GCHQ und NSA haben auch Wohltätigkeitsorganisationen ins Visier genommen - Es wurden keineswegs nur potenzielle Kriminelle oder Terroristen überwacht.

GCHQ und NSA haben auch Wohltätigkeitsorganisationen, deutsche Ministerien, den israelischen Premierminister und einen EU-Kommissar ins Visier genommen. Auch UNICEF und die Médecins du Monde standen auf der Überwachungsliste.

Keineswegs wurden nur potenzielle Kriminelle oder Terroristen überwacht. Die Enthüllungen könnten Empörung auf dem EU-Gipfel hervorrufen.

Die jüngsten Enthüllungen über die Überwachungsaktivitäten des GCHQ und der NSA scheinen auch die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag nicht weiter zu beunruhigen.

Von James Ball und Nick Hopkins The Guardian, 20. 12. 13

Britische und US-amerikanische Geheimdienste gingen nach einer langen Überwachungsliste vor, auf der u. a. der Wettbewerbskommissar der EU, deutsche Ministerien in Berlin und deutsche Botschaften im Ausland und die Vorsitzenden von Einrichtungen standen, die humanitäre und finanzielle Hilfe für Afrika leisten; das geht aus (bisher) streng geheimen Dokumenten hervor.

Diese Dokumente belegen, dass das (britische) Government Communications Headquarters / GCHQ (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Government_Communications_Headquarters), gemeinsam mit der US-amerikanischen National Security Agency / NSA (s. http://de.wikipedia.org/wiki/National_Security_Agency ) auch Hilfsorganisationen überwacht hat – das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, das Kinderhilfswerk UNICEF der Vereinten Nationen und Médecins du Monde (Ärzte der Welt, s. http://www.aerztederwelt.org/index.php?id=23&type=0 ), eine (ursprünglich) französische Vereinigung, die Mediziner und Pflegepersonal zu freiwilligen Einsätzen in Krisengebiete schickt. Auch der Vorsitzende der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten / ECOWAS kommt mit SMS-Nachrichten, die er an Kollegen gesandt hat, in den Geheimpapieren vor.

Die jüngsten Enthüllungen werden die Kritik an Washington und den Überwachungspraktiken der NSA, die erneut aufgeflammt war, als bekannt wurde, dass auch das Mobiltelefon der deutschen Kanzlerin Angela Merkels überwacht wurde, noch einmal kräftig entfachen.

Ein GCHQ-Dokument, das im Januar 2009 entstand, verzeichnet die E-Mail-Adresse eines weiteren wichtigen US-Verbündeten – des damals amtierenden „israelischen Premierministers“ Ehud Olmert – und belegt, dass auch der überwacht wurde.

In GCHQ-Dokumenten erscheinen noch drei weitere israelische Zielpersonen und eine E-Mail-Adresse, die der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak für Botschaften an seinen Generalstabschef Yoni Koren benutzt hat.

Unter anderen Prominenten taucht in den GCHQ-Dokumenten auch der Spanier Joaquín Almunia auf, der Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für die Wettbewerbspolitik ist.

Die Überwachungstätigkeit des GCHQ könnte für den (britischen) Premierminister David Cameron noch sehr peinlich werden: Im Oktober hatte er noch einer EU-Erklärung zugestimmt, in der die NSA verurteilt wurde, weil sie führende Politiker und Politikerinnern wie Frau Merkel ausspioniert hat.

Cameron und Frau Merkel hatten beide am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen, der am Freitag (dem 20. 12. 13) endete.

Die Namen und sonstigen Informationen sind die jüngsten Enthüllungen aus den Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden. Sie haben wütende Reaktionen der Europäischen Kommission, bei Almunia und anderen überwachten Personen hervorgerufen.

Für die Kommission sind die Enthüllungen „inakzeptabel und schärfstens zu verurteilen. Sie zeigen ein Verhalten, das wir weder von strategischen Partnern noch von unseren Mitgliedstaaten hinnehmen können.“ Almunia erklärte, er sei „sehr aufgebracht“ darüber, dass sein Name in den GCHQ-Dokumenten genannt werde.

