Gesundheitsreform Deutschland!

www.daniel-bahr.de

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Eine neue Studie der AOK bestätigt: Wegen Behandlungsfehlern im Krankenhaus sterben jährlich in Deutschland nach Schätzungen rund 19 000 Patienten. In rund 190 000 Fällen sollen solche Fehler gesundheitliche Schäden bei Patienten verursachen. Die AOK nimmt in ihrem Krankenhaus-Report Ärzte und Kommunen in die Pflicht. 

Doch wie sah oder sieht die Deutsche Gesundheitsreform aus?

Zu erst einmal eine Meldung, die noch nicht bestätigt wurde. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung Berater von US-Präsident Barack Obama werden. Nach Informationen der Kieler Nachrichten ist geplant, dass Bahr ab Januar für zunächst drei Monate die US-Gesundheitsreform begleitet. Der Minister hält sich zurzeit in Washington auf. Aus dem Ministerium hieß es, Bahr habe sich noch nicht zu seiner beruflichen Zukunft geäußert. Mittlerweile heißt es: Daniel Bahr wurde aus seinem Haus schon dementiert: Bahr wird nicht Berater von US-Präsident Barack Obama. 

Der miserable Start seiner Gesundheitsreform setzt US-Präsident Barack Obama immer stärker unter Druck. Auch einen Monat nach Anlaufen der Reform sind die erheblichen Computerprobleme noch immer nicht gelöst. Nach wochenlanger Kritik an der neuen US- Krankenversicherung hat Obama an die Bevölkerung der USA Zugeständnisse gemacht. Ursprünglich schrieb seine Reform vor, dass ein Großteil der laufenden Versicherungen bis zum Ende des Jahres gekündigt werden sollen. Das ist nun hinfällig, denn die Policen laufen nun auch in 2014 weiter. Die Anbieter dürfen an Neukunden keine mehr verkaufen.

Nun soll Bahr in Sachen „Obamacare“ Obama beratend zur Seite stehen?

Heute lesen wir in den Medien „Der Pflege-Bahr boomt“. Elf Monate nach dem Start des sogenannten „Pflege-Bahr“ schließen immer mehr Menschen die staatlich geförderte Zusatzversicherung ab. Zurzeit würden pro Arbeitstag rund 1600 Verträge zur Absicherung gegen das Pflegekosten-Risiko abgeschlossen. Zusatzversicherung – ein Geschenk für die Versicherungsbranche.

Beim „Pflege-Bahr“ wird die Fünf-Euro-Zulage pro Monat bezahlt, wenn der Versicherte einen Mindestbeitrag von zehn Euro zahlt. Risikozuschläge und Gesundheitsprüfungen sind nicht zulässig. Verbraucherschützer hielten an ihrer bereits vor Einführung des Konstrukts geäußerten Kritik am „Pflege-Bahr“ fest. Der Vertrag halte oft nicht, was er verspreche, sagte der Pflegeexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Dieter Lang, der dpa:„Wir sollten den ‚Pflege-Bahr‘ auslaufen lassen.“

Gesundheitsreform Deutschland!

Der Gesundheitsreform-Irrsinn geht ungebremst weiter. Das Gesundheitssystem wird erbarmungslos privatisiert.

Und wird nun die Bürgerversicherung eingeführt?
Fakt ist:
Das Gesundheitssystem schwimmt im Geld und das Gesundheitsreformgesetz 2013, in dessen Zuge noch 16 weitere Gesundheitsgesetze novelliert werden, soll (großteils) rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Wie das Handelsblatt (01. Februar 2013) aus Expertenkreisen erfahren hatte, sind die Reserven von Krankenkassen und Gesundheitsfonds im vergangenen Jahr auf 30 Milliarden gestiegen.
Das sind 3 Milliarden Euro mehr, als der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamts noch im Herbst vorausgesagt hatte.

Das Gesundheitsreformgesetz 2013, in dessen Zug noch 16 weitere Gesundheitsgesetze novelliert werden, soll (großteils) rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Bis 2016 sollen dadurch kumulierte Ausgabendämpfungseffekte in der Höhe von 3,430 Mrd. Euro erzielt werden.
Die Bundesregierung hat dem Nationalrat ihren Entwurf für ein Gesundheitsreformgesetz 2013 (RV 2243 BlgNR 24. GP) vorgelegt, mit dem die beiden Art.-15a-B-VG-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich umgesetzt und die langfristige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems abgesichert werden sollen.

