Freihandelsabkommen: Nicht nur Klonfleisch – Monsanto, BASF, Bayer, Coca-Cola und Co. reiben sich die Hände

US-Chefverhandler für die Landwirtschaft beim Freihandelsabkommen ist Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto, BASF, Bayer, Coca-Cola Company, Dow AgroSciences LLC und DuPont Crop Protection , aber auch die US-Fleisch-Lobby.

USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen

USA und EU einigten sich ferner darauf, die Vereinheitlichung gemeinsamer Standards und Anerkennung von Normierungen in bestimmten Branchen z. B. Medizinprodukte, Kosmetika, Pharmazeutika, Chemikalien, Pestiziden, Automobil und Informations- und Kommunikationstechnik anzustreben.

Ein überraschendes Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde war, dass die USA nunmehr bereit sind, im Rahmen der Verhandlungen zu der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft gemeinsame Regelungen für Finanzdienstleistungen zu schaffen. Hierzu fand eine Konferenz am 27. November 2013 statt.

Die Parteien einigten sich ferner darauf, die Vereinheitlichung gemeinsamer Standards und Anerkennung von Normierungen in bestimmten Branchen z. B. Medizinprodukte, Kosmetika, Pharmazeutika, Chemikalien, Pestiziden, Automobil und Informations- und Kommunikationstechnik anzustreben.

Im Hinblick auf den Investitionsschutz beabsichtigen die beiden Parteien Regelungen zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat. Dabei sollen die Parteien jedoch nicht in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden, Regelungen im öffentlichen Interesse z. B. Umwelt- und Gesundheitsschutz zu erlassen. (Stand 13. 12. 2013 Quelle- Bundesregierung)

Die Macht der Agrarlobby!

Islam A. Siddiqui, Botschafter im Amt des US Handelsvertreters, fungiert als Verhandlungsführer im Bereich der Landwirtschaft. Er ist verantwortlich für die bilateralen und multilateralen Agrarverhandlungen sowie die Grundsatzrichtlinien für den Agrarhandel.

Dr. Siddiqui war bisher Vize-Präsident des Pestizid-Herstellerverbandes CropLife America im Bereich Wissenschaft und Registrierungsangelegenheiten. Er war dort verantwortlich für die behördlichen und internationalen Handelsangelegenheiten für Pflanzenschutzmittel. Davor hatte er dort das Amt des Vize-Präsidenten für Agrar-Biotechnologie und Handel inne.

Im Zeitraum von 2004 bis 2009 war er beim US Handelsdepartement als Berater des U.S. Wirtschaftsministers. Er war zuständig für Fragen im Bereich internationaler Handelsangelegenheiten für die Sektoren: Chemikalien, Arzneimittel und Gesundheitsprodukte.

In Brüssel ist am Freitag die zweite Runde der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) zu Ende gegangen.

Während der einwöchigen Gespräche haben Vertreter der EU und der USA über verschiedene Themen diskutiert, darunter Investitionsregeln, Dienstleistungshandel, Energien und Rohstoffe, sowie gemeinsame Standards etwa für Autos.

Der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia-Bercero, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche. Man stimme darin überein, bei der nächsten Gesprächsrunde ausführliche Klauseln über den Investitionsschutz entwerfen zu können. ( Erläuterung: Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…)

Welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen gerade durch  Monsanto & Co. mit „Gift & Genen“ für unsere Landwirtschaft und unsere Gesundheit am Ende der Nahrungskette hat, können wir nur erahnen. Bürger hier und in ganz Europa wollen regionale Natur- und Kulturlandschaften, Arten- und Sortenvielfalt und gesunde Ernährung erhalten – völlig gentechnik- und giftfrei.

Die alleinigen Nutznießer ist die Agro-Gentechnik, also die globalen Agrochemie-Giganten der Branche. Sie vergiften den Globus nicht nur mit ihren GV-Pflanzen, sondern auch mit den Totalherbiziden, gegen die ihre gentechnisch veränderte Saat resistent ist. Wird das Unkraut resistent, verkaufen sie einfach noch mehr Gift und maximieren erneut den Profit.

Freihandelsabkommen – Von unterdrückten Bauern und einer betrogenen Bevölkerung in Kolumbien

Aktuelle Situation in Kolumbien: Auf Grund des Freihandelsabkommens (TLC = Tratado de libre comercio), welches im Mai 2012 in Kraft trat, ist eine Freihandelszone im Rahmen der Zoll– und Barrierefreiheit des Handels zwischen Kolumbien und den USA entstanden, welche enorme Auswirkungen auf die kolumbianische Wirtschaft hat. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Bauern in Kolumbien durch die Auflagen des Abkommens dazu gezwungen sind, ihre traditionelle Form der Agrarkultur aufzugeben und nur genmanipuliertes Saatgut von Großkonzernen wie Monsanto, Syngenta oder Dupont jährlich neu zu kaufen.

