Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ übergibt nach der Phase der Zertifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten mehr als 1,6 Millionen gültige Unterstützungserklärungen an die EU-Kommission.
Wir, Bürgerinnen und Bürger, haben ein deutliches Signal gesetzt. Wir erwarten, dass nun die EU-Politik die entsprechende Reaktion zeigt.
Die Initiative zum Schutz der Wasserver- und -entsorgung ist damit ein voller Erfolg.
Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ übergibt nach der Phase der Zertifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten mehr als 1,6 Millionen gültige Unterstützungserklärungen an die EU-Kommission.
Erstmals wird die EU-Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern direkt aufgefordert, ihre Liberalisierungspolitik in Bezug auf die Wasserver- und -entsorgung zu ändern.
Mit der Petition haben wir alles erdenklich Mögliche getan. Der Ball liegt nun bei der EU-Kommission, die, so hoffen wir, auf die Stimme der Bürgerinnen und Bürger hören sollte und unsere Forderung, dass Wasserver- und -entsorgung ein Menschenrecht ist und nicht in private Hände gehört, nachkommen wird.
Damit eine Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln auffordern kann, sind eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Diese Hürde nahm die EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ mit Bravour. Insgesamt liegen nun weit mehr als 1,6 Millionen rechtsgültige Unterschriften vor wobei die erforderliche Mindestzahl in 13 Mitgliedstaaten erreicht wurde.
Die Forderungen der EBI lauten:
– Anerkennung des UN-Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung.
– Keine Liberalisierung der Wasserdienstleistungen in der EU – Universeller (globaler) Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung.
Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um auf die Forderungen der Bürgerinitiative zu reagieren. Bei der Anhörung im EU-Parlament werden die Initiatoren konkrete Vorschläge vorlegen, wie qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung und sanitäre Grundversorgung in der EU garantiert werden können. Die Europäische Politik ist aufgefordert, das klare Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Rückblick:
Mit über 1,8 Millionen Unterschriften von Bürgern in sieben EU-Mitgliedsstaaten endete am 11. September die europäische Bürgerinitiative “Wasser ist ein Menschenrecht” erfolgreich. Mindestens eine Million Unterschriften waren nötig, damit sich die EU-Kommission mit den Forderungen einer Bürgerinitiative beschäftigen muss.(S. Petition gegen Wasserprivatisierung EU mit 1.857.605 Unterschriften erfolgreich beendet!)
Water is a Human right
Nestlé hat Wassernutzungsrechte erworben und lässt Fabriken bewachen und einzäunen!
Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Doch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck-Lethmathe macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel benötige.
In Algerien hat Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen wieder verkauft. Während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat. (S. Profitgier! Nestlé hat Wassernutzungsrechte erworben und lässt Fabriken bewachen und einzäunen!)
Seit dem „Weltwassergipfel 2000“ in Den Haag ist Wasser kein Menschenrecht mehr, sondern eine Handelsware
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wurde der Privatisierung der weltweit wichtigsten Ressource Wasser Tür und Tor geöffnet und längst bemächtigen sich Wirtschaftsunternehmen der immer knapper werdenden Ressource Wasser. Das Geschäft mit dem Wasser ist in vollem Gange. Wasser ist das wichtigste Gut auf unserer Erde. Wasser ist durch nichts in der Welt zu ersetzen. Ohne Wasser ist keinerlei Leben möglich. (S. World Water Week -2500 Personen werden eine Woche lang über das Wasser der Welt sprechen. Sponsoren WWF, Nestlé und PepsiCo )
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Um so wichtiger, dass wir um unser Wasser kämpfen und die Privatisierung, aber auch die Spekulationen mit Wasser verbieten lassen.
Netzfrau Doro Schreier
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Risiko Trinkwasser – Experten warnen vor Chemikalien-Rückständen
