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Liebe Leserinnen und Leser, ich habe die Aktuelle Stunde bis gegen 17 h verfolgt. Heute waren wesentlich mehr Abgeordnete da als bei der letzten Sitzung.
Die Aktuelle Stunde fand auf Antrag der LINKEN statt. Auf der Regierungsbank waren leider nur Staatssekretäre und keine Minister anwesend – und die Kanzlerin auch nicht. Die hat ihr Handy sicher eh weggeworfen.
Viele interessante Punkte wurden angesprochen. Manchmal konnte man sogar den Eindruck haben, unsere verschiedenen Artikel zu dem Thema wurden gelesen. Mehrere MdBs bis auf die der CDU/CSU stellten auch in den Raum, dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP, dem Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung und SWIFT unterbrochen bzw. gestoppt werden müssten, wenn sich die USA weiter weigerten, mit der überbordenden Überwachung aufzuhören und keine konkreten und zielführenden Gespräche anböten.
Eine interessante Nachricht kam von Ströbele, dass sich Vertreter aus sieben Ländern mit ihm in Verbindung gesetzt haben, die auch meinen, E. Snowden müsse in der EU aussagen können, denn es würden ja nicht nur Deutsche ausspioniert und es seien ja auch nicht nur die NSA, sondern auch Dienste von EU-Staaten tätig, die auch Daten sammeln und weiter geben.
Da meiner Meinung nach immer noch an der Oberfläche, man kann auch sagen um den heißen Brei herum diskutiert wird, sollten die Oppositions-Fraktionen möglichst viele Abgeordnete zu einer Expertenanhörung einladen, in der Verfassungs- und Völkerrechtler und der Historiker Prof. Josef Foschepoth mal die Rechtsgrundlagen (2+4-Vertrag, GG Art. 10, alliierte Vorbehalte usw.) darlegen, die bestehen bzw. immer noch bestehen, die völkerrechtlich bindend sind und zum großen Teil geändert werden müssten, um den notwendigen politischen Prozess in Gang zu setzen, der zu so etwas wie einem No-Spy-Abkommen führen kann.
(Empfohlen sei das Video vom Vortrag beim ChaosCommunicationCongress z. B. Teil 2 http://netzfrauen.org/…/nsa-untersuchungsausschuss…/) Der ständige Verweis auf zu fordernde EU-Regelungen zieht nicht, denn wie wir bereits in dem Artikel „Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip“ aufzeigten und wie heute der MdB von Notz (Grüne) betonte, sabotiert Frau Merkel gemeinsam mit Premier D. Cameron (GB) einen zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurf auf EU-Ebene.
Interessanterweise hat niemand den angeblich bevorstehenden NSA- Untersuchungsausschuss abgesprochen – oder ich hab´s verpasst…… Die Abgeordneten und die Regierung müssten sich endlich dazu durchringen, klar und ohne Zögern darauf zu bestehen, dass die Bundesrepublik seit Ratifizierung des 2+4-Vertrages ein souveräner Staat ist und jedwede Einschränkung aus vorher geltenden Absprachen oder Rechten obsolet sind und mit 2/3 Mehrheit das Grundgesetz und die anderen Gesetze der BRD auf den entsprechenden Stand bringen.
Bleibt der Diskurs weiter an der Oberfläche, dann werden die Abhörer wie NSA, CIA, GHCQ, SIS, DIS und anderer Dienste einfach so weiter machen wie bisher – denn die Einen können es tun und die Anderen machen es einfach.
Mit immer noch hoffnungsvollen Grüßen
Netzfrau Fee Strieffler
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