Trotz NSA-Geheimdienst-Affäre: Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU gehen weiter, obwohl das Netz der NSA-Späher noch größer ist als vermutet. Und nach immer neuen Lebensmittelskandalen in Deutschland droht uns jetzt auch noch eine Überflutung mit genmanipulierten, unfruchtbar machenden „Köstlichkeiten“ aus den USA.
Denn die Obama-Administration will über ein Freihandelsabkommen mit der EU den US-Konzernen erst den europäischen Wirtschaftsraum und dann die gesamte Weltwirtschaft für den Vertrieb ihrer genmanipulierten Organismen, aller daraus hergestellten Nahrungsmittel und sonstiger fragwürdiger US-Produkte erschließen.
Und wie nun bekannt wurde, hat der US-Geheimdienst NSA weltweit 50 000 Computernetzwerke mit Schadsoftware infiltriert. Das geht aus Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden hervor, die die niederländische Tageszeitung „NRC Handelsblad“ einsehen konnte. Die heimlich in die Netzwerke eingeschleusten Programme sollen dazu dienen, geheime und persönliche Daten aus den Netzwerken abzugreifen.
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Diese Angriffe wurden demnach von einer Sonderabteilung mit dem Namen „Tailored Access Operations“ (TAO) ausgeführt. In dieser Abteilung sollen über 1000 Hacker im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes gearbeitet haben.
Im August hatte die „Washington Post“ über die NSA-TAO berichtet, damals war von 20 000 angegriffenen Computersystemen bis 2008 die Rede. Bis 2012 hat sich die Zahl der Angriffe nach den Informationen der niederländischen Zeitung also auf 50 000 mehr als verdoppelt.
US-Versöhnungstour im NSA-Skandal: EU stellt Partnerschaft vor Datenschutz
US-Abgeordnete kommen nach Berlin und Brüssel, um den Zorn der Europäer über die NSA-Spionage zu lindern. Doch Europa tut für den Datenschutz der eigenen Bürger selbst viel zu wenig. Das offenbart ein neues Papier der EU-Kommission.
Laut Spiegel plant die EU-Kommission kein Ende der „Safe Harbor“-Vereinbarung mit den USA. Das Abkommen erlaubt es in der EU tätigen US-Firmen, personenbezogene Daten wie Geburtsort, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten zu übertragen. Selbst Justizkommissarin Reding hat gesagt, „Safe Harbor“ sei „eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung unserer Bürger“.
Der Kommissionsbericht hält „Safe Harbor“ zwar in seiner jetzigen Form nicht länger für tragbar. Bis Sommer 2014 sollen Verbesserungsvorschläge formuliert werden. Vor weiteren Schritten schreckt Brüssel aber zurück: „Eine Aufhebung des Abkommens würde die Interessen der Firmen in den USA und der EU negativ betreffen“, heißt es im Entwurf.
Trotz europäischer Spionagevorwürfe gegen die USA haben die Europäische Union und die USA ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufgenommen.
Dana Gabriel ist ein Aktivist und unabhängiger investigativer Journalist. Er schreibt über Handel, Globalisierung, Souveränität, Sicherheit und andere politische Probleme. Er hat bereits im Global Research vom 27. 02. 13 folgenden Artikel geschrieben, den wir komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen haben. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Nach immer neuen Lebensmittelskandalen in der Bundesrepublik Deutschland droht uns jetzt auch noch eine Überflutung mit genmanipulierten, unfruchtbar machenden „Köstlichkeiten“ aus den USA.
Der Freihandelsdeal zwischen den USA und der EU soll die Basis für eine neoliberale globale Wirtschaftsordnung schaffen
Die USA und die EU beabsichtigen, den größten Freihandelsdeal der Welt miteinander abzuschließen. Ein derartiges Abkommen wäre die Basis für die Schaffung einer NATO-Wirtschaftsmacht und würde den Handel mit Waren, Dienstleistungen, Investitionen und Rechten an geistigem Eigentum einschließen. Es ist zu befürchten, dass die USA diese Gespräche nutzen werden, um die EU zur Aufhebung der Beschränkungen zu drängen, die in Europa für den Import von genmanipuliertem Getreide und (daraus hergestellten) Nahrungsmitteln gelten. Außerdem könnte der Deal als Hintertür dienen, um das vom Europa-Parlament im letzten Jahr abgelehnte Urheberrechtsabkommen ACTA doch noch durchzudrücken (s. http://www.tagesschau.de/ausland/acta228.html ).
Mit einem transatlantischen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU will man sich gegen Chinas wachsende Wirtschaftsmacht wehren; Ein solches Abkommen könnte das Fundament für eine neue globale Wirtschaftsordnung sein.
