Die frisch angeheuerte Crew ist an Bord – Wie viel erhält ein Bundestagsabgeordneter?

BundestagDreist oder gerecht? Politiker wollen 9,6 Prozent mehr Diäten!

An diesem Dienstag wird Angela Merkel als „Kapitän“ und die neue Regierung, als Mannschaft im Parlament vereidigt. Mit neun Unterschriften wurde der „Heuervertrag“ zwischen CDU, CSU und SPD offiziell in Kraft gesetzt. Er trägt den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“.

Die frisch angeheuerte Crew ist auf dem neuen Narrenschiff an Bord gegangen. Nach 86 Tagen des Stillstandes lichten sie den  Anker.

narren

Früher war es die Aufgabe alter Seemänner, sogenannter Heuermaate, in Hafenspelunken die Schiffsmannschaft für ein Schiff zusammenzusuchen. Heute machen das eigentlich die Wähler, oder eher große Konzerne?

Da wäre das Beispiel des jetzigen Wirtschafts- und Energieministers Sigmar Gabriel:

Schon früher hatte er das Scheinwerferlicht der Kameras genossen und wortgewaltig war er schon immer bis zu dem Tag, als er kleinlaut vor die Presse trat und bestätigte, was FOCUS aufgedeckt hatte. Ja, er habe für die Firma Communication, Network, Service (CoNeS) einen Beratervertrag vom Wolfsburger Autobauer Volkswagen bekommen, bei dem er als Ministerpräsident im Aufsichtsrat gesessen hatte.
Ups, da kommen doch Erinnerungen an Wulff auf.

Seine Anteile an der Beratungsfirma mit Sitz im ostdeutschen Halle spielte er herunter. Nur 25 Prozent habe er an CoNeS gehalten – tatsächlich waren es anfangs aber 75 Prozent. Und weil er die 2-Mann-Firma beim Landtagspräsidenten angegeben hatte, sah der niedersächsische SPD-Fraktionschef keinen Anlass zur Selbstkritik: „Ich habe ein ausgesprochen gutes Gewissen.“

Der einstige SPD-Hoffnungsträger, der von anderen Politikern „mehr Transparenz“ bei Nebentätigkeiten gefordert hatte, rückt in eigener Sache nur spärlich mit Informationen heraus. Dabei war Gabriels Rolle bei CoNeS weitaus bedeutender als bislang bekannt. Auch der Auftrag von VW, den er selbst in der Chefetage des Konzerns aushandelte, lag mit etwa 130 000 Euro um ein Drittel über den öffentlich gewordenen 100 000 Euro. Nur einen Monat, nachdem Lehmann und Gabriel die CoNeS beim Gewerbeamt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eingetragen hatten, begann am 1. November 2003 der Beratervertrag mit VW über „Europäische Industriepolitik“. Fortan flossen monatlich etwa 10 000 Euro von VW auf das Konto der Unternehmensberatung, die weder im Telefonbuch noch im Internet verzeichnet war.
Das war 2005 und Fokus berichtete damals ausführlich darüber.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt – aber wie viel hatte BMW noch kürzlich an die CDU gezahlt? Und: VW und Gabriel gingen einst Hand in Hand.

Aber schauen wir uns den Heuervertrag genauer an: Wie hoch ist diese Heuer?

Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte das Gezerre um die „Heuer“ für Abgeordnete noch vor der Wahl angehen. Doch setzte er sich für eine Reform der Abgeordneten-Diäten nach der Bundestagswahl im Winter ein und unterstützt die Empfehlungen einer Kommission – für die Parlamentarier hieße das: deutlich mehr Geld. Kritiker sagen: Das haben sie nicht verdient.

Wie viel erhält ein Bundestagsabgeordneter

Genau 8252 Euro verdient ein Abgeordneter pro Monat. Das ist neu, bis Ende 2012 waren es 7960 Euro. Doch bald schon könnten es mehr als 8700 Euro sein.

Aber war das schon alles?

Welche Ansprüche Hat ein Bundestagsabgeordnete (r)?

