Frau Merkel hat in einem hitzigen Zusammenstoß mit Obama die NSA mit der Stasi verglichen.
Die deutsche Kanzlerin ist wütend darüber, dass ein US-Geheimdienst ihr persönliches Mobiltelefon abgehört hat.
Freitag, den 27. 12. 13 ging durch alle Video-Texte: „US-Gericht hält Abhörmaßnahmen der NSA für verfassungskonform (US-Verfassung).“ Ein New Yorker Bezirksrichter (!) hat befunden, dass niemand bisher bewiesen hätte, dass die NSA-Abhörmaßnahmen über die Terror-Abwehr hinaus gegangen wären.
In keiner Meldung wird darauf hingewiesen oder gar eingegangen, dass die Verfassung der USA mit dem „Patriot Act“ vom 25. 10. 2001 und weiterer einschränkender „Acts“ seit Jahren de facto außer Kraft gesetzt ist.
US-Richter findet NSA-Praxis legal
„Verwirrung und Enttäuschung nach Richterentscheid in New York
„Ehrlich gesagt, ich bin verwirrt“, lautet dazu der Kommentar von Jeff Toobin, dem Rechtsexperten des Fernsehsenders CNN. Denn noch vor einer Woche hatte der Washingtoner Bundesrichter Richard Leon von einem nahezu orwellschen Ausmaß der Überwachung gesprochen und bezweifelt, dass sie mit der US-Verfassung vereinbar sei. Zumal es keinen Hinweis gebe, dass die NSA- Datensammlung einen einzigen geplanten Terroranschlag verhindert habe.
Auch ein vom Weißen Haus selber eingesetztes Expertengremium kommt zu dem Ergebnis, die aus den Telefon-Metadaten gesammelten NSA- Informationen seien nicht entscheidend gewesen, um Anschläge zu verhindern.
Äußerst enttäuscht von dem Urteil des New Yorker Richters zeigte sich der Kläger: die amerikanische Bürgerrechtsunion American Civil Liberties Union. Das Urteil unterschätze die Auswirkungen des NSA-Programms auf die Privatsphäre der Bürger, teilte die Organisation mit und kündigte Berufung an.
Letztes Wort sprechen die Obersten Richter
Letztlich werde der Oberste Gerichtshof der USA entscheiden müssen, ob die Telefon-Metadatensammlung der NSA verfassungskonform sei, meinte CNN-Rechtsexperte Toobin.
Es sei denn, US-Präsident Obama reformiert zuvor die NSA und folgt Anfang kommenden Jahres den Empfehlungen seiner Expertenkommission, in Zukunft Amerikas Geheimdienst nur noch das gezielte Abschöpfen bestimmter, bei den Telefongesellschaften gespeicherter Daten zu erlauben – und zwar nach vorheriger richterlicher Genehmigung.“ Quelle Tagesschau
Selbst der Korrespondent des CNN sagte, dass er wegen der unterschiedlichen Sichtweisen zweier Richter zur gleichen Frage „verwirrt sei“. Vor wenigen Tagen hatte ein anderer Richter befunden, dass die Abhörmaßnahmen gegenüber US-Bürgern verfassungswidrig seien.
Wir haben uns bei Netzfrauen.org schon in mehreren Artikeln mit dem Themenkomplex NSA, US-Verfassung, Grundgesetz, Datenschutz befasst. Unten einige Anregungen zum Weiterlesen, auch von Doro Schreirer.
Snowden-Leak: Handygate weltweit – und andere Enthüllungen
Wir haben es satt! Schluss mit dem Schmieren-Theater!