In seiner Rede zur Lage der Nation [s. http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2013/02/13/bericht-zur-lage-der-nation-7/ ] gab Präsident Barack Obama offiziell bekannt, dass die USA mit der Europäischen Union / EU Gespräche über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen werden.
In einem gemeinsamen Statement erklärten José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, Herman Van Rompuy, der Präsident des Europa-Rates, und US-Präsident Obama: „Bei diesen Verhandlungen werden die USA und die EU die Gelegenheit haben, nicht nur Handel und Investitionen über den Atlantik auszuweiten, sondern auch zur Entwicklung globaler Regeln beizutragen, die das internationale Handelssystem stärken können.“ [s. http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/02/13/statement-united-states-president-barack-obama-european-council-presiden ]
In einer aus diesem Anlass gehaltenen Rede fügte Kommissionspräsident Barroso hinzu: „Ein zukünftiger Deal zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsblöcken der Welt wird das Zusammenspiel grundlegend verändern. Gemeinsam werden wir die größte Freihandelszone der Welt bilden. Deshalb werden diese Verhandlungen nicht nur einen neuen Standard für unseren künftigen bilateralen Handel, unsere wechselseitigen Investitionen und die dazu notwendigen Regularien setzen, sondern auch zur Entwicklung von Regeln für den globalen Handel beitragen.“ [s. http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-121_en.htm ]
Angestoßen wurde der Freihandelsdeal von der High Level Working Group on Jobs and Growth [der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Jobs und Wachstum, s. http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/11/28/fact-sheet-high-level-working-group-jobs-and-growth ], die geschaffen wurde, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EU zu vertiefen. In ihrem Abschlussbericht forderte die Arbeitsgruppe beide Seiten auf, „so bald wie möglich die formellen Verfahren einzuleiten, die notwendig sind, um Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen in Gang zu setzen“ [s. http://www.ustr.gov/about-us/press-office/reports-and-publications/2013/final-report-us-eu-hlwg ].
Nach Aussagen von Offiziellen aus den USA und aus der EU könnten die Gespräche bereits im Juni (2013) beginnen und bis Ende des Jahres 2014 erfolgreich abgeschlossen werden. Durch das vorgeschlagene Handelsabkommen sollen die Importzölle und alle Hürden beseitigt werden, die den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen behindern; gleichzeitig sollen die auf beiden Seiten geltenden (unterschiedlichen) Regulierungen und Standards harmonisiert werden. Auch der Schutz des geistigen Eigentums und entsprechende Durchsetzungsmaßnahmen würden einbezogen.
Dabei könnte durch die Hintertür auch wieder das Anti-Counterfeiting Trade Agreement / ACTA) [das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, ins Spiel gebracht werden [ s. http://cdn.thejournal.ie/media/2012/01/20120125acta.pdf ]. Öffentlicher Druck und die Befürchtung, die freie Nutzung des Internets und die Privatsphäre könnten dadurch bedroht sein, hatten das Europäische Parlament im Juli 2012 bewogen, das ACTA-Abkommen abzulehnen. Auch bei den Verhandlungen über den Handel zwischen Kanada und der EU wird wieder versucht, wenigstens Teile dieses Abkommens durchzusetzen [weitere Infos dazu unter http://www.thestar.com/business/2012/07/07/controversial_copyright_rules_threaten_canada_european_trade_deal.html ].
Lori Wallach (s. http://www.huffingtonpost.com/lori-wallach/), die Direktorin von Global Trade Watch, einer Unterorganisation von Public Cititicen (Informationen dazu unter http://en.wikipedia.org/wiki/Public_Citizen ), die den Welthandel überwacht (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Global_Trade_Watch), erklärte, die Gespräche zwischen den USA und der EU zielten darauf ab, „eine ganze Reihe zu unser aller Wohl notwendiger Vorschriften zum Schutz der Unverfälschtheit der Nahrung, der Gesundheit und der Umwelt zu beseitigen, die von internationalen Konzernen als „Handelshemmnisse“ betrachtet werden. (Zur Erläuterung dieser Aussage) fügte sie hinzu:
„Europäische Konzerne haben die US-Vorschriften zur Regulierung des Finanzsystems und die strengeren Test- und Zulassungsbestimmungen für Arzneimittel und medizinisches Gerät im Visier; US-Konzerne wollen die schärferen europäischen Vorschriften zum Umgang mit Chemikalien, zur Unverfälschtheit von Nahrungsmitteln und zur Deklarierungspflicht für genmanipulierte Nahrungsbestandteile beseitigen.“ Earth Open Source (eine britische Organisation zum Schutz der Nahrung, s. http://earthopensource.org/ und http://www.meine-landwirtschaft.de/aktuell/nachrichten/news/de/24440.html ) warnte:
„Der geplante Freihandelsdeal zwischen den USA und der EU würde EU-Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt aushebeln und den Export von genmanipuliertem Saatgut und aus genmanipulierten Grundstoffen hergestellten Nahrungsmitteln nach Europa ermöglichen.“ Die Forschungsdirektorin Claire Robinson gab zu bedenken: „Wenn das Handelsabkommen durchgeht, wird es nach den Regeln der Welthandelsorganisation / WTO der EU untersagt sein, die Verwendung genmanipulierter Organismen stärker zu regulieren als die USA.“ Das sollte aufhorchen lassen, denn in den USA sind in vielen Fällen bei der Beimengung genmanipulierter Organismen in Nahrungsmitteln weder Sicherheitstests noch eine besondere Kennzeichnung vorgeschrieben.
