Es ist eine »gefährliche Mogelpackung« – der vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Der Vertrag sieht kein Fracking-Verbot oder Moratorium vor.
Fukushima (Strahlenschutz) wurde nur mit zwei Sätzen erwähnt und flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (mit VIELEN Ausnahmeregelungen) auf Seite 67!
Zum Thema Fracking:
Betreibt ExxonMobil im Jahr 2030 ca. 1000 Erdöl- und Erdgasbohrungen in Deutschland? … und hat bis dahin für die durchgeführten Fracks etwa 150 verschiedene Chemikalien eingesetzt. In unserem Artikel haben wir verschiedene Studien aufgeführt und wer hat diese Expertenrunde ins Leben gerufen? Genau: ExxonMobil!!
Der Neutrale Expertenkreis hatte im Rahmen des „Informations- und Dialogprozesses der ExxonMobil über die Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung“ im Zeitraum April 2011 bis April 2012 die Umwelt- und Sicherheitsrelevanz der Fracking-Technologie für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten wissenschaftlich analysiert und anschließend bewertet.
Die Frage, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen das Fracking mit dem Schutz von Mensch und Umwelt vereinbar erscheint, stand im Mittelpunkt.
Ein von ExxonMobil ins Leben gerufener Expertenkreis sieht „keinen sachlichen Grund, das Fracking grundsätzlich zu verbieten.“ In dem Koalitionsvertrag steht Folgendes zum Fracking:
Wenn also die zukünftige Regierung das Ergebnis dieser Expertengruppe als Grundlage sieht, wird weiterhin gefrackt werden. Lesen Sie dazu bitte unsere Recherchen: Betreibt ExxonMobil im Jahr 2030 ca. 1000 Erdöl- und Erdgasbohrungen in Deutschland?
Sie kennen unsere Recherchen zu Fukushima und was wir erfahren haben, ist mehr als bedenklich. Im neuen Koalitionsvertrag steht auf Seite 61:
„Strahlenschutzrecht
Das Strahlenschutzrecht soll modernisiert werden. Der radiologische Notfallschutz
zur Bewältigung von Katastrophen in kerntechnischen Anlagen wird auf Grundlage
der Erfahrungen von Fukushima konzeptionell anpasst.“
In unserer Recherche vom 10. November teilten wir Ihnen mit:
Für nach Deutschland importierte Lebensmittel aus Japan gibt es zurzeit noch keine Bedenken bezüglich erhöhter Radioaktivität. Gleichzeitig sind die Zollbehörden angewiesen, Importe aus Japan auf Strahlenbelastung zu überprüfen. Da radioaktive Partikel in der Luft bereits nach wenigen Tagen verschwinden, die Partikel aus Nahrungsmitteln sich aber im Körper anreichern, stellen verstrahlte Lebensmittel eine größere Gefahr für die menschliche Gesundheit dar als radioaktive Partikel in der Luft.
Was bedeutet Modernisierung? Das Fukushima-Desaster gibt es schon seit 2 1/2 Jahren!! Gerade mal zwei Sätze war der GroKo Fukushima wert!!
Und wie Sie ebenfalls dem Koalitionsvertrag entnehmen können, sollen wir Bürger den Netzausbau stemmen. Dazu erinnern wir doch gleich an unsere Recherchen zu den Milliarden-Subventionen für Milliardenkonzerne. Milliarden-Subventionen, obwohl die Dax-Konzerne 2012 ein Umsatzwachstum von 8 Prozent auf 1.295 Milliarden Euro erzielen konnten.16 Millionen Deutsche gelten als arm ; sie können ihre Miete oder Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlen, ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, sich nicht mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten!
Wenn die SPD ihre Mitglieder bis zum 12. Dezember über den Eintritt in eine große Koalition abstimmen lässt, dürften zahlreiche neue Genossen mitmischen, die ad hoc nur ein Ziel haben: das Bündnis mit der Merkel-CDU zu verhindern. Indes formiert sich jenseits der Partei eine Gruppe bekannter Persönlichkeiten, um den Koalitionsplänen im Willy-Brandt-Haus eine Abfuhr zu erteilen.
