Frau Merkel, Minister, Parteien-Vertreter und die Medien sollen endlich aufhören, die BürgerInnen in Sachen NSA- Überwachung zu belügen.
Liebe Leserinnen, lieber Leser,
noch immer überschlagen sich ja die Medien wegen der Freilassung des Öl-Magnaten Chodorkowski und seiner Ausreise nach Deutschland . Wegen der meiner Ansicht nach völlig unangemessenen Vermengung der Vorgänge um Chodorkowski mit dem Schicksal von Edward Snowden, habe ich diesen Leserbrief an die TAZ geschrieben: „Diese Heuchelei ist schier unerträglich!
Wann hört endlich dieses Drumherum-Geschreibe, das offene und infame Belügen der Bevölkerung auf? Snowden kann nicht nach Deutschland. Er wäre in höchster Gefahr, weil sich die USA in Notenwechseln, im GG, im Anhang des Stationierungsvertrages und in Geheimverträgen die weitere volle Einflussnahme auf die Bundesrepublik haben festschreiben lassen.
Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit! Lest endlich Professor Foschpoths Buch! ER war in den Archiven und Kellern des Kanzleramts und hat das Lügengebäude anhand von Aktenbelegen aufgedröselt und beschrieben, das uns Merkel und ihre Helfershelfer wie alle anderen Kanzler und Politiker zuvor auch als „Staatsräson “ verkaufen. Der Oligarch Chodorkowski ist dagegen in Deutschland sicher und kann tun und lassen, was er will – denn Russland hat seine „Alliierten Vorbehaltsrechte“ mit dem 2+4-Vetrag erlöschen lassen. Und komm mir jetzt keiner mit dem Unsinn von wegen „Verschwöhrungstheorie“ – manchmal ist die Wahrheit so monströs, dass man eigentlich nur noch sagen kann: Hier findet eine Verschwörung von oben statt.“ (siehe https://www.facebook.com/taz.kommune?fref=ts )
Ich bin gerade dabei, für die Netzfrauen einen Artikel zu schreiben, der sich mit den von Professor Foschepoth gesammelten Erkenntnissen zu dem Thema „Überwachtes Deutschland“ und die quasi Aussetzung des Rechtsstaates schon in der „alten BRD“ beschäftigt.
Mit den Nachrichten der letzten Tage wächst meine Empörung stetig. Empörung darüber, dass der aus den USA heimgekehrte CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl darüber jammert, „in den USA gebe es auf der Fachebene nur Arroganz und Desinteresse“ und Frau Merkel würde weiterhin abgehört (die Bürger scheinen ihm egal zu sein), und so tut, als sei diese Überwachung gottgegeben. Empörung über den infamen Artikel des arroganten Spiegel-Kolumnisten Fleischhauer, der die Autorin Julie Zeh als armes, naives Hascherl hinstellt, den Appell der über 560 Schriftsteller in Sachen NSA- Überwachungs-Willkür ins Lächerliche zieht und die Frage stellt, ob die Schriftsteller überhaupt einen Appell starten dürfen, ob sie „den moralischen Sonderstatus eigentlich“ verdienen? (siehe Appell: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/autoren-gegen-ueberwachung/demokratie-im-digitalen-zeitalter-der-aufruf-der-schriftsteller-12702040.html ; siehe Kommentar: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-den-aufruf-von-schriftstellern-gegen-ueberwachung-a-940046.html )
Auch durch Artikel, die mit der unlauteren Gleichsetzung des Falles Snowden mit den Vorgängen um einen Finanzjongleur aufwarten, wächst meine Empörung stetig.
Ich bin empört über die wissentlich verkürzte und falsche Berichterstattung der Mainstream-Medien über die rechtlichen Bedingungen, die diese NSA-Überwachung ermöglichen. Meine Empörung über Politiker wächst, die das Volk an der Nase herumführen und meinen, ihre gespielte Betroffenheit und vorgetäuschte Verärgerung sei Oscar-reifes Charakter-Fach!
Dabei ist es eine Schmieren-Komödie unterster Schublade, was die PolitikerInnen aller Parteien und Medien seit den ersten Enthüllungen im Sommer und auch in den letzten Tagen den BürgerInnen immer wieder zumuten. Politiker aller Parteien erzählen wissentlich und nachweislich dummes Zeug!
