Quelle: Bundeswehr/Stollberg
Große Koalition bringt Zeitenwende: SPD-Mitglieder, Achtung! Von der Verteidigungs-Armee zur Armee im Einsatz! Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD verschleiert tiefgreifende Änderungen zur Außen- und Sicherheitspoltik.
Liebe SPD-Mitglieder – stimmt ein Mal mit NEIN!
Erinnern Sie sich noch an Inhalte der Rede des Bundespräsidenten Gauck zum diesjährigen Tag der deutschen Einheit in Stuttgart?
Wenn ja, dann sicher nur bruchstückhaft, was auch nicht verwunderlich ist, denn wer sie nicht im Original gehört hat, hat ja in den Medien kaum etwas vom Inhalt erfahren. Nur wenige horchten damals auf, als gegen Ende der Rede Epochemachendes verkündet wurde. Wohl verpackt und ihn typisch Gauckscher Manier formuliert, wird schon am 3. 10. 2013 eine bevorstehende Zeitenwende annonciert.
Seit Ende November kann man sagen, dass die Rede des Bundespräsidenten die Vorbereitung für das war, was jetzt zum Thema „Außen- und Sicherheitspolitik“ in der “Koalitionsvereinbarung“ steht, über die CDU/CSU und SPD einen Vertrag abschließen wollen.
Ob sich die SPD-Mitglieder darüber bewusst sind, was sie da mit allerhand Aufwand und erhobenem Zeigefinger herbeigeredeten JA ermöglichen sollen, darf bezweifelt werden. All die anderen Bürgerinnen und Bürger, die zur Wahl gegangen sind, und die, die sich verweigert haben, müssen darauf hoffen, dass die SPD-Mitglieder die Kraft haben,
- ab Seite 168 weiter zu lesen, wenn es um die weitreichenden Absprachen zwischen CDU/CSU und SPD geht, die über die Haltung zu Krieg und Frieden und den globalen Einsatz der Bundeswehr informieren – und
- im 150. Jahr des Bestehens der SPD einmal mit NEIN stimmen!
Nie wieder Krieg – das muss man nicht so eng sehen
Am Donnerstag, dem 3. Oktober schrieb Bundespräsident Gauck den vereinigten Deutschen in einer langen Rede u. a. ins Stammbuch, dass Deutschland eine mächtige Wirtschaftsnation sei und wir Deutschen endlich unsere Zurückhaltung aufgeben und mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen müssten. Er betont gegen Ende seiner Rede, dass Deutschland als wirtschaftlich starke Nation „keine Insel“ sei, und fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Weltpolitik. Von dieser Passage erfuhr das Volk in den Nachrichten nur in einem Nebensatz und kaum jemandem wurde die Tragweite gleich bewusst.
Aus der Rede in Stuttgart zum Tag der Deutschen Einheit, Zitat:
„Und wenn wir einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstreben: Welche Rolle sind wir dann bereit, bei Krisen in ferneren Weltregionen zu spielen?
Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.
Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Aber ich mag mir genauso wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen. Und, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ein Land, das sich so als Teil eines Ganzen versteht, muss weder bei uns Deutschen auf Abwehr noch bei unseren Nachbarn auf Misstrauen stoßen.“ Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/10/131003-Tag-deutsche-Einheit.html
In Klartext heißt das nicht anderes, als dass Deutschland auf der ganzen Welt nicht nur seine Wirtschaftsinteressen vertreten soll, sondern auch „in fernen Weltregionen“ an Waffengängen teilnehmen soll, auch Krieg genannt, wenn’s denn notwendig ist.
