http://blog.br.de/
Bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, [Transnationale Trade and Investment Partnership] – kurz [TTIP], geht es auch um die Marktöffnung für genmanipulierte Pflanzen, hormonbehandeltes Fleisch und vieles mehr.
Chefverhandler der US-Regierung für den Bereich Landwirtschaft ist Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als registrierter Lobbyist den Branchenverband CropLife America vertrat, in dem auch Monsanto Mitglied ist.
In Brüssel hat sich Monsanto bereits tief in den EU-Strukturen festgesetzt. Das Unternehmen entsendet gemeinsam mit anderen Industrie-Vertretern hochrangige Mitarbeiter in die EU-Gremien und erstellt die wissenschaftlichen Studien für neue Getreide-Sorten gleich selbst. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die EU gerne Gesetze wörtlich so beschließt, wie die Lobbyisten sie ihr vorlegt. So unterhalten US-Konzerne im Internet-Bereich eine eigene Stiftung, die ihnen den Zugang zu Abgeordneten sicherstellt.
Neben Alexander Alvaro sitzen in der Stiftung faktisch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien: Die Mitglieder kommen allesamt aus der Politik, Business, Nicht-Regierungs-Organisationen, Verbänden, Instituten und anderen privaten oder öffentlichen Einrichtungen. Da gibt es auch zum Beispiel: SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES (LIBE).
www.eifonline.org
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Da staune der Bürger, wenn er diese Nachricht der Deutschen Welle zu der NSA-AFFÄRE liest:
„Donnerstag Nachmittag, die erste Woche nach den Weihnachtsferien – da ist es kein Wunder, dass die meisten Sitze in Raum JAN 2Q2 im Europäischen Parlament nicht besetzt waren. Aber was Claude Moraes, britisches Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D), präsentierte, riss die anwesenden Abgeordneten – und die gesamte EU – mit einem Schlag aus dem Winterschlaf.
Moraes war im Auftrag des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gekommen. Er stellte den 52-seitigen Bericht über die Ermittlung des Ausschusses im NSA-Überwachungsskandal und seine Auswirkungen auf europäische Bürger vor. Die erste Fassung des Berichts, über den das Parlament Ende Januar endgültig abstimmt, kritisiert alle Beteiligten: Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten genauso wie in Europa ansässige Firmen (….) Die Untersuchung des EU-Parlamentsausschusses im Ausspähskandal war die erste ihrer Art mit solch einem Umfang. Kein einzelnes EU-Land hat die Affäre so gründlich durchleuchtet und keine Regierung in Europa hat so ausdrücklich die amerikanische Regierung kritisiert.
Die Liste der politischen Empfehlungen im Berichtsentwurf ist lang: Unter anderem sollen Länder wie Deutschland ihre Gesetze so ändern, dass sie den Grundrechten der Privatsphäre und des Datenschutzes entsprechen. Parlamentarische Kontrollgremien, die Geheimdienstaktivitäten untersuchen, sollen mit besserem Technikwissen ausgestattet werden. Und nicht zuletzt soll die IT-Infrastruktur der EU besser gegen Angriffe geschützt werden, auch wenn das Geld kostet (…) hier der ganze Bericht: http://www.dw.de.
Bei der EIF zahlen Unternehmen jährlich für die Mitgliedschaft einen Beitrag in Höhe von 10 000 Euro. Als Gegenleistung erhalten sie einen exklusiven Zugang zu EU-Abgeordneten. Das ist ganz einfach: Das Geld kommt von den Konzernen und die Abgeordneten sind gleich selbst Mitglieder der Stiftung. Die Stiftung wird von US-Internet-Giganten finanziert, aber wie Sie dem zweiten Schaubild entnehmen können, ist auch die ARD und BBC vertreten. Wie immer, man kennt sich.
Und auch vor dem Hintergrund der Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst werden die EU und die USA ihre Freihandelsgespräche fortsetzen.
In dieser Woche leitete der FDP-Politiker Alexander Alvaro zum ersten Mal seit seinem schweren Autobahn-Unfall im Februar 2013, bei dem ein 21-jähriger ums Leben kam, wieder eine Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg. Diese Handlung stieß auf Befremden. Erst vor wenigen Wochen hatte die Kölner Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, Alvaro habe zum Zeitpunkt des Unfalls unter Drogeneinfluss gestanden.
Unser Saatgut ist in Gefahr
Herr Alvaro bestätigt, dass derzeit in Brüssel eine neue EU-Saatgutverordnung entsteht. Hohe Gebühren, amtliche Prüfungen, unmögliche Zulassungsverfahren – wenn die Pläne der EU-Kommission aufgehen, werden viele seltene und alte Sorten von Obst, Gemüse und Getreide für immer aussterben.
Antwort von Alexander Alvaro auf eine Frage auf abgeordnetenwatch.de . Alvaro ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments, FDP und die Antwort ist vom 26.September 2013.