Die gute Wirtschaftslage hat den Krankenkassen große Rücklagen eingebracht. Es wurden Beträge von über 30 Mrd. Euro als Reserve genannt.
Das Gesundheitssystem schwimmt also im Geld, und doch kommt man sich als Patient, ist man erst in die Fänge einiger Fachkliniken gelangt, wie ein Kunde vor; denn ein Verkaufsprospekt zeigt Ihnen, welche Behandlungen Ihnen zwar helfen können, aber eben mit zusätzlichen Kosten verbunden sind und folglich den letzten Cent aus der eigenen Tasche ziehen. Wie heißt es so schön, „das letzte Hemd hat keine Taschen“. Sind wir erst einmal erkrankt, dann möchten wir möglichst schnell gesund werden, auch wenn es etwas mehr kostet. Ein Geschäft mit der Gesundheit oder anders formuliert, sind Sie erst mal krank, dann zahlen Sie auch.

Aber weiter:
Krankenkassen wurden im Herbst 2011 gezwungen, eine „neue“ Gesundheitskarte herauszugeben (dies wird 2012 sukzessive umgesetzt), auf der jetzt doch verschiedene Daten gespeichert werden sollen. Aktuell soll der Patient daran „gewöhnt“ werden. Wichtige Daten kommen noch gar nicht darauf. Die technische Umstellung wird allein in Baden -Württemberg knapp 20 Mio Euro kosten. Bezahlen tun das die Krankenkasse mit Ihren Beitragsgeldern, also auch hierfür ist Geld da, doch das ist noch nicht alles.
Dabei ist bereits jetzt schon klar, dass die neue E-Card wohl nie kommen wird. D. h. der gesamte technische Aufwand wird in einigen Jahren komplett erneuert werden müssen, natürlich mit allen Kosten, da die neue E-Card gerade erst in der Prüfung ist.

Wofür wird noch Geld aus dem Fenster geworfen?

In April meldete sich die Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern) e. V. in einer Presseerklärung zu Wort, darin steht u.a.
„Eine staatliche Einheitsversicherung löst kein einziges Problem unseres Gesundheitssystems, sondern schafft nur neue. Die Einführung einer Bürgerversicherung würde nach wissenschaftlichen Untersuchungen zehntausende Arbeitsplätze vernichten und der Krankenversorgung Finanzmittel in Milliardenhöhe entziehen. Nur unter Beibehaltung der Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung lässt sich unser Gesundheitssystem zukunftsfest weiterentwickeln. Die Ärzteschaft hat hierfür eine Konzeptskizze entwickelt, in der dringend notwendige Elemente einer umfassenden Finanzierungsreform des Gesundheitssystems dargelegt werden.“ Das sagte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, im April in Berlin.

Und wieder ist etwas im Busch, und wir erfahren es dann, wenn es beschlossen ist.

Wussten Sie, dass jeder Arzt von der Kassenärztlichen Vereinigung im ersten Quartal nur 26 Euro pro Patient bekommt – egal wie oft der zur Behandlung erscheint?
Auch nach eigenen Recherchen bekommt ein Kardiologe pro Patient 10 € .
Nach der Honorarreform 2009 herrscht die nackte Existenzangst in den Praxen.

Der Reform-Irrsinn geht also nun ungebremst weiter. Es geht um knapp 500 Mrd Euro im Jahr. Dieser Kuchen will verteilt werden.
Die niedergelassenen Ärzte hoffen weiter hin vergeblich auf eine berechenbare betriebswirtschaftliche Grundlage ihrer Praxen.
Das sogenannte Regelleistungsvolumen (vereinfacht: Umsatz pro Quartal pro Patient unabhängig von Zeit und Kosten) wurde am 1. 7. 2012 tatsächlich um einige Cent angehoben.
Unterm Strich bleibt der Umsatzverlust. Eine neue Honorarreform steht wieder mal an. Eines ist klar: Es wird die gleiche Geldmenge erneut nur umverteilt. Hausärzte und Patienten gehören mit weitem Abstand zu den Schlußlichtern.

Wir können nur feststellen:
Unser Gesundheitssystem gilt als sehr effizient und bei weitem nicht als das Teuerste. Es gehört nicht der Regierung, sondern uns allen.

Bereits 2010, hat die schwarz-rote Regierung sich auf eine neue Gesundheitsreform geeinigt. Bleiben wir gemeinsam wachsam, was da auf uns zukommt !

Und es ist wirklich kein Witz – unser demnächst ehemaliger Gesundheitsminister Bahr soll Barack Obama beraten. Allerdings kommt schon ein Dementi aus dem Ministerium von Bahr. Die Zukunft wird zeigen, wo der Herr Bahr später verweilen wird. 

Netzfrau Doro Schreier

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