Das Ausbleiben eines Sturms der Kritik zeigt, dass der Bundespräsident scheinbar völlig auf der Linie der Politik und der herrschenden Eliten im Land liegt. Kanzlerin Frau Merkel (CDU) applaudiert, der 2. Mann im Staat, Bundestagspräsident Lammert (CDU) applaudiert, Bundesratspräsident Kretschmann (GRÜNE) applaudiert. Und all die anwesenden hohen Damen und Herren von SPD, FDP , aus Justiz, Parteien, den Länderregierungen, den Kirchen, die Wirtschaftsbosse, Banker, Verleger, Meinungsführer in Presse, Rundfunk und Fernsehen und die anderen gesellschaftlich relevanten „Ehren-Gäste“ applaudieren, als hätte der Bundespräsident gerade eine „frohe Botschaft“ verkündet.
Das Kapitel „Außen-und Sicherheitspolitik“ ist als erstes fertig
Die Verhandlungsführer zu diesem Punkt waren sich schnell darüber einig, wie die Außen-und Sicherheitspoltik der Bundesrepublik Deutschland unter der Großen Koalition gestaltet und durchgeführt werden soll.
Hier ein Link zu diesem Kapitel in gut lesbarer Form: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Aussenpolitik/groko.html
Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 188-191 unter anderem:
Neuausrichtung der Bundeswehr
„Das zentrale Leitbild der Inneren Führung und des Soldaten als Staatsbürgers in Uniform prägt auch weiterhin den Dienst in der Bundeswehr und den Einsatz der Bundeswehr für Frieden und Freiheit weltweit. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Wir werden diese Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen.“
Und im Lande bleibt es still. Alle, die Alt-Bundespräsident Köhler noch für seine Äußerungen bei dem Rückflug von Afghanistan zu Journalisten, dass Deutschland seine Wirtschafts- und Rohstoffinteressen auch militärisch durchsetzen können muss, heftig gescholten hatten, rühren sich nicht aus der Deckung. Übrigens, Herr Köhler hätte gar nicht so überstürzt zurücktreten müssen, denn genau dieser Anspruch ist seit 2006 in dem wenig bekannten „Weißbuch der Bundeswehr“ formuliert. In den Weißbüchern wird die Verteidigungs- Doktrin der Bundeswehr langfristig festgelegt, die den Einsatzrahmen der Armee, die Ausrüstung und die Positionen in NATO und EU abstecken. Es sollte eigentlich Pflichtlektüre sein.
Wer sich für das Weißbuch interessiert, kann es hier als PDF-Datei herunterladen
Gewissermaßen eine Zusammenfassung finden Sie hier unter mehreren Unterpunkten auf der offiziellen Webseite des Verteidigungsministeriums. Titel: Reader Sicherheitspolitik; Die Bundeswehr auf dem Weg zur Einsatzarmee. Siehe auch: Die Bundeswehr auf dem Weg zur Einsatzarmee auf der Seite des Bundesverteidigungsministeriums. – ebenso: Wirksame Sicherheitsvorsorge im 21. Jahrhundert
Die Bundeswehr auf dem Weg zur Einsatzarmee.
Bereits wenige Tage nach der Wahl hatte Bundespräsident Gauck die Vorsitzenden aller Bundestagsparteien zu Vier-Augen-Gesprächen ins Schloss Bellevue eingeladen. Über den Inhalt der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart, aber es kann davon ausgegangen werden, dass auch außenpolitische Fragen auf der Tagesordnung standen.
Alle, die da miteinander regieren wollen, betonen ja, wo sie gehen und stehen, dass sie als treue Atlantiker in unverbrüchlicher Verbundenheit zu den USA und den gemeinsamen Werten und natürlich fest zur NATO stehen. Die Damen und Herren nehmen die gravierenden Veränderungen in den USA offensichtlich gar nicht wahr: z. B. den fortschreitenden Abbau von Demokratie, Freiheitsrechten, Presse-Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und von Sozialsystemen in den USA. Die verheerende Haushaltslage der USA spielt offensichtlich bei der Bewertung der Situation keine Rolle. Man muss sich schon fragen: Nehmen die Damen und Herren eigentlich die Veränderungen in den USA wahr?