Zitat: Als mit dem „PATRIOT ACT, der schon am 25. 10. 2001 (!) in Kraft trat, der bis heute andauernde Ausnahmezustand verkündet wurde, ist dort nichts mehr so, wie wir Deutschen uns das scheinbar für das „Land of the Free“ immer noch vorstellen. (http://de.wikipedia.org/wiki/USA_PATRIOT_Act)
Viele Autoren, Juristen und Menschenrechtler stimmen in der Bewertung darin überein, dass neben vielen ergangenen Beschlüssen und neuen verschärften Gesetzen den sogenannten „Acts“ besonders der am 1. 1. 2012 von Obama unterzeichnete NDAA (H.R. 1540) gravierende und nachhaltige Beschneidungen der “wichtigsten Traditionen und Werte”, die bisher von der Bill of Rights und der US-Verfassung garantiert wurden, gebracht hat. (siehe dazu: http://de.wiki-pedia.org/wiki/Bill_of_Rights_%28Vereinigte_Staaten%29) Neben vielen anderen schreibt der kanadische Professor Michel Chossudovsky dazu: „Die Bill of Rights und die US-Verfassung wurden mit dem Neujahrstag 2012 praktisch aufgehoben!“
Präsident Obama setzte an diesem Tag den National Defense Authorization Act / NDAA (den US-Verteidigungshaushalt 2012), der unter H.R. 1540 registriert (und unter http://www.gpo.gov/fd-sys/pkg/BILLS-112hr1540enr/pdf/BILLS-112hr1540enr.pdf aufzurufen) ist, in Kraft.
Kanzlerin Angela Merkel hat doch heftiger auf das Abhören ihres Mobiltelefons reagiert, als bisher bekannt wurde.Und was hat sie daran besonders gestört?
Frau Merkel hat in einem hitzigen Zusammenstoß mit Obama die NSA mit der Stasi verglichen.
Die deutsche Kanzlerin ist wütend darüber, dass ein US-Geheimdienst ihr persönliches Mobiltelefon abgehört hat Von Ian Traynor in Brüssel und Paul Lewis in Washington The Guardian, 17. 12. 13
In einem wütenden Meinungsaustausch mit Barack Obama verglich Angela Merkel die Schnüffelmethoden der NSA mit denen der Stasi, der allgegenwärtigen und allmächtigen Geheimpolizei der kommunistischen Diktatur in der DDR, in der sie aufwuchs.
Die New York Times berichtete, die deutsche Kanzlerin habe dem US-Präsidenten außerdem vorgeworfen, die NSA sei unzuverlässig, weil sie zugelassen habe, dass der Whislteblower Edward Snowden eine solche Menge streng geheimen Materials entwenden konnte.
Weil sie im Magazin DER SPIEGEL lesen musste, dass US-Amerikaner ihr privates Mobiltelefon abhören, warf Frau Merkel Obama vor: „Das sind doch Stasi-Methoden.“
In der (US-)Zeitung war zu lesen, Frau Merkel habe besonders übel genommen, dass Snowden ungehindert private Informationen enthüllen konnte, weil die NSA nicht sorgfältig genug damit umgegangen war.
Snowden soll nächsten Monat vom Europäischen Parlament zu dem NSA-Skandal befragt werden – zum Ärger Washingtons, das die EU unter Druck setzt, damit sie die Untersuchung unterlässt.
Der Republikaner Mike Rogers, der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vorsitzt, sagte in Brüssel, seine Meinung zu der Einladung Snowdens sei nicht „druckreif“, und er halte diese Einladung für „keine gute Idee“.
Rogers fügte hinzu, die Einladung eines Mannes, „der in den USA gesucht wird, weil er das Leben von US-Soldaten gefährdet hat“, sei mit der Würde des Europäischen Parlaments nicht vereinbar.
Er lehnte es ab, die Vorwürfe, die Frau Merkel Obama gemacht haben soll, zu kommentieren. Gegenüber dem Guardian äußerte er, das Gespräche könne „so oder auch nicht so“ stattgefunden haben.
Führende Brüsseler Offizielle ließen verlauten, die EU bemühe sich um eine gemeinsame und wirksame Antwort auf die Enthüllung, dass die gesamte elektronische Kommunikation in Europa von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens überwacht werde; dass auch das Mobiltelefon von Frau Merkel abgehört wurde, habe den entscheidenden Anstoß dazu gegeben.