„Der aktuelle Entwurf der neuen Saatgutverordnung sieht eine Festigung und Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften vor. Die bereits vorhanden 12 Richtlinien in diesem Themenbereich sollen aufgehoben werden und durch eine Verordnung ersetzt werden. Ziel ist es, somit die Produktivität, Biodiversität, Gesundheit und Qualität zu erhalten, zu stärken und zu fördern. Die älteren Sorten sollen jedoch nach den bestehenden Richtlinien weiterhin mit geringeren Anforderungen belastet werden, sodass ihr Erhalt in den landwirtschaftlichen Betrieben nicht gefährdet wird. Im Bereich der neuen und verbesserten Saatgutsorten sieht die Kommission die Festlegung bestimmter Anforderungen vor, was jedoch nicht bedeutet, dass Bauern und Gärtner grundsätzlich benachteiligt werden sollen…. Informationen zu diesem Aspekt finden Sie in Art. 2, Art. 3(6) und Art. 36.“
Im Abschnitt 8 Schlussvorschriften § 48a Übergangsvorschrift heißt es:
(1) Anerkennungsnummern, die bis zum 30. Juni 2010 von der zuständigen Anerkennungsstelle vergeben werden, dürfen noch bis zum 30. Juni 2014 verwendet werden.
Die Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten
(Saatgutverordnung) umfasst 50 Seiten Siehe: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/saatv/gesamt.pdf
Die großen Player der Agrarindustrie bestimmen den Markt für Saatgut, Pestizide, Düngemittel und Futtermittel. Eine unvorstellbare Machtkonzentration, der das Interesse daran, eine Pflanze durch herkömmliche Züchtung widerstandsfähiger zu machen, völlig fremd ist. Das dauert Zeit und kostet Geld. Nur die Gentechnik und hoher Pestizideinsatz bringen schnell hohe Gewinne. Siehe dazu: Die EU verkauft unsere biologische Vielfalt
Und wer nun glaubt, das war alles, nein, es geht noch weiter.
USA – FDA-Vorschläge zur Umsetzung des Food Safety Modernization Act
„Vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Verhandlungen zu dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ist noch nicht klar abzusehen, in welchem Umfang europäische Exporteure von Lebensmitteln und Agrargütern von den geplanten Neuregelungen betroffen sein werden. Die FDA bietet den Unternehmen die Möglichkeit an, sich zu dem Inhalt der Entwürfe zu äußern und hat den Zeitraum für die Einsendung von Kommentaren am 20.11.2013 verlängert. Deutsche Exporteure können diese Möglichkeit insbesondere vor dem Hintergrund der Verhandlungen zu TTIP nutzen, um der FDA ihre Rückmeldungen zur Einschätzung des Umsetzungsaufwandes, mit Kritikpunkten, Änderungsvorschlägen u. ä. zu senden, bevor die Entwürfe umgesetzt werden. Diese befassen sich mit folgenden Themen:
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Current Good Manufacturing Practice and Hazard Analysis and Risk-Based Preventive Controls for Food for Animals (Zeitraum für die Einsendung von Kommentaren an die FDA bis 26. 2. 2014),
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Foreign Supplier Verification Programs (FSVP) for Importers of Food for Humans and Animals (Zeitraum für Kommentare bis 27. 1. 2014),
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Accreditation of Third Party Auditors/Certification Bodies to Conduct Food Safety Audits and to Issue Certifications (Zeitraum für Kommentare bis 27. 1. 2014),
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Current Good Manufacturing Practices and Hazard Analysis and Risk-Based Preventive Controls for Human Food (Zeitraum für Kommentare bis 22. 11. 2013) und
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Standards for the Growing, Harvesting, Packing and Holding of Produce for Human Consumption (Zeitraum für Kommentare bis 22. 11. 2013)
Informationen zum Inhalt sind unter http://www.fda.gov/Food/GuidanceRegulation/FSMA/default.htm zu finden.
Weitere Details zum Prozess der Umsetzung des FSMA hat die FDA unter http://www.fda.gov/Food/GuidanceRegulation/FSMA/ucm261689.htm veröffentlicht. “ Quelle: gtai.de
Aufgabe der FDA
Ihre Aufgabe ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit in den USA. Die FDA kontrolliert die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln der Human- und Tiermedizin, biologischen Produkten, Medizinprodukten, Lebensmitteln und strahlenemittierenden Geräten. Dies gilt für in den USA hergestellte wie auch für importierte Produkte.
