Am 7. Februar 2013 entschied das Schlichtungsgremium in Den Hag sogar, dass Ecuador die nötigen Maßnahmen ergreifen soll, um die Vollstreckung des Urteils gegen Chevron in Ecuador und im Ausland zu stoppen, um so irreparablen Schaden für den Konzern abzuwenden. Das muss man sich mal vorstellen: Konzern vor Menschenrecht – einfach widerlich!
Jetzt hat der Oberste Gerichtshof Ecuadors den US-Ölkonzern Chevron wegen schwerer Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar verurteilt. Dies ist die bislang höchste Strafe in der Geschichte des Umweltrechts, leider aber nur die Hälfte von dem ursprünglich geforderten Strafe.
Im vergangenen Jahr musste der britische Ölkonzern BP für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko mit 4,5 Milliarden Dollar die bisher höchste Strafe leisten. Dennoch war diese Strafe niedriger, als von der US-Regierung zuvor verlangt (21 Milliarden Dollar). Mit Privatleuten und Firmen hatte BP Entschädigungen in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar vereinbart. Zudem müssen sich zwei hochrangige Aufseher wegen fahrlässiger Tötung verantworten.
Gegen ExxonMobil war wegen der Ölpest in Alaska von 1989 zwar auch eine Strafe von 4,5 Milliarden Dollar verhängt worden. Dann wurde die Strafe in mehreren Berufungsprozessen deutlich reduziert und betrug letztlich 507,5 Millionen Dollar.
Die zeitliche Schlacht: eine Machtfrage
Der Hintergrund : Bei der Erdölförderung im Amazonasgebiet in Ecuador soll die mittlerweile von Chevron übernommene Ölfirma Texaco von 1964 bis 1990 das Grundwasser mit toxischen Abfällen verschmutzt und damit den Bewohnern der Gebiete dauerhafte Gesundheitsschäden zugefügt haben. Im Februar 2011 wurde Chevron in Ecuador zu Schadensersatzzahlungen von 8,6 Milliarden US-Dollar verurteilt. Chevron verweigerte die Zahlungen, nannte das Urteil illegal und die ecuadorianische Justiz korrupt. Ein Berufungsgericht erhöhte ein Jahr später die Strafzahlungen auf 19 Milliarden US-Dollar.
Die kalifornische Ölfirma wandte sich, nachdem im Oktober 2012 der Oberste Gerichtshof in den USA den Antrag Chevrons das ecuadorianische Urteil zu blocken abgelehnt hatte, an den Ständigen Schiedshof in Den Haag. Das Schlichtungsgremium entschied am 7. Februar 2013, dass Ecuador die nötigen Maßnahmen ergreifen soll, um die Vollstreckung des Urteils gegen Chevron in Ecuador und im Ausland zu stoppen, um so irreparablen Schaden für den Konzern abzuwenden – das muss man sich mal vorstellen: Konzern vor Menschenrecht – einfach widerlich!
In Ecuador zeigt man sich unbeeindruckt. Die Generalstaatsanwaltschaft ließ verlauten, dass das Land keinen Einfluss auf das Vorgehen privater Kläger hat. Präsident Rafael Correa erklärte kurz nach seiner Wiederwahl, dass er den Rechtsstreit mit Chevron bei den nächsten Treffen der Regionalorganisationen ALBA und Unasur thematisieren wolle. „Es ist notwendig, dass wir uns in Lateinamerika zusammenschließen, um transnationalen Konzernen, die kleine Länder als Kolonien sehen, Einhalt zu gebieten“, so Correa.
Im Februar 2011 wurde Chevron in Ecuador zu Schadensersatzzahlungen von 8,6 Milliarden US-Dollar verurteilt. Chevron verweigerte die Zahlungen, nannte das Urteil illegal und die ecuadorianische Justiz korrupt. Ein Berufungsgericht erhöhte ein Jahr später die Strafzahlungen auf 19 Milliarden US-Dollar.