Leigh Daynes, der geschäftsführende Direktor der britischen Sektion der Médecins du Monde, sagte, er sei „entsetzt über die hinter der geheimen Überwachung seiner Organisation stehenden Verdächtigungen. Unsere Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen sind keine Bedrohung für die Sicherheit irgendeines Staates. Es gibt überhaupt keinen Grund für die geheime Überwachung unserer Arbeit.“

Nicolas Imboden, der ebenfalls überwachte Chef einer NGO (Nichtregierungsorganisation), die Hilfe in afrikanischen Ländern leistet, bezeichnete seine Überwachung als „politisch motivierte Wirtschaftsspionage“.

Auch Human Rights Watch (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Human_Rights_Watch ), Privacy International (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Privacy_International ) und Big Brother Watch (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Big_Brother_Watch ) verurteilten die Überwachungspraktiken.

Die (britische) Labour Party möchte das Komitee, welches das GCHQ beaufsichtigt, mit besseren Kontrollmöglichkeiten ausstatten.

Die Enthüllungen machen das breite Spektrum der geheimdienstlichen Kontrolltätigkeit deutlich; Sie geht weit hinaus über die Überwachung der Kommunikation potenzieller Terroristen und Krimineller oder das Abfangen von Nachrichten, die von Diplomaten und Offiziellen feindlicher Staaten kommen. Als er nach den Gründen dafür gefragt wurde, sagte ein Sprecher des GCHQ, es sei „eine seit langer Zeit geübte Praxis, sich nicht zu geheimdienstlichen Aktivitäten zu äußern“. Die gesetzlichen Auflagen würden aber sehr ernst genommen.

Der Guardian, das deutsche Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (Artikel s. unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/gchq-neue-details-aus-abhoerskandal-erzuernen-eu-kommissar-a-940411.html) und die New York Times (deren Artikel s. unter http://www.nytimes.com/2013/12/21/world/nsa-dragnet-included-allies-aid-groups-and-business-elite.html?_r=0 ) haben sich abgesprochen und die neuen Informationen gleichzeitig veröffentlicht. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Überwachungsaktivitäten von der GCHQ-Abhörstation in der Nähe des kleinen Seebades Bude in Cornwall aus stattfanden. Dieser wichtige Horchposten wird von der NSA mitfinanziert, weil von dort aus die Überwachung der gesamten transatlantischen Kommunikation möglich ist.

Neben anderen Aktivitäten findet von dieser Basis aus auch die Überwachung des gesamten über Satelliten laufenden Nachrichtenverkehrs zwischen Europa und Afrika statt; die Dokumente belegen, dass in Bude auch geprüft wurde, ob sich die Überwachung neuer „Nachrichtenträger“ (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Tr%C3%A4ger_%28Nachrichtentechnik%29 ) von Kommunikationsgesellschaften lohnt.

Nach Dokumenten aus den Jahren 2008 bis 2011 überprüfte eine Einheit in Bude die neuen Datenströme, um festzustellen, ob bereits vom GCHQ und der NSA überwachte Ziele von den neuen Verbindungen Gebrauch machten.

Wenn GCHQ-Analysten einen neuen Datenträger entdeckten, den sie für ergiebig hielten, wurden sie gefragt: „Können wir auch diesen Träger in unser Datensammelsystem einbeziehen?“

Die Aufnahme in die dauerhafte Überwachung hing häufig davon ab, ob die passende Software vorhanden war; wenn die fehlte, wurde versucht, vorhandene Systeme aufzurüsten.

