NSA – Untersuchungsausschuss kommt – wichtige Vorabinformationen

NSALiebe Leserinnen und Leser, bitte nehmen Sie sich Zeit und lesen Sie die wichtigen Vorabinformationen.

Seit Wochen fordert die Parlaments-Opposition aus Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Themenkomplex NSA die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Gestern äußerte Oppermann (SPD), dass er einen Untersuchungsausschuss „für unausweichlich“ hält. Heute wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) von SZ und anderen wie folgt zitiert:“ „Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen““

Dieser „NSA“-Untersuchungsausschuss ist auch bitter nötig und sollte von einer großen Zahl informierter Bürgerinnen und Bürger kritisch und aktiv begleitet werden. Dazu muss und kann man sich jetzt schon kundig machen – denn der Sumpf ist noch viel tiefer, als bisher geahnt!

Seit ich Herrn Foschepoth bei einem Vortrag am 10. 12. 2013 live bei einem Vortrag bei der „Atlantischen Akademie“ in Kaiserslautern erlebt habe, sammle ich Material für einen Artikel, der die wesentlichen Inhalte über die gigantische Überwachung in der „alten Bundesrepublik“ und die Schlüsse, die der Autor mittlerweile zieht, wenigstens in Teilen dokumentiert.

Inzwischen fand am vergangenen Wochenende ( 26. – 28. 12. 2013) in Hamburg der CCC- Chaos Communication Congress statt. Neben vielen interessanten Referenten sprach auch Professor Josef Foschepoth. Der Glücksfall trat ein, dass ein Leser dankenswerter Weise auf die Dokumentation des Vortrags in youtube aufmerksam machte. Nach Ansicht kann ich nur allen LeserInnen empfehlen, sich die hochinteressante Langfassung (60 Minuten) des Vortrags anzusehen und anzuhören.

Schauen Sie sich den Beitrag an, dann kann man Sie schon mal nicht mehr mit Platitüden verulken.

Gegen Ende des spannenden Vortrages bringt es Professor Foschepoth auf den Punkt und stellt unter anderem die Forderung, dass die Wiederherstellung der demokratischen Grundrechte und die Forderung an die Politik, die in mehreren Gesetzen verbrieften Rechte der USA abgeschafft werden müssen. Außerdem muss die Frage geklärt werden, ob der Verbleib der US-Truppen in Deutschland unter den jetzigen Gegebenheiten und den umfassenden Rechten weiter geduldet wird. Wenn Alles so bleiben soll und die US-Regierung auch kein No-Spy-Abkommen abschließen will, dann soll die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe aufklären. Die Gesellschaft, die Bürger müssen die Gelegenheit bekommen, in einem demokratischen Prozess über die Sachverhalte zu diskutieren und der „Souverän, der Bürger, muss darüber abstimmen können“.

Der kleine Einführungs-Text ist dem CCC- Programm entnommen. Es gibt auch eine youtube-Fassung von CCC, die hat aber vorweg 10 Minuten Überleitungs-Musik. Deshalb habe ich die Fassung gewählt, die „HomosapienFloraFauna“ bei youtube dankenswerter Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat.

 Zitat „!Veröffentlicht am 28. 12. 2013

Livestream from the 30c3 in Hamburg- Chaos Computer Club [CCC] http://www.youtube.com/watch?v=0lE7E6wGq3o

Quelle: https://plus.google.com/u/0/112707181198521063194/posts

Die BRD ist das am meisten überwachte Land in Europa.

Historische Grundlagen und notwendige Konsequenzen
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Seit Monaten hält uns die NSA-Affäre in Atem. Immer neue Abhörmaßnahmen und geheimdienstliche Praktiken werden enthüllt. Ein gigantisches Ausmaß an Überwachung durch die Vereinigten Staaten von Amerika tut sich auf, weltweit. In Europa ist die Bundesrepublik Deutschland das am meisten überwachte Land.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die Affäre ist keineswegs ein singuläres Ereignis. Sie ist vielmehr der bisherige Höhepunkt in einer über sechzigjährigen Geschichte der Überwachung Deutschlands. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Land systematisch überwacht. Die Bundesrepublik ist wichtiges Angriffsziel, aber auch wichtiger Partner der amerikanischen Geheimdienste. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind Ziehkinder der amerikanischen und britischen Besatzungsmächte, zu engster Zusammenarbeit und zum Austausch aller Nachrichten einschließlich personenbezogener Daten bis heute verpflichtet.

Ohne einen Blick in die Geschichte ist die aktuelle Affäre kaum zu verstehen. Mit seinem Buch „Überwachtes Deutschlands“, das neun Monate vor Beginn der NSA-Affäre erschien, hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth historisch-politisches Neuland betreten. Erstmals wird deutlich, wie stark die Westmächte auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt haben, um ihren Anspruch auf Überwachung in Deutschland und von Deutschland aus dauerhaft zu sichern. Um das zu ermöglichen, wurde 1968 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis stark eingeschränkt, die Gewaltenteilung aufgehoben und der Rechtsweg ausgeschlossen. So entstand ein gewaltiger deutsch-alliierter geheimdienstlicher Komplex, der sich jeder Kontrolle entzieht. Der Schlüssel zum Verständnis der sechzigjährigen Geschichte der Überwachung liegt in dem strikten Geheimhaltungsgebot, auf das sich beide Seiten immer wieder verpflichteten.

Welche Konsequenzen hatte das alles für die Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität der zweiten deutschen Republik? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den fortgesetzten Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik? Warum schweigt die Bundesregierung zu den elementaren Bedrohungen der verfassungsmäßig garantierten Grundfreiheiten und Grundrechten? Warum arbeitet sie an einem „Anti-Spionage-Abkommen“ und lässt gleichzeitig den Bau eines hochmodernen Spionagezentrums für die amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden in Wiesbaden-Erbenheim zu? Wie rechtsstaatlich und wie souverän ist das am meisten überwachte Land in Europa?

In seinem Vortrag erörtert Josef Foschepoth die historischen Grundlagen und die notwendigen Konsequenzen, die sich aus diesen und vielen anderen Fragen ergeben.
Redner: Josef Foschepoth
EventID: 5612
Event: 30. Chaos Communication Congress [30c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: 28. 12. 2013 16:00:00 +01:00
Lizenz: CC by“ Zitat-Ende

===Langversion des Vortrages von Professor Josef Foschepoth ca. 60 Minuten

http://youtu.be/3zWW0kJa34A?t=1s

Die beiden Teilversionen sind jeweils ca. 15 Minuten lang. Leider fehlt hier exakt der „Mittelteil“, in dem Professor Foschepoth die „Gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung durch die US-und anderer Geheimdienste“ darstellt und aufzeigt, wie deutsche Regierungen seit Jahrzehnten die eigene Bevölkerung an der Nase herumführen.

===Teil 1 des Vortrages:

http://youtu.be/bC6UqUU6A0U?t=1s

===Teil 2 des Vortrages:

Bitte lesen Sie dazu auch: Wir haben es satt! Schluss mit dem Schmieren-Theater! und Welches Spiel wird mit Snowden getrieben?

Netzfrau  Fee Strieffler

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