Im Wahlkampf hatte es die Politik noch den Medien überlassen, für eine kriegerische Außenpolitik Stimmung zu machen. Konservative, liberale und angeblich „linke“ Medien trommelten für einen US-Militärschlag gegen Syrien und forderten eine deutsche Beteiligung.
Nicht nur die FAZ, die WELT, nein auch der Spiegel, Die Zeit, die Süddeutsche Zeitung oder die taz kritisierten die Bundesregierung regelmäßig für ihre Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen. Immer wieder wurde die deutsche Enthaltung im NATO-Krieg gegen Libyen als schwerer Fehler kritisiert, der sich nicht wiederholen dürfe. Ohne Rücksicht auf die durchgehend ablehnende Haltung der Deutschen gegenüber Kriegseinsätzen aller Art wurde auf Außenminister Westerwelle eingeprügelt, dass er einem schon leid tun konnte.
Nach den Wahlen, in der bewussten Rede zum 3.Oktober preschte nun unser Staatsoberhaupt vor und versuchte, die nächste Bundesregierung auf einen neuen Kurs einzuschwören. Noch mal zur Erinnerung O-Ton Herr Gauck: „Unser Land ist keine Insel. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten verschont bleiben von den politischen und ökonomischen, den ökologischen und militärischen Konflikten, wenn wir uns an deren Lösung nicht beteiligen.“
Bereits seit geraumer Zeit fordern die Bündnispartner Deutschlands, alle voran die USA und Herr Rasmussen von der NATO eine stärkere deutsche Beteiligung bei Kriegseinsätzen im Nahen und Mittleren Osten, Aufrüstung und Modernisierung, Bereitstellung von Truppen und das alles bitte ohne diese lästigen Diskussionen, ob Waffengänge für die Deutschen und ihr Parlament akzeptabel sind oder nicht.
Die politische Ausrichtung in der Rede von Herrn Gaucks Rede ist also bedeutend. Die Bürger müssen erkennen, dass die Periode der relativen außenpolitischen Zurückhaltung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig zu Ende sein soll! „Germans to the front“ soll wieder ohne Vorbehalte Gesellschaftsfähig sein.
Vor dem Hintergrund der Rückkehr der Eurokrise, des destruktiven Verhaltens der Macher in der „Finanzwirtschaft“ und der Verschärfung der Gegensätze zwischen Arm und Reich in Deutschland, in Europa und international schwor Herr Gauck die herrschende Elite darauf ein, die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands wieder zunehmend mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen.
Damit die Bundeswehr schneller in Einsätze könne, müssten eben andere, durchlässigere Strukturen geschaffen werden. Der erste „Test“, das Parlament bei der Einsatzverlängerung einfach zu umgehen und zwei bewaffnete Einsätze gewissermaßen im „Kleinen Kreis“ abzusegnen, ist dank der Aufmerksamkeit der LINKEN und einiger GRÜNEN gescheitert.
Im einem Unterpunkt des Koalitionsvertrages steht:
„Auf die Einsätze der Zukunft vorbereitet sein“
Die Bundeswehr wird auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert. Das setzt ein breites militärisches Fähigkeitsspektrum voraus. Wir setzen uns, so weit es sinnvoll und möglich ist, für eine gemeinsame Nutzung nationaler militärischer Kapazitäten im Rahmen der EU (pooling and sharing) ebenso ein wie für eine stärkere Aufgabenteilung. Das gilt auch für die entsprechenden Aktivitäten der NATO (smart defence). Der Ansatz hierzu könnte die Anlehnungspartnerschaft bzw. das Konzept der Rahmennation sein, bei der sich Staaten zu Gruppen wechselseitiger Unterstützung zusammenfinden. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern wollen wir zu schwach ausgebildete Fähigkeiten stärken und die Durchhaltefähigkeit erhöhen. Wir streben einen immer engeren Verbund der europäischen Streitkräfte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann.“
Das heißt: Die Bundeswehr ist keine Armee zu Landesverteidigung mehr! Es spielt keine Rolle mehr, ob Deutschland von außen angegriffen wird, die Bundeswehr soll überall eingreifen können und wird somit selbst zum Angreifer. Einem EU-Parlament, auf dessen Zusammensetzung die Bundesbürger nur bedingt Einfluss haben, sollen Kompetenzen übertragen werden, die im Gegensatz zum Grundgesetz stehen.
