Als 160. Mitglied wird der Jemen aufgenommen – Hier sind Kinderhochzeiten weit verbreitet und die Beschneidung weiblicher Genitalien wird praktiziert.
Was also verspricht sich die WTO davon, den Jemen aufzunehmen?
Die Handelsvertreter dieser Welt tagen wieder. Dieses Mal in Bali, wohl ein Reiseziel, von dem viele von uns träumen.
Vom 3. bis 6. Dezember treffen sich dort also diejenigen, die seit Monaten darum feilschen, zu einem neuen Abkommen zu finden, das den Fortbestand der Organisation garantiert. Die WTO – Welthandelsorganisation (World Trade Organisation) unter ihrem Generaldirektor Roberto Azevêdo steht an der Kippe zum Überflüssigwerden.
Bis zur völligen Erschöpfung haben die Diplomaten verhandelt. Am Sonntag zogen sich die Gespräche sogar bis um 6:45 Uhr am nächsten Morgen hin. Zwischendurch kam so etwas wie Zuversicht auf. Doch am Dienstag folgte die Ernüchterung: Nach langem Ringen konnten sich die Handelsdiplomaten nicht auf ein milliardenschweres Reformpaket für den Welthandel einigen.
Die letzten Hoffnungen auf einen Durchbruch richten sich nun auf die Konferenz der Handels- und Wirtschaftsminister der 159 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation in der kommenden Woche auf Bali.
Dabei hat die WTO ihre Ansprüche vor dem Gipfel bereits deutlich zurückgenommen. Statt eines umfassenden Abkommens wollen die Handelsminister zunächst nur Vereinbarungen auf Teilgebieten absegnen. So will die WTO vor allem anfallende Bürokratiekosten abbauen, die beim grenzüberschreitenden Warenverkehr anfallen. Experten versprechen sich davon einen Investitionsschub für die Weltwirtschaft im Umfang von 710 Milliarden Euro. Dadurch könnten nach Berechnungen der Internationalen Handelskammer (ICC) 21 Millionen neue Jobs entstehen, 18 Millionen davon in Entwicklungsländern.
Um ein Abkommen zu erzielen, hat der Brasilianer Azevêdo, der das Amt des WTO-Chefs erst im September übernahm, alle Hebel in Bewegung gesetzt. Zehn Wochen lang koordinierte er die Verhandlungen von Handelsdiplomaten aus aller Welt – und erzielte auch einige Kompromisse. Einigung gab es unter anderem bei der Zollabwicklung und Erleichterungen im Agrarbereich für Entwicklungsländer. Zudem sollen Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Staaten beschlossen werden.
Auch soll es Entwicklungsländern für eine Übergangszeit ermöglicht werden, Nahrungsmittel zu staatlich festgesetzten Preisen aufzukaufen, um Reserven für die Versorgung der Bevölkerung anzulegen. Zu den umstrittenen Themen gehören hingegen weiterhin die Agrarsubventionen in Industriestaaten sowie der angestrebte Bürokratieabbau in der Zollabwicklung.
Zuletzt zogen auch einige Länder wie Indien gemachte Zusagen auf einem Gebiet wieder zurück, weil es anderen Ecken knirschte. Das ist die Krux: Alle 159 Mitgliedsstaaten müssen dem Abkommen zustimmen. Die deutsche Bundesregierung zeigt sich trotz aller Probleme zuversichtlich: „Wir glauben, dass wir einen erfolgreichen Teilabschluss der Doha-Runde haben werden“, sagte Anne Ruth Herkes, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Deutschland versuche in den Verhandlungen eine möglichst flexible Haltung einzunehmen.
Freihandelsbestrebungen auf allen Linien
Die EU und Kanada haben vergangene Woche eine politische Einigung über ein Freihandelsabkommen erzielt. Nach derzeitigen Plänen soll dieses 2015 in Kraft treten. Die Dokumente wurden am Freitag von Stephen Harper, Premierminister Kanadas, und José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, in Brüssel unterzeichnet. Daneben verhandelt die EU auch mit den USA und dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela) über weitere Freihandelsabkommen. Grund für den zunehmenden Trend zu bilateralen Abkommen ist die seit Jahren dahin dümpelnde Doha-Runde der WTO.