Almunia ist in der EU-Kommission zuständig für die Verhinderung von Monopolen und die Genehmigung von Zusammenschlüssen großer Firmen, die in der EU präsent sind. Er ist in eine Langzeituntersuchung von Beschwerden einbezogen, in denen Google vorgeworfen wird, die Online-Werbung dominieren zu wollen. Er hat sich auch schon mit Google und Microsoft wegen des Schutzes der Privatsphäre angelegt und maßgeblich zur Reaktion der EU auf die globale Finanzkrise beigetragen.

Die Überwachung eines führenden EU-Kommissars, der eine wichtige Rolle in allen Wirtschaftsangelegenheiten spielt, dürfte auch andere europäische Staaten alarmieren und die Frage aufwerfen, ob die bei der Überwachung Almunias gesammelten Erkenntnisse über die NSA auch an die US-Regierung weitergegeben wurden; die NSA ist ständig mit mehreren Personen in Bude vertreten und trägt mehrere Millionen Pfund zum Budget dieser Abhörstation bei.

Ein weiteres Überwachungsobjekt war das riesige französische Rüstungs- und Transportunternehmen Thales Group (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Thales_Group ), das teilweise der französischen Regierung gehört.

Die Dokumente belegen, dass die Kommunikation von mehr als 60 Staaten überwacht wurde; In den GCHQ-Papieren werden u. a. Mohamed Ibn Chambas, der gegenwärtige Repräsentant der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur, sowie mehrere afrikanische Staatsoberhäupter erwähnt.

Nicolas Imboden vom gemeinnützigen IDEAS Center in Genf (s. http://www.ideascentre.ch/ ) und Solomon Asamoah, der Vizechef der Africa Finance Corporation, (s. http://www.africafc.org/ ) standen ebenfalls auf den Listen des GCHQ.

Aus den Dokumenten geht nicht hervor, warum das GCHQ diese Personen kontrolliert hat.

2009 war Chambas Präsident der ECOWAS, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Westafrikanische_Wirtschaftsgemeinschaft ) und hat sich sehr um den Frieden in Liberia bemüht; Das GCHQ hat SMS-Nachrichten von ihm mitgeschnitten, als er sich zur Entgegennahme einer Auszeichnung in Liberia aufgehalten hat.

Eine der Nachrichten lautet: „Danke, Kwame. Gut zu wissen, dass alles in Ordnung ist. Bin in Liberia, um den Nationalpreis entgegenzunehmen … in der Zeremonie.“ In einer zweiten heißt es: „Klingt so Maschinengewehr-Feuer? Bin in Gbanga im ehemaligen Hauptquartier von Charles Taylor.“ (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Charles_Taylor_%28Liberia%29 )

Büros des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, das Zahlungserleichterungen für armen Staaten organisiert, und die Weltgesundheitsorganisation waren auch unter den überwachten Objekten.

Die Ausforschung deutscher Regierungsgebäude (in Berlin) könnte der britischen Regierung die stärksten politischen Kopfschmerzen bereiten. Die GCHQ-Dokumente belegen, dass Netzwerke der Regierung in Berlin und die offizielle Kommunikationen zwischen Deutschland und Georgien und Deutschland und der Türkei überwacht wurden. Auch die deutsche Botschaft in Ruanda gehörte zu den Zielobjekten.

Die dem Guardian vorliegenden Papiere geben keine Auskunft über das ganze Ausmaß und die Dauer der Überwachungsmaßnahmen.

Jede Person, Organisation oder Einrichtung hatte eine eigene Identifikationsnummer in der „Zieldatei“ der Überwacher. Daraus geht hervor, dass Ziele bewusst ausgewählt und nicht nur zufällig per Schleppnetz erfasst wurden.

Anders als die NSA ist das GCHQ offiziell berechtigt, auch Wirtschaftsspionage zu betreiben, aber nur, wenn sie der Sicherheit Großbritanniens dient.