Die Spurensuche hat Folgendes ergeben:

  • Diäten 2013: 8252 € / Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt)
  • Aufwandsentschädigung 2013: 4123 € / Monat (steuerfrei)
  • Für mandatsbezogene Ausgaben. Hierzu zählen die Miete und Kosten für z. B. ein Bürgerbüro, die Miete und Zusatzkosten für die Zweitwohnung in Berlin, Information der Öffentlichkeit (Druckkosten, Veranstaltungen, Website), weitere Reisekosten (Hotel, Taxi, PKW), Bücher, Zeitungen, Porto, Repräsentationsaufgaben, uvm.
  • Die Aufwandspauschale ist steuerfrei, ihre Verwendung muss nicht einzeln gegenüber der Bundestagsverwaltung nachgewiesen werden..
  • Für Mitglieder in den verschiedenen Beiräten gibt es für die Teilnahme an Sitzungen eine zu versteuernde Entschädigung von 409 €.

Büroausstattung

Neben der Kostenpauschale haben alle Abgeordneten Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in einer Größe von derzeit 54 Quadratmeter für sich und ihre Mitarbeiter einschließlich Kommunikationsgeräte und Möblierung.

Zuschuss zur Krankenversicherung:

ca. 250 Euro/Monat (50 % des an der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenkasse ausgerichteten Höchstsatzes, „Arbeitgeberanteil“).

 Beschäftigung von MitarbeiterInnen 

Einem Bundestagsabgeordneten stehen (Stand 1. 1. 2013) 15 798 € (Arbeitnehmer-Brutto) im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Diese Summe steigt ab dem 1. 8. 2013 auf 16 019 €.

Die Gehälter werden von der Bundestagsverwaltung direkt an die Mitarbeiter gezahlt.

 Dienstreisen

  • Der Deutsche Bundestag stellt bestimmte Leistungen bei Dienstreisen bereit:
  • Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
  • Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
  • Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin

Weitere mandatsbezogene Fahrtkosten (z. B. ÖPNV, Taxi, Auto) innerhalb des Wahlkreises und zu anderen Veranstaltungen müssen von der steuerfreuen Kostenpauschale beglichen werden.

Bürokostenpauschale

12 000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt.

 Wer als Politiker ausscheidet, fällt weich

Der Bundespräsident steht mit seinem „Ehrensold“ an der Spitze. Doch auch Abgeordnete und Minister erhalten eine Versorgung, von der Normalbürger nur träumen können.

Abgeordnete, die aus dem Bundestag ausscheiden, erhalten zunächst ein Übergangsgeld. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat, höchstens eineinhalb Jahre. Andere Einkünfte werden weitgehend angerechnet. Das Übergangsgeld ist so hoch wie die Abgeordnetendiät, derzeit 8252 € Euro.

Bereits nach einem Jahr im Bundestag erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 206 Euro im Monat. Rechnerisch erhält er pro Jahr Bundestagszugehörigkeit 2,5 Prozent der jeweils aktuellen Entschädigungshöhe. Somit ergibt sich nach 27 Jahren ein Maximalanspruch von 67,5 Prozent der Entschädigung bzw. derzeit 5570 Euro pro Monat.

Beispiele

  • Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt soll einen Pensionsanspruch in Höhe von 8410 Euro haben.
  • Steinmeier erhält nach derzeitigem Stand 3560 Euro
  • Angela Merkel würde, da sie dem Kabinett schon vor Heraufsetzung des Bezugsalters für Ministerbezüge im Jahr 2007 angehörte, bereits jetzt pensionsberechtigt. Ihr würden ab sofort ca. 9570 Euro Rente zustehen.
  • Helmut Kohl soll angeblich ca. 12 800 Euro Ruhegehalt erhalten.

Während sich die Bürger auf die Rente mit 67 einstellen müssen, spendieren viele Bundesländer ihren Ministern den Ruhestand schon mit 55 – und nach nur wenigen Jahren im Amt. Experten fordern in REPORT MAINZ eine schnelle Reform der üppigen Ministerpensionen.