Aber nicht alle jubeln über dieses neue Abkommen. Für Österreichs Agrarproduzenten könnten verstärkter Wettbewerbsdruck und Druck auf die Preise entstehen. Österreich liefert viel in die EU-Märkte, wie etwa Deutschland oder Italien. Diese Exporte könnten durch billigere, kanadische Produkte ersetzt werden.
Hierzulande wird ja auch verstärkt das bevorstehende Freihandelsabkommen EU-USA diskutiert.
Von Vorteil ist sicherlich, dass heimische Lebensmittel leichter in die USA, einen kaufkräftigen Markt, exportiert werden können (z. B. Käse). Das Gleiche gilt natürlich auch umgekehrt, sodass die europäischen Produkte mit den amerikanischen konkurrieren müssen. Es ist von EU-Seite daher erforderlich, sensible Produkte wie Rindfleisch oder Milchprodukte nicht absolut zollfrei zu stellen, sondern Zollkontingente festzulegen.
Europäische Standards
Ferner sollten die hohen europäischen Qualitäts- und Produktionsstandards, Ablehnung von GVO-Produkten (gentechnisch veränderte Organismen) im Lebensmittelbereich, kein Anbau von GVO auf österreichischen Äckern, kein Fleisch von hormonbehandelten oder geklonten Tieren, keine Desinfektion mit Chlor beim Geflügelfleisch, erhalten bleiben, was auch von der Europäischen Kommission als Hauptanliegen bestätigt wurde. Dies bei den Verhandlungen durchzusetzen, wird allerdings nicht leicht werden, da die USA genau diese Unterschiede bei den Standards als Handelsbarriere sehen. Wirkliche Vorteile bzw. positive Wirtschaftsentwicklung durch das Freihandelsabkommen rechnet man sich allerdings auf beiden Seiten des Atlantiks im nicht-agrarischen Bereich aus, vor allem im Industriegüter- und Dienstleistungssektor und beim Investitionsschutz.
Unter 159 WTO-Mitgliedsstaaten Kompromisse zu finden und alle Interessen unter einen Hut zu bringen, ist schon technisch und strategisch eine große Herausforderung. Wenn dann noch der letzte (welt-)politische Wille zu einem Abschluss fehlt, weil der Fokus derzeit auf Lösungen in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise liegt, werden Abschlüsse noch schwieriger. Es besteht aber nach wie vor das Bekenntnis aller WTO-Verhandlungspartner zu einem Abschluss der Doha-Runde.
Die EU verhandelt allerdings parallel dazu auch mit den Mercosur-Staaten. Die Verhandlungen sind derzeit nicht die Priorität der EU, da sich auf Grund innerpolitischer Probleme der Mercosur-Staaten kein Verhandlungsfortschritt erzielen lässt. Aus Sicht des Lebensministeriums besteht kein Interesse an einem schnellen Abschluss, da auf die österreichische Landwirtschaft durch billige Importe nur Wettbewerbsnachteile zukommen würden. Das Ministerium hat sich daher immer sehr kritisch zu den Verhandlungen geäußert und faire Handelsbeziehungen eingefordert.
Von 1995 bis 2004 verhandelte die EU mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Venezuela) über ein Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen scheiterten 2004, weil der Mercosur verbesserten Zugang für seine Agrarprodukte am europäischen Markt forderte. 2010 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen, bislang aber nicht abgeschlossen. Die Mercosur-Staaten gelten als bedeutende Agrarproduzenten von Rindfleisch, Zucker, Ethanol, Geflügel und Getreide.
Schwächen der WTO
Als internationale Handelsorganisation ist sie der Kritik zahlreicher NGOs (Non-Governmental Organization, Nichtregierungsorganisation) ausgesetzt. Alle Kritiker gemeinsam sehen in der mangelnden Kontrollmöglichkeit der WTO das größte Problem. Die WTO ist zu keinerlei Kommunikation verpflichtet und es besteht keine Handhabe, Kritiken offiziell anzubringen.