Michael R. Taylor ist ein US-amerikanischer Regierungsbeamter und der stellvertretende Kommissar für Lebensmittel in der Bundesbehörde FDA. Taylor studierte Politikwissenschaften am Davidson College und absolvierte nach seinem B. A. das Jura-Programm der University of Virginia. Nach seiner Zulassung als Anwalt begann Taylor 1976, bei der FDA als Assistent des Kommissars zu arbeiten.1981 wechselte er zur Kanzlei King & Spalding, zu deren Kunden Monsanto gehörte, und baute den Geschäftsbereich Lebensmittelrecht und Pharmazierecht auf.
1991 verließ Taylor die Kanzlei und kehrte zur FDA zurück. Zu den Entscheidungen in seiner Amtszeit gehört, dass Milch von BGH-behandelten Kühen nicht gekennzeichnet werden muss. 1996 ging Taylor zurück in die Privatwirtschaft und war für Monsanto als Vizepräsident für Public Policy tätig. In den Dokumentarfilmen The Future of Food und Monsanto, mit Gift und Genen ist Taylor ein Beispiel für den Drehtür-Effekt, da der Jurist jahrzehntelang zwischen Industrie und Aufsichtsbehörden hin- und her wechselte. Quelle: Wikipedia Dazu auch: Wir sind empört ! Monsanto und Syngenta gewinnen Welternährungspreis 2013 mit Gift und Genen!
Es wäre naiv anzunehmen, dass die europäische Kommission sich nicht mit der FDA austauscht. Denn die Welt ist heute eben ein „globales Dorf“.
Lobbyverflechtungen in der EFSA
Das International Life Sciences Institute (ILSI) ist eine einflussreiche Lobbyorganisation im Lebensmittelbereich.
Finanziert wird sie weitgehend durch Unternehmen der Lebensmittel-, Chemie- und Gentechnikindustrie, wie Coca-Cola, Nestlé und Monsanto . Sie ist wegen ihrer Industrienähe und der Verflechtungen mit staatlichen Aufsichtsbehörden in die Kritik geraten.
Ilsi soll die maßgebliche Instanz bei zentralen Festlegungen sein, die alle Verbraucher betreffen: Beispielsweise über den Bedarf an Nährstoffen als Basis für Ernährungsempfehlungen (Projekt-Kürzel: EURRECA).Aktuelle Liste der EURRECA wissenschaftlichen Publikationen (Stand: August 2013) .
Beispiel: ILSI Health and Environmental Sciences Institute – Sponsoring :
http://www.hesiglobal.org/i4a/pages/index.cfm?pageid=3281
Auch Nestlé ist dabei. Es gibt nicht nur Ilsi in Europa, sondern auch in Nordamerika, Argentinien, Brasilien, Mexiko, Nordafrika, Golfregion, Südafrika und fast überall auf der Welt und nicht nur für Nahrungsmittel, sondern auch für die Chemie- und Pharmabranche. S. Lobbyverflechtungen in der EFSA
EU-Handelskommissar: Gespräche mit USA über Freihandelsabkommen nicht abbrechen
Ganz aktuell erfahren wir, dass der EU-Handelskommissar Karel De Gucht die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen trotz der Spionagevorwürfe gegen Washington nicht abbrechen will. „Wir verhandeln mit den USA, weil wir überzeugt sind, dass es unseren Bürgern Vorteile bringt, und nicht, weil uns die Amerikaner schöne Augen machen“, sagte De Gucht im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Er sorge sich nicht um die Vertraulichkeit. Ob die Verhandlungen ausgespäht würden, wisse er nicht. „Das kann niemand wissen. Selbst Bundeskanzlerin Merkel wusste nicht, dass ihr Telefon abgehört wurde“, sagte De Gucht (…) Die größte Handelsstraße der Welt verlaufe zwischen Europa und Amerika, wo täglich Güter im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt würden. De Gucht schloss ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Er werde seinen Verhandlungspartner Mike Froman in zwei Wochen in Davos sehen, und „unter vier Augen sprechen, wie wir konkret vorgehen.“ (Quelle: finanznachrichten.de)
Von dem anstehenden Treffen in Davos haben wir bereits in dem Artikel: Rösler, vom Wirtschaftsminister zum Weltwirtschaftsforum und hilft bei der Umgestaltung der Welt in Davos berichtet. Kennen Sie das Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos?
Es ist einer der einflussreichsten und internationalsten Kongresse der Welt, was sich an der Zusammensetzung der Teilnehmer ablesen lässt.
Wenn Mette-Marit Veronica Ferres aussticht, ein russischer Top-Banker zu wilder Ska-Musik tanzt und die Weltelite ein italienisches Technokraten-Duo feiert – dann ist man in Davos. Das Weltwirtschaftsforum bringt Geschäft, Politik und Party zusammen.
Zum 44. Mal treffen sich die derzeitigen Staatschefs, Unternehmensführer, Wissenschaftler und Medienvertreter aus aller Welt zum Weltwirtschaftsforum – WEF 2014 22. 01. 2014 – 25. 01. 2014. Diesjähriges Thema: The Reshaping of the World: Consequences for Society, Politics and Business – Die Umgestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft und der Rösler soll es richten?
