Heute findet in Paris eine Groß-Demo gegen TAFTA statt – und hier weiß keiner was davon!
Liebe Leserinnen und Leser,
Sie haben bestimmt im September den großen Artikel zum geplanten TAFTA-Abkommen bei den Netzfrauen gelesen und machen sich sicher seither Gedanken darüber, wie die Repräsentanten einer der größten Industrienationen der Welt es zulassen können, dass ihre Bürger so offen über den Tisch gezogen werden sollen. (siehe: Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…)
Während in Deutschland immer noch mit großem medialen Aufwand den Bürgern die angeblichen Vorzüge des geplanten „Freihandelsabkommens“ schmackhaft gemacht werden sollen, richtiger müsste es heißen, in Brainwashing-Manier eingebläut bekommen sollen, ist man in anderen Ländern Europas mal wieder mit dem Denken voraus. (Siehe die Süddeutsche Zeitung Zur letzten Verhandlungsrunde) Eher zufällig erreicht uns die Nachricht aus Frankreich, dass heute ab 14 Uhr mitten in Paris eine Großdemo stattfindet, die sich gegen die zu erwartenden Nachteile wendet, die mit Installierung des TAFTA- Abkommens auf die Bürger Europas zu erwarten sind.
https://www.facebook.com/hashtag/stoptafta?source=feed_text ( dieser Link zeigt ein Plakat, das die Sache auf den Punkt bringt.)
Wird in Deutschland protestiert? Oder gibt es von Globalisierungskritikern Informationen oder Solidaritätsbekundungen? Nein! Unter ferner Liefen gibt es Mini-Hinweise und bei einer attac-facebook-gruppe, die sich mit dem Freihandelsabkommen beschäftigt, diskutiert man lieber darüber, ob das Plakat zu der Demo in Paris „sexistisch“ ist…….
An diesem 24. 11. 13 finden auch in den USA Demonstrationen statt, E( VAT= unserer sogenannten „Mehrwertsteuer“ (Umsatzsteuer))
Die Lobbyisten vor allen Dingen aus USA, GB, B, NL und D überschlagen sich geradezu, dieses TAFTA-Abkommen durchzuboxen.
Denn mit diesem Coup kann man besonders den Deutschen und Franzosen noch den letzten Rest an finanziellem Spielraum nehmen. Denn die meisten Exporte aus Deutschland gehen nach Frankreich und umgekehrt.
Die einzigen Profiteure werden ein paar wenige global agierende Großkonzerne sein, die auch jenseits des Atlantiks Produktionsstätten haben und Güter (KFZ, Maschinenbau, Chemie) in die USA exportieren. Ansonsten profitieren allein die Konzerne und Finanzwirtschaft in den USA und zu Teilen in GB davon, die sich schon vor Jahren fast völlig aus der Produktion von Industriegütern verabschiedet haben. In den USA hat man sich sogar darauf verstiegen, den „Privaten Konsum“ zum „Wirtschaftsfaktor Nummer 1“ zu erklären. Dieser „Private Konsum“, der Ihnen vierteljährlich mit großem Getöse als „Kauflaune der US-Bürger“ von unseren TV-Börsianern zur Kenntnis gebracht wird, wird mit völlig wertlosen und durch nichts gedeckten US-Dollars finanziert, die kein Produzent oder Dienstleiter, der klaren Sinnes ist, überhaupt annehmen sollte.
Da wie immer Alles mit Allem zusammenhängt, so hat z. B. das hier beschriebene um sich greifende „Land-Raffen“ genau damit zu tun. Aber-Milliarden von wertlosen Dollars, die in beliebigen Massen nachgedruckt werden, werden seit einiger Zeit von China, Indien, Arabischen Ländern in Land „eingetauscht“. Fällt Ihnen was auf?
Erst letzte Woche wurden auf der Website von WikiLeaks 95 Seiten zur „Trans-Pacific Partnership”, eines in der Entstehung begriffenen neuen Handelsabkommens wichtiger Pazifik-Anrainerstaaten veröffentlicht . Laut WikiLeaks sind diese Dokumente sehr brisant, da dieser Abschnitt der TPP-Protokolle tiefgreifenden Einblick in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste, Bio-Patente und Bürgerrechte erlaube.
Im Blog der NGO „Knowledge Ecology International” wurden die Textabschnitte analysiert. In den Wikileaks-Auszügen aus dem geplanten Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP) geht es um die Erweiterung der Freihandelszone zwischen Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur. Die USA, Mexiko, Japan und sechs weitere Staaten sollen den veröffentlichten Entwürfen zufolge beitreten. In dem von Wikileaks präsentierten Teil des geplanten Rahmenvertrags für die TPP geht es um den Schutz von geistigem Eigentum.
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Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der “Handelspolitiker” niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.
Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach sind.
In der Pressemitteilung erklärt WikiLeaks, dass die Mitarbeiter der Enthüllungsplattform die Dokumente beim letzten Meeting der TPP in Brunei Ende August in die Hände bekommen haben. „Sollte der Vertrag angenommen werden, wird das Marken-Regime der TPP auf Menschen- und Bürgerrechten herumtrampeln“, kommentiert Julian Assange.
Für Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, ohne Chance für die Bürger zu verfolgen, was los ist, oder ihnen Mitsprache zu bieten, ist das natürlich zutiefst zynisch. Wir sind glücklich, dass es bürgerliche, aufgeschlossene Menschen mit Zugang zu TAFTA-/ TTIP-Dokumenten gibt, die bereit sind, etwas durchsickern zu lassen, sodass wir einiges von dem, was vor sich geht, erfahren. Hoffen wir, dass das Beispiel von Ed Snowden mehr solche ‚Lecks’ auftut. Herzlich wenig Hoffnung scheint angebracht, auf eine EU- oder US-Veröffentlichung dieser Unterlagen zu warten oder dass gar die Meinung von 800 Millionen Menschen mit etwas anderem als Arroganz und Missachtung behandelt wird.