Es ist also völlig unwichtig, ob der sogenannte Verteidigungsfall oder Bündnisfall erklärt wird. Die Bundeswehr soll weltweit eingesetzt werden. Damit schafft die Große Koalition praktisch das im Grundgesetz verankerte Friedensgebot ab. Dazu heißt es: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.
„Art 26
- Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Zur Kriegführung bestimmte
- Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“
CDU/CSU und SPD setzen auch Artikel GG 87 a außer Kraft.
Dass die Bundeswehr nur in sehr engem Rahmen zur Landesverteidigung eingesetzt werden darf, spielt in der Vorhabenliste der Großen Koalition keine Rolle.
Die Aufstellung und der Einsatzrahmen der Bundeswehr ist in Artikel 87a klar und unmissverständlich festgeschrieben, Zitat aus http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html
„Art 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.“
CDU/CSU und SPD wollen den Parlamentsvorbehalt unterlaufen
Im Entwurf des Koalitionsvertrages bestätigt man zwar den „Parlamentsvorbehalt“, äußert aber an mehreren Stellen, dass Entscheidungsbefugnisse auch Institutionen einer anzustrebenden EU-Armee oder existierenden Bündnissen überlassen werden sollen. Besondere Aufmerksamkeit müssen deshalb den eingestreuten Begriffen „Rahmennationen“, „Anlehnungspartnerschaft“, „pooling and sharing“ und dem beim NATO-Gipfel in Chicago 2012 verabredeten Zukunfts-Konzept „Smart–Defence“ gewidmet werden. Dem vereinbarten Konzept „Smart-Defence“ haben wir z. B. die angestrebte Anschaffung und den Einsatz von Drohnen auch bei der Bundeswehr zu verdanken.
Besonders die SPD-Mitglieder sollten sich, bevor sie JA sagen, mit diesem Konzept befassen, das im verlinkten Aufsatz von Wolfgang Ischinger, Gerd Schneiderhan u. a. gut beschrieben ist. Wenn Sie in die Suche „smart defence“ eingeben, bekommen Sie natürlich noch andere Titel, die aber oft in Englisch abgefasst sind.
Hier also in Deutsch : „Smart Defence – Anspruch, Mehrwert und Auswirkungen für Europa 01. 07. 2012 | von Wolfgang Ischinger, Wolfgang Schneiderhan,
https://dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2012/juli-august/smart-defence
Die Bundeswehr wird eine völlig neue Struktur bekommen
Dieses Konzept der „Smart Defence“ wird u. a. gravierende Folgen für den sogenannten Parlamentsvorbehalt haben.
Der langjährige SPD-Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz hat in einem Vortrag an der Humboldt- Universtität, Berlin, ausführlich ausgeführt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1994 zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausdrücklich geurteilt hat, dass das Parlament befragt werden muss und den Einsätzen zustimmen muss.
Zitat aus dem Aufsatz/Vortrag:
„3. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt in der Begründung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1994
a) Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
Das Gericht bejaht in dieser überaus bedeutsamen und wirkungsmächtigen, das Grundgesetz kühn interpretierenden Entscheidung die grundgesetzliche Verpflichtung der Bundesregierung, für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die grundsätzlich vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Die Zustimmung des Bundestages wird damit zur zwingenden Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Einsatz der Streitkräfte. Während die auswärtige Gewalt von der Verfassung weitgehend dem Kompetenzbereich der Exekutive zugeordnet werde, sähen die grundgesetzlichen Regelungen über die Wehrverfassung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte grundsätzlich eine Beteiligung des Parlaments vor. Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes seien – in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung – stets darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern als „Parlamentsheer“ in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen, d. h. dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern. ( http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/16-2010/beitrag.html#punkt2 )
Geht es auch ohne Parlament?