Mangelnder Umwelt- und Naturschutz wird der WTO seitens einiger Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace vorgeworfen. Natur-, Umwelt- und Tierschutzmassnahmen seien Hindernisse beim freien Welthandel und würden daher nur sekundär bzw. überhaupt nicht beachtet.
Gewerkschaften, namhafte Personen wie der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky und kirchliche Gruppen sind weitere WTO-Kritiker. So werde der wirtschaftliche Aufbau von Entwicklungsländern beeinträchtigt. Grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen von einer Hand voll Ländern ohne Protokollierung entschieden („Green Rooming“); an diesem Punkt ist die 3. WTO-Ministerkonferenz 1999 in Seattle gescheitert.
Reichen Ländern wird Protektionismus in Form von Exportsubventionen ermöglicht. Wohlhabende Länder und Staatengemeinschaften wie USA und EU können ihre Produkte fast nach Belieben subventionieren. Die Subventionsarten werden unterteilt in rote Box (nicht geduldet), gelbe Box (beschränkt und auf lange Frist abgebaut), grüne Box und blaue Box (beide erlaubt).
EU und USA finden sich in den freigegebenen Kategorien wieder. Auf diese Art werden einheimisch produzierte Waren in den ärmeren Ländern unterboten. „Brot für die Welt“ beklagt weiterhin den Abbau von Schutzzöllen für Importe, diese Form von Protektionismus wird nicht geduldet. Die Entwicklungsländer würden somit von subventionierten Erzeugnissen aus den Industrieländern überschwemmt und abhängig.
Auf diese Weise werden auch viele Nahrungsmittel eingeführt, was wiederum stark die Existenz lokaler Bauern gefährdet. Beklagenswert sei auch die Wasserpolitik der WTO. Der Wassermarkt soll privatisiert werden, da die Wasserversorgung als „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ sei. In den Ländern, in denen das bereits geschehen ist, hat sich die Wasserversorgung grundlegend verschlechtert. Leitungsnetze verkommen, Preise steigen, die Wasserqualität sinkt und der arme Teil der Bevölkerung, welcher sich das teure Trinkwasser nicht mehr leisten kann, wird von der Versorgung abgeschnitten.
Auch haben multinationale Konzerne und Verbände enormen Einfluss auf die Entscheidungen der WTO. Durch mangelnde bzw. gänzlich fehlende Intervenierungsmöglichkeiten nationaler Regierungen können die in den Ländern demokratisch festgelegten Regeln in Bezug auf Arbeitnehmerschutz, Gewerkschaften und soziale Bereiche nur im bescheidenen Rahmen eingebracht und umgesetzt werden.
Befürworter merken an: Die WTO zwingt auch die wirtschaftlich mächtigen Staaten in ein Regelkorsett. So gehört zu dem umfangreichen Vertragswerk, das Rechtssicherheit garantiert, ein Streitbeilegungssystem, vor dem sich auch EU und USA zu verantworten haben. Tatsächlich wurden EU und USA seit der Gründung der WTO 1995 von Entwicklungsländern über 80 Mal verklagt. Die häufigsten Kläger sind dabei Brasilien, Indien, Südkorea, Mexiko und Thailand. Doch auch viele kleinere Entwicklungsländer haben diese Möglichkeit – teilweise gemeinsam mit anderen Staaten – bereits genutzt.
Der Erfolg gibt der WTO Recht. Sie kann den Entwicklungsländern nicht pauschal schaden. Andernfalls würden nicht immer mehr arme Länder Mitglied werden. Von den 50 ärmsten Ländern der Welt sind seit 1995 25 der WTO beigetreten, 11 stehen in Beitrittsverhandlungen oder kurz davor und 6 waren bereits bei WTO-Gründung Mitglieder der Organisation. Damit bleiben lediglich 8 der ärmsten Staaten derzeit noch außen vor.