Nach dem britischen Geheimdienst- und Sicherheitsgesetz von 1994 (s. http://www.legislation.gov.uk/ukpga/1994/13/contents) hat das GCHQ seinen Überwachungsauftrag „im Interesse der nationalen Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Verteidigungs- und Außenpolitik der Regierung Ihrer Majestät durchzuführen, das wirtschaftliche Wohlergehen des Vereinigten Königreichs abzusichern und zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Verbrechen beizutragen“. Kritiker dieses Gesetzes haben schon wiederholt eine exakte Definition der „nationalen Sicherheit“ gefordert und nachgefragt, ob die „Sicherung des wirtschaftlichen Wohlergehens“ außer dem Schutz britischer Firmen vor dem Diebstahl geistigen Eigentums und Cyberangriffen noch anderes beinhaltet.

Wie Dokumente belegen, versucht das GCHQ auch immer wieder, in das globale GRX-Netzwerk (s. http://de.wikipedia.org/wiki/GRX) einzudringen, das die Netze nationaler Mobilfunkbetreiber miteinander verbindet. Nach Erkenntnissen des Magazins DER SPIEGEL sind Hacker des GCHQ in diesem Jahr über Belgacom (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Belgacom ) in das GRX-Netz eingedrungen.

Aus einer GCHQ-Präsentation aus dem Jahr 2010 geht hervor, dass durch das Eindringen in das GRX-Netzwerk Diplomaten aller Nationen ausspioniert werden sollen, die Smartphones benutzen. Das habe man auch schon bei G20-Treffen im Jahr 2009 „ausgenutzt“. Bereits im Juni hat der Guardian über diese Versuche des GCHQ berichtet, bei denen es darum ging, britischen Teilnehmern Vorteile in Handelsgesprächen und bilateralen Verhandlungen zu sichern.

Am Montag baten der Guardian, DER SPIEGEL und die New York Times das GCHQ gemeinsam um eine Stellungnahme. Der Geheimdienst wollte sich nicht zu Einzelheiten äußern und teilte nur mit: „Zu den Aktivitäten, zu denen das GCHQ ermächtigt ist, gehört auch die Überwachung der Kommunikation, die sich nachteilig auf das wirtschaftliche Wohlergehen des Vereinigten Königreichs auswirken könnte.“ In der Praxis geschehe das aber nur, wenn die nationale Sicherheit „direkt bedroht“ sei. Es gehe also keineswegs um Industriespionage.

Der NSA teilte mit: „Wie wir bereits erklärt haben, benutzen wir unsere Fähigkeiten zur Auslandsaufklärung nicht, um Betriebsgeheimnisse ausländischer Firmen im Auftrag von US-Firmen auszuspionieren und geben gewonnene Erkenntnisse auch nicht an sie weiter, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen oder ihren Gewinn zu vergrößern. Die USA sammeln Erkenntnisse über andere Staaten, wie deren Regierungen das auch tun.

Die geheimdienstliche Überwachung der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik anderer Staaten dient nur dazu, ungewöhnliche wirtschaftliche Aktivitäten zu erkennen, damit unsere Politiker fundierte Entscheidungen zur Wahrung der Sicherheit unseres Staates treffen können. Wie die US-Regierung bereits vor mehreren Monaten ankündigt hat, überprüft sie gerade, was wir auf der ganzen Welt tun – unter anderen auch deshalb, um unsere Tätigkeit mit Verbündeten und Partnern abzustimmen.“

Wolfang Jung hat den Artikel, der viel kompaktere Informationen als die weitschweifigen Veröffentlichungen des SPIEGEL bietet, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen, damit unsere Leser besser beurteilen können, wie feige sich unsere Regierung und die meisten unserer Volksvertreter auch nach den neuen Enthüllungen immer noch verhalten. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.

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GCHQ and NSA targeted charities, Germans, Israeli PM and EU chief

• Unicef and Médecins du Monde were on surveillance list

• Targets went well beyond potential criminals and terrorists

• Revelations could cause embarrassment at EU summit

James Ball and Nick Hopkins Friday 20 December 2013

British and American intelligence agencies had a comprehensive list of surveillance targets that included the EU’s competition commissioner, German government buildings in Berlin and overseas, and the heads of institutions that provide humanitarian and financial help to Africa, top-secret documents reveal.