Aber da gibt es ja auch noch Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Die folgende Liste umfasst die 10 Bundestagsabgeordneten mit den höchsten bekannten Nebeneinkünften (von Ende 2009 bis 2011). Auf Grund der nur unvollständigen Transparenz liegen die Nebeneinkünfte mit großer Wahrscheinlichkeit über den angegebenen Werten, da Bundestagsabgeordnete nicht zur vollständigen Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte verpflichtet sind. Einkünfte unter 1000 € sind gar nicht veröffentlichungspflichtig. Darüber hinausgehende Einkünfte müssen lediglich den drei Stufen „1000 bis 3500 €“, „3500 bis 7000 €“ und „über 7000 €“ zugeordnet werden. Demnach können auch (zahlreiche) weitere Abgeordnete im oben genannten Zeitraum mehr als 50 000 € aus Nebentätigkeiten erzielt haben.

  • Peer Steinbrück (SPD) – 1,25 Mio Euro, Einkünfte v.a. durch Vorträge, Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp
  • Michael Glos (CSU) – mindestens 546 000 Euro, davon ein Großteil über Beratertätigkeiten
  • Heinz Riesenhuber (CDU) – mindestens 380 000 Euro, mehrere Aufsichtsratposten, 201 000 Euro durch den Aufsichtsratposten bei der HBM Healthcare Investments AG
  • Rudolf Henke (CDU) – mindestens 315 000 Euro, Posten in mehreren Versicherungsbeiräten, Vorsitzender des Marburger Bunds
  • Frank Steffel (CDU) – mindestens 288 000 Euro, hauptsächlich durch den Gewinn der eigenen Unternehmensgruppe
  • Peter Wichtel (CDU) – mindestens 218 750 Euro, u.a. kaufmännischer Angestellter bei der Fraport AG
  • Franz-Josef Holzenkamp (CDU) – mindestens 213 000 Euro, u.a. erwirtschaftet als selbstständiger Landwirt
  • Norbert Schindler (CDU) – mindestens 211 000 Euro, u.a. Aufsichtsrat des Unternehmens CropEnergies
  • Patrick Döring (FDP) – mindestens 185 400 Euro, u.a. Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Bahn, Vorstand bei der Agila Haustierkrankenversicherung
  • Michael Fuchs (Koblenz) (CDU) – mindestens 155 500 Euro, v.a. durch Vorträge und Beratertätigkeiten.

Wenn erst nach der Bundestagswahl über die Abgeordneten-Diäten beraten würde, dann entstünde der Verdacht, dass die Abgeordneten „Regelungen für sich selbst beschließen“, so Lammert.

Diese „Selbstbedienung“ wird sich nie vermeiden lassen, da die Verfassung die Parlamentarier dazu zwingt, über ihre eigenen „Heuer“zu entscheiden.

Wie sang einst Reinhard Mey über das Narrenschiff:

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig‘, um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf‘s Riff.

Am Horizont wetterleuchten die Zeichen der Zeit:
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit.
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel.
Im Trüben fischt der scharfgezahnte Hai,
Bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei,
Auf die Sandbank, bei der wohlbekannten Schatzinsel.
Die andern Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon,
Bordellkönig, Spielautomatenbaron,
Im hellen Licht, niemand muß sich im Dunkeln rumdrücken
In der Bananenrepublik, wo selbst der Präsident
Die Scham verloren hat und keine Skrupel kennt,
Sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken.

Die einen sollen sparen, die anderen erhöhen sich die Diäten!

© Netzfrau Doro Schreier

Dazu auch:  Wie man als CSU-Abgeordneter seine Familie versorgt oder wie zocke ich den Steuerzahler – natürlich völlig legal! – ab

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Sieht so Frieden aus? Von der Verteidigungs- Armee zur Armee im Einsatz!

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. nur eine falsche Darstellung: eine Aufwandspauschale neben der steuerfreien Kostenpauschale gibt es nicht. Büro s u.s.w. müssen daraus finanziert werden.

  2. Das System ist im Arsch, weil nicht einmal Ansätze der Reformierbarkeit erkennbar sind :
    Steuersystem
    Gesundheitssystem
    Rentensystem
    Kapitalkonzentration, Aushebelung der Politok
    Europapolitik, z.B. die hirnlose Idiotie, Bulgarien und Rumänien (Ukraine ??)einzubinden, der Euro ust chancenlos, da hilft kein politisches Gesundbeten. (Deutschland war schon vor dem Euro Weltmeister des Exports, die Schweiz steht prächtig da !)
    nicht vollständig !!

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