Wie geht eigentlich Globalisierung?
Als 160. Mitglied wird der Jemen aufgenommen
An der Ministerkonferenz wird das WTO-Beitrittsprotokoll von Jemen unterzeichnet. Jemen wird damit als 160. Mitglied in die WTO aufgenommen werden.
Der Jemen gehört zu den Staaten, in denen die Beschneidung weiblicher Genitalien praktiziert wird. Etwa 22,6 % der Frauen zwischen 15 und 49 Jahren waren 1997 betroffen. Obwohl der Jemen bereits 1984 das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ratifiziert hat, wird geschätzt, dass 50 % aller verheirateten Frauen Gewalt ausgesetzt sind. Der Jemen hat das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, welches die Rekrutierung von Kindern in bewaffneten Konflikten verbietet.
Der Islam ist Staatsreligion, es gilt die Scharia. Die strenge Ausrichtung des Rechtes führt zur Verweigerung vieler Menschenrechte, wie zum Beispiel die freie Wahl der Religion.
Der Anbau der Alltagsdroge Kath (auch Qat geschrieben) hat in den vergangenen Jahren viele traditionelle landwirtschaftliche Produkte verdrängt, was zur weiteren Steigerung der Importabhängigkeit für Nahrungsmittel geführt hat. Im Jahre 1990 wurde Kath auf der Hälfte der zur Verfügung stehenden Nutzfläche angebaut, mit steigender Tendenz. Für Kath geben viele Familien einen bemerkenswert hohen Anteil ihres Einkommens aus, der Preis für Kath ist sehr volatil. Insgesamt werden mit Kath etwa 5 % des BIP umgesetzt. Abgesehen von den Auswirkungen auf die Produktivität der Menschen verbraucht der Anbau von Kath sehr viel Wasser. Er bietet jedoch der Landbevölkerung die Möglichkeit, ein höheres Einkommen zu erwirtschaften als durch Subsistenzwirtschaft oder den Anbau anderer Kulturen und hat somit die Landflucht und das rapide Anwachsen der Stadtbevölkerung gebremst.
Die Landwirtschaft verbraucht 90 % der verfügbaren Wasserressourcen. Die Bewässerungsverfahren sind jedoch ineffizient und verlustreich, es gibt keine staatliche Kontrolle über die Nutzung des Wassers und die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsbetriebe haben keine ausreichenden Management- und Betriebskapazitäten. Die Vielzahl der Brunnen hat zu einem starken Absinken des Grundwasserspiegels geführt, in der Region um Sanaa sinkt er um sechs bis acht Meter pro Jahr.
Die erneuerbaren Süßwasserressourcen wurden für 2005 auf 200 m³ pro Person geschätzt. Dies liegt weit unter dem weltweiten Durchschnitt von 6700 m³ und auch unter dem als Wasserknappheit betrachteten Niveau von 1000 m³; das UNDP spricht von serious water stress. Gleichzeitig steigt die Verschmutzung der zur Verfügung stehenden Wasserressourcen an. Darüber hinaus wird erwartet, dass der Klimawandel zu noch größerer Trockenheit im Jemen führen wird. Von den 146 Ländern, für welche das UNDP einen Environmental Sustainability Index berechnet hat, liegt der Jemen demzufolge auf dem 137. Platz. Es ist deshalb fraglich, wie lange im jemenitischen Hochland, wo der größte Teil der Bevölkerung lebt, überhaupt noch Bauern siedeln können.
Im Jemen sind Kinderhochzeiten weit verbreitet
Nach dem Tod einer zwangsverheirateten Achtjährigen im September will sich die jemenitische Menschenrechtsministerin für das Heraufsetzen des Mindestalters für Hochzeiten auf 17 Jahre einsetzen. Sie habe in einem Brief an den Parlamentspräsidenten gefordert, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, sagte Houria Machhour. Das Gesetz liege seit 2009 auf Eis.
