nur die Arbeitslosigkeit, sondern auch die Situation der Arbeitsverhältnisse, die immer prekärer wird, indem sozial sichernde Beschäftigungen immer weniger werden. Praktikanten werden da immer beliebter, sie machen die gleiche Arbeit für wenig oder oft gar kein Geld ohne jegliche soziale Absicherung. Schauen Sie sich um, wo verschwinden hier zu Lande die Absolventen eines Studiums, wenn sie keinen Arbeitsplatz nachweisen können? Die Jobcenter schicken sie entweder in weitere Praktika oder auch notfalls in 1-Euro Jobs.
Britenrabatt: 200 Millionen Euro mehr Rabatt für London
Hier sollte auch nochmal erwähnt werden, dass die Briten im siebenjährigen EU-Budget mehr bekommen. Es gibt neue Zugeständnisses an London. Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert, so die Begründung. Zuletzt belief sich dieser “Briten-Rabatt” auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr!! (2011). Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als bisher bekommen soll.
Übrigens zahlen Griechenland, Spanien, Portugal und Zypern somit auch an Großbritannien.
In Spanien, Griechenland, Portugal und Frankreich gehen die Jungen schon länger auf die Straße. Ihr Zorn ist berechtigt: Sie verlangen nach guten Jobs, sie wollen Familien gründen und fürs Alter vorsorgen. Doch anstatt den Jugendlichen mehr Geld für Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, debattieren sie wieder rum, auf einen Gipfel, der wieder ein Gipfel ist und dem weitere folgen werden.
Europas Jugend braucht eine Perspektive – nicht morgen, sondern heute!
Netzfrau Doro Schreier
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