Das vorgeschlagene Handelsabkommen zwischen den USA und der EU überschattet auch die immer noch zwischen Kanada und der EU laufenden Verhandlungen über ein Comprehensive Economic and Trade Agreement / CETA [ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, s. http://www.international.gc.ca/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/eu-ue/negotiations-negociations.aspx?lang=eng&view=d ].
Obwohl sich die Gespräche im Endstadium befinden, müssen beide Seiten noch große Lücken überbrücken, bevor das Abkommen geschlossen werden kann. Thomas Walkom vom Toronto Star meint dazu: „Europas wirkliches Interesse am Abschluss eines Handelsabkommens mit Ottawa besteht darin, den USA zu demonstrieren, dass ein transatlantischer Freihandelspakt möglich ist.“ [Der Artikel ist aufzurufen unter http://www.thestar.com/news/canada/2013/02/13/harpers_canadaeu_trade_deal_could_cost_canada_more_now_that_us_is_in_mix_walkom.html .]
Er fährt fort: „Die EU-Unterhändler werden sich jetzt noch heftiger dagegen sträuben, Kanada größere Zugeständnisse zu machen – aus Angst, sie könnten damit ihre Position in den Verhandlungen mit den USA schwächen.“ Walkom glaubt: „In den Verhandlungen steht Kanada deshalb unter viel größerem Druck als Europa.“ Er schließt mit der Feststellung: „Ein Deal zwischen Kanada und der EU dürfte sicher sein. Nachdem die USA jetzt aber mit ins Spiel gekommen sind, könnten die Konditionen für Kanada sogar noch ungünstiger als erwartet ausfallen.“
Die Globe and Mail [s. http://www.theglobeandmail.com/report-on-business/economy/no-trade-deal-unless-canada-offers-more-says-eu-commissioner/article8922931/ ] berichtete kürzlich, die EU habe noch weitere Zugeständnisse von Kanada gefordert, bevor ein Vertrag geschlossen werden könne. Um überhaupt zu einem Abschluss zu kommen, könnten die verzweifelten Kanadier bereit sein, noch mehr eigene Positionen aufzugeben. Sie haben sich von Anfang an auf einen schlechten Deal eingelassen und sollten im eigenen Interesse am besten die Finger von CETA lassen [s. http://canadians.org/blog/?p=19505 ].
Es ist zu erwarten, dass die gegen die Macht der Konzerne und die Globalisierung gerichteten Bewegungen auf beiden Seiten des Atlantiks in den kommenden Monaten ihre Anhänger gegen das geplante Handelsabkommen zwischen den USA und der EU mobilisieren werden. Es sind die Großkonzerne und die Finanzindustrie, die diesen Großangriff auf die Gesundheit, die unverfälschte Nahrung und die Umwelt starten. Wie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen / NAFTA (Infos dazu s. http://de.wikipedia.org/wiki/Nordamerikanisches_Freihandelsabkommen) soll vermutlich auch der beabsichtigte Handelsdeal der USA mit der EU eine Vereinbarung enthalten, die verhindert, dass durch die staatliche Besteuerung von Kapitalanlagen die Profite der Konzerne geschmälert werden.
Ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU wäre ein weiterer Baustein für ein neues globales Handelssystem. Zusammengenommen würden das NAFTA-Abkommen, die Transpazifische Partnerschaft und ein transatlantischer Handelsdeal zwischen den USA und der EU beste Voraussetzungen für eine globale Freihandelszone schaffen.
Wie schon oben erwähnt, wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt.
Jetzt der Originaltext :
The U.S.-EU Free Trade Deal:Foundation for a New Global Economic Order
By Dana Gabriel February 27, 2013
The U.S. and EU have agreed to launch negotiations on what would be the world’s largest free trade deal. Such an agreement would be the basis for the creation of an economic NATO and would include trade in goods, services and investment, as well as cover intellectual property rights. There are concerns that the U.S. could use these talks to push the EU to loosen its restrictions on genetically modified crops and foods. In addition, the deal might serve as a backdoor means to implement ACTA which was rejected by the European Parliament last year.