Sicherlich wird das bevorstehende Freihandelsabkommen mit der EU und den USA ein Thema sein. Der Gipfel des Ganzen ist aber die „Investoren-Schutzklausel“:
Damit ist jede (z. B. gesetzliche) Maßnahme, durch die der Wert einer Investition verringert wird, einklagbar (!). Das heißt: Würde ein EU-Land – z. B. Deutschland – einen Mindestlohn einführen, so könnten US-Firmen dagegen klagen, weil sie durch die (nun teureren) deutschen Arbeitskräfte weniger Gewinn verbuchen könnten. Deutschland müsste seinen Mindestlohn dann wieder abschaffen!
USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen
Die letzte Verhandlung fand vom 16. bis zum 20. Dezember 2013 in Washington D.C. statt. Eine erste „Bestandsaufnahme“ der Verhandlungsrunden zwischen dem US-Trade Representative, Michael Froman, und dem EU-Handelskommissar, Karel de Gucht, ist für Anfang 2014 geplant. Hierbei sollen die Ergebnisse resümiert werden, um ein klares Bild über den Umfang des TTIP zu erhalten.
Eine Trade Promotion Authority (TPA), wonach es Präsident Obama ermöglicht wird, internationale Handelsvereinbarungen auszuhandeln, die später vom US-Kongress nur als Ganzes genehmigt oder abgelehnt werden dürfen, wurde bisher noch nicht vom US-Kongress beschlossen. Mit Hilfe der TPA würde die Zeitspanne zudem für die Beratung der Implementierungsgesetze auf 90 Tage begrenzt.
Das US International Trade Committee (USITC) untersucht derzeit Handelsbarrieren, mit denen kleine und mittelständische US-Unternehmen bei dem Export ihrer Produkte in die EU konfrontiert sind. Dieser Bericht soll bis zum 31. Januar 2014 veröffentlicht werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) ließ bereits ein Gutachten zu möglichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA erstellen und veröffentlichte die Studie in dem Bericht Dimensionen und Auswirkungen eines Transatlantischen Freihandelsabkommens.
Ergebnis der zweiten Verhandlungsrunde war, dass die USA nunmehr bereit sind, im Rahmen der Verhandlungen zu der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft gemeinsame Regelungen für Finanzdienstleistungen zu schaffen. Hierzu fand eine Konferenz am 27. November 2013 statt.
Die Parteien einigten sich ferner darauf, die Vereinheitlichung gemeinsamer Standards und Anerkennung von Normierungen in bestimmten Branchen z. B. Medizinprodukte, Kosmetika, Pharmazeutika, Chemikalien, Pestiziden, Automobil, Informations- und Kommunikationstechnik anzustreben.
Im Hinblick auf den Investitionsschutz beabsichtigen die beiden Parteien Regelungen zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat. Dabei sollen die Parteien jedoch nicht in ihrer Freiheit beeinträchtigt werden, Regelungen im öffentlichen Interesse z. B. Umwelt- und Gesundheitsschutz zu erlassen. Quelle: gtai.de
Es sei erwähnt, dass Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, bei seinem letzten US-Besuch Ende 2012 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gefordert hat. Auch die Wirtschaftsverbände wie der Automobilverband VDA und Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Münchener IFO-Institut begrüßen das angekündigte Freihandelsabkommen. Bei der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA spielt auch die Netzpolitik eine Rolle. Denn schon in der ersten gemeinsamen Erklärung der US- und EU-Spitzenpolitiker zum Start im Februar 2013 wurde das Thema Urheberrecht erwähnt. Etliche fühlen sich dadurch an das ACTA-Abkommen erinnert und fordern transparente Verhandlungen für das Freihandelsabkommen. (Siehe: Nicht zu fassen! EU und USA verhandeln weiter über Freihandelszone!).
Fakt ist: Bei dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA geht es um weit mehr als Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Gentechnik auf dem Teller. Die Rechte der Industrie gegenüber den Regierungen sollen deutlich gestärkt werden. Die Gefahr dabei: Der Staat tritt damit ein Stück seiner Souveränität ab. Ausscheren kann er sich dann finanziell kaum mehr leisten. Wie immer, werden vor allem Großkonzerne auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren.
Kein Freihandelsabkommen mit den USA — Schluss mit den Geheimverhandlungen — wir fordern Demokratie und Transparenz! Und sollte es nicht schon ohnehin zu spät sein – ein Ende von den Verflechtungen in den für uns verantwortlichen Gremien.
Netzfrau Doro Schreier
Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP – Proteste gegen Investorenschutz im EU-Kanada Handelsabkommen
„Aufgeflogenes“ EU-Politik-Papier zeigt, was die EU-Behörden so treiben – Freihandelsabkommen