Unter den Unterzeichnern: Konstantin Wecker, Roger Willemsen, Hanna Schygulla und die Humpe-Schwestern. Hier der Aufruf:
AN DIE SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei – mit kräftiger medialer Unterstützung – den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des „eigenen Programms“ durchzusetzen. Aber darum geht es nicht!
Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein „Weiter so!“ einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will.
Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche.
Die SPD könnte in anderen Bündnissen grundsätzliche Änderungen erreichen, tritt aber freiwillig in die zweite Reihe.
Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit, statt selbst Wandel durch Annäherung zu bewirken.
Die SPD verschenkt den Führungsanspruch – und sei es in der Opposition gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung – für eine warme Mahlzeit: Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht unter Finanzierungsvorbehalt, nur die Ministerposten sind sicher.
Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.
Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort. Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern.
Fast 9600 haben diesen Aufruf bereits unterzeichnet – hier können Sie unterzeichnen: http://www.wider-die-grosse-koalition.de
Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag: Koalitionsvertrag: Weiterhin durchschnittlich fünf Millionengehälter für Unternehmensbosse
Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom!
Die Energiewende ist eine riesige Chance, beim Klimaschutz ernst zu machen, Atomkraft abzuschalten, den Stromkonzernen den Stecker zu ziehen und für eine Energieversorgung in Bürgerhand zu sorgen. Genau deshalb setzen E.on, RWE, Vattenfall und Co. alles daran, dass eine neue Bundesregierung die Energiewende zurückdreht. Halten Sie dagegen! Schreiben Sie mit Tausenden anderen der neuen Regierung von Anfang an ins Stammbuch, dass Sie nicht dulden, wenn die Energiewende gebremst wird. Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden – dafür demonstrieren wir am 30. November in Berlin. (Bericht folgt)
Was im Koalitionsvertrag steht. finden Sie hier: Koalitionsvertrag CDU CSU SPD 27 11 2013 (1)
Mindestlohn finden Sie Seite 67!
In Deutschland soll es nach dem Willen von Union und SPD ab 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben, zunächst noch mit Ausnahmen. Diese sollen Anfang 2017 wegfallen.
1. Die 8,50€ sind brutto! 2. Ein Arbeitnehmer 35 Jahre, verheiratet, ein Kind, bekommt bei einer 40 Stundenwoche gerade mal 185,62 € netto ausgezahlt. Plus Kindergeld hat die Familie gerade mal 1269,62€. Von diesem Geld soll dann auch noch „geriestert“ werden, um der Altersarmut entgegen zu wirken. 3. Bei jeder Bank würde dieses Einkommen als nicht Kreditwürdig eingestuft werden, da es noch nicht mal für die Lebenshaltungskosten ausreichen würde.
Wer nach einem noch verborgenen Zauber des Koalitionsvertrags sucht, wird schon auf der ersten Seite enttäuscht. Dort steht der nichtssagende Satz: „Deutschlands Zukunft gestalten“, und ob die Politiker tatsächlich nun 9,6 Prozent mehr Diäten erhalten werden? Sicherlich – denn nach der Wahl: Bundestag will Diäten erhöhen!
„Lassen Sie uns diesen Quatsch beenden“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die verfassungsrechtlichen Bedenken zum Mitgliederentscheid über die große Koalition als „Quatsch“ bezeichnet – und sich darüber ein heftiges Wortgefecht mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geliefert.
http://youtu.be/izW4Fzrp-DI?t=1s
Ja, lassen wir uns diesen Quatsch beenden, bevor das Trauerspiel beginnt, denn das Schlimmste kommt erst noch.
Netzfrau Doro Schreier
Koalitionsvertrag: Weiterhin durchschnittlich fünf Millionengehälter für Unternehmensbosse
