Kein Freihandelsabkommen mit den USA — Schluss mit den Geheimverhandlungen — wir fordern Demokratie und Transparenz!
Zwölf Staaten sind kurz davor, ein Handelsabkommen zu besiegeln, das Firmen dazu befähigt, unsere Regierungen wegen Gesetzen zu verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben. Von der Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln bis zur Internetfreiheit ‒ alles könnte davon betroffen sein. Starten wir einen globalen Aufschrei um zu verhindern, dass Unternehmen soviel Macht ergattern.
Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nimmt rapide zu. Diese Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung in der EU und den Partnerstaaten. Parlament und Zivilgesellschaft kommen mit der Analyse und Bewertung kaum hinterher, was der Kommission und der Unternehmenslobby bei der Ausgestaltung der Abkommen zu viel Spielraum gibt.
Der Journalist und Kabarettist Frank-Markus Barwasser hat seine Figur Pelzig in der ZDF-Sendung „Pelzig hält sich“ über TTIP, Intransparenz, Konzernrechte und Chlorhühner rund 2 1/2 Minuten wettern lassen.
Was vielen Europäern nicht klar ist: Bei dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA geht es um weit mehr als Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Gentechnik auf dem Teller. Die Rechte der Industrie gegenüber den Regierungen sollen deutlich gestärkt werden. Die Gefahr dabei: Der Staat tritt damit ein Stück seiner Souveränität ab, ausscheren kann er sich dann finanziell kaum mehr leisten. Wie immer, profitieren werden vor allem Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.
Zur Debatte stehen grundlegende Vorschriften und Standards für die Produktsicherheit sowie beim Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Hier gibt es unterschiedliche Regulierungsansätze. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Firmen müssen also nachweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA ist das umgekehrt. Zum Beispiel stellen Gentech-Pflanzen so lange kein Risiko dar, bis das Gegenteil bewiesen ist. Kritiker befürchten deshalb, dass sich das angestrebte Abkommen als Türöffner für Gentechnik auf den Äckern der EU erweisen könnte, obwohl die meisten Verbraucher das nicht wollen. Weil die Standards in vielen Bereichen in der EU höher sind als in den USA, könnte es am Ende darauf hinauslaufen, dass Europa sein Niveau senkt.
Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen veröffentlichten am 25.11.2013 eine Stellungnahme gegen den Investorenschutz im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA). Während europäische und kanadische VertreterInnen in Brüssel dieses Kapitel des CETA weiter verhandelten, wies die Gruppe von Organisationen auf die Gefahren eines derartigen Investorenschutzes hin.
Stop the Corporate Giveaway! A transatlantic plea for sanity in the EU–
Canada CETA negotiations
25 November 2013
On 18 October 2013, European Commission President José Manuel Barroso and Canadian
Prime Minister Steven Harper announced the conclusion of the negotiations on a European
Union–Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). This “next
generation” free trade agreement will include a controversial and unnecessary investment
protection chapter and investor-to-state dispute settlement process (ISDS) that a growing
number of countries are rejecting for good reasons. These excessive corporate protections,
built into thousands of investment treaties and free trade agreements, serve no social or
economic purpose other than to undermine our democratic rights to decide public policy and
public interest regulation. In spite of the 18 October “Harper-Barroso deal”, negotiations on
investment protection and ISDS continue. We call upon European and Canadian governments
at all levels (e.g. member state, province, municipalities, federal and EU parliament) to
protest the inclusion of these extreme investor “rights” in the CETA for the following
reasons: Sh. http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/stop_the_corporate_giveaway_-_a_transatlantic_plea_for_sanity_in_the_eu-canada_ceta_negotiations.pdf
Investor-Staat-Klagen ermöglichen es Unternehmen, Staaten innerhalb einer Handelszone direkt vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Es gibt zahlreiche Beispiele solcher Klagen, die meist dazu führen, dass Staaten horrende Entschädigungssummen an Unternehmen zahlen müssen. So verklagt zurzeit der Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie. Sh. Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…
Acta ist tot – oder doch nicht? Das geplante Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat angeblich stellenweise denselben Wortlaut. Und das CETA wird allgemein als Vorlage für eine neue Art von Handelsabkommen angesehen und hat großen Einfluss auf die derzeitigen Verhandlungen des TTIP- Freihandelsabkommen mit der USA.
Petition
Kein Freihandelsabkommen mit den USA — Schluss mit den Geheimverhandlungen — wir fordern Demokratie und Transparenz! An die Bundeskanzlerin:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wir sind sehr besorgt über die bisher bekannt gewordene Marschroute der EU bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Wir befürchten, dass Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz sowie Sozialstandards zugunsten des Imports amerikanischer Waren heruntergefahren werden und dass amerikanische Investoren mit Hilfe der geplanten geheimen Schiedsgerichte auf kommunale Versorgungswerke zugreifen können. Wir halten es außerdem für undemokratisch und angesichts der Aktivitäten der NSA für nutzlos, die unter Umständen folgenreichen Verhandlungen geheim zu führen. Wir fordern Sie auf, im Interesse der Bürger, Städte und Gemeinden unseres Landes die deutsche Delegation von den Verhandlungen in…
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Zwölf Staaten sind kurz davor, ein Handelsabkommen zu besiegeln, das Firmen dazu befähigt, unsere Regierungen wegen Gesetzen zu verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben. Von der Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln bis zur Internetfreiheit ‒ alles könnte davon betroffen sein. Doch 48 Stunden vor der Sitzung zögern drei Staaten noch. Starten wir einen globalen Aufschrei um zu verhindern, dass Unternehmen soviel Macht ergattern, bevor bei Monsanto die Korken knallen. Unterzeichnen Sie jetzt: Es ist wahnsinnig, doch wir können es stoppen ‒ drei Länder sind noch zögerlich und wenn sie jetzt einen Rückzieher machen, könnte der Deal ins Wasser fallen. Fordern wir Entscheidungsträger in Chile, Neuseeland und Australien mit einem globalen Aufschrei zur Standfestigkeit auf. Verhindern wir, dass Unternehmen soviel Macht ergattern, bevor Monsanto die Korken knallen lässt. Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Aktion: http://www.avaaz.org/de/no_
Gegenüber mächtigen Großunternehmen, die unsere Regierungen mit ihren Geldbeuteln steuern, kommt man sich oft unbedeutend vor. Doch die wahre Macht hat nicht das Geld, sondern wir Bürger. Gemeinsam können wir mit vereinten Kräften diese beispiellose Bedrohung unserer Demokratie anfechten.
Netzfrau Doro Schreier
Alle gesammelten Recherchen zum Freihandelsabkommen finden Sie hier
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