Nachdem die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) am Dienstagnachmittag an vier Universitätsstädten zu Protesten gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums aufgerufen hatte, demonstrieren heute angesichts der stockenden Beamten-Gehaltsverhandlungen Gemeindebedienstete und GÖD .
Proteste: Uni-Ressort wird zu Grabe getragen
Mehrere Hochschulen (u. a. Uni Wien, Technische Unis Wien und Graz und die Uni für Bodenkultur/Boku) haben den Studenten für die Teilnahme an den Demonstrationen am Dienstag vorlesungsfrei gegeben.
30 000 Beamte legen Verkehr in Wien lahm
Mittwochnachmittag finden in der Bundeshauptstadt neue Mega-Kundgebungen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) wegen der stockenden Gehaltsverhandlungen der Beamten und gegen das neue Lehrerdienstrecht statt. Erwartet wird ein Verkehrschaos. Die Polizei ist gerüstet, so heute.at
Mit Bussen und Sonderzügen kommen heute Beamte aus ganz Österreich nach Wien.
“Als Zeichen des Protests gegen den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministerium” wurden bereits am Montag, dem 16. Dezember alle österreichischen Universitäten schwarz beflaggt. Das hatte die Universitätenkonferenz am Montag zu Beginn ihrer Plenarsitzung in Graz einstimmig beschlossen.
Die Abschaffung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ist ein schwarzer Tag für Österreichs Universitäten und damit auch für die Universität Wien”, betonte etwa der Rektor der größten Uni des Landes, Heinz Engl.
Vorgeschichte:
Künftig stehen die Themen Wissenschaft, Forschung und universitärer Betrieb offiziell dort, wo man sie vor allem in der ÖVP schon immer gerne gesehen hat: als Teil der Wirtschaft.
Die fortschreitende Ökonomisierung von Bildung und Forschung in Österreich war bereits vor vier Jahren ein Grund dafür, dass Zehntausende Studierende auf die Straße gingen. Hinzukommt, dass der Hochschulbereich in Österreich ohnehin eine Dauerbaustelle ist. Ein eigener Minister, der sich für die Anliegen von Rektoren, Studierenden und Wissenschaftlern verantwortlich fühlt, wäre wünschenswert. Doch auch wenn das Ministerium aus Spargründen als Subressort geführt werden muss, wäre es weniger befremdlich gewesen, wenn die Agenden der Wissenschaft und Forschung mit dem Bildungsressort vereinigt worden wären.
Die frisch angelobte Crew ist an Bord namens „Narrenschiff“
UHBP hat sie angelobt, die Regierung Faymann II.
Die meisten kennen wir schon aus der Zeit der Regierung Faymann I. Sie hat sich vor allem damit hervorgetan, keine einzige der überfälligen Reformen zu Ende zu bringen. Auch wenn in den Wahlansprachen anderes zu hören war, es war so glaubwürdig wie die Versprechen, die als berühmte Wahlzuckerln verteilt wurden.
Der Kanzler, das ist Werner Faymann, der als Wohnbaustadtrat im Jahr 2006 halb Wien umgewidmet und somit dem Verkauf und der Zerstörung durch Verbauung zugeführt hat.
Dr. Michael Spindelegger, Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen, in der vergangenen Periode Außenminister, davor natürlich auch ÖAAB-Chef.
Dr. Josef Ostermayer, Bundesminister ohne Portefeuille, bisher Staatssekretär im Bundeskanzleramt, auch einmal Präsident der Mietervereinigung.
Sebastian Kurz, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, bisher um Integration bemüht, in die Annalen der Merkwürdigkeiten mit dem Geilomobil eingegangen.
Rudolf Hundstorfer, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumenten-Schutz. Periode 2 derselben Aufgabe, nach langer Zeit in der Gewerkschaft.
Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, vorher BMin für Frauen und Öffentlichen Dienst; immerhin gelernte Lehrerin, auch für Hörbehinderte – das wird ihr im neuen Ressort hilfreich sein.
Alois Stöger, Bundesminister für Gesundheit agiert im Sparsinn der Kranken-Kassen, von denen er ja herkommt.
Mag. Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für Inneres, würdige Nachfolgerin ihrer Vorgängerin.
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für Justiz der sich als Strafverteidiger des Kanzlers in der „Inseraten-Affaire“ verdient gemacht hat.
Mag. Gerald Klug, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, der „Sieger“ der Volksbefragung zum Bundesheer, nimmt hoffentlich sein Sport-Ressort so ernst, dass die tägliche Turnstunde vorangetrieben wird.
Doris Bures, Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie,wie schon bisher. Könnte ruhig ein wenig mehr auffallen.
Dr. Reinhold Mitterlehner, wie bisher Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend. Er soll Zwillings-Minister werden, was höchst umstritten ist. Bis zu einer Änderung des Bundesministeriengesetzes mit der Leitung des BM für Wissenschaft und Forschung betraut.
MMag. Dr. Sophie Karmasin, Bundesministerin ohne Portefeuille. Aus dem Hut gezaubert, daher kein Lebenslauf. Ob von ihr der Somat-Werbespruch „dann klappt das auch mit dem Nachbarn“ stammt? Aber wenigstens bringt sie alle Voraussetzungen mit, die Gesprächspartner zu analysieren.
Mag. Sonja Steßl, Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, kommt aus der grünen Steiermark, wo der LH grade seinen SPÖ-Vorsitz zurücklegte.
Mag. Jochen Danninger, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, früher Kabinettchef des Vizekanzlers, also ein Illuminati.
Die Wirtschaft darf nicht über die Wissenschaft bestimmen, hieß es bei der Demo der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) gegen das Aus fürs Wissenschaftsministerium. Recht haben Sie.
Netzfrau Lisa Natterer
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Finanzkrise: Europäische Banker lassen sich ihre Schandtaten mit Millionen versüßen
Die Politik mit Frauenaugen betrachtet
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