Schon jetzt, obwohl die Große Koalition noch gar nicht im Amt ist, versuchte die geschäftsführende Regierung schon zu testen, wie weit man gehen kann. Im Entwurf steht: “Die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft Parlamentsarmee. Die parlamentarische Beteiligung an der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr hat sich bewährt.“
Vier Absätze weiter oben steht: „Das zentrale Leitbild der Inneren Führung und des Soldaten als Staatsbürgers in Uniform prägt auch weiterhin den Dienst in der Bundeswehr und den Einsatz der Bundeswehr für Frieden und Freiheit weltweit. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Mit ihrer Neuausrichtung wird sie auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet. Wir werden diese Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen.“
Da die Bundeswehr ja aktuell schon eine „Armee im Einsatz ist“, wollte nämlich das geschäftsführende Kabinett in der Woche vor der Sitzung des Bundestages am 28. 11. 13 die Verlängerung der bewaffneten Mandate im Süd-Sudan „UNIMISS“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800071.pdf ) und in Dafur „UNAMID“ ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800072.pdf) ohne Beratung im Parlament und ohne Abstimmung der Abgeordneten, also ohne Parlamentsbeteiligung durchwinken.
In der Diskussion darum, ob das rechtens ist, gab es eine interessante Nebenbemerkung eines der Verhandlungsführer: Man solle sowieso von der großen Diskussion im Parlament wegkommen und diese Entscheidungen in die Hände eines „speziellen Gremiums“ legen, das natürlich mit Fachleuten besetzt ist!
Hören wir da etwa Nachtigallen trapsen – oder gar in Knobelbechern marschieren?
Die kleine Opposition aus LINKEN und GRÜNEN hat sich das nicht gefallen lassen – und das ist auch gut so!
Bei der Abstimmung hat letztlich nur die Fraktion der LINKEN mit NEIN gestimmt, zwei Damen der SPD haben sich der Stimme enthalten und SPD, CDU/CSU und GRÜNE haben mit JA gestimmt. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18003.pdf)
Dass CDU/CSU und SPD jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr fast geschlossen absegnen, ist genauso wenig neu, wie der Fakt, dass die Grünen auch fast immer geschlossen zustimmen.
Anmerkung: Erinnern Sie sich noch? Die GRÜNEN zogen damals über die Friedensbewegung in die Parlamente ein… Seit der Regierung Schröder/Fischer schickt man wieder anderer Leute Kinder in bewaffnete Konflikte und Kriege – alles ganz pragmatisch und bündnistreu – realomäßig halt.
SPD-Mitglieder entscheidet für eine Außenpolitik des Friedens- sagt NEIN
Unter den SPD-Mitgliedern gibt es Tausende Menschen, die sich Anfang der 1980er-Jahre gegen den NATO-Doppelbeschluss und damit gegen den Willen des damaligen Kanzlers Helmut Schmidt stellten. Über alle Partei- und sonstigen Grenzen hinweg gingen Millionen Deutsche auf die Straße.
In Umfragen wird immer wieder deutlich, dass die Deutschen militärische Einsätze und Krieg in ihrer überwiegenden Mehrheit ablehnen. Zivile humanitäre Hilfe findet Zustimmung, aber militärisches Eingreifen oder gar offener Krieg werden eindeutig nicht gewollt. Die Bürger haben die Lektion aus der Vergangenheit gelernt und es gehört zum gesellschaftlichen Konsens, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf.
Die Ausführungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU höhlen diesen Grundkonsens endgültig aus und weder die Bundeswehr noch das Land werden in Zukunft wiederzuerkennen sein.
Liebe SPD-Mitglieder – stimmt ein Mal mit NEIN!
Eure Netzfrau Fee Strieffler
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