Am gleichen Tag, als Julie Zeh ihren Appell vorstellte, lud die Atlantische Akademie in Kaiserslautern zu einem Vortrag mit Professor Foschepoth, Zitat aus der Einladung: „Deutschland ist Partner, aber auch Angriffsziel des amerikanischen Geheimdienstes. Die Affäre hat ein gigantisches Ausmaß an Überwachung deutlich gemacht. Zwischen 30 und 60 Millionen Telefon- und Internetverbindungen sollen täglich abgehört worden sein.
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die Affäre ist kein singuläres Ereignis. Sie ist vielmehr ein weiterer Höhepunkt in der über sechzigjährigen Geschichte der Überwachung Deutschlands. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird Deutschland systematisch überwacht. Von den Besatzungsmächten, allen voran den USA, aber auch von den westdeutschen Behörden und Geheimdiensten. Die Bundesrepublik war und ist das am meisten überwachte Land in Europa. Dabei arbeiten die amerikanischen und deutschen Geheimdienste eng zusammen. Auf Grund völkerrechtlicher Verträge und Vereinbarungen, die alliiertes Besatzungsrecht in die Gegenwart fortschreiben, sind die Deutschen auf geheimdienstlichem Gebiet zu engster Zusammenarbeit, zum Austausch aller Informationen und zu strikter Geheimhaltung verpflichtet.
Um das zu ermöglichen, wurde 1968 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis stark eingeschränkt, die Gewaltenteilung aufgehoben und der Rechtsweg ausgeschlossen. Erst durch das neue Buch von Josef Foschepoth „Überwachtes Deutschland“ wurden das ganze Ausmaß und die rechtliche Problematik der deutsch-alliierten Überwachung bekannt. In seinem Vortrag erörtert er die historischen Grundlagen und die notwendigen Konsequenzen“ (Dazu gibt es nach den Feiertagen einen Artikel)
Die Politiker, die uns seit Monaten einreden wollen, sie seien verärgert und enttäuscht, sitzen u. a. im PKGr und wollen von den Geheimabkommen mit den USA, die quasi Gesetzesrang haben und das Grundgesetz an entscheidenden Stellen ausgehebelt haben, nichts wissen! Hier finden Sie die bisherigen Mitglieder: http://www.bundestag.de/bundestag/gremien/pkgr/mitglieder.html
Die Politiker und hohen Beamten sitzen in den Ministerien oder sind die Chefs der Gremien, welche die Geheimdienste koordinieren, damit auch die Zusammenarbeit mit der NSA, GHCQ und den anderen Dutzenden Diensten der „atlantischen Wertegemeinschaft“ reibungslos klappt. Aber sie wollen alle von den Paragraphen, die die BRD zur Zulassung flächendeckender Abhörmaßnahmen durch die USA immer noch VERPFLICHTEN nichts wissen!
Der Generalbundesanwalt versteigt sich zur Ankündigung einer „Prüfung, ob ein Ermittlungs-Verfahren wegen der NSA- Abhör-Affäre gerechtfertigt ist „. Er kommt – wer hätte anderes erwartet – zu dem Schluss, dass kein Ermittlungsgrund vorliegt. Wie auch, wenn der Staat seit seiner Gründung zuerst Überwachung zulassen musste, und dann, als Gelegenheit dazu war, die Souveränität geltend zu machen (siehe 2+4-Vertrag), einknickte und die Rechte, die die Überwachung erlauben, fortschrieb und sogar erweiterte?!
Wie rasiert sich dieser Mann? Wie schafft man es, als hohes Staats-Organ der Rechtspflege den Staat, die Bürgerinnen und Bürger derart zu verulken? Kein Grundschüler würde es wagen, sich auf solch einem Niveau aus einer misslichen Lage herauswinden zu wollen.
Auch Herr Ströbele, den ich seit Jahrzehnten als einen der wenigen glaubwürdigen Grünen schätze, muss sich fragen lassen, warum er Edward Snowden in dem Glauben wiegt, er sei in Deutschland sicher und könne Asyl bekommen? Ströbele ist Jurist und sitzt doch auch in geheim tagenden Gremien und muss wissen, welche Abkommen und Noten mit den USA gewechselt sind, was geht und was nicht geht. Warum tut er das?
Dass heute auch wieder der Vorsitzende der LINKEN, Herr Rixinger davon redet, dass Snowden nun endlich Asyl bekommen müsste, zeugt von einer Ignoranz, die fast an der Fähigkeit zur Analyse zweifeln lassen. Außerdem ist es auch hier völlig an der Sache vorbei, die Fälle Snowden und Chodorkowski auch nur annähernd in einen Zusammenhang zu bringen. Herr Rixinger hat wie andere auch offensichtlich keinen Kompass dafür, worin sich die Vorgänge um die beiden Personen unterscheiden.