In dem Entwurf eines Untersuchungsberichts des Europäischen Parlaments zu der Angelegenheit, der am Mittwoch herauskam und dem Guardian vorliegt, wird eine (offene?) Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten der NSA und europäischer Geheimdienste gefordert.
In dem von Claude Moreas – dem der britischen Labour Party angehörenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der die Untersuchung leitet – vorgelegten Bericht steht: „Uns liegen schlüssige Beweise dafür vor, dass durch die Operationen von Geheimdiensten der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands das Völkerrecht und das europäische Recht gebrochen wurden.“
Anstatt eine europäische Antwort abzuwarten, hat Berlin begonnen, über einen bilateralen „No-Spying-Pact“ (Anti-Spionage-Pakt) mit den USA zu verhandeln, der die Aktivitäten der NSA einschränken soll.
Nach einem Bericht in der New York Times (der nachzulesen unter ist http://www.nytimes.com/2013/12/17/world/europe/us-germany-intelligence-partnership-falters-over-spying.html?_r=0 ) hat Susan Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin Obamas, Berlin aber bereits signalisiert, dass es keinen solchen „No-Spying-Pact“ geben wird; die US-Amerikaner hätten sich ja schon verpflichtet, Frau Merkel nicht mehr abzuhören.
Ein hoher deutscher Beamter, der über die im Weißen Haus geführten Gespräche Bescheid weiß, hat den Guardian wissen lassen, es habe zwar einen „nützlichen Meinungsaustausch“ gegeben, ein Abkommen liege aber noch in weiter Ferne.
Den Deutschen sei nur versichert worden, das Telefon der Kanzlerin werde nicht mehr abgehört, und die NSA betreibe keine Industriespionage.
Der Beamte, der wegen der heiklen Gespräche unbedingt anonym bleiben wollte, teilte mit, deutsche und US-Offizielle, würden noch über die Formulierung eines Abkommen zwischen beiden Regierungen verhandeln, dessen Details aber geheim bleiben müssten.
In die Diskussionen, in denen auch über so genannte vertrauensbildende Maßnahmen gesprochen werde, sei auch ein Gedankenaustausch über mögliche Forderungen der EU zum Schutz der Privatsphäre ihre Bürger eingebunden.
„Wir wollen die Zusicherung, dass nicht alles, was technisch möglich ist, auch gemacht wird,“ fügte der deutsche Beamte hinzu.
In Deutschland wurde der für die NSA-Affäre zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich der Großen Koalition geopfert, die sich am letzten Wochenende in Berlin gebildet hat. Auch Frau Merkel wollte Friedrich von der bayrischen CSU nicht mehr (als Innenminister) behalten, weil er wohl auch ihr in den Gesprächen in den USA zu nachgiebig gewesen ist.
Thomas de Maizière (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re), der ehemalige Kanzleramtschef und Verteidigungsminister, der Friedrich ersetzt hat, ist hingegen ein enger Vertrauter der Frau Merkel. Zusätzlich hat die Kanzlerin auch noch einen ehemaligen höheren Geheimdienstler in die neue Koalition eingebracht.
Außer de Maizière ins Innenministerium hat sie auch noch Klaus-Dieter Fritsche, einen ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Infos über ihn s. http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-Dieter_Fritsche ) als Geheimdienstkoordinator wieder ins Kanzleramt zurückgeholt; der Verfassungsschutz entspricht in etwa dem MI5 (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Security_Service ).
(Wolfgang Jung hat den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen.)
Angela Merkel regt sich vermutlich am meisten darüber auf, dass wegen der Sorglosigkeit der NSA nach der US-Regierung auch die deutsche Bevölkerung Einblick in ihre Art des Regierens erhalten könnte. In diesem Zusammenhang empfehle ich zur ergänzenden oder nochmaligen Lektüre die LUFTPOST 058/10, die unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP05810_260210.pdf aufzurufen ist. Mit dem bilateralen Geheimabkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland soll wohl vor allem die Kollaboration der deutschen Geheimdienste mit den US-Geheimdiensten vertuscht werden. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.