The papers show GCHQ, in collaboration with America’s National Security Agency (NSA), was targeting organisations such as the United Nations development programme, the UN’s children’s charity Unicef and Médecins du Monde, a French organisation that provides doctors and medical volunteers to conflict zones. The head of the Economic Community of West African States (Ecowas) also appears in the documents, along with text messages he sent to colleagues.

The latest disclosures will add to Washington’s embarrassment after the heavy criticism of the NSA when it emerged that it had been tapping the mobile phone of the German chancellor, Angela Merkel.

One GCHQ document, drafted in January 2009, makes clear that the agencies were targeting an email address listed as belonging to another important American ally – the „Israeli prime minister“. Ehud Olmert was in office at the time.

Three further Israeli targets appeared on GCHQ documents, including another email address understood to have been used to send messages between the then Israeli defence minister, Ehud Barak, and his chief of staff, Yoni Koren.

Prominent names that appear in the GCHQ documents include Joaquín Almunia, a Spaniard who is vice-president of the European commission with responsibility for competition policy.

Britain’s targeting of Germany may also prove awkward for the prime minister, David Cameron: in October, he endorsed an EU statement condemning NSA spying on world leaders, including Merkel.

They have both been in Brussels, attending an EU summit that concludes on Friday.

The names and details are the latest revelations to come from documents leaked by the whistleblower Edward Snowden. They provoked a furious reaction from the European commission, Almunia and others on the target lists.

• The commission said the disclosures „are unacceptable and deserve our strongest condemnation. This is not the type of behaviour that we expect from strategic partners, let alone from our own member states.“ Almunia said he was „very upset“ to discover his name was on GCHQ documents.

• Leigh Daynes, UK executive director of Médecins du Monde, said he was „bewildered by these extraordinary allegations of secret surveillance. Our doctors, nurses and midwives are not a threat to national security. There is absolutely no reason for our operations to be secretly monitored.“

• Another target, Nicolas Imboden, the head of an NGO that provides help to African countries, said the spying on him was „clearly economic espionage and politically motivated“.

• Human Rights Watch, Privacy International and Big Brother Watch condemned the targeting.

• Labour said the committee that oversees GCHQ should be given extra powers.

The disclosures reflect the breadth of targets sought by the agencies, which goes far beyond the desire to intercept the communications of potential terrorists and criminals, or diplomats and officials from hostile countries. Asked about this activity, a spokesman for GCHQ said it was „longstanding policy that we do not comment on intelligence matters“, but the official maintained the agency „takes its obligations under the law very seriously“.

The new information is published after a joint investigation by the Guardian, the German news magazine Der Spiegel and the New York Times. According to documents, the targeting efforts involved programmes run from GCHQ’s listening post near the small Cornish seaside resort of Bude. This is a key listening facility that receives substantial funding from the NSA to undertake shared transatlantic surveillance operations.

Among other activities, the base was tasked with monitoring satellite communications between Europe and Africa, and the papers show that Bude tested the value of new „carriers“ used by telecoms companies to judge whether they would be worth intercepting.

According to documents, dated from 2008 to 2011, a unit at Bude did this by testing samples of data to see whether surveillance targets already on GCHQ and NSA databases were making use of the new connections.

If GCHQ analysts identified a carrier they thought could be useful, they would be asked: „Can this carrier be tasked on collection system?“

Providing more permanent surveillance would often depend on whether GCHQ had suitable software and, if not, whether it was possible to upgrade systems to make it possible.

Almunia is in charge of major anti-monopoly investigations and approving mergers of companies with significant presence in the EU. He has been involved in a long-running investigation into Google over complaints about the company’s alleged stranglehold on online advertising. He has also clashed with Google and Microsoft over privacy concerns and was prominent in the EU’s response to the global financial crisis.