Da Chevron in dem Land kein Kapital besitzt, das eingefroren werden könnte, suchte die Klägergemeinschaft aus dem Amazonas einen anderen juristischen Weg. Ein Abkommen zwischen Ecuador, Kolumbien und Argentinien besagt, dass Schadensersatzzahlungen aus einem dieser Länder auch in den anderen beiden eingefordert werden können. Die Klägergemeinschaft trug ihren Fall einem Gericht in Buenos Aires vor, forderte einen Pfändungsbeschluss und bekam Recht.
Ende November beschloss ein argentinisches Gericht die Konfiszierung des Firmenvermögens Chevrons in Argentinien. Für die Regierung war dies ein peinlicher Zwischenfall und Chevron ging in Berufung, die jedoch zurückgewiesen wurde. Das Gericht bestätigte Ende Januar seinen Beschluss noch einmal. Für die argentinische Tochterfirma Chevron bedeutet dies dass Einfrieren von bis zu 100 Prozent des Firmenkapitals, 40 Prozent der Erdölverkäufe und des Barbestandes in lokalen Banken sowie alle Anteile an dem Ölpipeline-Betreiber Oleoductos del Valle. Wie hoch genau der Gesamtwert von Chevrons Vermögen in Argentinien ist, weiß man nicht. Konfisziert werden soll es so lange, bis die Summe von 19 Milliarden US-Dollar erreicht wird.
Der US-amerikanische Erdölkonzern Chevron ist gestern vom Obersten Gerichtshof Ecuadors in letzter Instanz zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 9,511 Milliarden US-Dollar verurteilt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANDES unter Berufung auf Justizquellen berichtet, wurde damit eine Entscheidung des Gerichtshofes in der Provinz Sucumbíos aus dem Jahr 2011 bestätigt. Allerdings wurde die Entschädigungssumme im letztinstanzlichen Urteil reduziert, und zwar um die Hälfte.
In letzter Instanz revidierte der Oberste Gerichtshof nun die Verdopplung der ursprünglichen Strafe. Diese Entscheidung hatte das Gericht in Sucumbíos damit begründet, dass sich Chevron – wie im Urteil festgelegt – nicht öffentlich entschuldigt hatte. Der Oberste Gerichtshof stellte nun klar, dass ein strafbewehrter Zwang zur öffentlichen Entschuldigung im ecuadorianischen Recht nicht existiert. Es gelte daher die ursprüngliche Entschädigungssumme zuzüglich zehn Prozent für Umweltschutzmaßnahmen.
Dies ist eine Geschichte dick und schwarz wie Öl, das aus den Tiefen des Amazonas kam – in Ecuador:
Der alte Mann und das Öl
Unter dem Dschungel Ecuadors liegt schwarzes Gold in großen Mengen. Doch die Indianer wehren sich gegen die Förderung. Der frühere Schamane ist in Pacuya die letzte Instanz und eine Symbolfigur im Widerstand gegen die Ölgesellschaften, die Ecuador immer systematischer ausbeuten. Sie kamen mit Bulldozern und Hubschraubern, rammten Straßen in den Regenwald und fällten jahrhundertealte Bäume. Für eine Handvoll Dollar oder ein paar Fußbälle hatten findige Ölmanager alkoholisierten Stammesältesten die Besitzrechte am Boden abgekauft. Doch als 1993 die ersten Ölgesellschaften in dieser Gegend auftauchten, kidnappten die Cofan die Arbeiter – und die Ölgesellschaft Petro Amazonas zog sich aus dem Gebiet zurück. Inzwischen sind die Firmen wieder auf dem Weg hierher. Vor kurzem zerstörten junge Männer eine Brücke, die zum Fluss führt. Sie wollen die schweren Fahrzeuge daran hindern, tiefer in den Regenwald vorzudringen. Leider vergebens.
Seit sie denken können, leben die Cofan und andere indigene Stämme im Einklang mit der Natur.
Mögen die Ölkonzerne und nicht nur die, sondern alle Konzerne, die die Umwelt zerstören, weiterhin drastisch betraft werden.
Ecuador: Ausverkauf des Regenwaldes – „Die Welt hat uns im Stich gelassen“