A U.S.-EU Transatlantic trade agreement is seen as a way of countering China’s growing power and is the foundation for a new global economic order.
n his recent State of the Union address, President Barack Obama officially announced that the U.S. would launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with the European Union (EU). A joint statement issued by European Commission President Jose Manuel Barroso, European Council President Herman Van Rompuy and U.S. President Obama explained that, “Through this negotiation, the United States and the European Union will have the opportunity not only to expand trade and investment across the Atlantic, but also to contribute to the development of global rules that can strengthen the multilateral trading system.”
In a separate speech, European Commission President Barroso also emphasized that, “A future deal between the world’s two most important economic powers will be a game-changer. Together, we will form the largest free trade zone in the world. So this negotiation will set the standard – not only for our future bilateral trade and investment, including regulatory issues, but also for the development of global trade rules.”
The decision to pursue a free trade deal was based on the recommendations put forth by the High Level Working Group on Jobs and Growth which was created to deepen U.S.-EU economic integration. In their final report, they called on leaders from both sides to, “initiate as soon as possible the formal domestic procedures necessary to launch negotiations on a comprehensive trade and investment agreement.” According to U.S. and EU officials, talks could start in June with the hopes of completing a deal by the end of 2014. The proposed trade pact would include removing import tariffs, dismantling hurdles to trade in goods, services, and investment, as well as harmonizing regulations and standards. It would also cover intellectual property protection and enforcement. This could be used as an opportunity for a backdoor implementation of the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). It was a result of public pressure associated with risks to internet freedom and privacy which lead to ACTA being rejected by the European Parliament in July of 2012. There have already been attempts to use Canada-EU trade negotiations to sneak in parts of ACTA.
Public Citizen’s Global Trade Watch Director, Lori Wallach cautioned how U.S.-EU talks, “are aimed at eliminating a list of what multinational corporations call ‘trade irritants’ but the rest of us know as strong food safety, environmental and health safeguards.” She went on to say, “European firms are targeting aspects of the U.S. financial reregulation regime, our stronger drug and medical device safety and testing standards and more.” Wallach further added, “U.S. firms want Europe to gut their superior chemical regulation regime, their tougher food safety rules and labeling of genetically modified foods.” In a press release, Earth Open Source warned that, “An EU-U.S. free trade deal would obliterate EU safeguards for health and the environment with regard to genetically modified (GM) crops and foods.” Research Director Claire Robinson pointed out, “If the new trade agreement goes through, it will be illegal under World Trade Organisation rules for the EU to have a stronger regulatory system for GMOs than the U.S. system.” This is disturbing considering that in many cases, GM foods in the U.S. do not require any special regulatory oversight or safety tests.
Overshadowed by the proposed U.S.-EU trade deal is ongoing Canada-EU negotiations on a Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Despite talks being in their final stages, both sides still have some important gaps to be bridged before a deal can be reached. Thomas Walkom of the Toronto Star acknowledged that, “Europe’s real interest in negotiating a trade deal with Ottawa was to demonstrate to the Americans that a trans-Atlantic free trade pact was possible.” He noted, “EU negotiators will be even more reluctant to make concessions to Canada for fear of weakening their bargaining hand with the Americans.” Walkom argued that, “Canada is under more pressure to make a deal while Europe is under less.” He concluded that. “A Canada-EU deal seems inevitable. But now, with America in the mix, the terms for Canada may be even less favorable than expected.” The Globe and Mail recently reported that the EU is demanding additional concessions from Canada before any agreement can be signed. In order to wrap things up, a desperate Canada may be willing to give up even more. This was a bad deal from the start and it would be in their best interest to just walk away from CETA.
In the coming months, you can expect the anti-corporate globalization movement on both sides of the Atlantic to mobilize against the U.S.-EU trade agreement. It is big business and financial institutions who are pushing this deregulation agenda which threatens health, environmental and food safety standards. Just like NAFTA, the proposed U.S.-EU trade deal is also likely to include an investor-state dispute process which would give corporations the right to challenge government policies that restrict their profits. A trade agreement between the U.S. and EU is the building blocks for a new global trading system. If you combine NAFTA, the Trans-Pacific Partnership and a U.S,-EU Transatlantic trade deal, you have the makings for a global free trade area.
Dana Gabriel is an activist and independent researcher. He writes about trade, globalization, sovereignty, security, as well as other issues. Contact: beyourownleader@hotmail.com. Visit his blog at Be Your Own Leader
Wir bedanken uns bei Wolfgang Jung für die Übersetzung – An alle, die diese Informationen nutzen möchten: bitte erst die Genehmigung einholen.
Netzfrau Doro Schreier
„Aufgeflogenes“ EU-Politik-Papier zeigt, was die EU-Behörden so treiben – Freihandelsabkommen