Sogar Kaffee wird in Zeiten des Freihandelsabkommen importiert, obwohl die Kolumbianer für ihren unvergleichbar guten Kaffee weltberühmt sind. Immer mehr Bauern leben auf Grund dessen am Existenzminimum, bis sie sich in die Slums der Großstädte flüchten und ihre Grundstücke für einen Spottpreis an ausländische Großkonzernen verkaufen müssen. So vernichtet die Globalisierung der freien Markwirtschaft den kleinen Bauern überall auf der Welt. In Indien trieb dieses Spiel bereits 250 000 Bauern in den Suizid.

Obama unterzeichnet Monsanto Protection Act

Obama unterzeichnete in April den sogenannten »Monsanto Protection Act« – zu Deutsch: Verfügung zum Schutz Monsantos. Dabei handelt es sich um eine Anlage zur Haushaltsbewilligung, die Monsanto in die Lage versetzt, sich über Entscheidungen von amerikanischen Bundesgesetzen hinwegzusetzen.

Wenn ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass eine gentechnisch veränderte Nutzpflanze Mensch oder Umwelt gefährdet, so kann es Monsanto (oder irgend ein anderes Unternehmen) nicht mehr dazu verurteilen, den Anbau dieser Pflanze zu stoppen. Stattdessen verlangt das Gesetz, dass der Landwirtschaftsminister Genehmigungen und Verordnungen erlässt, die »den weiteren Anbau, das Inverkehrbringen und weitere im Einzelnen bezeichnete Aktivitäten« ermöglichen. Das gilt auch dann, wenn eine Pflanze in dem Verdacht steht, eine Krankheit oder eine gefährliche genetische Verschmutzung auszulösen.

Seine Unterschrift beweist seine wahre Loyalität zu Biotech-Industrie und GVO.

One Hundred Thirteenth Congress of the United States of America: SEC. 735. In the event that a determination of non-regulated status made pursuant to section 411 of the Plant Protection Act – weiter siehe Screenshot:

Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (s. US-Handelspolitik). Da Zölle und Exportsubventionen, sogenannte „tarifäre Handelshemmnisse“ bereits sehr gering sind, sollen hauptsächlich Produktions- und Produktstandards angepasst werden, um somit den Handel zu erleichtern.

Europäische Rindfleischerzeuger dürfen voraussichtlich ab dem nächsten Frühjahr wieder in die Vereinigten Staaten exportieren.

Paradox, der US-Markt ist für EU-Rindfleisch unter Verweis auf eine mögliche BSE-Gefahr seit 1998 weitgehend verschlossen. Im Juni berichtete die ausgeschiedene Verbraucherschutzministerin Aigner, dass der Import von Klonfleisch aus den USA denkbar sei – für den Fall, dass ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU zustande kommt. Wir Verbraucher könnten dann entscheiden, ob sie solches Fleisch kaufen wollen.

USA: Klonfleisch ja – Rindfleisch aus der EU nein, und dies, obwohl die von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) bereits 2005 bestätigte, dass die EU-Ware sicher ist. USA haben nun angekündigt, dass sie wieder Rindfleischimporte aus der EU zulassen wollen. Die Sicherheitsbedenken wegen BSE gehören damit auch in den USA der Vergangenheit an.
Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage vor dem jetzt stattfindenden Gesprächen über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP).Auf der Tagesordnung stehen Dienstleistungen, Investitionen, Energie und Rohstoffe sowie Standards.

Islam A. Siddiqui, Botschafter im Amt des US Handelsvertreters, fungiert als Verhandlungsführer im Bereich der Landwirtschaft. Er ist verantwortlich für die bilateralen und multilateralen Agrarverhandlungen sowie die Grundsatzrichtlinien für den Agrarhandel.Monsanto, BASF, Bayer, Coca-Cola Company, Dow AgroSciences LLC, DuPont Crop Protection reiben sich schon die Hände.

Netzfrau Doro Schreier

„Aufgeflogenes“ EU-Politik-Papier zeigt, was die EU-Behörden so treiben – Freihandelsabkommen

Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…

Nicht zu fassen! EU und USA verhandeln weiter über Freihandelszone!

Betreibt ExxonMobil im Jahr 2030 ca. 1.000 Erdöl- und Erdgasbohrungen in Deutschland? … und hat bis dahin für die durchgeführten Fracks etwa 150 verschiedene Chemikalien eingesetzt.