Eine Seite wurde eingerichtet, die sich mit der Thematik beschäftigt: Stop TAFTA
TAFTA-Manifest in deutscher Übersetzung
Stoppt TAFTA – Das transatlantische Freihandelsabkommen darf nicht unterzeichnet werden
Im Geheimen verhandelt von der Europäischen Kommission und den USA wird der große transatlantische Markt einzig und allein den Profitinteressen multinationaler Konzerne dienen. Damit richtet er sich gleichzeitig gegen die Interessen europäischer und US-amerikanischer Bürger.
Das TAFTA-Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt – außerhalb jedes demokratischen Rahmens von nicht-gewählten Personen. Ziviligesellschaft und Bürger werden nicht miteinbezogen, während multinationale Konzerne und finanzstarke Lobbyverbände direkten Zugang zu den Verhandlungen haben. Im Verhandlungsmandat enthalten ist eine Regelung, die „Beseitigung, Abschwächung oder Prävention überflüssiger nationaler Politiken“ fordert, ein schamloser Versuch, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu beseitigen.
Genug der falschen Wachstumsversprechen! Nachdem sie die Weltwirtschaftskrise zu verantworten haben, nutzen die multinationalen Konzerne nun eben jene Krise als Ausrede, um sämtliche Formen der Marktregulierung und Regeln zum Schutz von Bürgern loszuwerden. Die hochspekulativen Schätzungen sogenannter „Experten“ bejubeln ein mögliches Wachstum von 0,06% und die Schaffung von etwa 500 000 Jobs. Aber wie viele Jobs werden gleichzeitig vernichtet?
Wir verweigern uns der Plünderung öffentlicher Gelder durch multinationale Konzerne Im Verhandlungsgmandat der Kommission ist vorgesehen, dass ein außerhalb des regulären Justizsystems angesiedeltes Tribunal errichtet wird. Vor diesem Tribunal sollen einzelne Konzerne die Möglichkeit erhalten, gegen nationale Gesetze vorzugehen, die möglicherweise zukünftige Profite dieser Konzerne verringern könnten. Ein unterlegener Staat müsste dann den Konzern entschädigen.
Einige gute Gründe, um TAFTA zu stoppen:
Lebensmittelsicherheit: Europäische Regeln, die strikter als internationale und US-amerikanische sind, könnten als „illegale Handelshemnisse“ eingestuft und abgeschafft werden.
Schiefergas (Fracking): Hydraulisches Fracking, in Frankreich bereits wegen Umweltgefährdung verboten, würde zu einem „Recht“ für Ölkonzerne, die dann von einem Staat, würde ihnen dieses „Recht“ nicht gewährt, Entschädigung verlangen könnten.
Wasser und Energie: Wasser und Energie würden privatisiert werden. Kommunen, die sich gegen eine Privatisierung stellten, würden bezichtigt, den freien Handel zu behindern.
Öffentliche Dienstleistungen: TAFTA behindert den einzelnen Staat in der Organisation und Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur wie dem Gesundheitswesen, dem Straßen- und Schienenverkehr. Der Zugang zu diesen essentiellen Bestandteilen der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Allgemeinheit würde zugunsten einer Privatisierung aufgehoben.
Freiheit des Internets: Die Internet-Giganten wollen den europäischen Datenschutz auf das niedrigere (beinahe nicht-existente) US-amerikanische Niveau herabsetzen. Auf diese Weise soll die legale Spionage privater Datamining-Firmen erleichtert werden, ganz im Sinne von ACTA.
Siehe auch : Freihandelsabkommen: Nicht nur Klonfleisch – Monsanto, BASF, Bayer, Coca-Cola und Co. reiben sich die Hände
US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto, Basf, Bayer, Coca-Cola Company, Dow AgroSciences LLC und DuPont Crop Protection , aber auch die US-Fleisch-Lobby.
Der Gipfel des Ganzen ist die „Investoren-Schutzklausel“:
Damit ist jede (z. B. gesetzliche) Maßnahme, durch die der Wert einer Investition verringert wird, einklagbar (!). Das heißt: Würde ein EU-Land – z. B. Deutschland – einen Mindestlohn einführen, so könnten US-Firmen dagegen klagen, weil sie durch die (nun teureren) deutschen Arbeitskräfte weniger Gewinn verbuchen könnten. Deutschland müsste seinen Mindestlohn dann wieder abschaffen!
Undenkbar? Sicher nicht! Denn in der Energiewirtschaft existiert bereits eine solche Klausel und prompt hat schon vor einem Jahr der Energiekonzern Vattenfall die Stadt Hamburg verklagt, weil diese (bitte festhalten!) strengere Umweltbestimmungen erlassen hatte, die dem Konzern zusätzliche Kosten verursacht hätten. Als Ergebnis dieser Klage musste Hamburg seine neuen Umweltbestimmungen wieder abschaffen – noch seltsamer geht es wohl kaum!
Oder doch? Angespornt durch diesen „Erfolg“ hat Vattenfall jetzt sogar gegen den deutschen Atomausstieg insgesamt geklagt. Man will dafür 3,5 Milliarden Euro Entschädigung – wofür eigentlich?
Wird in Deutschland protestiert? In Frankreich findet heute eine Großdemo statt und nicht nur da, nein auch in vielen anderen Ländern protestieren die Menschen.
Netzfrau Fee Strieffler
Unsere Informationen finden Sie hier: Freihandelsabkommen