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Merkel compared NSA to Stasi in heated encounter with Obama
German chancellor furious after revelations US intelligence agency listened in on her personal mobile phone
Ian Traynor in Brussels and Paul Lewis in Washington The Guardian, 17.12.13
In an angry exchange with Barack Obama, Angela Merkel has compared the snooping practices of the US with those of the Stasi, the ubiquitous and all-powerful secret police of the communist dictatorship in East Germany, where she grew up.
The German chancellor also told the US president that America’s National Security Agency cannot be trusted because of the volume of material it had allowed to leak to the whistleblower Edward Snowden, according to the New York Times.
Livid after learning from Der Spiegel magazine that the Americans were listening in to her personal mobile phone, Merkel confronted Obama with the accusation: „This is like the Stasi.“
The newspaper also reported that Merkel was particularly angry that, based on the disclosures, „the NSA clearly couldn’t be trusted with private information, because they let Snowden clean them out.“
Snowden is to testify on the NSA scandal to a European parliament inquiry next month, to the anger of Washington which is pressuring the EU to stop the testimony.
In Brussels, the chairman of the US House select committee on intelligence, Mike Rogers, a Republican, said his views on the invitation to Snowden were „not fit to print“ and that it was „not a great idea“.
Inviting someone „who is wanted in the US and has jeopardised the lives of US soldiers“ was beneath the dignity of the European parliament, he said.
He declined to comment on Merkel’s alleged remarks to Obama. In comments to the Guardian, he referred to the exchange as „a conversation that may or may not have occurred“.
Senior Brussels officials say the EU is struggling to come up with a coherent and effective response to the revelations of mass US and British surveillance of electronic communication in Europe, but that the disclosure that Merkel’s mobile had been monitored was a decisive moment.
A draft report by a European parliament inquiry into the affair, being presented on Wednesday and obtained by the Guardian, says there has to be a discussion about the legality of the NSA’s operations and also of the activities of European intelligence agencies.
The report drafted by Claude Moraes, the British Labour MEP heading the inquiry, says „we have received substantial evidence that the operations by intelligence services in the US, UK, France and Germany are in breach of international law and European law“.
Rather than resorting to a European response, Berlin has been pursuing a bilateral pact with the Americans aimed at curbing NSA activities and insisting on a „no-spying pact“ between allies.
The NYT reported that Susan Rice, Obama’s national security adviser, had told Berlin that there would be not be a no-espionage agreement, although the Americans had pledged to desist from monitoring Merkel personally.
A high-ranking German official with knowledge of the talks with the White House told the Guardian there had been a „useful exchange of views“, but confirmed a final agreement was far from being reached.
The Germans have received assurances that the chancellor’s phone was not being monitored and that the US spy agency is not conducting industrial espionage.
However the official, who spoke on condition of anonymity because of the sensitivity of the talks, said German and US officials were still in the process of negotiating how any final agreement – the details of which could remain secret between both governments – would be formalised.
Their discussions, which include talks about so-called confidence building measures, are also bound-up with wider discussions with the EU regarding special privacy assurances that might be afforded to its citizens under a future arrangement.
„We want to be assured that not everything that is technically possible will be done,“ the German official added.
In Germany, the main government minister dealing with the NSA fallout, Hans-Peter Friedrich, has fallen victim to a reshuffle in the new coalition unveiled in Berlin at the weekend. Friedrich, from Bavaria’s Christian Social Union, is not seen as an ally of Merkel’s and was widely viewed to have performed less than robustly in the exchanges with the Americans.
His replacement as interior minister, by contrast, is a close ally of Merkel’s – her former chief of staff and former defence minister, Thomas de Maiziere. Additionally, Merkel has brought a former senior intelligence official into the new coalition.
Alongside De Maiziere at the interior ministry, she has appointed Klaus-Dieter Fritsche, previously deputy head of the domestic intelligence service, Germany’s equivalent of MI5.
Netzfrau Fee Strieffler
Edward Snowdens Weihnachtsansprache – Die Lage sei schlimmer als in Orwells Roman “1984″.
Journalisten müssen jetzt “aufgeben oder kämpfen”