Tod nach Hochzeitsnacht
Nach Angaben von Kinder- und MenschenrechtsaktivistInnen starb die achtjährige Rawan an inneren Blutungen, nachdem sie von ihrem etwa 40-jährigen Ehemann vergewaltigt wurde. Die jemenitische Regierung hatte am Freitag ein Komitee eingesetzt, um die Vorwürfe zu prüfen.
Machhour sagte, es gebe bisher nicht genügend Beweise. „Aber ich befürchte, dass es einen Versuch gibt, Stillschweigen über den Vorfall zu wahren, vor allem weil er sich in einer abgelegenen ländlichen Gegend in der Provinz Hajja zugetragen hat, wo es bereits ähnliche Fälle gab“, sagte die Ministerin. „Wenn sich herausstellen sollte, dass etwas vertuscht wird, ist es ein umso größeres Verbrechen.“
Unklare Definition von Kindsein
Machhour hatte sich bereits zuvor gegen Kinderhochzeiten eingesetzt. Im Jemen ist jedoch nicht genau geklärt, ab wann man kein Kind mehr ist. Das erschwert eine gesetzliche Regelung. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch werden in dem armen Land im Süden der arabischen Halbinsel 14 Prozent der Mädchen vor ihren 15. Geburtstag verheiratet und 52 Prozent vor dem 18. Geburtstag.
Im Jahr 2010 hatte die damals zehnjährige Jemenitin Nojoud Mohamed Ali als erstes Mädchen in ihrem Land eine Scheidung durchgesetzt. Sie war 2008 zwangsverheiratet und von ihrem 20 Jahre älteren Ehemann vergewaltigt und geschlagen worden.
Der Jemen gilt als Hochburg der al-Qaida
Die Aktivitäten der Terrororganisation al-Qaida im Jemen begannen im Jahr 2001 durch Angriffe der islamistischen Terroristen des al-Qaida-Netzwerks und eskalierten am 14. Januar 2010, als der Jemen seinerseits der al-Qaida den offenen Krieg erklärte. Neben dem landesweiten Kampf gegen die sunnitische al-Qaida in mehreren Provinzen kämpfen im Nordjemen auch schiitische Aufständische und im Süden erhalten Separatisten Zulauf (siehe Südjemen-Aufstand).
Im Februar 2012 übergab der Dikatator Ali Abdullah Saleh seinem Amtsnachfolger Abedrabbu Mansur Hadi nach 33-jähriger Präsidentschaft symbolisch die Macht. Diesem Akt waren Monate schwerster, blutiger Aufstände in Sanaa, der jemeitischen Hauptstadt vorausgegangen, die im Laufe ihrer Dauer aber auch auf andere Städte schwappten.
„Ich übergebe die Flagge der Revolution, Freiheit, Sicherheit und Stabilität in sichere Hände“, sagte Saleh während der Zeremonie in Sanaa nach Angaben der Agentur AFP. Die Feier wurde im staatlichen Fernsehen übertragen.
Im Gegenzug erhielt er Immunität gegen jegliche Verfolgung. Im Juni 2011 war Saleh schwer verletzt worden, als bewaffnete Regimegegner eine Moschee unweit seiner Residenz in Sanaa beschossen hatten. Der 69-Jährige musste in Saudi-Arabien mindestens acht Mal operiert werden.
Am 21. Februar 2012 fanden neue Präsidentschaftswahlen statt, zu denen Ex-Vizepräsident Hadi als einziger Kandidat aufgetreten war und mit 65 Prozent der Stimmen gesiegt hatte.
Der Jemen steht im Ranking des BIP (Bruttoinlandsprodukt) an 144. Stelle bzw. kaufkraftbereinigt an 149. Stelle. Anhand des Gini-Koeffizienten bekleidet der Jemen den dritten Rang von unten.
Was also verspricht sich die WTO davon, den Jemen aufzunehmen? Wird darauf gedrängt werden, noch mehr Kath anzubauen, damit noch mehr Lebensmittel in eines der ärmsten Länder der Welt exportiert werden können?
Netzfrau Lisa Natterer
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