Surveillance on such a senior EU official with a major role in economic affairs is bound to alarm other European nations, and raise concerns as to whether intelligence produced from Almunia or others is shared with the US – the NSA has a number of personnel at the base in Bude and contributes millions of pounds to its budget.

Another target was the French defence and logistics giant Thales Group, which is part-owned by the French government.

In all, communications from more than 60 countries were targeted in this particular operation, with other names listed in the GCHQ documents including Mohamed Ibn Chambas, the current African Union-United Nations joint special representative for Darfur, as well as multiple African heads of state.

Imboden, from the non-profit Ideas Centre in Geneva, and Solomon Asamoah, deputy head of the Africa Finance Corporation, also appeared on GCHQ’s lists.

The documents do not give any insight into why GCHQ deemed them worthy of surveillance.

In 2009, Chambas was president of Ecowas. He had been closely involved in efforts to bring peace to Liberia, and GCHQ picked up text messages he sent while in the country to receive an award.

One message read: „Thanks Kwame. Glad to know all is well. Am in Liberia for receive National Award … inde celebration.“ A second added: „What machine gun sounds? Am in Gbanga former HQ of Charles Taylor …“

Offices operated by the UN development programme, which administers financial relief to poor nations, and of the World Health Organisation were also among listed targets.

The targeting of German government buildings may prove the biggest political headache for the UK. The documents show GCHQ targeting German government networks in Berlin, and official communications between Germany and Georgia and Germany and Turkey. Germany’s embassy in Rwanda was also a target.

The papers seen by the Guardian do not disclose the extent of any surveillance or for how long any collection took place.

However, each individual or group had a specific ID number in the agency’s „target knowledge base“. This indicates they had been a deliberate target of surveillance efforts, rather than accidentally caught in a dragnet.

Unlike its US counterpart, GCHQ is entitled to engage in spying relating to economic matters, but only if it is linked to national security issues.

The 1994 Intelligence and Security Act says the agency can work „in the interests of national security, with particular reference to the defence and foreign policies of Her Majesty’s government; in the interests of the economic wellbeing of the United Kingdom; and in support of the prevention and the detection of serious crime“. However, critics have repeatedly called for a proper definition of „national security“, and raised questions about what should be permitted to protect „economic wellbeing“ beyond the need to help UK companies defend themselves against the theft of intellectual property or from cyber-attacks.

Documents show GCHQ has also been keen to break into global roaming exchanges (known as GRXs), which are centres that handle routing international mobile calls to the appropriate countries and phone networks. Belgacom, which Der Spiegel revealed this year was the victim of GCHQ hacking efforts, is one such international exchange.

One 2010 presentation referring to the agency’s efforts against GRXs went on to note that „diplomatic targets from all nations have an MO [modus operandi] of using smartphones“ and added the agency had „exploited this use at the G20 meetings last year“. The Guardian in June revealed GCHQ had engaged in extensive surveillance efforts against G20 delegates in 2009, including in order to secure advantages in trade talks and bilaterals.

On Monday, the Guardian, Der Spiegel and the New York Times jointly approached GCHQ for comment. The agency would not go into any details but said: „One of the purposes for which GCHQ may be authorised to intercept communications is where it is necessary for the purpose of safeguarding the economic wellbeing of the UK.“ However, the code of practice made clear this had to be „directly related to state security. Interception under this purpose is categorically not about industrial espionage.“

The NSA said: „As we have previously said, we do not use our foreign intelligence capabilities to steal the trade secrets of foreign companies on behalf of – or give intelligence we collect to – US companies to enhance their international competitiveness or increase their bottom line. The United States collects foreign intelligence just as many other governments do.

„The intelligence community’s efforts to understand economic systems and policies, and monitor anomalous economic activities, are critical to providing policymakers with the information they need to make informed decisions that are in the best interest of our national security. As the administration also announced several months ago, the US government is undertaking a review of our activities around the world – looking at, among other issues, how we co-ordinate with our closest allies and partners.“

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