Herr Riexinger sollte auch seinen Fraktionschef und Juristen Gysi fragen, warum dieser in seinen inhaltlich wie rhetorisch immer ausgezeichneten Reden zum Thema Snowden und NSA sehr viele richtige Dinge sagt, aber wenn es um die mögliche Eindämmung der Übergriffe durch die USA und den zu ziehenden Konsequenzen geht, nie an Pudels Kern rührt? Auch Herr Gysi weigert sich, im Interesse der Bevölkerung die Gretchen-Frage zu stellen, und man fragt sich: Warum tut es das?
Die Menschen und Politiker, die Edward Snowden nach Deutschland holen wollen, sollten sich darüber im Klaren sein, dass Edward Snowden, sobald er den Transitbereich des Flughafens verlassen hat, ziemlich schnell einen roten Punkt auf der Stirn haben wird.
Die Politiker, die so tun, als regten sie sich über die Abhörmaßnahmen auf, die vorgeben, Wistleblowern wie Snowden helfen zu wollen, müssen endlich selbst tätig werden, wenn sie die fortdauernde flächendeckende Überwachung der Deutschen beendet haben wollen. Wenn sie nicht auch noch den letzten Rest von Vertrauen in der Bevölkerung verspielen wollen, müssen sie konsequenterweise aufhören, die Menschen zu belügen, und als unsere Vertreter im Parlament endlich den Antrag stellen:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestag mögen beschließen, dass
- die Zusatzabkommen, geheimen Notenwechsel mit den USA, Artikel GG 10/ 1+2 und die Notstandsgesetze aufgehoben, ausgesetzt bzw. mit der vereinbarten Frist gekündigt werden, und alle Gesetze im Sinne der Wiederherstellung der vollen Rechtsstaatlichkeit geändert werden;
2. Gemäß 2+4-Vertrag sollen auch die für die USA fortgeführten Alliierten-Vorbehaltsrechte erlöschen. Der im Anschluss an die Vertragsunterzeichnung in Bonn erfolgte Notenwechsel ist hinfällig, da er die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die der Souveränität Deutschlands verletzt.
Diese beiden Forderungen können ganz einfach mit der 2/3 Mehrheit der Großen Koalition beschlossen werden – wenn man denn will.
Es ist aber zu befürchten, dass auch diese Regierung, die allein mit den Stimmen der Große Koalition die Bürger, die Industrie, die Universitäten, die Banken, die Finanzämter, die Verwaltungen und die Internet-Dienste vor der flächendeckenden Überwachung durch die NSA schützen könnte, das gar nicht will.
Liebe Leserinnen und Leser, falls Sie sich ebenfalls über das verlogene Schmieren-Theater der Politik und Medien gegenüber uns Bürgern empören, dann schreiben Sie doch ganz einfach mal an Ihre Abgeordnete oder Ihren Abgeordneten. Auch wenn Sie den betreffenden selbst nicht gewählt haben, so ist auch dieser MdB dafür zuständig, dass Sie nicht mehr weiter angelogen und abgehört werden.
Wir BügerInnen dürfen diese Überwachungs-Orgie und die Aushöhlung der verbliebenen Rechte nicht weiter dulden. Wir müssen uns endlich aus der Schockstarre lösen und unsere Empörung auf vielfältige Weise kundtun.
Fall Sie noch ein Weihnachtsgeschenk für sich oder einen anderen Selbstdenker suchen, dann empfehle ich Ihnen dringend das Buch von Professor Josef Foschepoth; „Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“. Sie werden sehen, das Buch ist jedem „Thriller“ überlegen.
Wer sich nicht mehr belügen lassen will, muss sich leider selbst kundig machen. Der Großteil der Medien wird Ihnen freiwillig nicht dabei helfen, denn die sind in der Mehrzahl Teil des Problems und Teil des Systems. Dankenswerterweise gibt es wieder ein paar Journalisten, Schriftsteller und Künstler, die dieses Schmieren-Theater nicht mehr mitmachen wollen.
Frohe Weihnachten wünscht Ihnen und Ihren Familien,
Netzfrau Fee Strieffler
“Ehemaliger NSA-Agent wirft Merkel Heuchelei vor” hier erfahren Sie nun die ganze Wahrheit!
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